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Forumsbeiträge und Medienmitteilungen radiisli-Archiv Vorstösse der SP im Kantonsrat Verschiedenes aus Bezirk und Sektionen
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Forumsbeiträge und Pressemeldungen

Inhalt

29.04.2012: Medizin für alle statt für wenige
22.04.2012: Zum Protest des Forum VERA gegen den Marschhalt
11.6.2011, Regionale Partizipation Tiefenlager, Donnerstag-Notizen in der Schaffhauser az
7.1.2011 -- Zum Atommüllager: Schluss mit falschen Signalen
Dauerbrenner schulische Integration
Demokratisierung der Zweckverbände?
Kinderbetreuung und die Gemeinden im Weinland
Entpolitisierung der Gemeinden – nein danke!
Prominent besetztes Podium zur BVG-Abstimmung vom 7. März in der Aula Stumpenboden
SP nominiert Kandidaten für die Gemeindewahlen Feuerthalen
Politvandalismus à la SVP?
Hat die SP überhaupt eine Rheinfallpolitik?
Steuergesetzreform
Keine gelben Büchlein mehr?
Nach der Bezirksratswahl
Zum Glück gibt es eine Alternative
Pressemitteilung Bezirksgerichtswahlen 2008
Bezirksratswahlen 2008, Beitrag Andelfinger Forum
Stellungnahme zum Wahlergebnis
Atommüll-Standortregionen
Risse im Opalinuston
Mann und Frau und Frau und Mann, packen wir's gemeinsam an
Die grosse Schere
schnar.ch
Feinstaub: Abhilfe mit Abstrichen?
Hässliche Intrige
Weinländer Bahnhöfe optimieren
Chancen für Kinder
Ein Trottel, wer Steuern zahlt?
Jugendprojekt: Die Gewinner
Jugendprojektwettbewerb Bezirk Andelfingen
Armut und Reichtum in der Welt
Aufnahmeprüfung in die Kantonsschulen: Bezirk nicht einmal durchschnittlich
Nachtgedanken über die Herren Vorgänger

Medizin für alle statt für wenige

Für ein optimiertes kantonales Gesundheitsgesetz – gegen die Managed Care Vorlage

Mit zwei Vorlagen – eine kantonal, die zweite eidgenössisch – können die StimmbürgerInnen im Juni eine gesundheitspolitisch wichtige Weichenstellung vornehmen: bezahlbare Medizin für alle oder weitere Schritte zu Zwei-Klassenmedizin lautet die Alternative.

Eine auf den ersten Blick anspruchsvolle Aufgabe erwartet die StimmbürgerInnen am 17. Juni bei der kantonalen Abstimmung über das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz. Gegen das Gesetz wurde von Gewerkschaften und SP das Referendum ergriffen. Sie wollen das Gesetz der bürgerlichen Mehrheit in zwei wichtigen Punkten verbessern. In §5 sollten minimale Anstellungsbedingungen für das Gesundheitspersonal festgelegt werden. Sie sollen verhindern, dass die Einführung der Fallpauschalen in den Spitälern den Druck auf das Pflegepersonal massiv verschärft und damit die Qualität der Gesundheitsversorgung für die PatientInnen gefährdet. Im Kern geht es darum, dass die heutigen Minimalbedingungen nicht unterschritten werden dürfen.

In §11 soll als zweite Ergänzung, über die unabhängig entschieden werden kann, ein Zukunfts- und Stützungsfonds geschaffen werden. Die Mittel aus dem Fonds sind für zwei Zwecke vorgesehen: Spitäler, deren Kosten wegen des neuen Systems der Fallpauschalen nicht gedeckt werden können, etwa das Kinderspital (ohne lukrative Zusatzversicherung-Patienten) könnten finanziell unterstützt werden; zudem könnte der Fonds zur Stützung von unverzichtbaren Spitälern herangezogen werden.
Dank der beiden Varianten haben die StimmbürgerInnen nun die Möglichkeit, entweder für das Gesetz zu stimmen, wie es die bürgerliche Mehrheit beschlossen hat – ohne Fonds und ohne Personalschutzergänzung – (die so genannte Hauptvorlage) oder eine oder beide Varianten zu unterstützen. Ein eindeutiges Abstimmungsergebnis setzt damit zwei Stichfragen voraus. Die Erste Stichfrage stellt die Hauptvorlage der Personalergänzung gegenüber, die zweite Stichfrage die Hauptvorlage der Fondsvariante.
Die SP setzt sich für beide Ergänzungen ein: Sie unterstützt ein Ja zur Variante B (Stützungs- und Zukunftsfonds) und zur Variante C (Personal). Sie empfiehlt bei den Stichfragen logischerweise auch, zwei Mal die Ergänzung gegenüber der Hauptvorlage zu bevorzugen.

Versorgungsnetze: ja aber …
Eigentlich ist die Idee, Versorgungsnetze zu fördern durchaus sympathisch und könnte Teil einer fortschrittlichen Gesundheitspolitik sein: Wenig spricht gegen eine enge Zusammenarbeit von ÄrztInnen der verschiedenen Disziplinen und weiterer Fachleute aus Pflege, Geburtshilfe, Physiotherapie usw., welche die Patienten nicht mehr isoliert, sondern integriert behandeln. Das linke Nein zur Managed Care-Vorlage richtet sich denn auch nicht gegen die integrierte Behandlung an sich, sondern gegen die konkreten Bedingungen ihrer Einführung. Anders als heute werden Versicherte, die sich einem Netzwerk anschliessen oder ein Hausarztmodell wählen, nicht mit Anreizen belohnt. Im Gegenteil: Alle jene, die an der freien Arztwahl festhalten wollen, werden dafür mit massiv höheren Kosten bestraft (15% statt 10% Selbstbehalt bis zu einem Gesamtbetrag von 1000 Franken pro Jahr). Das Gesetz gibt den Krankenkassen die Macht, über die Anerkennung solcher Behandlungsnetze zu entscheiden, verpflichtet sie aber nicht, solche auch tatsächlich flächendeckend anzubieten. Die Ärzte in den Versorgungsnetzen sind zudem gezwungen, Budgetverantwortung zu übernehmen (d.h. letztlich nur Behandlungen im Rahmen ihres Jahresbudgets zu verschreiben); es ist zu befürchten, dass dies vor allem die schwächsten, chronisch kranken PatientInnen am härtesten treffen wird.

Unter dem Strich bedeutet ein Ja zu Managed Care weniger Leistung zu einem höheren Preis und freie Arztwahl nur noch für die Vermögenden. Ein Nein dagegen ist eine klare Absage an die Zweiklassen-Medizin und an ein Gesundheitswesen, das einseitig von den Kassen gesteuert wird.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Präsident SP Weinland

VERAs Protest gegen den Marschhalt

Medienmitteilung der SP Weinland

Wes Brot ich ess …

Zum Protest des Forum VERA gegen den Marschhalt

Die Regionalkonferenz Südranden hat demokratisch entschieden, bei der Suche nach konkreten Oberflächenstandorten für das eventuelle Atommülllager einen Marschhalt einzulegen. Dagegen protestiert das Forum VERA. Das musste erwartet werden: Vertreter von VERA, der Vereinigung für die Entsorgung radioaktiven Abfalls (!), sind bei allen bisherigen Beratungen im Rahmen der regionalen Partizipation als verlängerter Arm der NAGRA aufgetreten. Sie erfüllen damit pflichtgetreu ihren Auftrag, werden sie doch durch die NAGRA (mit)finanziert, wie selbst der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage im Februar 2011 zugestehen musste. Wir tun also gut daran, alle VERA-Äusserungen nach dem Grundsatz «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» kritisch zu hinterfragen.

Trotzdem: Die Einwände gegen den Marschhalt verdienen eine ernsthafte Auseinandersetzung. Der Marschhalt schwäche die Position der Region und bringe sie ins Hintertreffen, behauptet VERA. Wer den Bau eines Atommülllagers in der Region befürwortet, dürfte dieser Argumentation wohl durchaus etwas abgewinnen können. Wer dem Unterfangen aber kritisch gegenübersteht, wer die Sicherheit als ausschlaggebendes Kriterium für die Wahl des Tiefenlagerstandorts beurteilt, kommt nicht um einen entscheidenden Einspruch herum: Namhafte Experten warnen vor Oberflächenstandorten, von denen aus das eigentliche Tiefenlager nur durch wasserführende Schichten hindurch erreicht werden kann. Kantonale Behörden verwahren sich gegen die Gefährdung von Grundwasservorkommen durch Kernenergieanlagen. So lange diese existentiellen und hoch sicherheitsrelevanten Fragen auf Expertenebene nicht geklärt sind, macht die Prüfung der konkreten Standortvorschläge der NAGRA durch Laien einfach keinen Sinn.
Ausserdem: Wir haben Zeit. Frühestens in 15 Jahren wird ein Baugesuch eingereicht werden können. Dass NAGRA und Bundesamt für Energie bereits im kommenden Oktober einen Vorschlag der Regionalkonferenz für den Standort der Oberflächenanlage erwarten, kann vor diesem Hintergrund nur politisch erklärt werden: Es geht darum, auf dem Umweg über die Vernehmlassung zur Standortfrage herauszufinden, welche Region ein Tiefenlager am ehesten tolerieren würde. Das aber widerspricht dem Versprechen, allein die Sicherheit sei letztlich ausschlaggebend. Ein Marschhalt ist dringend geboten. Sonst wird der Atommüll in 30 Jahren bei uns landen, nicht weil der Opalinuston bei uns am sichersten ist, sondern weil die Region zu wenig Widerstand geleistet hat …

Markus Späth-Walter, Feuerthalen, Kantonsrat, Präsident SP Weinland, Mitglied der Regionalkonferenz Südranden und Zürich Nordost

Regionale Partizipation Tiefenlager: Zusammenlegen

Feststellung Nummer 1. Das für die Planung der atomaren Entsorgung federführende Bundesamt für Energie nimmt kein Blatt vor den Mund: «Ein Tiefenlager lässt sich nur realisieren, wenn es genügend Akzeptanz findet.» Die so genannte regionale Partizipation, die in diesen Wochen aufgegleist wird, hat letztlich nur einen Hauptzweck: Sie will herausfiltern, in welcher Standortregion den Atomlochplänen der geringste Widerstand erwachsen wird.

Feststellung Nummer 2. Von wenigen Gemeinden im südlichen und westlichen Teilen des Kantons Schaffhausen abgesehen sind die beiden möglichen Standortregionen Südranden und Weinland (seit kurzem verharmlosend in «Zürich Nordost» umgetauft) geografisch deckungsgleich. Trotzdem soll je eine getrennte Regionalkonferenz eingerichtet werden – zwar mit je gegenseitiger Vertretung, aber so, dass bei «Zürich Nordost» die Weinländer, bei «Südranden» die Schaffhauser klar die Oberhand erhalten.

Die Absicht ist klar – honni soit qui mal y pense: Dass Schaffhausen mit seiner gesetzlichen Verpflichtung zum Widerstand gegen eine Atomendlager in der Region den Partizipationsprozess dazu nützen wird, seine Opposition zu akzentuieren, ist auch den Bernern klar. Umso wichtiger aber ist es für NAGRA, BFE und Co., den Prozess im Standortgebiet Zürich Nordost so zu gestalten, dass das bisherige laue Widerstandslüftchen im Weinland nicht zum veritablen Sturm heranwächst. Während in Schaffhausen bei der Planung des Partizipationsprozesses die grossen Tenöre den Ton angeben, überlässt man im Weinland das Heft der Präsidentin einer Kleingemeinde, von der noch nie ein wirklich kritischer Ton zum Atomloch zu vernehmen war, und einem «Startmoderator» einer PR-Firma, die bisher vor allem mit horrenden Honorarbezügen von sich reden gemacht hat.

Angesichts dieser Ausgangslage gibt es nur eine Lösung: Die zwei Regionalkonferenzen Zürich Nordost und Südranden müssen aus sachlichen, organisatorische und politischen Gründen dringend zusammengelegt werden. Sachlich, weil die gegenseitige Betroffenheit auf Grund der räumlichen Verhältnisse identisch ist; organisatorisch, weil es einer Ressourcenverschleuderung gleichkommt, in einem monatelangen, teuren und aufwändigen Prozess zwei mal mit praktisch den gleichen Ansprechpartner das gleiche Thema zu bearbeiten; politisch, weil nur so das unsägliche «Teile und Herrsche» von BFE und NAGRA durchkreuzt werden kann.

Von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Feuerthalen

Atommülllager: Schluss mit den falschen Signalen

Der Kanton Schaffhausen hat einen Studie über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines Atommülllagers in Auftrag gegeben. Resultat: Es werden mehrere Tausend Zuzüger ausbleiben, Hunderte von Arbeitsplätzen nicht geschaffen und jährlich Dutzende von Millionen Franken Steuereinnahmen fehlen. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass die Ergebnisse der Schaffhauser Untersuchung nicht auch fürs Weinland zutreffen.
Selbstverständlich sind diese ökonomischen Nachteile beim Nein zu Benken nicht allein ausschlaggebend, sonst könnte der Widerstand ja durch entsprechende «Bestechungs-Millionen» besänftigt werden. Zu gravierend sind die offenen Fragen, über die uns die NAGRA-Propagandawalze hinwegtäuschen möchte, zu offensichtlich der Zusammenhang mit den immer konkreteren Plänen der Elektrizitätswirtschaft, die bestehenden durch neue Atomkraftwerke zu ersetzen.
Bedenklich ist aber vor allem, dass die einseitig bürgerlich dominierten Gemeindebehörden im Weinland sich nicht einmal von solchen wirtschaftlichen Erkenntnissen zu einer entschiedenen Opposition durchringen können. Nach wie vor verstecken sie sich hinter dem zahnlosen Forum Opalinus, dem offiziellen Atom-Sprachrohr der Gemeinden des Bezirks. In seiner aktuellen Stellungnahme zur ersten Etappe des Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager äussert das Forum zwar leise Kritik am Auswahlverfahren, das zu früh auf Benken ausgerichtet gewesen sei; ansonsten aber wird über die Komplexität des Verfahrens geklagt, welches die armen Milizbehörden überfordern würde; grundsätzliche Bedenken und Einwände sucht man im kurzen Schreiben aber vergeblich.
In mehr als einem Dutzend Gemeinden des Bezirks haben deshalb endlagerkritische WeinländerInnen in den letzten Wochen mit Anfragen an der Gemeindeversammlung von ihren Gemeinderäten eigenständige Stellungnahmen mit einer klaren Position gegen ein Atomloch verlangt. Die bisher eingetroffenen Antworten sind alles andere als befriedigend. Die Gemeinden haben sich offensichtlich abgesprochen und, von wenigen positiven Ausnahmen abgesehen, inhaltsarme und ausweichende Stellungnahmen abgegeben – von einem Zusammenstehen im Interesse des ganzen Bezirks kann leider nach wie vor keine Rede sein.

Wir halten an dieser Stelle deshalb einmal mehr fest: Die Region zwischen Thur, Rhein und Randen mit ihrer weitgehend intakten Landschaft, mit Rheinfall und Klosterinsel Rheinau erträgt keine grossindustrielle und alles andere als sichere Atommülldeponie. Wir müssen alles daran setzen, dass nicht der atomare Abfall der ganzen Schweiz am Schluss nur deshalb in unserer Region landet, weil kurzsichtige Gemeindebehörden den Ernst der Lage nicht erkennen und falsche Signale nach Bern senden.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat und Gemeinderat Feuerthalen

Dauerbrenner schulische Integration

Immer wieder entstehen hitzige Diskussionen über das Eingliedern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in die normale Schule, die Integration. Erste Anstrengungen wurden schon vor etlichen Jahren gemacht, als man anfing, lernschwache Kinder aus den Kleinklassen zurück in die Regelklassen zu holen und ihnen vor Ort heilpädagogische Unterstützung zu geben. Aus vielen früheren Sonderklassenlehrerinnen und –lehrer wurden IF-Lehrpersonen mit der neuen Aufgabe, solche Kinder innerhalb eines Schulbetriebs zeitweise in kleinen Gruppen speziell zu unterrichten und zu betreuen. IF steht für «Integrative Förderung». Viele Kinder mit Lernschwächen besuchen heute dank diesem Systemwechsel eine gewöhnliche Primar- oder Sekundarklasse. Seit wir in Dachsen vor zehn Jahren damit begonnen haben, sehe ich, wie sich die IF bei uns bewährt und weiterentwickelt hat. Ohne IF ist unsere Schule nicht mehr denkbar.
Nun geht die schulische Integration seit einiger Zeit aber noch einen beträchtlichen Schritt weiter. Es geht dabei jetzt auch um Kinder, die nicht nur Mühe mit dem Lernen haben. Wegen einer Lernbehinderung oder -verzögerung sind sie in ihrer Entwicklung deutlich weniger weit als andere Kinder in ihrem Alter und darum einer Sonderschule zugewiesen. In unserer Region zum Beispiel der Heilpädagogische Schule in Humlikon. Einigen dieser Kinder will die moderne Pädagogik ermöglichen, ebenfalls in die normale Schule eingegliedert zu werden. Kann man das? Warum sollten wir das überhaupt tun? Die Antworten auf diese Fragen sind in der Öffentlichkeit kontrovers. Aber gute Gründe, solche Anstrengungen zu machen, gibt es schon.
«Unser Kind soll im Dorf zur Schule gehen; hier, wo es wohnt, seine Spielkameraden haben und nicht im Bus wegfahren und ausgeschlossen sein.» Solche Herzenswünsche von Familien sind aus menschlicher Sicht nur allzu verständlich. Für die Lehrpersonen allerdings bedeutet die Integration von lernbehinderten Kindern unbestritten eine Herausforderung. Die zusätzliche Belastung besteht u.a. darin, dass solche Kinder besonders viel Zuwendung brauchen und einen beträchtlichen Teil der Energie einer Lehrperson beanspruchen. Ohne ausreichende Unterstützung durch eine heilpädagogische Fachperson ist das nicht zu machen. Deshalb muss genügend Geld für Personal und Infrastruktur zur Verfügung stehen, wenn es gelingen soll, eine Klasse mit «integrierten» Kindern gut zu führen. Erfolgreiche Integrationen an unserer Schule in den letzten Jahren sind dem hohen Engagement der beteiligten Lehr- und Fachpersonen und der intensiven Zusammenarbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst und der Heilpädagogischen Schule Humlikon zu verdanken. All diese Engagierten dürfen wir nicht hängen lassen, genau so wenig wie die betroffenen Kinder und Eltern. Sparübungen sind hier fehl am Platz. Sind die Ressourcen nämlich zu knapp bemessen, stösst die Integration rasch an ihre Grenzen. Der beste Gradmesser dafür sind die Lehrpersonen und HeilpädagogInnen, die mit diesen Kindern arbeiten. Auf sie muss die Schule hören, muss die Politik reagieren. Wenn die Belastungsgrenze erreicht oder überschritten ist, müssen wir auch den Mut haben, zu sagen, dass es nicht mehr geht. Hier muss eine ehrliche politische Diskussion immer wieder von neuem geführt werden.

Käthi Furrer, Schulleiterin Primarschule Dachsen
Vizepräsidentin SP Bezirk Andelfingen

Demokratisierung der Zweckverbände?

Auf den 1. Januar 2006 trat im Kanton Zürich die neue Kantonsverfassung in Kraft. Eines der Anliegen dieser Verfassung war auch die Demokratisierung der Zweckverbände und zwar innerhalb von 4 Jahren bis Ende 2009.

Persönlich bin ich von diesem Prozess ziemlich enttäuscht, denn viele der neuen Statuten entsprechen überhaupt nicht dem demokratischen Geist unserer neuen Kantonsverfassung. Am Beispiel der Gemeinde Trüllikon, die an total 8 Zweckverbänden beteiligt ist, möchte ich aufzeigen warum. Die neuen Statuten der Gruppenwasserversorgung wurden 2007 von der damals noch bestehenden Zivilgemeinde Rudolfingen abgesegnet. Die anderen sieben wurden im Lauf der beiden letzten Jahre den Gemeindeversammlungen vorgelegt.

Bei allen Vorlagen wurde an der Gemeindeversammlung erwähnt, dass für das Inkrafttreten jeweils sämtliche beteiligten Gemeinden zustimmen müssten. Es wurde darauf hingewiesen, dass es doch den anderen Gemeinden gegenüber nicht fair sei, wenn man nicht zustimme, da sonst sämtliche anderen Gemeinden auch nochmals darüber abstimmen müssten. Dass diese häufig gemachte Aussage nicht stimmte, konnte man im Februar dieses Jahres erfahren. Dann genehmigte nämlich der Regierungsrat die Statuten des Sicherheitszweckverbands, obwohl diese nicht von allen Gemeindeversammlungen angenommen worden waren.

Initiative
Das Initiativrecht muss zwingend in jedem Zweckverband eingeführt werden. Dabei besteht grundsätzlich neben der Möglichkeit der Volksinitiative auch jene der Einzelinitiative, wie sie im Gemeindegesetz beschrieben ist. Von dieser sehr basisdemokratischen Möglichkeit wurde jedoch überhaupt kein Gebrauch gemacht. - Im Gegenteil, auch bei der Volksinitiative wurde die Hürde teilweise so hoch gesetzt, dass sie innert der vorgegebenen Frist kaum je erreicht werden kann.
Für eine kantonale Volksinitiative sind innerhalb von 6 Monaten 6000 Unterschriften nötig. Das entspricht 0.7 % der Stimmbrechtigten (Stand Ende 2008). Bei allen oben erwähnten Zweckverbänden braucht es deutlich mehr Unterschriften, nämlich zwischen 2.0 und 5.3% (das ist das drei- bis siebeneinhalbfache!). Bei der Zürcher Planungsgruppe Weinland (ZPW) sind die Unterschriften von 3.4 % aller Stimmberechtigten erforderlich und zudem wurde die Sammelfrist auf zwei Monate, verkürzt. - Damit wird eine Initiative von vornherein praktisch verunmöglicht.

Referendum
Für ein fakultatives Referendum braucht es beim Kanton halb so viele Unterschriften wie für eine Initiative. Dafür ist auch die Einreichungsfrist deutlich kürzer als bei der Initiative. Für ein kantonales Referendum sind 3000 Stimmen innert 60 Tagen nötig (das sind 0.35 % der Stimmberechtigten). Das ist bei den meisten der erwähnten Zweckverbände anders. Dort wo das fakultative Referendum überhaupt eingeführt wurde gelten Fristen von 30, rsp. 60 Tagen. Trotz der kurzen Frist wurde die Anzahl der benötigten Unterschriften nicht überall reduziert. Sie beträgt zwischen 0.4 und 3.4 % aller Stimmberechtigten.Auch ein Anfragerecht ist in unseren Zweckverbänden nach wie vor unbekannt Das obligatorische Referendum muss zwingend eingeführt werden für Ausgaben, die einen in den Statuten festgelegten Betrag überschreiten. Um ein solches Referendum möglichst auszuschliessen, wurde die Finanzkompetenz der Behörden um bis das 20-fache erhöht. Der Betrag für ein obligatorisches Referendum wurde beispielsweise für den Feuerwehrzweckverband Kohlfirst so hoch angesetzt, dass er dem zwei- bis dreifachen Betrag des gesamten normalen Jahresbudgets entspricht. Die Zweckverbände im Kanton Zürich hätten einen sehr grossen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der von der Verfassung verlangten Demokratisierung. Leider haben sie diesen nur äusserst eingeschränkt benutzt.

Peter S. Weiller, Trüllikon,
ehemaliger Verfassungsrat, SP Weinland

Kinderbetreuung und die Gemeinden im Weinland

Am 13. Juni wird im Kanton Zürich über die familienergänzende Betreuung im Vorschulalter abgestimmt. Zwei Varianten stehen zur Wahl: die Volksinitiative «Kinderbetreuung Ja» verpflichtet alle Gemeinden zur Schaffung nachfragegerechter Angebote; sie regelt die Finanzierung durch Beiträge der Eltern, der Gemeinden und des Kantons und sieht vor, dass bei der Festlegung der Elternbeiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien berücksichtigt wird. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats will ein «bedarfsgerechtes Angebot» in allen Gemeinden, verzichtet auf eine Kostenbeteiligung des Kantons und stellt es den Gemeinden frei, ob sie die Betreuungstarife sozial abfedern möchten oder nicht.

Die Chancen für die beiden Vorlagen stehen keineswegs schlecht. Damit wird eine neue Aufgabe auf viele Gemeindebehörden zukommen. In einem ersten Schritt werden sie den Bedarf oder die Nachfrage bei den betroffenen Familien sorgfältig abzuklären haben. Wir wissen von den Erfahrungen bei der Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes, dass dies auf sehr unterschiedliche Art geschehen kann. Die Aufgabe kann abschreckend-minimalistisch, neutral oder ermutigend angepackt werden.
Die SP Weinland wird deshalb in verschiedenen Gemeinden des Bezirks in den nächsten Wochen an den Gemeindeversammlungen sowohl den Schulbehörden wie den Gemeinderäte mit Anfragen gemäss Art 51 der Gemeindegesetzes Gelegenheit geben, ihre bisherigen Anstrengungen und ihre Überlegungen zur Weiterentwicklung des familienergänzenden Betreuungsangebots darzulegen. Wir möchten insbesondere wissen, in welcher Form in Zukunft der Bedarf ermittelt werden soll und wie die Gemeinde sicherstellen will, dass sich auch sozial weniger gut gestellte Familien solche Angebote leisten können. Zusätzlich sind wir interessiert zu erfahren, ob eine Koordination der Betreuungsangebote für die Kleinkinder und für die Schulkinder vorgesehen ist oder ins Auge gefasst wird.
Wir hoffen auf gehaltvolle Antworten und werden diese sorgfältig auswerten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Es muss ja nicht jede Gemeinde das Rad immer wieder neu erfinden …
Die SP Weinland empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 13. Juni jedenfalls mit Überzeugung ein doppeltes Ja zu Initiative und zum Gegenvorschlag sowie bei der Stichfrage die Bevorzugung der Initiative.

Markus Späth, Kantonsrat, Präsident SP Weinland

Entpolitisierung der Gemeinden – nein danke!

Forum Andelfinger Zeitung vom 19. 3.
Entpolitisierung der Gemeinden – nein danke!

Die Parteien tun sich schwer. Vor allem wenn es darum geht, Kandidatinnen und Kandidaten für die vielen Hundert Gemeindeämter zu rekrutieren, die in diesen Wochen im ganzen Bezirk vergeben werden. Einzige Ausnahme scheint die SVP zu sein: Sie wird auch in den nächsten vier Jahren in den meisten Weinländer Gemeinden den Ton angeben. Aber halt! Noch viel zahlreicher ist die Gruppe der Parteilosen. Sie sind bereit, sich für die Gemeinde zu engagieren, ohne sich politisch binden zu lassen. Wer mit Parteilosen spricht, hört immer wieder die gleichen Überlegungen: In der Gemeinde gehe es doch nicht um Parteipolitik, die Sache, das Gemeinwohl, die Zusammenarbeit im Interesse des Ganzen seien ausschlaggebend. Das tönt ausgezeichnet und kommt in der Öffentlichkeit, aber auch in den Medien gut an.

An sich spricht zunächst nichts gegen die Parteilosen. Wer immer sich für ein öffentliches Amt gewinnen lässt und gegen minimalen Entgelt seine Freizeit für die Gemeinde opfert, verdient vor allem einmal Dank und Anerkennung. Trotzdem ist die Entwicklung bedauerlich. Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung; ohne unterschiedliche Ideen, ohne offene Ausmarchung zwischen verschiedenen Interessen und weltanschaulichen Grundhaltungen kann keine Demokratie überleben, ganz besonders trifft dies auf die schweizerische zu, bei der das Stimmvolk im Quartalsrhythmus zu gewichtigen politischen Fragen direkt Stellung beziehen kann.
Auch in der Gemeindepolitik ist das nicht anders. Bei Kandidierenden mit einem Parteihintergrund weiss man grundsätzlich, wofür sie stehen; sie wurden zudem – zumindest in den meisten Fällen – durch ihre Partei rekrutiert und als geeignet beurteilt. Im Amt selber sind sie zwar selbstverständlich primär ihrem Gewissen und dem Gemeinwohl verpflichtet, gleichzeitig bleiben sie aber auch weiterhin eingebunden in ihrer Herkunftspartei. Dies trägt wesentlich zu einer breiteren Abstützung der Politik bei und verhindert, dass Gemeindepolitik zur Kabinettspolitik verkommt, bei der im stillen Kämmerlein die Entscheidungen vorbereitet und praktisch ohne Öffentlichkeit alle wichtigen Weichen gestellt werden.
Mag sein, dass in Kleinstgemeinden mit wenigen Hundert Einwohnern, wo jeder jede kennt, auf Parteien in der Gemeindepolitik verzichtet werden kann. Grössere Gemeinden aber brauchen Parteien – je länger je mehr: Sie schaffen Transparenz, tragen wesentlich zur Meinungsbildung bei, rekrutieren Personal und sind ein kritisches Gegengewicht zur Dominanz der Behörden in der Gemeindepolitik. Wer gegen Parteien und Parteipolitik polemisiert, sägt am Ast, auf dem die Demokratie sitzt.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Präsident SP Bezirk Andelfingen

Prominent besetztes Podium

4.2.2010
Prominent besetztes Podium zur BVG-Abstimmung vom 7. März in der Aula Stumpenboden (15. 2., 20.00 Uhr)

Am 7. März können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz über ein Referendum der SP, der Gewerkschaften und der Grünen gegen die Revision des Gesetzes über die Beruflich Vorsorge (BVG) entscheiden. Konkret geht es um die Absicht der bürgerlichen Parlamentsmehrheit, den Umwandlungssatz bei den Pensionskassenguthaben von 6.8 auf 6.4% zu senken. Die Befürworter des Referendums wehren sich eine weitere Verschlechterungen der Altersleistungen um rund 6%, während für die Gegner (FDP, SVP, Arbeitgeber, Versicherungen) die langfristige Sicherheit der 2. Säule nur durch tiefere Renten garantiert werden kann.
Unter dem Titel «Rentenklau oder faire Renten» werden zwei politische Schwergewichte am 15. Februar in Feuerthalen die Klingen kreuzen: Für ein Ja zur Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes wird sich Nationalrat Markus Hutter (FDP, Winterthur,) stark machen. Die Gegenposition vertritt Nationalrat André Daguet (SP, Bern). Beide gehören zu den bekanntesten Exponenten ihrer Partei in Bern und werden als prominenter Unternehmer, beziehungsweise Gewerkschaftsführer ihre gegensätzlichen Positionen mit Nachdruck verfechten.
Die Diskussion wird von Wälz Studer, Programmleiter von Radio Munot, moderiert. Die Veranstaltung ist öffentlich und wird von der SP und der FDP des Bezirks Andelfingen gemeinsam organisiert. Das Podiumsgespräch findet am 15. Februar 2010 in der Aula des Primarschulhauses Stumpenboden statt (Beginn 20.00 Uhr).

SP nominiert für die Gemeindewahlen Feuerthalen

4.2.2010
SP nominiert Kandidaten für die Gemeindewahlen Feuerthalen

Der Vorstand der SP Ausseramt hat Markus Späth-Walter als Kandidaten für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium, Beatrice Güntert als Mitglied der Schulpflege und Ion Karagounis als Mitglied der RPK nomiert.

Markus Späth-Walter vertritt das Weinland seit drei Jahren als Kantonsrat im kantonalen Parlament. Er ist Historiker und unterrichtet an der Kantonsschule Zürcher Unterland in Bülach Geschichte und Einführung Wirtschaft und Recht. Er wohnt zusammen mit seiner Familie (drei erwachsene Kinder) seit 1983 in Feuerthalen. Im Kantonsrat hat er sich als Bildungspolitiker einen Namen gemacht. Im Interesse des Bezirks setzt er sich zudem entschieden für einen nachhaltigen Rheinfalltourismus, für die Kanalisierung des Schwerverkehrs auf der ausgebauten A4, für die Förderung alternativer Energien im Weinland («100 Solardächer») und gegen das atomare Tiefenlager in Benken ein. Die SP schlägt Markus Späth als Gemeinderat und Gemeindepräsidenten von Feuerthalen vor.

Beatrice Güntert wurde 2006 in die Feuerthaler Schulpflege gewählt. Sie ist im Rahmen ihrer Ressorts Kultur und Mitwirkung verantwortlich für die Einführung des Elternrats an der Schule. Beruflich ist die Sozialarbeiterin seit vielen Jahren in der Arbeit für gewaltbetroffene Frauen engagiert (Beratungsstelle Nottelefon Zürich) und arbeitet zudem als selbstständige Supervisorin und Organisationsberaterin. In der laufenden Amtsperiode hat sich Beatrice Güntert in der Schulpflege, bei Eltern, Kindern und Lehrpersonen breite Anerkennung erworben. Die SP freut sich, dass sie sich der Schulpflege für weitere vier Jahre zur Verfügung stellt.

Ion Karagounis ist promovierter Naturwissenschafter (Dr. sc. nat. ETH); er arbeitet als Geschäftsführer der Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (PUSCH) in Zürich. Zusammen mit einem Team von 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert er sich vor allem in der Umweltbildung, trägt daneben aber auch die finanzielle Gesamtverantwortung der Organisation. Ion Karagounis lebt seit 13 Jahren in Feuerthalen; er ist parteilos, stellt sich aber als Kandidat der SP für die Rechnungsprüfungskommission zur Verfügung.

Die SP ist überzeugt, den Feuerthaler Wählerinnen und Wählern erfahrene und ausgezeichnet qualifizierte Kandidaturen für die drei wichtigsten Behörden der Gemeinde vorschlagen zu können und empfiehlt sie schon heute zur Wahl.

Politvandalismus à la SVP?

Politvandalismus à la SVP?

Der Kampf um die Nachfolge von Rita Fuhrer im Zürcher Regierungsrat ist vorbei. Er wurde intensiv, aber fair geführt und hat mit einem versöhnlichen Resultat geendet. Ernst Stocker erbt den SVP-Sitz in der Regierung, Daniel Jositsch hat mit fast 45% der Stimmen ein höchst achtbares Ergebnis erreicht und auch im Weinland gut abgeschnitten.

Trotzdem bleibt in unserm Bezirk ein schaler Nachgeschmack: Beim Abräumen der SP-Plakatständer mussten wir feststellen, dass eine ganze Reihe von Jositsch-Plakaten grossflächig mit offiziellen SVP Minarett-Ja Plakaten überkleistert worden sind. Dass während einer vierwöchigen Kampagne Plakate heruntergerissen, umgeworfen, mit Filzschreibern verunstaltet werden, daran haben sich alle Parteien längst gewöhnt. Die offenbar gezielte Überklebeaktion geht aber eindeutig zu weit. Wir protestieren in aller Form gegen diesen Akt von Politvandalismus. Er ist Ausdruck von politischem Sittenzerfall und steht gerade der SVP schlecht an. Wer sich lauthals für Recht und Ordnung einzusetzen vorgibt, sollte zuerst einmal vor der eigenen Türe wischen …
Trotzdem gratulieren wir dem neu gewählten Regierungsrat zu seinem Erfolg. Wir wünschen ihm für sein wichtiges Amt alles Gute und hoffen, dass er auch für die Weinländer Anliegen Verständnis zeigt. Insbesondere zählen wir darauf, dass er das Rheinfall-Dossier endlich zur Chefsache machen wird. Der Rheinfall ist zu wichtig, als dass er – wie dies unter Rita Fuhrer bisher der Fall ist – der stellvertretenden Leiterin des Europabüros überlassen werden kann. Die grossen Investitionen ins Schloss Laufen und die enorme Bedeutung des Rheinfalls als Eingangstor für die ganze Region rechtfertigen ein persönliches Engagement des neuen Volkswirtschaftsdirektors.

Dezember 2009, Markus Späth-Walter, Präsident SP Bezirk Andelfingen

Hat die SP überhaupt eine Rheifallpolitik?

«Hat die SP überhaupt eine Rheinfallpolitik?»

Trotz Investitionen beim Schloss Laufen: Es gibt (noch) viel zu tun!

Beitrag in der Septemberausgabe 2009 von "die andere Seite des Bezirk Andelfingen"

Von Markus Späth-Walter, Präsident SP Bezirk Andelfingen, Kantonsrat

«Hat die SP überhaupt eine Rheinfallpolitik?» – Ein Teilnehmer der Informationsveranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Rheinfall stellte mir diese Frage im Anschluss an die Diskussion von Mitte Juni in Dachsen nicht ohne hämischen Unterton. Die Antwort ist klar: Natürlich gibt es sie und sie ist wichtiger denn je!
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Sie bewegt sich entlang der folgenden Leitplanken:

Der Rheinfall als Naturschauspiel von gesamteuropäischer Bedeutung darf unter keinen Umständen zu einem nordostschweizerischen Disneyland verkommen. Er muss für alle zugänglich, attraktiv und erschwinglich sein.

Die Erreichbarkeit des Rheinfalls mit dem öffentlichen Verkehr muss dringend verbessert werden. Der Anteil der Touristen, die mit öV anreisen, ist massiv zu erhöhen.
Es ist inakzeptabel, dass beim Schloss Laufen Hunderte von Gratisparkplätzen für Car- und Individualreisende zur Verfügung stehen, während in Neuhausen nur gebührenpflichtig geparkt werden kann; es braucht eine koordinierte Parkgebührenpolitik auf beiden Seiten des Rheins.
Der Rheinfall ist mit mehr als einer Million BesucherInnen pro Jahr das touristische Einfallstor für die ganze Region – für Schaffhausen, aber auch für das Weinland. Diese Funktion kann er aber nur wirklich erfüllen, wenn mindestens jeder 10. Besucher mit gescheiten und nachhaltigen Angeboten zu einem längeren (Tages)Aufenthalt verlockt werden kann.
Die geplanten Investitionen in Rheinau sind so zu gestalten, dass die Klosterinsel für einen beträchtlichen Teil der Rheinfalltouristen zu einer attraktiven Erweiterung ihres kurzen Rheinfallbesuchs werden kann.
Mit Investitionen ist es nicht getan: Der Kanton Zürich muss als «Schlossherr zu Laufen» seine Verantwortung für eine zukunftsgerichtete Entwicklung des Rheinfall-Tourismus in der Interessengemeinschaft Rheinfall vermehrt wahrnehmen und sein politisches Gewicht zu Gunsten des Weinlands gezielter zur Geltung bringen, als dies aktuell der Fall ist.
Wie sind nun die aktuellen Arbeiten rund ums Schloss Laufen auf dem Hintergrund dieser Leitplanken zu beurteilen? Positiv ist, dass der Kanton Zürich – vertreten durch das Immobilienamt – mehr als zwölf Millionen in die Sanierung und die Attraktivierung des Schlosses investiert. Der Lift bis auf halbe Höhe am Westhang und der anschliessende Belvédère-Erlebnisweg erlauben einen viel versprechenden Zugang zum Fall auch für Gehbehinderte und Familien mit Kleinkindern. Zusammen mit dem kleinen Museum und dem grossen Spielplatz neben dem neuen Besucherzentrum (mit ausgebautem Verpflegungsangebot) werden sie wohl dazu beitragen, dass die Touristen länger verweilen und auch etwas Geld liegen lassen. Das schafft Arbeitsplätze und einen (beschränkten) Absatzmarkt auch für regionale Produkte. Wie viele BesucherInnen bereit sein werden, ein namhaftes Eintrittsgeld für Lift, Belvédère-Weg und Museum zu bezahlen (eine vierköpfige Familie soll dem Vernehmen dafür zwischen 15 und 20 Franken berappen müssen), bleibt abzuwarten; der genannte Preis dürfte aber mit einiger Wahrscheinlichkeit an der oberen Grenze des Erträglichen liegen.

Ungelöst bleiben die Parkplatzfrage und die öV-Erschliessung. Zuständig dafür ist nicht das Immobilienamt, sondern andere Stellen beim Kanton. Dass es nicht gelungen ist, diese im Zusammenhang mit den laufenden Grossinvestitionen zu einem koordinierten Vorgehen zu bewegen, ist ärgerlich. Noch ist der «Zug aber nicht abgefahren». Es wird aber einigen politischen Druck brauchen, um die Pw-Lobby im Tiefbauamt vom Mythos Gratisparkieren abzubringen. Die Weichen sind aber immerhin richtig gestellt, hat sich doch die zuständige Kantonsratskommission unter SP-Führung kurz vor den Sommerferien für Parkplatzgebühren am Rheinfall ausgesprochen.

Schwieriger präsentiert sich die Situation bezüglich der SBB-Haltestelle. Der neue Lift aus dem Schlosshof würde die bestehende Haltestelle optimal erschliessen, wenn diese nur in einem einigermassen zumutbaren Zustand wäre. Die Sanierung ist technisch sehr schwierig, weil die Haltestelle zu kurz ist und zudem an einer Kurve liegt, welche die nötige Anhebung des Perrons verunmöglicht. Bleibt die Idee einer Verlegung des Haltestelle auf die Rheinfall-Brücke; bei näherem Hinschauen drängen sich aber gewichtige Fragen auf: Ist die Brücke mit den beiden schmalen Fussgängerstegen überhaupt geeignet für zusätzliche Fussgängerströme? Erträgt die Eisenbahnbrücke – ein beeindruckendes Monument aus den Pionierzeiten des schweizerischen Bahnbaus – die baulichen Eingriffe, die unweigerlich mit einer neuen Haltestelle verbunden wären? So attraktiv das Halten und Ein-/Aussteigen direkt oberhalb des Rheinfallfelsens auf den ersten Blick erscheint, der Zugang zum Schloss Laufen würde vor allem für weniger mobile BesucherInnen verlängert und erschwert. Diese Fragen müssen jedenfalls sorgfältig erwogen und öffentlich diskutiert werden, damit das Ziel einer besseren öV-Erschliessung nicht zum Rohrkrepierer wird.
Bleibt die Frage eines ökonomisch und ökologisch nachhaltigeren Rheinfalltourismus, der unserer Region mehr bringt als die alljährlichen Blechlawinen an schönen Tagen in der Sommersaison. Da ist der Rheinfall nach wie vor ein mehr schlecht als recht genutztes Einfallstor. Ich beschränke mich in der Folge auf Aspekte, die direkt das Weinland betreffen, bin mir aber sehr bewusst, dass eine erfolgreiche touristische Aufwertung des Rheinfalls eine viel grossräumigere Angelegenheit ist.
Es braucht auf jeden Fall dringend neue Angebote, die über die aktuellen bescheidenen Ansätze hinausgehen: Mietvelos für Ausflüge ins Weinland, günstige Übernachtungsmöglichkeiten für Familien (etwa Campen an der Thur, Schlafen im Stroh), ein Hotel für gehobenere Ansprüche, kurzfristig verfügbare individuelle Erlebnisfahrten auf Rhein und Thur mit Kanu und Schlauchbooten, die direkt in den Besucherzentren am Rheinfall gebucht werden könnten, ein Weindegustations- und erlebniszentrum mit Produkten nicht nur aus dem Blauburgunderland, ein Greifvogelzentrum mit täglichen Vorführungen, eine intensive Vernetzung mit der Klosterinsel Rheinau usw. Es fehlt nicht an Ideen. Gefragt sind (private) Investoren und günstige Rahmenbedingungen. Die Gründung der Interessengemeinschaft (IG) Rheinfall im letzten Jahr, in der die Kantone Schaffhausen und Zürich sowie die Gemeinde Neuhausen und die Schaffhauser Pensionskasse vertreten sind, war ein wichtiger erster Schritt. Ihr engagierter Geschäftsführer, Mäni Frei, hat es bisher zumindest auf Schaffhauser Seite geschafft, zum Ansprechspartner für Interessierte zu werden. Auf Zürcher Seite fehlt die entsprechende Anlaufstelle (noch). Pro Weinland ist hier verdienstvollerweise in die Lücke gesprungen, als private Vereinigung sind ihre Möglichkeiten aber eng begrenzt. Was Not tut, ist eine hierarchisch nahe beim Regierungsrat platzierte Persönlichkeiten als Vertretung unseres Kantons in der IG Rheinfall, welche für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Rheinfall zuständig ist und die verschiedensten Amtsstellen zu koordinieren vermag – kurz ein Zürcher Mr. Rheinfall oder eine Zürcher Mrs. Rheinfall.

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Die Schweiz - ein Sonderfall?

Forum Artikel Andelfinger Zeitung für 10. 07. 09

Unser kleines Land ist landschaftlich sehr vielfältig und schön. Die Weitsicht vom erklommenen Berggipfel befreit uns von den Alltagssorgen. Erholung finden wir beim Pedalen entlang von Rhein oder Aare. Das frühmorgendlichen Bad im Husemersee ist paradiesisch. Auf kleinem Raum viel Natur pur! Nur: Tag für Tag wird mehr Boden zubetoniert, werden Idyllen durch neue Industriebauten zerstört. Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Wer profitiert davon? Wer leidet darunter?

In unserem kleinen Land haben wir eine Staatsform mit Gelegenheiten zur Mitsprache. Die Volksinitiative als Instrument für Vorschläge und Verbesserungen ist historisch verankert. Sie ermöglichte u.a. Reformen, die zu einer Verbesserung des sozialen Ausgleichs führten und den sozialen Friede schützen. Die Stimmbürger sprachen sich für die AHV, die IV und die Arbeitslosenversicherung aus. Deshalb haben wir weniger Armutsopfer als andere Länder. Aber die Zeiten ändern sich. Unddamit auch die Lebensformen. Dies erfordert Anpassungen, z.B. in Form eines guten Angebots für ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Wer realistisch ist, erkennt die Wichtigkeit solcher Erneuerungen und ist entsprechend offen dafür. Nur: Es gibt in diesem Land Stimmen, die „für die Rettung der Wirtschaft„ Steuersenkungen für Reiche fordern und damit unsere Sozialwerke gefährden. Wer da unter dem Strich gewinnen und wer zu den Verlierern gehören würde, dürfte eigentlich klar sein.

Unser kleines Land hat trotz allen Unkenrufen immer noch ein gutes Bildungssystem. Dass es jetzt umstritten ist, hat vor allem mit gesellschaftlichen Wertungen zu tun. Aus der Überzeugung, Kinder könnten zum Lernen gezwungen und Wisseneingetrichtert werden, wünschen sich die einen veraltete Schulformen zurück. Andere haben erkannt, dass der Motor fürLernerfolg von der Freude am Entdecken und vom angeborenen Wissensdurst angetrieben wird und eine zeitgemässe Schuledas dazu nötige Umfeld schaffen muss. Wer da von Kuschelpädagogik spricht, hat schlicht nicht verstanden, worum es geht.

Unser kleines Land wurde in den letzten beiden Kriegen verschont. Aufgehetzt durch machtbesessene Führer brachten Menschen Menschen um. Ergebnis: Zerstörte Städte, verwüstete Felder, Hunger, unermessliches Leid. Auch bei uns mussten Gürtel enger geschnallt werden. Schwer lastete die Angst vor einem Angriff. Verglichen mit dem Elend rundum, ging es denSchweizerinnen und Schweizern aber immer noch gut. Über die Hintergründe dieses Glücks im Unglück gehen die Meinungen auseinander. Nicht akzeptabel ist für mich die Aussage einer strenggläubigen Frau, die mir - ich war damals etwa 12 Jahre alt -weis machen wollte, dass unser Land im Krieg verschont wurde, weil Gott schützend seine Hand über uns hielt. Sie sprach dabei vom „auserwählten Land Schweiz„. In der Schule sangen wir von Gott dem Gerechten, der den Guten zum Sieg verhelfe. Solche Lieder hatten damals hüben und drüben Hochblüte. Ein böses Dilemma für Gott. Ich bin dankbar, in unserem kleinen Land leben zu dürfen. Nur: Unser Glück ist in Gefahr. Der Schweiz kann es nur weiterhin gut gehen, wenn es auch den Ländern rundum gut geht und wenn ein umfassender Ausgleich angestrebt und schliesslich erreicht wird. Die weltweit ungerechte Güterverteilung birgt ein hohes Kriegspotential. Immer noch unterschätzt werden die Auswirkungen der Klimaveränderung. Gegen beides hilft keine Verschanzung und keine Berufung auf den „Sonderfall Schweiz„. Das Rad der Zeit rückwärts zu drehen führt in die Sackgasse. Weiter kommen wir nur mit weltoffenem Blick nach vorn.

Elsbeth Keller, SP Bezirk Andelfingen

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Steuergesetzreform

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Präsident SP Bezirk Andelfingen

Die bürgerliche Kantonsratsmehrheit hat im März eine Steuergesetzreform beschlossen, die nebst dem unbestrittenen Ausgleich der kalten Progression auch Steuerentlastungen von rund 150 Millionen vorsieht. Gegen 100 Millionen davon wären für die Allerreichsten bestimmt. Die höchsten Vermögen und Einkommen sollen massiv entlastet werden. So wären für Vermögensanteile über 250 000 (Grundtarif) bzw. 350 000 Franken (Verheiratetentarif) nach dem bürgerlichen Konzept nur noch 11 statt wie heute 13% Steuern zu bezahlen.

Dagegen hat die SP das konstruktive Referendum ergriffen: Es sieht Steuerentlastungen im gleichen Umfang vor, will aber erreichen, dass vor allem der Mittelstand mit Einkommen bis 120 000/150 000 Franken (mit rund 50 Millionen) und Familien mit Kindern (mit rund 69 Millionen) profitieren.
In den letzten 10 Jahren haben die Reichen im Kanton Zürich schon von einer Vielzahl von Steuersenkungen profitiert: Die Erbschaftssteuer und die Handänderungssteuer wurden beseitigt, die Dividendenbesteuerung massiv reduziert, der Steuerfuss von 108 auf 100 gesenkt. All diese Massnahmen haben den Kanton gegen eine Milliarde gekostet, genützt haben sie praktisch ausschliesslich den Bestgestellten. Gleichzeitig hat sich die Schere bei den Einkommen zwischen oben und unten weit geöffnet. Während die Boni-Ritter und Wertschriftenspekulanten ihren Anteil am Volksvermögen in den letzten 15 Jahren deutlich steigern konnten, wurde den Lohnempfängern nur selten eine Reallohnerhöhung gewährt, die Teuerung oft nur knapp ausgeglichen.
Jetzt ist es endlich an der Zeit, den Mittelstand und Leute mit weniger Einkommen zu entlasten. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten dank Steuerentlastungen mehr Geld zur Verfügung haben und so über den Konsum die Konjunktur stützen können.
Die Befürworter der Steuerentlastung für die Reichen argumentieren immer gleich: Zürich drohe im Steuerwettbewerb mit den umliegenden ländlichen «Tiefsteuerparadiesen» immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Tatsache ist, dass die Zahl der Personen in den höchsten Steuerstufen keineswegs abgenommen hat in den letzten Jahren – im Gegenteil. Dass in den besten Wohngegenden am Zürichsee die Milliardäre die Millionäre «vertreiben», beweist zudem schlagend, dass die Steuerbelastung auch für die Superreichen nur einen unter vielen Standortfaktoren darstellt: Zürich braucht die Konkurrenz nach wie vor nicht zu scheuen.

Familien wirksam entlasten: Steuerabzüge statt Kinderabzüge

Fast noch entscheidender ist aber das zweite Anliegen des SP-Referendums: Die bisherigen 9000 Franken pro Kind bei den Steuerabzügen sollen durch eine Steuerentlastung von 850 Franken pro Kind ersetzt werden. Das tönt technisch, stellt aber einen eigentlichen Systemwechsel dar: Von den bisherigen Steuerabzügen profitieren – einmal mehr – die gut Verdienenden weit mehr als alle andern. Wenn der Kinderabzug nach dem SP-Modell vom geschuldeten Steuerbetrag abgezogen werden kann, gilt dies für alle gleich. Das ist gerecht und ein wirksames Mittel gegen den Skandal, dass Kinder für viele weniger gut gestellte Familien und Alleinerziehende das grösste Armutsrisiko darstellen.

Unter kann jedermann vergleichen, welche Auswirkungen die Steuergesetzrevision nach dem Modell der SP im Vergleich zu jenem der bürgerlichen Mehrheit für ihn konkret haben würde. Die Unterschriftensammlung für das konstruktive Referendum hat diese Woche begonnen. Die Abstimmung über das Steuergesetz wird voraussichtlich anfangs 2010 stattfinden.

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Keine gelben Büchlein mehr?

Medienmitteilung der SP Bezirk Andelfingen

Im Weinland stehen fünf weitere Poststellen vor dem aus. Um die Kosten zu senken soll in Ossingen, Trüllikon, Uhwiesen, Waltalingen und Altikon die Post in eine Dorfladen-Agentur umgewandelt werden. Doch leider bleiben dabei alle, mit ihren gelben Büchlein auf der Strecke. Denn Bareinzahlungen sind so nicht mehr möglich. Die SP Bezirk Andelfingen wird das Poststerben nicht kampflos hinnehmen.

Bereits 2001 hat die Post eine ganze Liste von Poststellen veröffentlicht, die nicht mehr rentabel waren und geschlossen werden mussten. Im Weinland waren unter anderem Buch am Irchel, Oerlingen und Humlikon davon betroffen. Jetzt geht es um fünf weitere Poststellen, die auf der Kippe stehen.

Die SP im Weinland will dem weiteren Abbau des Service Public nicht tatenlos zusehen. Auch wenn die Post nicht von Abbau sondern von Umwandlung in Dorfladen-Agenturen spricht, können die Kundinnen und Kunden nicht mehr die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen. Insbesondere ältere Menschen und Freunde der gelben Büchlein können keine Bareinzahlungen mehr tätigen.

Die Post muss auch Kundinnen und Kunden in kleineren Dörfern und Gemeinden ernst nehmen. Wenn der Service Public nur noch von betriebswirtschaftlichen Faktoren abhängig gemacht wird, gibt es bald keinen mehr. Damit die Post ihren Verpflichtungen auch in Zukunft nachkommen kann, muss aber auch darüber diskutiert werden, dass sie neue Geschäftsfelder erschliessen kann Die Post muss endlich zur vollwertigen Postbank werden. Es ist mehr als inkonsequent, die Postdienstleistungen der Konkurrenz auszusetzen, gleichzeitig aber mit Rücksicht auf die Banken die Post vom Bankenmarkt fernzuhalten..

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Nach der Bezirksratswahl

Dank an die Wählerinnen und Wähler
Drei Ziele haben wir Bezirksrat-Wahlkampf verfolgt: Den Wählerinnen und Wählern sollte
eine echte Auswahl ermöglicht werden. Wir wollten dazu beitragen, dass der Bezirksrat keine
rein männliche Domäne bleibt. Der Bezirksrat sollte zudem ausgewogen zusammengesetzt
sein: Alle massgebenden politischen Gruppierungen sollten im Aufsichtgremium vertreten
sein.
Zwei Ziele haben wir erreicht: Statt mit einer stillen Wahl wurde über die Zusammensetzung
des Bezirksrats nach einem offenen, fairen und lebhaften Wahlkampf entschieden und damit
auch die Aufgaben dieses wichtigen Gremiums dem Volks näher gebracht. Mit Christa
Zulliger wird erstmals eine ausgezeichnet qualifizierte Frau als Bezirksrätin wirken können;
sie wurde mit einem Glanzresultat gewählt – auch dank vieler links-grüner Stimmen.
Politisch bleibt der Bezirksrat einseitig zusammen gesetzt. Die SVP stellt mit dem Statthalter
und einem Ratsmitglied eine zwei Drittelsmehrheit. Das gut schweizerische
Konkordanzprinzip, die Berücksichtigung aller politischen Kräfte nach Proporz, hat den
Bezirk Andelfingen noch nicht erreicht. Was sich in zahlreichen Bezirken und in allen
kantonalen Gerichten bewährt hat, wird sich längerfristig aber auch bei uns durchsetzen – die
SP bleibt dran …
Allen Wählerinnen und Wählern, den unterstützenden Parteien, den vielen, die den
Wahlkampf aktiv mitgestaltet haben, danken wir herzlich. Christa Zulliger und Ernst Meyer
gratulieren wir zur Wahl und wünschen Ihnen in der Ausübung ihrer wichtigen Aufgabe eine
glückliche Hand.

Albert Wiss und Markus Späth-Walter, SP Bezirk Andelfingen . 10. Februar 2009

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Zum Glück gibt es eine Alternative

Sie haben am kommenden 1. Juni die Wahl: Bei den eidgenössischen Vorlagen können Sie sich dreimal für eine Ja oder ein Nein entscheiden. Auch bei der Wahl in den Bezirksrat haben Sie eine Alternative zum Kandidaten der SVP. Sind Kandidaten im politischen Feld nicht alle gleich? Hans was Heiri, Wasser predigen und Wein trinken, das Blaue vom Himmel versprechen?

Urteilen Sie selbst:

Die SVP will Abstimmungen über Einbürgerungen zu unfehlbaren Entscheidungen erklären und weiteren rechtlichen Überprüfungen entziehen. Diese Haltung ist meiner Meinung nach eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig (alle namhaften Staatsrechtler sind gleicher Meinung).
Der Bezirksrat als Rekursinstanz überprüft bisher den Entscheid einer Gemeinde, falls sich der Gesuchsteller in seinen Rechten verletzt fühlt. Unnötig? Sollen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch in anderen Geschäften auf Willkür und angebliche „Volkes Stimme“ verlassen? Heute die einbürgerungswilligen Mitbewohner und morgen Sie?

Die SVP wollte bei der Krankenversicherung ursprünglich eigentlich den Katalog der obligatorischen Leistungen einschränken. Erst im Parlament ist die Partei dann auf die heutige Vorlage umgestiegen und hat zur Abstimmung vom kommenden 1. Juni die Ja-Parole beschlossen. Alle Akteure, die Patienten behandeln und pflegen, im Spital oder in der Praxis, im Operationssaal oder in der Physiotherapie lehnen diesen Verfassungsartikel ab. Nur die Manager der Versicherungen und der Privatspitäler befürworten die Vorlage. Angenommen Sie werden krank, wer geniesst Ihr Vertrauen, der Praktiker oder der Versicherer? Suchen Sie sich den Arzt, die Ärztin Ihres Vertrauens aus oder überlassen Sie die Wahl der Krankenkasse?

Als Patient ist man schnell in einer schwächeren Position, ähnlich wie die Bürger und Bürgerinnen gegenüber einer Behörde. Für alle, die sich von einer Behörde nicht ernst genommen fühlen, die zu schwach sind, um selber zu ihrem Recht zu kommen, braucht es einen wirklich unparteiischen Bezirksrat. Praktische Kenntnisse im Sozial- und Vormundschaftswesen, Behördenerfahrung, Menschenkenntnis, Führungserfahrung und Bodenhaftung sind die wichtigsten Voraussetzungen, über die sich ein zukünftiger Bezirksrat ausweisen sollte. Wie unabhängig ist Ihr Kandidat für den Bezirksrat, welche Interessen vertritt er?

Die SVP behauptet unverfroren, sie habe einen Vertrag mit dem Volk. Ich kann zu Hause suchen, solange ich will, ich habe keinen Vertrag mit der SVP gefunden. Dann gehöre ich wohl auch nicht zum Volk? Ich bin ein Aargauer im Weinland, hier fühle ich mich wohl und hier bin ich auch zu Hause. So lange man mich lässt. Ich bin nämlich ein „Netter“, sympathisiere mit den Roten, schätze die Grünen, habe manchmal „weichsinnige,“ liberale Ideen, achte ein Minarett ebenso wie die Klosterkirche Rheinau, bin froh (wenn auch nicht immer glücklich) um Uno und EU. Eine männlich und nationalistisch aufgeblähte Haltung erachte ich für unser Land als schädlich und verhängnisvoll. In einer globalisierten Welt sind wir alle abhängig voneinander, die Schweiz der Hirten und Krieger ist längst Vergangenheit. Entscheidend ist für mich vielmehr, wie politisch Verantwortliche mit Abweichlern und Andersdenkenden umgehen.

Im Bezirksrat sind Besonnenheit und Umsicht gefragt, nicht populistischer Aktionismus – Ausgleich, Toleranz und Interessenabwägung und nicht lokale Sonderinteressen. Und wieso kann ein Bezirksrat nicht auch nett sein?
Sie haben die Wahl am 1. Juni.

Albert Wiss

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Bezirksratswahlen 2008, Beitrag Andelfinger Forum

Guter Rat, Bezirksrat

Wenn Sie auch nicht wissen, was ein Bezirksrat macht, sind Sie in guter Gesellschaft. Nach meinen Erfahrungen ist dies die Regel. Ganz im Gegensatz dazu steht aber der politische Respekt, der ihm entgegengebracht wird.

Beispiel Fussball
Nicht alle können Fussball spielen (theoretisch und vor dem Fernseher schon). Aber allen ist klar, es braucht neben den Spielern auch einen, der pfeift. Der die Spielregeln kennt und diese im Spiel durchsetzt. Er sanktioniert fehlbares Verhalten und schützt damit die fairen Fussballer. In der Politik ist das Spielfeld der Bezirk Andelfingen, die Spieler die Gemeindebehörden, der Bezirksrat der Schiedsrichter.
Halten wir fest: Der Bezirksrat sorgt für die Einhaltung der festgelegten Spielregeln. Er kontrolliert die Gemeindebehörden anhand der gesetzlichen Grundlagen. Auch die Kasse muss stimmen. So prüft der Bezirksrat alle öffentlichen Rechnungen der Gemeinden und achtet darauf, dass die kantonalen Vorgaben eingehalten werden.

Menschliche Schwächen
Die klugen Väter der Zürcher Verfassung haben zu recht mit dieser menschlichen Eigenschaft gerechnet. Nichts fördert die menschlichen Schwächen mehr als unbegrenzte und unkontrollierte Macht. Sei dies in Politik oder Wirtschaft. Macht sollte kontrolliert und verantwortet werden. Deshalb haben wir in unserem Staat die Gewaltenteilung und, in einem föderalen Aufbau, eine sach- und gebietsgerechte Kontrolle und Verantwortlichkeit.

Rekursinstanz
Bürgerinnen und Bürger, die sich von Handlungen oder Beschlüssen ihres Gemeinderates ungerecht bzw. ungesetzlich behandelt wissen, können beim Bezirksrat Beschwerde erheben. Er hat dann die Aufgabe, die Beschwerde zu prüfen und den Sachverhalt abzuklären. Auch die Beschlüsse des Bezirksrates können bei einer zweiten Instanz angefochten werden.

Soziales
Zu den vornehmsten Aufgaben des Bezirksrates zähle ich seine Tätigkeit im Bereich des Familien- und Personenrechts und der Stiftungsaufsicht. In Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, der ja zugleich Vormundschaftsbehörde ist, überprüft der Bezirksrat solche Beschlüsse und kontrolliert deren Ausführung. Entscheide von sehr grosser Tragweite, beispielsweise eine Entmündigung , liegen in seiner Kompetenz.

Zum Glück gibt es eine Alternative
Wie man sieht, übt der Bezirksrat eine vielseitige und anspruchsvolle Aufgabe aus. Am 1. Juni haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Bezirks Andelfingen die Aufgabe, den vakanten Sitz im Bezirksrat neu zu besetzen. Als parteiloser Kandidat stelle ich mich dieser Wahl. Für meine Kandidatur waren folgende Überlegungen ausschlaggebend:

- Auswahl ist immer gut. Ich freue mich darüber, dass es ein Abwägen zwischen zwei Kandidaten gibt.

- Durch meine bisherige Tätigkeit, beruflich und politisch, bringe ich wichtige Voraussetzungen mit für dieses Amt.

- Als parteiloser Kandidat freue ich mich sehr über die Unterstützung durch die SP und der Grünen im Weinland. Mit der SP verbindet mich der Einsatz für soziale Gerechtigkeit, mit den Grünen der Einsatz für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Das Amt eines Bezirksrates jedoch verträgt sich schlecht mit einseitiger Interessen- und Parteivertretung. In den Bezirksrat gehören „Schiedsrichter“ und nicht die Top-Spieler der letzten Saison im Ruhestand.

- Unser demokratisch aufgebautes Staatswesen ist ein kostbares Gut. Ihm will ich Sorge tragen. Als gewählter Bezirksrat habe ich die Verpflichtung, dem Gemeinwohl zu dienen, die Schwachen zu schützen und die demokratisch gefällten Spielregeln durchzusetzen.

Ich wünsche Ihnen einen schönes Wochenende!

Albert Wiss, Schiedsrichter- bzw. Bezirksratskandidat

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Stellungnahme zum Wahlergebnis

Stellungnahme von Albert Wiss über die Wahlergenbisse

Die Fragen stellte:
Daniel Thüler Chefredaktor der Andelfinger Zeitung

Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Das Ergebnis entspricht nicht meinen Hoffnungen, übertrifft aber meine Einschätzung der bisherigen Kräfteverhältnisse im Weinland.

Hat Sie das Ergebnis verblüfft?
Nein, im Bezirk Andelfingen stimmten 48,5 % für die SVP - Einbürgerungsinitiative. Diesen Wähleranteil konnte ich mit meiner Kandidatur nicht ansprechen. Und mit 42 % Stimmbeteiligung habe ich keine zusätzliche Wahlstimmen mobilisieren können.

Worauf führen Sie Ihre Wahl / Nichtwahl zurück?
Vermisst (mit wenigen Ausnahmen) habe ich die liberalen Kräfte im Weinland. Dank diesem "Päckli" gelang es der SVP wiederum, ihre dominante Stellung mit den Mitte-Stimmen zu behaupten und die FDP bleibt an der Leine.

Was bedeutet Ihnen Ihre Wahl / Nichtwahl?
Ich bin froh, den 43% der Abstimmenden eine Alternative geboten zu haben.

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Pressemitteilung Bezirksgerichtswahlen 2008

Zum Auftakt des Wahlkampfs um das Bezirksgericht

Für ein wirklich ausgewogenes Bezirksgericht

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Entscheid hat das Bundesgericht einmal mehr die Rechtmässigkeit von Laienrichtern und -richterinnen bestätigt und die Beschwerde eines ThurgauerKlägers gegen ein erstinstanzliches Urteil abgewiesen, an dem ausschliesslich richterliche Personen ohne juristisches Studium beteiligt waren. Im Hinblick auf die Andelfinger Bezirksgerichtswahlen vom kommenden 24. Februar ist diese Meldung aus Lausanne durchaus positiv zu beurteilen. Laiengerichte sind historisch entstanden, weil die demokratischen Kräfte bei der Entstehung der modernen Schweiz das Justizwesen der alten Obrigkeit entreissen und in die Hand des Volkes legen wollten. Diesem Anspruch werden Laiengerichte auch heute noch gerecht, wenn sie die folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen auf demokratische Weise gewählt werden und sie sollten ein einigermassen vernünftiges Abbild der politischen und gesellschaftlichen Zusammensetzung der Bevölkerung ihres Gebietes darstellen.

Dass sich die SP mit Eveline Kunz an der Wahl beteiligt, kommt auf diesem Hintergrund grosse Bedeutung zu:
· Sie ermöglicht den Wählerinnen und Wählern erst eine wirkliche Auswahl – ohne die SP-Kandidatur hätte das Kartell der bürgerlichen Bezirksparteien die vier Sitze unter sich aufgeteilt, die Wahl wäre still über die Bühne gegangen, die Öffentlichkeit hätte sie einfach zur Kenntnis nehmen müssen.

· Eveline Kunz stellt eine echte Alternative dar: Sie hat ihr Studium an der Universität Zürich mit einem Lizentiat in Publizistik, Soziologie und Sozialpsychologie erfolgreich abgeschlossen. Als Werkstudentin und nach Abschluss des Studiums hat sie in vielfältigen Berufsfeldern Erfahrungen im Umgang mit ganz unterschiedlichen Menschen und Gesellschaftsgruppen gesammelt.

· Als Kandidatin der SP vertritt Eveline Kunz politisch die zweitstärkste Gruppierung im Weinland, die bisher aus dem Bezirksgericht ausgeschlossen war. Auch altersmässig würde Eveline Kunz das Bezirksgericht ausgezeichnet ergänzen – ein nicht ganz unwesentlicher Aspekt gerade bei einem Gericht, das sich schwergewichtig mit familienrechtlichen Fragen und damit auch mit vielen jüngeren Menschen zu beschäftigen hat.

Die Kandidatur von Eveline Kunz richtet sich weder gegen eine andere Partei noch gegen eine der übrigen Kandidaturen. Sie ist vielmehr Ausdruck unseres Anspruchs, im Bezirk Verantwortung zu übernehmen und unserer Sorge um ein ausgewogenes und qualitativ hochstehendes Bezirksgericht.

Markus Späth-Walter, Präsident SP Bezirk Andelfingen
Für weitere Auskünfte:
Markus Späth-Walter, Mobil 079 620 33 91, P 052 659 28 89,
Mail spaeth(aet)kanton.sh
Eveline Kunz, Mobil 079 718 70 06, A 052 2135169,
Mail mail(aet)spwinti.ch

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Danksagung Wahlen Bezirksgericht

Dank an die Wählerschaft

Eveline Kunz hat bei der Neuwahl des Bezirksgerichts das absolute Mehr erreicht und rund 39% aller gültigen Stimmen aus sich vereinigt, ist aber als überzählig nicht gewählt worden. Das ist angesichts der geschlossenen Phalanx der drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP in einer Majorzwahl ein ausgezeichnetes Ergebnis. Es haben sich deutlich mehr Wählerinnen und Wähler für die SP-Kandidatin entschieden als dies auf Grund des Stimmenanteils der drei Parteien erwartet werden durfte, die Eveline Kunz unterstützt haben. Wir möchten allen Stimmenden, die Eveline Kunz gewählt haben, ganz herzlich danken. Ein grosser Dank geht aber auch an die Adresse der EVP und der Grünen, welche die SP-Kandidatur mit Überzeugung mitgetragen haben.

Das Resultat ermutigt uns, auch in Zukunft Verantwortung zu übernehmen und dem Weinländer Stimmvolk bei Wahlen eine echte, demokratische Auswahl zu ermöglichen.

Atommüll-Standortregionen

Medienmitteilung

Feuerthalen, 6. 11. 2008

Atommüll-Standortregionen: Kein Grund zur Beruhigung

Die SP des Bezirks Andelfingen begrüsst, dass die Suche nach einem Atommüll-Endlager auf andere Regionen als das Zürcher Weinland ausgeweitet wird. Gleichzeitig ist sie beunruhigt, dass das Weinland sowohl als möglicher Standort für schwach- und mittelradioaktive wie für starkradioaktive Abfälle sowie als Kombilager in Betracht gezogen wird.

Die Befürchtung, dass der Schwarze Peter am Schluss am Weinland hängen bleibt, weil hier von den massiv bürgerlich dominierten Gemeindebehörden kaum ernsthafter Widerstand befürchtet wird, bleibt gross. Die SP hält zusammen mit Klar Schweiz, der Süddeutschen Nachbarschaft und dem Kantons Schaffhausen an ihrem Widerstand gegen das Atomloch fest. Wir sind nicht bereit, eine massive Beeinträchtigung der Lebensqualität und unabsehbaren Schaden für die fantastische Landschaft zwischen Rhein und Thur zu akzeptieren.
Unser Widerstand gegen «Benken» ist aber keineswegs Ausdruck einer engstirnigen St. Florianspolitik. Unsere Bedenken gegen Endlager in dicht besiedelten Gebieten sind grundsätzlich. Allen Widerstandsbewegungen in den übrigen betroffenen Gebieten gilt denn auch unsere volle Sympathie. Die tiefe Skepsis gegen Atommülllager ist Ausdruck unserer Opposition gegen die Atomenergie an sich. Solange nicht ein endgültiger Ausstieg aus der AKW-Technologie beschlossen ist, kann die Endlagerfrage politisch nicht gelöst werden. Eine Energieproduktion, welche während Zehntausenden von Jahren die Umwelt und das Leben unserer Nachfahren mit unwägbaren Risiken gefährdet, ist weder sozial-, noch umwelt-, noch zukunftsverträglich.
Wir erwarten, dass in den verschiedenen Konsultationsgremien, welche den 10-jährigen Standort-Auswahlprozess zu begleiten haben, die kritischen Stimmen gebührend vertreten sein werden. Insbesondere fordern wir die Zürcher Regierung auf, im «Ausschuss der Kantone» der wachsenden Skepsis im Weinland Rechnung zu tragen und nicht einseitig die Interessen der Stromlobby zu berücksichtigen. Es ist Zeit für eine neue zukunftsgerichtete Energiepolitik, die auf effiziente Nutzung, alternative Quellen und Gebäudesanierungen setzt und dabei in den nächsten Jahren Tausende von Arbeitsplätzen schaffen könnte.

Ansprechperson für weitere Fragen
Markus Späth-Walter
Präsident SP Bezirk Andelfingen
Kantonsrat

079 620 33 91

Risse im Opalinuston

Medienmitteilung der SP Bezirk Andelfingen, 2. Januar 2008

Risse im Opalinuston
Wie kürzlich in verschiedenen Medien berichtet wurde, hat der ETH-Geologieprofessor Simon Löw bei Forschungen über den Opalinuston entdeckt, dass beim Graben in dieser Gesteinsschicht Risse entstehen können. Es handelt sich bei den Forschungsarbeiten um Versuche in einem Felslabor-Stollen. Laut Aussage von Professor Löw habe diese Rissbildung im Opalinuston überrascht und «kompliziere die Sache». Immerhin geht es um die seit Jahren favorisierte Art von Erdreich, in welcher die Schweiz ihren Atommüll einlagern will. Der vom Bundesrat lancierte «Sachplan geologische Tiefenlager» untersucht denn auch, welcher der möglichen Standorte in den einheimischen Opalinuston-Gebieten sich am besten für ein Atommülllager eignet. Bereits in ihrer Stellungnahme zum Konzeptteil des Sachplans hat die SP des Bezirks Andelfingen auf die ungenügende Sicherheitslage hingewiesen. Unter anderem bezog sich diese Kritik auf ungeklärte Fragen beim Untergrund. Die neuen, unerwarteten Erkenntnisse im Felslabor lassen sämtliche Warnlichter blinken, auch wenn weitere Einzelheiten aus den Untersuchungen natürlich noch abgewartet werden müssen. Die SP verlangt jeden falls, dass bei den weiteren Standortabklärungen – sei es in Benken oder anderswo – die neuen Ergebnisse über das Verhalten des viel gerühmten Opalinustons mit einbezogen werden. Das Fundament der Nagra-Aussage, der Opalinuston eigne sich vor allem auf Grund seiner über Millionen von Jahren zu beobachtenden Stabilität, beginnt damit selber zu bröckeln.

Käthi Furrer, Vizepräsidentin
Sozialdemokratische Partei
Bezirk Andelfingen

Mann und Frau und Frau und Mann, packen wir's geme

Forum der Andelfinger Zeitung vom 27. Mai 2006

Unter diesem Titel lud die SP Bezirk Andelfingen im November 05 zu einer Bildungsveranstaltung ein. Vorgängig diskutierte die Vorbereitungsgruppe, wie aktuell das Thema „Gleichstellung” denn überhaupt noch sei. Im Gespräch wurde bald klar, dass sich zwar seit dem 1.Juli 1996 (Annahme des Gleichstellungsgesetzes) einiges getan hat, von wirklicher Gleichstellung aber noch keine Rede sein kann. Ja, wir haben eine Bundesrätin. Ja, zumindest von der SP des Kantons Zürich sitzen sogar mehr Frauen als Männer im Nationalrat. Ja, es gibt heute mehr erwerbstätige Frauen als vor 40 Jahren. Ja, die Rollenbilder wurden ein wenig aufgeweicht. Ja, es gibt Familien, in welchen Mann und Frau sowohl Erwerbs- wie Erziehungs- und Hausarbeit paritätisch aufteilen.

# Doch nun kommen viele Aber. Einige davon möchte ich hier aufführen: Zahlen aus dem Bundesamt für Statistik zeigen auf, dass im Jahr 2004 immer noch 2/3 der unbezahlten Familienarbeit ausschliesslich Sache der Frauen waren.
# Immer noch ist die Mehrheit der Männer zu 100% erwerbstätig, während die berufstätigen Frauen im Schnitt Teilzeitstellen zwischen 40 und 50 Prozent inne haben.
# Ein Grund für diese Verteilung ist die in vielen Branchen noch ungleiche (und_ damit ungesetzliche) Entlöhnung von Frau und Mann. Würden beide je 50 bis 60 % arbeiten, käme zu wenig Geld in die Haushaltkasse - auch weil die Löhne in vielen typischen Frauenberufen tiefer sind.
# Männer in Teilzeitanstellung haben häufig schlechte bis keine Aufstiegchancen, was sich auch negativ auf die Einkommensentwicklung auswirkt.
# Viele erwerbstätige Frauen sind dies nicht einfach weil sie die Berufsarbeit dem Haushalten vorziehen, sondern weil das Paar trotz Vollzeitjob des Mannes sich nur Kinder leisten kann, wenn die Frau einen finanziellen Zustupf einbringt.
# Da Teilzelt in verschiedenen Betrieben von den Produktionsabläufen her heute noch gar nicht möglich ist, kann die Mehrheit der heutigen Paare trotz Aufgeschlossenheit gegenüber neuen, paritätischen Rollenaufteilungsvorstellungen ihr Erwerbsmodell nicht frei wählen.
# Das 2000 jährige Patriarchat hat die Rollenbilder nachhaltig zementiert. Sie lassen sich nur langsam verändern. Obwohl in den neuen Schulbüchern die fixen Geschlechterzuschreibungen (Knaben sind stark und mutig, weinen nicht, spielen nicht mit Puppen, können hämmern und nageln und das Velo flicken ../ Mädchen sind Heulsusen, tun zimperlich, klettern nicht auf Bäume, sollen der Mutter im Haushalt helfen und verträglich, fleissig und ordentlich sein ...) verpönt sind, halten sie sich im Alltag noch gar hartnäckig. Gerade kürzlich wurde in der Andelfinger Zeitung ein Vater zitiert, der sich künftig mehr Zeit für seine Kinder nehmen will: „Mit de Buebe wird im Wald unne gholzet und d'Maitli mached es Füür und sorged für d'Würscht”. Er meint es sicher gut. Nur: ich kenne Mädchen, die wesentlich geschickter als ihre Brüder mit der Säge umzugehen wissen.
# Teilzeit-Hausmänner, welche unter der Woche mit dem Kinderwagen durchs Dorf spazieren, werden gefragt, ob sie arbeitslos seien. Vielleicht sind sie gar arbeitsscheu? Einer den ich kenne bekam zu hören, er habe es schön, könne einfach zwei Tage in der Woche mit den Kindern spielen. Eine Aussage, die deutlich zeigt, wie „hoch” Haus- und Erziehungsarbeit gewertet wird! Erst als man ihn den Pickel schwingen sah, war seine Männlichkeit wieder gerettet.
Nein, es ging den Frauen und Männern, die sich an einem Novembersamstag intensiv mit dem Stand der heutigen Rollenverteilung befassten, nicht um simple Gleichmacherei. Der „kleine Unterschied” hat viel für sich. Zumindest der biologische ist Tatsache und hat durchaus seinen Reiz und eine grosse Wichtigkeit. Die Frauen haben sich ein Stücklein Emanzipation erobert. Einige machen davon Gebrauch, sind deshalb glücklichere, ausgewogenere Mütter und interessantere Lebenspartnerinnen. Andere fühlen sich rundum wohl als Hausfrau, Mutter und Ehefrau ohne zusätzliche Erwerbsarbeit - einfach weil sie sich genau für diesen Beruf geboren fühlen (auch das gibt es und darf es geben!). Und viele fallen nach dem Flüggewerden ihrer Kinder in ein Loch, sind weg vom Fenster und unzufrieden.

Und wie steht es um die Männer? Sind die hundert und mehr Prozent berufstätigen Familienenährer glücklich? Oder würden sie vielleicht gerne „mehr von ihren Kindern haben”? Könnte es sein, dass sie sich mehr Zeit für eine aktivere Beteiligung an deren Erziehung wünschen? Hätten sie Lust, zwischendurch mit ihren Ideen und ihrem Können mehr an der Gestaltung des Familienalltags, der Wohnlichkeit, des Gartens, der gemeinsamen Freizeit mitzuwirken? Wenn ja - dürfen sie sich dies überhaupt eingestehen? Vielleicht ist jetzt das Thema „Männeremanzipation” angesagt. Auch jahrhunderte alte Wertungen sollten von Zeit zu Zeit überdacht werden. In unserer Gesellschaft ist es üblich, dass man (vor allem der Mann) sich über die Erwerbsarbeit definiert - selbst wenn diese ein Krampf ist und die Pensionierung herbeigesehnt wird. Und doch fragt sich mancher und manche am Schluss: Ist dies jetzt alles gewesen? Habe ich da nicht etwas verpasst?

Es geht um die Frage nach der Lebensqualität und diese muss von Männern und Frauen gemeinsam angegangen werden. Erst wenn dies zum Lebensplanungsthema wird, hat echte Gleichstellung - für Frau UND Mann - eine Chance.

Elsbeth Keller

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Die grosse Schere

Forum der Andelfinger Zeitung

Die USA gelten weit herum als Trendsetter in fast allen Lebensbereichen. Auch die schweizerischen Anhänger neoliberaler Wirtschafts- und Politikkonzepte starren oft wie gebannt auf die Grossmacht jenseits des grossen Teichs und bewundern reichlich unkritisch die amerikanische Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Es lohnt sich deshalb allemal, einen etwas genaueren Blick hinter die Kulissen zu werfen. In der Mai-Ausgabe der renommierten US-Zeitschrift «The New York Review of Books» werden unter dem Titel «Die Reichen und alle andern» neuere wissenschaftliche Untersuchungen über die Verteilung von Vermögen und Einkommen in den USA zusammengefasst. Alle Studien kommen zum Schluss, dass in den letzten Jahrzehnten die sozialen Barrieren massiv höher geworden sind und die ökonomische Ungleichheit heute in den USA so ausgeprägt sei wie noch nie zuvor in der jüngern Geschichte. Die Belege für die sich immer weiter öffnende Schere zwischen den Topverdienern und dem grossen Rest sind erdrückend. Ich kann hier nur auf die augenfälligsten verweisen.

Die Superreichen heben ab
Um im Jahre 1982 zu den 400 reichsten Amerikanern zu gehören, war ein Vermögen von (nach heutigem Geldwert) 200 Millionen Dollar «nötig», 2005 war man erst mit 900 Millionen dabei (=4.5 mal mehr), der reichste Amerikaner verfügte 1982 über vier Milliarden, Bill Gates führte 2005 die Rangliste mit 51 Milliarden an (fast 13 mal mehr). Vor 25 Jahren bezahlten 20 444 amerikanische Haushalte mehr als eine Million $ Steuern pro Jahr, 2003 waren es inflationsbereinigt neunmal mehr (181 282).

Die ständigen Steuersenkungen der republikanischen US-Regierungen von Reagan über Bush sen. bis zu Bush jun. zu Gunsten der Reichen und Superreichen haben zum sich ständig vertiefenden Einkommensgraben in der amerikanischen Gesellschaft beigetragen. Noch stärker aber haben andere Faktoren mitgespielt: Die Saläre, Bonussysteme und andern grosszügigen Kompensationsmechanismen haben dazu geführt, dass die ohnehin Privilegierten den Abstand zum grossen Rest massiv ausbauen konnten und sich nun in völlig neuen Dimensionen bewegen, während die Masse der normalsterblichen US-Lohnverdiener seit den 1990er-Jahren froh sein muss, die Teuerung in ihrer Lohntüte ausgeglichen zu bekommen.

Das kommt uns irgendwie bekannt vor
Eine ganze Reihe von Meldungen und Entwicklungen der letzten Wochen und Monate haben es deutlich gemacht: Auch wenn wir (vielleicht?) noch nicht ganz amerikanische Verhältnisse erreichen, sind wir doch auf dem besten Weg dazu rasch aufzuholen: Im Jahre 2005 haben die Spitzenmanager der 56 grössten Schweizer Firmen ihre Bezüge um durchschnittlich 18% erhöht. Unsere Ospels und Vasellas beziehen Einkommen in Dutzenden von Millionen und ärgern damit sogar die eigenen Aktionäre. Allenthalben wurden in den letzten Jahren in der Schweiz die Erbschaftssteuern beseitigt, was insbesondere die direkten Erben der Superreichen begünstigt und dem Staat Millionenbeträge entzieht, die er für Bildung, Forschung oder für die Sicherung der Sozialwerke dringend nötig hätte. Schaffhausen ging mit dem schlechten Beispiel voran, Obwalden, Innerrhoden folgten auf dem Fuss: Im ebenso unseriösen wie unseligen Steuersenkungskarussell überbieten sich die Kantone mit Discountangeboten für die besten Steuerzahler und treten das Gebot der Steuergerechtigkeit mit Füssen, ganz zu schweigen von der undurchschaubaren Praxis, neu zuziehende Superreiche mit Steuerabkommen zu ködern. Auch in der Schweiz sind die normalen Erwerbseinkommen seit den 1990er-Jahren dagegen nur noch höchst bescheiden gestiegen, während die Einkommen der Spitzenverdiener explodierten – in guten wie in schlechten Zeiten.

Es ist deshalb höchste Zeit, nach griffigen Gegenmassnahmen Ausschau zu halten. Die sozial äusserst fragwürdige und rechtlich wahrscheinlich unhaltbare Praxis der degressiven Besteuerung muss dringend gerichtlich beurteilt und gegebenenfalls politisch gestoppt werden. Ideen wie eine schweizerische Erbschaftssteuer – allenfalls zweckgebunden zu Gunsten einer Entlastung der Krankenkassen und der älteren Versicherten im brisanten Bereich der Alterspflege – müssen rasch auf den Tisch. Entsprechende Vorstösse sind in Vorbereitung und werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in den nächsten Jahren Gelegenheit bieten, die gefährlichen Tendenzen in Richtung Entsolidarisierung und rasch wachsender Ungleichheit zu korrigieren. Wir bleiben dran …

Markus Späth-Walter, Präsident SP Bezirk Andelfingen.

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schnar.ch

Forum der Andelfinger Zeitung vom 7. April 2006

Vor mir liegt eine eindrückliche Postkarte. Sie zeigt den Morteratschgletscher 1911: Eine riesige Eismasse füllt den ganzen Vordergrund des Bildes aus. Wenn ich sie leicht kippe, zeigt sie die Situation heute: Ein Bach windet sich durch ein leeres Hochtal, ganz hinten eine kleine Eiszunge.

Die Gletscher ziehen sich zurück, der Permafrost taut auf und Hangrutschungen sind die Folge. Das Bild der Alpen verändert sich. Dies ist nur ein kleiner Teil der Auswirkungen der Klimaveränderungen, die sich in den letzten Jahrzehnten zeigen. Und so langsam sind es nur noch Querulanten, die den Zusammenhang zwischen der globalen Erwärmung und dem von Menschen gemachten Ausstoss von Treibhausgasen verneinen.

Die Schweiz hat ein CO2-Gesetz. Es wurde von beiden Räten mit grosser Mehrheit beschlossen. Es sieht zwingend die Einführung einer CO2-Abgabe von 2004 an vor, falls nicht freiwillige Massnahmen zum Ziel führen. Dies ist nicht gelungen. Aber die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat kalte Füsse bekommen: Um die wirkungsvolle Massnahme, die CO2-Abgabe nämlich, zu hintertreiben, hat sie den Klimarappen auf Treibstoffe, ein Feigenblatt, beschlossen. Dies ist eine neue Steuer und führt für die meisten Haushalte zu einer Zusatzbelastung – ein Instrument also, das die gleichen bürgerlichen Politiker bei andern Gelegenheiten fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Die CO2-Abgabe hingegen ist eine marktwirtschaftliche Lenkungsabgabe, die wieder vollumfänglich rückerstattet und damit den Konsumenten zur Verfügung gestellt wird. So fliesst sie wieder in den Wirtschaftskreislauf ein.

Die logische Fortsetzung der Pflästerlipolitik wäre gewesen, nun auch noch die CO2-Abgabe auf Brennstoffen zu verhindern, indem auch hier der Klimarappen eingeführt worden wäre. Dies hat nun glücklicherweise der Nationalrat verhindert. Nur ist die Chance gross, dass der eigentlich wirkungsvollen Vorlage in der weiteren Beratung die Zähne vollends gezogen werden. Einmal hat die CVP zwar den Ausschlag für die CO2-Abgabe gegeben, aber gleich darauf verlauten lassen, dass sie nur weiterhin zustimmen werde, wenn der Ölpreis wieder auf ein unrealistisch tiefes Niveau sinke. Und dann muss die Sache ja noch durch den Ständerat. Gelegenheiten genug, die unendliche Geschichte von Verzögerungen um weitere Kapitel zu bereichern.

Die Schweiz braucht aber eine Klimapolitik, die rasch greift. Ich wünsche mir, dass auch meine Enkel noch in den Alpen wandern, in einer nicht von Naturkatastrophen bedrohten Umwelt leben können. Ich wünsche mir, dass auch sie, wie wir heute, in einer einigermassen sicheren Welt leben werden, die nicht von folgenschweren Umwälzungen durch klimabedingte Bevölkerungsbewegungen bedroht wird.

Und daher müssen wir die Politiker, die vor sich hin schnarchen und nicht begreifen wollen, dass nun wirklich etwas geschehen muss, wecken. Die Webseite www.schnar.ch gibt uns die Möglichkeit, dazu. Decken wir die ParlamentarierInnen, die immer noch nicht begriffen haben, dass es fünf vor zwölf ist, mit Mails ein und schrecken wir sie aus ihrem Schlaf auf!

Jürg Keller

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Feinstaub: Abhilfe mit Abstrichen?

Forum der Andelfinger Zeitung vom 24. Februar 2006

Die Feinstaubbelastung ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Wind und Niederschläge haben unsere Luft wieder gereinigt. Die Gefahr hat sich im wahrsten Sinne des Wortes verzogen. Und nun?

Ungünstige Wetterverhältnisse haben über Wochen dafür gesorgt, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft anhaltend überschritten wurde. In den grösseren Städten wurde eine drei- und vierfache Mehrbelastung gemessen, und dies über Tage. Würde Feinstaub Lärm verursachen, wäre der Dreck sichtbar oder würde er wenigstens stinken – es wäre in der Bevölkerung schon längst lautstarker Protest zu hören und entsprechende Petitionsbögen hätten sich in Windeseile mit Unterschriften gefüllt.

Umso mehr überraschte es, dass sich immerhin elf Kantonsregierungen durchrangen, eine befristete Tempolimite auf den Autobahnen einzuführen. Der direkte Nutzen blieb zwar umstritten, zumindest aber rückte diese Massnahme das Ausmass des Feinstaubproblems ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit.

Es ist sehr zu begrüssen, dass die Kantone nun auch Druck auf den Bund machen für griffige und v.a. nachhaltige Abhilfe. Damit unterstützen sie Umweltminister Leuenberger, der einen Aktionsplan in Aussicht stellt. Dieser sieht vor, dass vorrangig der Ausstoss des Krebs erregenden Dieselrusses verringert werden soll. An Ideen für konkrete Massnahmen fehlt es nicht. Ob aber der politische Wille wirklich da ist, um Nägel mit Köpfen zu machen, muss sich erst noch weisen. Bereits hat der Präsident der Bau– und Umweltdirektoren, Willi Haag, wieder relativiert: Alle Massnahmen und Vorschriften müssen natürlich «wirtschaftsverträglich» sein. Es seien halt «allenfalls Abstriche» nötig.

Wie viel Zaudern verträgt unsere Umwelt und damit auch unsere Gesundheit? Die Klimaerwärmung oder das wachsende Ozonloch sind globale Probleme, die global angegangen werden müssen – und wir sind schliesslich nicht die Welt. Nur allzu gern verstecken wir uns hinter dieser Argumentation. Die Luft vor unserer Haustür aber ist auch global. Können wir es uns wirklich leisten, an unserem Lebenselixier Abstriche zu machen?

Seit September 2005 gibt es Bundesrichtlinien, die verlangen, dass Baumaschinen ab 18 Kilowatt Leistung einen Partikelfilter haben müssen. Doch statt 16'000 Maschinen sind bislang nur 9'000 umgerüstet worden. Einige Bauunternehmer gehen sogar soweit, statt richtigen Filtern nur billige, nutzlose Blechattrappen zu montieren. Das ist nur noch zynisch.

Selbstverständlich verursachen wirksame Massnahmen zusätzliche Kosten. Die Folgekosten, die der Feinstaub durch Gesundheitsschäden produziert, fallen langfristig jedoch wesentlich höher aus. Das Leid, das eine Krebserkrankung für die Betroffenen und deren Umfeld birgt, nicht mit gerechnet.

Beatrice Güntert

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Hässliche Intrige

Medienmitteilung vom 17. Mai 2006

Ungewöhnliches hat sich zugetragen zu Beginn der letzten Sitzung des Zürcher Kantonsrates: Die Wahl eines Ersatzmitglieds der Baurekurskommission I wurde verschoben, weil der bürgerlichen Ratsmehrheit der SP-Kandidat, Peter Weiller aus Trüllikon, nicht behagte. Selbstverständlich hat der Kantonsrat als Wahlgremium das Recht zu wählen. Dass Kommissionssitze in aller Regel nach Parteienproporz und gemäss Vorschlag der Fraktionen besetzt werden, ist allerdings bewährte Praxis, von der ohne Not und ohne gute Gründe nicht abgewichen werden sollte.

Was man aus den bürgerlichen Fraktionen zu hören bekam, war nun aber alles andere als überzeugend. Fachliche Vorbehalte und mangelnde Teamfähigkeit hätten zu Weillers Ablehnung geführt, war von SVP und CVP zu vernehmen. Schon am vergangenen Samstag hat SVP-Kantonsrat Ernst Meyer gegenüber dem «Landboten» aber durchblicken lassen, dass es in Tat und Wahrheit um etwas ganz anderes geht: Weillers Ablehnung sei die Retourkutsche dafür, dass er «in Wahlen ständig gegen uns antritt» und die Gemeindewahlen vor vier Jahren mit einer Stimmrechtbeschwerde vor Gericht angefochten habe.

Dazu ist Folgendes festzuhalten:
1. Peter Weiller hat als engagierter Zürcher Verfassungsrat und als langjähriges Mitglied der Schulpflege Trüllikon (davon vier Jahre als deren Präsident) Teamfähigkeit und einen ausgeprägten Sinn für Kooperation bewiesen.
2. Peter Weiller vorzuwerfen, sich als SP-Kandidat mehrfach «gegen die SVP» an Wahlen beteiligt zu haben, ist schlicht absurd. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung zwischen Ideen und Parteien, die Zeit des Dorfkönigtums ist auch im Weinland längst passé. Die SP hat als zweitstärkste Partei im Bezirk einen Wähleranteil von gegen 30% und damit das Recht und die Pflicht, wenn immer möglich zu einer echten (Aus-)Wahl beizutragen.
3. Dass Peter Weiller 2002 gegen die Gemeindewahlen rekurrierte, war sein gutes Recht als Stimmbürger. Die Intervention des Bundesgerichts hat dank seiner Beschwerde denn auch dazu geführt, dass im Hinblick auf die Gemeindewahlen 2006 die Publikation der Kandidaten in Trüllikon optimiert werden konnte und die Wahlen ohne jegliche Beanstandungen über die Bühne gegangen sind.
4. Peter Weiller ist diplomierter Forstingenieur ETH, hat in den Jahren 1997 bis 2003 berufsbegleitend an der Universität Zürich Recht studiert und führt seit 25 Jahren erfolgreich ein eigenes Ingenieurbüro. Dank seiner breiten beruflichen und politischen Erfahrungen bringt er beste Voraussetzungen mit für das zur Diskussion stehende Amt.

Es gibt keine sachlichen Gründe, Peter Weiller nicht in die Baurekurskommission zu wählen. Es ist deshalb nur richtig und konsequent, dass Peter Weiller und die SP-Fraktion an seiner Kandidatur festhalten. Dass die hässliche Intrige gegen ihn von namhaften bürgerlichen Exponenten unseres Bezirks angezettelt wurde, ist beschämend. Kleinliche Retourkutschen und Racheakte werden uns aber nicht davon abhalten, uns auch in Zukunft konstruktiv und kritisch in der Gemeinde- und Bezirkspolitik zu engagieren.

Markus Späth-Walter, Präsident SP Bezirk Andelfingen

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Weinländer Bahnhöfe optimieren

Anfragen der SP zum Zustand der Bahnhöfe im Bezirk Andelfingen

Ein eher düsteres Bild ergibt ein Augenschein in den Bahnhöfen im Weinland: Geschlossene Wartesäle und Toiletten, Automaten statt bediente Schalter. Die SP des Bezirks wird deshalb in vielen Gemeindeversammlungen die Gemeinderäte an ihre Verantwortung erinnern und zu einer Lageeinschätzung auffordern.

Noch vor wenigen Jahren waren bediente Schalter, geheizte Wartesäle, öffentliche Toiletten und vielerorts ein Kiosk an den Bahnhöfen im Weinland Standard. Ganz anders heute: Die SBB haben zwar in den Ausbau der primären Infrastruktur investiert, auf der Linie Winterthur–Schaffhausen den halbstündigen Hinketakt eingeführt, Perrons saniert und einige Bahnhöfe durch Unterführungen sicherer gemacht. Im Zuge der Bahnreform wurden aber die Dienstleistungen in den Bahnhöfen selber systematisch abgebaut.
Einen bedienten Bahnhof gibt es in unserer Region nur noch in Andelfingen. An allen andern Stationen erledigen Automaten den Kontakt mit den Bahnreisenden – oder eben manchmal auch nicht. Die eigentlichen Publikumsanlagen wurden dagegen auf ein Minimum reduziert: In Feuerthalen etwa existiert zwar der alte Wartsaal noch, jedoch können sich Passagiere, die in den kalten Wintertagen Schutz suchen, nur die Nase an der verschlossenen Türe platt drücken. Der Kiosk wurde vor wenigen Jahren abgebaut, die Toilettenanlagen ebenfalls, Etwas besser präsentiert sich die Situation in Dachsen: Topmoderne Perronanlagen, aber nur ungeheizte Glaskabinen als wenig einladende Schutzräume, weder Toiletten noch ein Kiosk stehen den Wartenden zur Verfügung; die Parterreräume des schmucken Bahnhofsgebäudes wurden umgenutzt und dienen nun der örtlichen Spielgruppe. Ein ähnliches Bild auch in Henggart: Dort hat sich im Bahnhof ein Veloshop eingemietet, ausser einer öffentlichen Telefonkabine fehlt jegliche Infrastruktur für Bahnpassagiere.

Ein Augenschein in den Bahnhöfen entlang der Linie Winterthur – Stein am Rhein ergibt einen fast noch desolateren Eindruck: Dinhard, Thalheim-Altikon und Stammheim «bieten» geschlossene Wartesäle und WC-Häuschen (Ausnahme Thalheim), ungenutzte Bahnhöfe und ein insgesamt eher verwahrlostes Bild.

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Bahnhof Henggart

topmoderne Perronanlagen, aber kein Wartsaal und keine Toiletten Aufnahme: Markus Späth-Walter

Dass es auch anders geht, beweist der Bahnhof Ossingen: Dort hat eine Bahnagentur den alten Schalterraum übernommen, die Kunden werden frühmorgens, über Mittag und am Abend bedient, der geheizte Wartsaal steht während der Öffnungszeiten zur Verfügung, sonst müssen sie mit dem umfunktionierten alten Stellwerkhäuschen vorlieb nehmen.

Auch in Marthalen tut sich etwas: Die Gemeinde hat beschlossen, den Wartsaal zu übernehmen und durch die Postautochauffeure am frühen Morgen aufschliessen (und am Abend wieder zusperren) zu lassen – eine kreative und effiziente Lösung, die mit gutem Willen und Fantasie auch in andern Gemeinden realisiert werden könnte. Marthalen hat dafür ein anderes Problem: die nicht sanierten Perrons sind gefährlich und zwingen die Passagiere zu riskanten und beschwerlichen Gleisüberquerungen.

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Bahnhof Thalheim: vor verschlossenen Türen

Aufnahme: Markus Späth-Walter

Hinter diesem eher ernüchternden Gesamtbild steckt ein grundlegendes strukturelles Problem: Das neue Bahngesetz verpflichtet die SBB in Artikel 3 nur noch, «die Eisenbahninfrastruktur in gutem Zustand» zu halten und «den Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik» anzupassen. Für alle Anlagen, die über diesen notwendigen Normalausbau hinausgehen, sind dagegen die Standortgemeinden zuständig; das Gesetz sieht allerdings vor, dass diese auf die Unterstützung der Nachbargemeinden zurückgreifen können, wenn die geplanten Einrichtungen auch für sie «von bedeutendem Interesse» sind.

Vor diesem Hintergrund hat die SP des Bezirks Andelfingen beschlossen, in den von der Bahnhofsfrage betroffenen Gemeinden des Bezirks an den nächsten Gemeindeversammlungen die Behörden mit einer Anfrage nach § 51 des Gemeindegesetzes zu bitten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1.Was beabsichtigt der Gemeinderat zu unternehmen, damit ein geschlossener, windgeschützter Warteraum während der ganzen Betriebszeit der öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung steht?
2.Was ist die Meinung des Gemeinderates über eine öffentliche Toilette in Bahnhofsnähe?
3.Welche Probleme mit den Billettautomaten sind dem Gemeinderat bekannt?
4.Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass künftig auch in Postautos Billette für den nationalen Fernverkehr gekauft werden können? Dies wäre nur schon deshalb wünschenswert, weil die Umsteigezeiten auf den Bahnhöfen teilweise zu kurz sind, um am Automaten noch ein Billett zu kaufen.

Die SP ist auf die Antworten der Gemeindebehörden gespannt und wird nach deren Auswertung über das weitere Vorgehen entscheiden. Es kann heute selbstverständlich nicht darum gehen, nostalgisch den «guten alten Zeiten» nachzutrauern. Ziel der Aktion ist es vielmehr, die Gemeinden an ihre (zumindest teilweise neue) Verantwortung zu erinnern und vernünftige, auf die Situation in den einzelnen Bahnhöfen zugeschnittene Optimierungen zu erreichen – im Interesse aller Bahnbenützerinnen und Bahnbenützer.

Markus Späth-Walter, Präsident SP Bezirk Andelfingen.

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Chancen für Kinder

Wir wissen es seit langem: Kinder sind zunehmend ein Armutsrisiko. Jeder fünfte Haushalt mit einer alleinerziehenden Person und jede vierzehnte Familie leben im Kanton Zürich am oder unter dem Existenzminimum. Schuld daran sind die oftmals zu tiefen Einkommen, die nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Im Kanton Zürich liegen 40 Prozent der ausbezahlten Löhne unter Fr. 4000 im Monat. Alleinerziehenden ist es zudem oft nicht möglich, Vollzeit zu arbeiten, da sie ihre Kinder betreuen müssen. Krippen- oder Hortplätze sind zu wenige vorhanden oder vielfach zu teuer.

Besonders hart betroffen sind die Kinder. Armut grenzt aus. Viele Dinge bleiben ihnen vorenthalten, die rund herum selbstverständlich sind. Das belastet und behindert ihre Entwicklung. Sie sind in ihrer Zukunftsperspektive benachteiligt, denn Armut vererbt sich in vielen Fällen auf die nächste Generation. Kinder aus armen Verhältnissen schaffen den sozialen Aufstieg nur selten. Einmal arm – immer arm, diese traurige Wahrheit ist mittlerweile durch viele Studien hinreichend belegt.

Die Kantonale Initiative «Chancen für Kinder», die am 17. Juni zur Abstimmung kommt, kann Abhilfe schaffen. Sie sieht vor, dass Familien mit Kindern, die noch nicht schulpflichtig sind, eine Ergänzungsleistung erhalten sollen. Dabei geht es nicht um einen festen Betrag, der an alle verteilt wird. Die Ergänzungsleistung orientiert sich am Bedarf, der nach dem selben Prinzip wie bei der EL zu AHV und IV berechnet wird. Mit anderen Worten, das Geld kommt wirklich denen zugute, die es dringend brauchen.

Das vorgeschlagene Modell kostet gemäss den Berechnungen der Direktion für Soziales und Sicherheit ungefähr ein halbes Steuerprozent. Das sollte uns unser Nachwuchs wert sein. Auf der anderen Seite gibt es Einsparungen: die Sozialhilfe wird entlastet, die bisherigen Kleinkinderbetreuungsbeiträge können ganz aufgehoben werden und die Folgekosten von Armut allgemein werden vermindert.

Die Initiative «Chancen für Kinder» ermöglicht den Kindern einen besseren Start ins Leben. Ergänzungsleistungen haben dafür gesorgt, dass die Altersarmut der Vergangenheit angehört. Sie eignen sich bestens, um nun auch die Familienarmut wirksam zu bekämpfen. Die Initiative wird von einer breiten Allianz unterstützt aus Parteien (SP, Grüne, EVP, CVP), Hilfswerken, den Kirchen, Gewerkschaftsbund und Fachverbänden. Sie wurde im Kantonsrat mit nur einer Stimme knapp abgelehnt. Sorgen wir dafür, dass das an der Urne nicht passiert!

Beatrice Güntert

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Ein Trottel, wer Steuern zahlt?

Forum der Andelfinger Zeitung vom 7. Februar 2004

Sie und ich, wir zahlen Steuern. Ungern ziemlich sicher, denn man könnte sich ja auch vorstellen, anderes mit seinem Geld anzufangen. Immerhin erhalten wir auch Gegenleistungen: Schulen, Bahnen, funktionierende Abfallentsorgung, Sicherheit, Strassen, Spitäler... Sicher, das alles ist teuer – doch möchten wir es missen?

Viele Menschen aber zahlen keine Steuern oder wesentlich weniger, als sie eigentlich müssten. Wer reich ist, hat Möglichkeiten, sich um seinen Beitrag an die Kosten des Staates zu drücken. Das „Optimieren“ der Steuerbelastung ist eine Spezialität unserer Banken. Geschäfte werden „offshore“ also über Steuerparadiese wie Jersey oder die Bahamas abgewickelt. Riesige Kapitalien können heute problemlos in kürzester Zeit verschoben werden, um zu besten Bedingungen angelegt zu werden.

Steuern hinterziehen kann man auf ideale Weise in der Schweiz. Weil unser Land als Unikum eine haarspalterische Unterscheidung zwischen „Steuerhinterziehung“ und „Steuerbetrug“ macht, sammeln sich bei unsern Banken riesige Kapitalien von Reichen und Superreichen aus aller Welt an. Die rund 2000 Milliarden Franken Vermögen, die von unsern Banken verwaltet werden, sind zu 70% Gelder, die im Herkunftsland nicht versteuert wurden (Schätzung der Deutschen Bank). Bei blosser Steuerhinterziehung aber leistet die Schweiz keine Rechtshilfe. Das heisst: die Steuerhinterzieher sind bei uns in Sicherheit.

Ein Kavaliersdelikt? Blöd, wer trotzdem Steuern zahlt? Wer so argumentiert, ist naiv. Er und wir alle, die wir nicht zu den Superreichen gehören, bezahlen nämlich die Zeche. Unsere Steuerbelastung ist umso höher, je mehr Geld am Fiskus vorbei geschmuggelt wird. Dies sind heute rund 23% des steuerbaren Einkommens. Und umso mehr leiden wir unter den Sparmassnahmen, die unser bürgerlich dominiertes Parlament uns allen verordnet, weil ja so wenig Geld da ist. Dabei würden rund 3 Milliarden für den Bund und mindestens 6 Milliarden für Kantone und Gemeinden zur Verfügung stehen, wenn korrekt versteuert würde.

Im Süden unserer Welt sind die Auswirkungen noch wesentlich gravierender: Es wird geschätzt, dass den Entwicklungsländern allein durch entgangene Steuern auf Vermögenserträgen, d.h. ohne Steuern auf den Vermögen selbst, jährlich 15 Milliarden Dollar vorenthalten werden. Da ein Drittel der weltweit angelegten Gelder von Privatpersonen in der Schweiz liegt, entgehen dem Süden jährlich 5 Milliarden $. Das ist fünfmal mehr als die gesamte Entwicklungshilfe der Schweiz.

Nicht das Bankgeheimnis ist das Problem. Es schützt zu Recht die Privatsphäre des Kunden und wird bei Verdacht auf Delikte wie Geldwäsche oder Korruption schon längst aufgehoben. Aber es ist an der Zeit, dass die Schweiz aufhört, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten!

Jürg Keller

Jugendprojekt: Die Gewinner

Medienmitteilung Jugendprojekte Weinland

SP-Jugendprojekt-Ausschreibung: 1000 Franken für den Youthpoint Henggart Die Jugend-Jury, bestehend aus Florian Schmid (Feuerthalen, PHZH-Student) und Roger Rescheck (Marthalen, Kantonsschüler), hat entschieden: Youthpoint Henggart, die Jugendgruppe der freien Evangelischen Gemeinde, erhält für ihr Projekt «alternative Jugendbar» einen Beitrag von 1000 Franken.

Die Henggarter Jugendgruppe wird den Beitrag als Anschubfinanzierung für die Einrichtung einer selbst verwalteten Jugendbar verwenden. Das Konzept setzt auf alkoholfreie Drinks und attraktive Spielangebote wie Dart, Tschüttelikasten und Billard. Die Jugendbar soll ein Ort sein, wo sich Jugendliche ohne Konsumzwang wohl fühlen und in entspannter Atmosphäre ihre Freizeit mit KollegInnen verbringen können. Der Scheck mit dem zugesprochenen Preisgeld wird den Gewinnern nach den Herbstferien durch Markus Späth-Walter, Nationalratskandidat und SP-Bezirks-Präsident, in Henggart persönlich überreicht.
Die SP des Bezirks Andelfingen hat die Preisausschreibung im Rahmen des Nationalratswahlkampfs im Bezirk lanciert. Für die Beurteilung der Projekte wurde eine Jury aus Jugendlichen eingesetzt, die bis zu 4000 Franken (maximal 2000 Franken pro Projekt) zur Verfügung hatte und völlig unabhängig entscheiden konnte.
Ein zweites interessantes Projekt des Jugendtreffs «Mine» aus dem Flaachtal konnte nicht rechtzeitig eingereicht und deshalb von der Jury nicht in die Preisvergabe einbezogen werden. Dass von den über 50 Weinländer Jugendgruppen, Treffs und Jugendorganisationen, die direkt angeschrieben und mit den Ausschreibungsunterlagen beliefert wurden, nicht mehr reagiert haben, mag man bedauern. Die SP hat das Risiko einer geringen Beteiligung aber in Kauf genommen und freut sich für die Gewinnergruppe.
Der Projektwettbewerb richtete den Fokus bewusst auf jene grosse Mehrheit unserer Jugend, die unspektakulär ihren Weg geht, sich in Vereinen und Jugendgruppen engagiert und in keinen negativen Schlagzeilen auftaucht. Er wollte damit ein Zeichen setzen und die grossen Leistungen anerkennen, die Jugendliche auch im Bezirk Andelfingen für das kulturelle und gesellschaftliche Zusammenleben erbringen. Diese Botschaft wurde – wie verschiedene Reaktionen zeigen – verstanden.

Weitere Auskünfte
Markus Späth-Walter
Präsident SP Bezirk Andelfingen
Email: spaeth@kanton.sh
Mobil: 079 620 33 91

Jugendprojektwettbewerb Bezirk Andelfingen

Medienmitteilung

Die SP des Bezirks Andelfingen will ein Zeichen setzen: Die Diskussionen der vergangenen Wochen über schwierige Schulklassen und Jugendgewalt haben den Scheinwerfer des öffentlichen Interesses einseitig auf negative Aspekte der jungen Generation gerichtet. Vergessen ging dabei, dass unzählige Jugendliche nicht nur in Schule und Ausbildung ihren Mann/ihre Frau stellen, sondern sich auch in ihrer Freizeit in Vereinen, Jugendorganisationen und Jugendtreffs vorbildlich engagieren und Verantwortung übernehmen.

Der Vorstand der SP Bezirk Andelfingen hat deshalb beschlossen, einen Grossteil der Wahlkampfmittel für die eidgenössischen Wahlen 2007 für einen Jugendprojektwettbewerb zur Verfügung zu stellen. An der Ausschreibung teilnehmen können alle Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die im Bezirk Andelfingen wohnen, und Jugendgruppen, die im Weinland tätig sind. Über die Preise (vergeben werden Projektbeiträge von insgesamt maximal 4000 Franken) werden die Jugendlichen in eigener Verantwortung entscheiden können – die Jury wird aus jenen ausgelost, die ihr Interesse an einer Mitarbeit bis 22. September anmelden werden. Eingabeschluss für die Projektvorschläge ist der 29. September.

Für weitere Auskünfte

Markus Späth-Walter, Präsident SP Bezirk Andelfingen

Armut und Reichtum in der Welt

Artikel im Forum des Andelfingers vom 7. Juli 2006

Die Bilder der Flüchtlingsströme nach Spanien sind einprägsam: da stranden beinahe verhungerte und verdurstete Afrikaner an den Küsten der kanarischen Inseln, die von Europäern als SUPER-Lastminute All Inclusive Urlaubsorte genutzt werden. 2005 waren es nach Angaben des spanischen Innenministeriums 4'751 Flüchtlinge und von Januar bis Mai 2006 bereits über 6'100 Migranten. Über 1'000 Menschen sollen bei dem Versuch die Kanaren zu erreichen, im Atlantik umgekommen sein.

Weltweit leben 1,2 Milliarden Menschen in absoluter Armut, während zugleich seit Jahren die Investitionen der Industrieländer in die Entwicklungszusammenarbeit sinken. Die Schweiz hat im 2005 0,44 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe ausgegeben. Für eine nachhaltige und wirkungsvolle Entwicklungshilfe wäre es gemäss einer UNO-Empfehlung jedoch erforderlich, dass die Geberländer ihre Hilfe auf mindestens 0,7 Prozent des BNE erhöhen. Bei einem Bruttoeinkommen von 100'000.-- wären das Fr. 700.-- pro Jahr. In der Schweiz wird das aufgrund des grossen Spardruckes kaum mehr möglich sein, da von den grösseren Parteien nur die SP und die Grünen gegen Abstriche bei der Entwicklungshilfe sind.

Als absolut Arm gelten Menschen, denen pro Tag weniger als ein Dollar (in lokaler Kaufkraft) zur Verfügung steht. Seit Anfang der neunziger Jahre sinkt sowohl die Zahl der Armen, als auch ihr Anteil an der Weltbevölkerung langsam - das ist gut so und zeigt, dass die Massnahmen tatsächlich eine Wirkung haben. Doch hinter dieser Entwicklung verbergen sich grosse regionale Unterschiede. Den Menschen in China und Ostasien geht es immer besser, den Menschen in Afrika immer schlechter. Ist es also verwunderlich, dass sie ins reiche Europa kommen möchten?

Angesichts des Reichtums in den Industrieländern und des beachtlichen Wohlstandes der oberen Einkommensschichten in den Entwicklungsländern ist das Ausmass der absoluten Armut ein globaler Skandal, denn Armut kann durch gezielte politische Massnahmen wirkungsvoll verringert werden. Investitionen in soziale Grunddienste wie Bildung und Gesundheit sowie die Stärkung der Demokratie sind zentrale Bausteine einer Strategie zur Reduzierung der Armut. Gute Beispiele dafür sind Länder wie Südkorea und Taiwan, die noch in den fünfziger Jahren zu den ärmsten Ländern der Welt gehörten. Die Globalisierung kann für arme Länder eine Chance sein, ihre Standortvorteile zu nutzen. Das gelingt aber nur, wenn stabile politische Strukturen, Investitionen in Grundbildung und Weiterqualifizierung sowie soziale Sicherungssystem vorhanden sind. Die Globalisierung geht aber auch mit Problemen einher, für die noch politische Lösungen gefunden werden müssen, um die Ausbeutung der Armen und die Umweltverschmutzung zu verhindern.

Wir leben in der Schweiz in einem der reichsten Länder der Welt. Dies haben wir nicht nur Dank unserer grossen Schaffenskraft erreicht. Seit Jahrzehnten profitieren unsere Banken von der ungleichen Verteilung des Reichtums in der Welt, indem nämlich Gelder aus den armen Ländern in der Schweiz sicher gelagert werden. Mit den durch dieses Kapital erwirtschafteten hohen Gewinne wird unser Staat wesentlich mitfinanziert, wovon wir alle etwas haben: nämlich eine gute Infrastruktur, tiefe Steuern und hohe Aktienerträge, die wiederum in unsere Pensionskassen fliessen. Deshalb sind wir mitverantwortlich dafür, was in Afrika und anderen armen Ländern passiert.

Die Schweiz muss sich deshalb besonders dafür einsetzen, dass die Armut in der Welt reduziert wird. Es ist zudem viel nachhaltiger, die armen Länder in ihrer Entwicklung zu unterstützen, als die Menschen in der Schweiz als "wirtschaftliche Flüchtlinge" aufzunehmen. Dafür setzt sich die SP ein: für die Menschlichkeit.

Manfred Hohl, SP Bezirk Andelfingen

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Aufnahmeprüfung in die Kantonsschulen

Vor wenigen Tagen hat die Bildungsdirektion die Resultate der diesjährigen Kantonsschul-Aufnahmeprüfungen bekannt gegeben. Zum zweiten Mal absolvierten alle KandidatInnen die gleiche Prüfung, die auch nach gleichen Kriterien bewertet wurde. Die Ergebnisse sind damit im ganzen Kanton echt vergleichbar geworden. Der Bezirk Andelfingen hat deutlich unterdurchschnittlich abgeschnitten. Knapp 20% aller SchülerInnen der entsprechenden Jahrgänge aus dem Weinland werden nach den Sommerferien in die Probezeit eintreten. Für den ganzen Kanton betragen die Vergleichsquoten 24.1%, für die Stadt Zürich 28.4%, für den Bezirk Meilen sogar 34.6%. Mit andern Worten: In Meilen erhält jeder dritte Schüler die Chance, eine Matur zu erlangen, im Weinland nur gerade knapp jeder fünfte.
Die Hoffnung, die zentrale Aufnahmeprüfung (ZAP) würde zu mehr Chancengleichheit führen, hat sich damit eindeutig nicht erfüllt. Nach wie vor gibt es massive Ungleichheit zwischen Stadt und Land. Woher kommen diese Unterschiede? Ist das Bildungsklima im Weinland schlechter als im Zürcher Speckgürtel? Gelingt es unsern Schulen weniger gut als andern, die Begabten zu fördern? Gibt es in unserm Bezirk schlicht und einfach nicht so viele begabte SchülerInnen? Melden sich deutlich weniger überhaupt zur Prüfung an, weil sie sich den Wechsel ans Gymnasium nicht zutrauen oder ihn nicht attraktiv finden?
Einfache Antworten gibt es nicht. Ohne Zweifel spielt die Distanz zum nächsten Gymnasium eine nicht unerhebliche Rolle (eine detaillierte Analyse nach Gemeinden dürfte diese These bestätigen). Auch die Zusammensetzung der Bevölkerung im Bezirk dürfte einen Teil der nur durchschnittlichen Gymiquote erklären. Zu vermuten ist auch, dass sehr viel weniger Kinder aus dem Weinland mit teurem Privatunterricht und monatelangem Prüfungsdrill in Lernstudios gezielt auf die Prüfung vorbereitet werden als in jenen Regionen, die besser abgeschnitten haben.
Was ist zu tun? Geben wir uns mit dem unterdurchschnittlichen Abschneiden zufrieden? Die Frage der Gymnasiastenquote darf selbstverständlich nicht überschätzt werden. Dank unseres ausgezeichneten Berufsbildungswesens und der vielfältigen Möglichkeiten, welche die Fachhochschulen heute bieten, ist der Weg über die Matur bei Weitem nicht allein selig machend. Trotzdem besteht Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass SchülerInnen allein deshalb nicht an eine Kantonsschule übertreten, weil ihre Eltern sich keine teure private Prüfungsvorbereitung leisten können (oder ollen). Es ist störend, wenn begabte SchülerInnen den Schritt an eine Kantonsschule nicht in Betracht ziehen, nur weil ihre Eltern selber keine «Studierten» sind. Ich bin überzeugt, dass das erste Hindernis beseitigt werden könnte, wenn an allen 6. Klassen und an der Oberstufe alle interessierten und talentierten SchülerInnen eine solide und intensive Vorbereitung auf die Prüfung besuchen könnten. Was das Lernstudio leistet, können die Lehrkräfte der Volksschule mit Sicherheit auch, wenn man ihnen die nötigen Lehrmittel und Ressourcen zur Verfügung stellt. Zudem könnte ein Potential- und Begabungstest, wie er in diesem Jahr zum ersten Mal als Teil der Aufnahmeprüfung durchgeführt wurde, helfen, jene zu motivieren, die von zu Hause aus wenig Ermutigung für eine höhere Schullaufbahn erhalten. Dafür müsste der Test aber flächendeckend ein Jahr vor der Aufnahmeprüfung mit allen SchülerInnen durchgeführt werden. Die besten 30% eines Jahrgangs könnten dann eingeladen werden, an der Prüfungsvorbereitung teilzunehmen, wenn sie wollen und bereit sind, einen solchen Zusatzaufwand auf sich zu nehmen.

Markus Späth-Walter, Präsident SP Bezirk Andelfingen, Kantonsrat

Nachtgedanken über die Herren Vorgänger

Ich gehöre beinahe zu jenen Mannsleuten, die sich eine Shakespeare’sche Herrscherfigur als Entourage wünscht: «Lasst wohlbeleibte Männer um mich sein, mit kahlen Köpfen und die nachts gut schlafen.» Nur mit der erstgenannten Eigenschaft stimmt es zum Glück nicht ganz. Aber in Sachen Murmeltierschlaf bin ich voll mit dabei. Trotzdem geschieht es zuweilen, dass ich in der Geisterstunde aufwache, weil sich im Zimmer ein ältliches Möbelstück bemerkbar macht. Aber nicht etwa, weil es bei antikem Mobiliar der Brauch ist, mit Geknarre, sonder durch ein doppeltes Klopfzeichen. Und so echt tönt es dann von der Türe her, dass ich schon des öftern – jäh aus dem Schlaf gerissen – mit einem erschrockenen «Herein» reagiert habe. Selbstverständlich drückt daraufhin niemand die Türfalle. Und was mich betrifft, so glaube ich ja nicht an Gespenster. Aber bis ich meine Hühnerhaut geglättet hat und mich der Schlaf wieder übermannt, male ich mir dann doch aus, welcher einstige Hausbewohner Grund gehabt hätte, sich posthum als Klopfgeist zu betätigen. Im überaus stattlichen Riegelgebäude, das wir seit bald fünfzig Jahren als Mieter bewohnen dürfen, hauste einst Marthalens Crème de la crème, in deren Ahnenreihe sich nicht nur Tugendbolde tummelten.

Da gab es den Hans Georg Wipf, einen politischen Wendehals und Charakterlumpen, der sich anno 1798 innerhalb kürzester Frist vom willfährigen Obrigkeitsdiener zum feurigen Republikaner mauserte. Und wie er hätte auch sein Grossvater Hans Jacob Wipf allen Grund gehabt, als unerlöste Seele nächtens durch die Ex-Wohnräume zu schlurfen. Dieser Vertrauensmann der gnädigen Herren aus Zürich war eins bös vom Pfad der Tugend abgewichen. Geblendet vom Glanz leicht zu ergatternder Gulden hatte er französischen Deserteuren die Pferde, das Zaumzeug und die Waffen abgekauft. Ein Affront sondergleichen gegenüber seinen limmatstädtischen Dienstherren, die deswegen höchst unerwünschte Scherereien mit der französischen Krone bekamen.
Zum Glück finden sich in der Wipfschen Nobel-Dynastie auch Herrschaften mit weisserer Weste. Zu erwähnen wäre da der Letze des Geschlechtes, dem vor 120 Jahren das Amt eines zürcherischen Regierungsrats anvertraut wurde und der als Wohltäter der Not leidenden Weinbauern in die regionale Geschichte eingegangen ist. Rebkrankheiten hatten damals viele Winzer beinahe an den Bettelstab gebracht. Und da war nun dieser rührige Magistrat, der das Pflanzenspritzen mit dem grün-blauen Kupfervitriol-Wässerchen, der so genannten Bordeauxbrühe, propagierte und mit dem guten Beispiel selber voranging. Was ihm den Über- oder besser gesagt zum Ehren-Namen «de Bordeaux-Major» verhalf. Seine Gebeine modern auf dem Marthaler Friedhof, und es ist – weil solche achtbaren Leute im Frieden zu ruhen pflegen – kaum anzunehmen, dass er je als blau-grünes Phantom an unsere Schlafzimmertür klopft.

Theo Ammann ist pensionierter Lehrer und lebt in Marthalen.

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