Diesen Sommer haben die eidgenössischen Räte von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein Gesetz über die zwangsweise Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten verabschiedet. Dieses Gesetz sieht vor, dass ab 2010 nicht nur in Pässen, sondern auch in allen Identitätskarten biometrische Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) auf einem fernablesbaren Funkchip integriert werden. Zudem sollen alle Fingerabdrücke in einer neu zu schaffenden zentralen Datenbank des Bundes erfasst werden.
Weit übers Ziel hinaus
Begründet wird die Notwendigkeit dieser Neuerung mit dem Schengen-Abkommen. Doch dort wird weder die zentrale Speicherung dieser sensiblen Daten noch eine biometrische Identitätskarte verlangt. Die Schweizer Regelung geht somit weit über die von der EU und den USA geforderten Massnahmen hinaus. Kein einziges Land, das mit einer Identitätskarte bereist werden kann, schreibt biometrische Angaben vor. Es ist demnach weder nötig noch sinnvoll, alle Identitätskarten damit auszustatten, obwohl dies von keinem Staat gefordert wird.
Datenschutz nicht gewährleistet
Bedenken in Bezug auf den Datenschutz wurden im Parlament von der bürgerlichen Mehrheit weg gewischt. Das Argument ‘wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten’ greift nicht, denn selbst ausländischen Regierungen und privaten Unternehmen soll der Zugriff auf die zentrale Datenbank gewährt werden. Was mit den abgefragten persönlichen und vertraulichen Informationen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gemacht wird, wird kaum zu kontrollieren sein. Erlaubt sei auch die Frage, wie lange es wohl dauert, bis die Funkchips von gewieften Hackern geknackt und manipuliert werden. Und wie lange es dauert bis die Chips auch dafür verwendet werden, um Ausweisträgerinnen und –träger überall und jederzeit zu lokalisieren, ohne dass die Betroffenen wissen von wem, warum, wozu. Big Brother lässt grüssen!
Keine Wahl…
Das neue Gesetz lässt künftig keine Wahl mehr zu zwischen einem Pass, einer Identitätskarte mit oder ohne biometrische Daten. Wer sich nicht registrieren lassen will, hat lediglich die Wahl, gänzlich auf Reisedokumente zu verzichten, und muss damit nimmt in Kauf nehmen, sich nicht einmal mehr im Inland ausweisen zu können.
…doch eine Wahl
Ein gewisses Mass an staatlicher Kontrolle ist unerlässlich. Doch diese Form der Überwachung ist übertrieben und absolut unvernünftig. Noch können wir etwas dagegen unternehmen. Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum ergriffen. Die Frist läuft.
Beatrice Güntert,SP Bezirk Andelfingen