Hinter den Kulissen…
Hohe Wellen hat die Debatte am gestrigen Montag im Kantonsrat nicht geschlagen. Neben der Abschreibung einiger alter Vorstösse und eines uralten Postulats zu Bau- und Planungsfragen gab eigentlich nur der Bau einer Busspur im Zürcher Oberland zu reden. Wie (fast) immer, wenn es um den öffentlichen Verkehr geht, waren die Fronten klar: Die SVP dagegen, der Rest des Rates dafür.
Untrügliches Zeichen, dass im Ratsaal wenig läuft, ist, sind Journalisten, die in der Lobby Parlamentarier zu ganz andern Themen befragen, um am nächsten Tag die Zeilen füllen zu können. Gestern gab hinter den Kulissen vor allem die Sozialpolitik zu reden. Nicht weniger als 10 Vorstösse sind in den letzten zwei Wochen zu diesem Thema eingereicht worden. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft sparen wollen. Ich fasse für die LeserInnen der Andelfinger Zeitung gerne zusammen, was ich gestern den Zeitungsleuten im Rathaus ins Mikrofon gesagt habe: «Wer die Leistungen für Sozialhilfeempfänger massiv kürzen will, nimmt in Kauf, dass wir in Zukunft auch in der Schweiz Bettler auf den Strassen, Obdachlose unter den Brücken oder Banlieu-Verhältnisse wie in Paris haben werden – das aber ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft. Wer fordert, dass jede Gemeinde mehr oder weniger so viel zahlen kann, wie es ihr gerade passt, fördert den Sozialtourismus und eine unsägliche Abschiebepolitik – die Arbeitslosen und Ausgesteuerten werden so sicher nicht integriert, sondern landen endgültig in der Hoffnungslosigkeit. Die heute gültigen SKOS-Richtlinien sind klar, eindeutig flexibel: Hilfe kann an klare Bedingungen geknüpft, Fehlverhalten bestraft, besondere Anstrengungen belohnt werden. Das setzt Sorgfalt und Kompetenz bei den Sozialbehörden voraus – offenbar sind nicht alle Gemeinden dazu in der Lage.» Ich bin im übrigen optimistisch, dass die Abbauvorschläge erst nach den Wahlen beraten und dann sang und klanglos versenkt werden …
Markus Späth, Kantonsrat Feuerthalen