Raus aus den Gräben
Landauf, landab werden die Budgets fürs kommende Jahr beraten. In den Gemeinden mit Gemeindeversammlungen werden die Voranschläge fast überall durchgewinkt, zur Freude der Gemeinderäte. Ganz anders präsentiert sich die Budgetberatung im Zürcher Kantonsrat. Da hocken die Fraktionen tief in ihren ideologischen Schützengräben und bewegen sich nur im äussersten Notfall ein paar Millimeter.
Die bürgerlichen Parteien haben sich dem Sparen verschrieben. Es muss gekürzt werden, auf Teufel komm raus. Nur ein gesparter Franken ist ein guter Franken. Ob eine Kürzung Sinn macht oder nicht, spielt keine Rolle. So wurde zum Beispiel bei den Steuerkommissären gekürzt – obwohl jeder Steuerkommissär ein Mehrfaches seines Lohnes wieder einbringt. In der Gesundheitsdirektion verweigerten die Obersparer die nötigen Stellen, um die Beiträge für Spitalpatienten aus Drittkantonen einzutreiben – auch hier werden dem Kanton im nächsten Jahr Millionen entgehen. Wie jedes Jahr muss auch das Personal wieder dran glauben. Wenn der bürgerlichen Sparmehrheit gar nichts mehr einfällt, greift sie zum Mittel der Pauschalkürzung. Im so genannten Reptilienfonds werden mal 100, mal 150 Millionen abgezogen – ganz nach Bedarf. Die Regierung soll selber entscheiden, wie genau sie diese Kürzungen umsetzen will. Nur: Sie will nicht und erklärt ganz offen, dass Pauschalkürzungen für sie nicht verbindlich seien.
Auch die linken Parteien haben sich für die Budgetberatung tief verschanzt: Sie verteidigen das Budget der Regierung um fast jeden Preis. Kürzungen kommen nicht in Frage, sie sind grundsätzlich böswillige Versuche, die Bildung, das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, ja letztlich den Staat insgesamt zu demontieren. Ein ausgeglichener Voranschlag ist zwar durchaus erwünscht, aber sicher nicht durch Sparen, sondern ausschliesslich durch Steuererhöhungen – am besten zu Lasten der Reichen, die schliesslich seit 20 Jahren von unzähligen Steuergeschenken profitiert haben.
Beide Positionen sind wenig fruchtbar und machen Budgetberatungen zu einer ebenso langwierigen wie furchtbar langweiligen Angelegenheit – für alle Beteiligten. Vielleicht sollten wir es nächstes Jahr mal anders versuchen. Was spricht dagegen, dem Opernhaus (es kostet die Zürcher Steuerzahlen Jahr für Jahr mehr als 80 Millionen) etwas weniger Mittel zur Verfügung zu stellen, die Strassensanierungen etwas weniger luxuriös auszuführen, die ständig wachsenden Ausgaben für immer weniger Bauernhöfe etwas genauer unter die Lupe zu nehmen? Zudem: Alle, die schon einmal selber budgetiert haben, wissen, dass ein vernünftiges Budget über Reserven verfügt. Kostenbewusstsein muss kein bürgerliches Monopol sein, im Gegenteil! Linke Politik könnte so an Glaubwürdigkeit gewinnen. Vielleicht wäre die eine oder andere Mittepartei dann sogar bereit, in ernsthafte Verhandlungen über eine Erhöhung der Staatseinnahmen einzutreten …
PS. Die Überlegungen gelten selbstverständlich nur für den Kanton Zürich und dürfen auf keinen Fall auf Nachbarkantone übertragen werden …
Markus Späth-Walter, Feuerthalen, Präsident der SP Fraktion im Zürcher Kantonsrat