Trotz erfolgreichem Einsatz gegen aggressive Chaoten: Weniger Geld für die Kantonspolizei
Der Saubannerzug, der in der Stadt Zürich am vergangenen Wochenende riesige Schäden angerichtet hat, ist eine Katastrophe. Dass Polizisten persönlich, direkt und höchst aggressiv angegriffen wurden, markiert einen neuen Tiefpunkt der Auseinandersetzung zwischen einer gewaltbereiten kleinen Krawallminderheit und den Ordnungshütern. Nach allem, was wir wissen, hat die Stadtpolizei, unterstützt durch viele Kantonspolizisten rasch und effizient eingegriffen und Schlimmeres verhindert. Trotz schockierender Gewaltbereitschaft der Chaoten wurde dabei die Verhältnismässigkeit gewahrt. Dafür gebührt der Polizei Anerkennung und Dank.
Ein einziges Ärgernis ist dagegen die Position der SVP in dieser Frage. Sie hat in der Ratsdebatte mit einer Fraktionserklärung einmal mehr nach hartem Durchgreifen gerufen und die Polizei scharf dafür kritisiert, dass nicht mehr Verhaftungen vorgenommen wurden. Die gleiche SVP hat letzte Woche in der Budgetdebatte der Kantonspolizei 2.7 Millionen gestrichen und ausdrücklich verlangt, dass die Personalkosten um diesen Betrag gesenkt werden müssten. Die bürgerliche Mehrheit ist ihr leider gefolgt.
Nach den üblen Ausschreitungen wild gewordener Chaoten haben die Mitteparteien zusammen mit den Grünen und der SP verlangt, auf diesen unsinnigen Kürzungsantrag zurückzukommen. Nach sehr langer Diskussion wurde leider die Streichung zu Lasten der Kantonspolizei ein zweites Mal beschlossen. Als «Dank» für den enormen Einsatz der Polizei im unangenehmen und gefährlichen Ordnungsdienst will die Mehrheit des Kantonsrats nun fürs nächste Jahr die Lohnkosten der Kantonspolizei trotz allem senken. Das heisst, dass die Kantonspolizei in Zukunft entweder mit rund 20 Stellen weniger auskommen muss oder weniger Geld gerade auch für teure Ordnungsdienst-Aufgaben zur Verfügung hat. Beides aber macht den Kanton Zürich weniger sicher –SVP sei Dank.
Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Präsident SP Fraktion