Wir sind als Einzelpersonen nicht schuld an Tausenden von Flüchtlingen und ertrinkenden Menschen im Mittelmeer. Unsere Demokratie trägt aber als Teil der globalen Gesellschaft eine Verantwortung und diese Demokratie sind wir. Wir als Bürgerinnen und Bürger können mitentscheiden, welche Politik wir unterstützen wollen. Wir dürfen die Schotten nicht dichtmachen, sondern unsere Politik muss sich für Menschen in Not einsetzen.
Flüchtlingen Bargeld- und Reiseverbote zu erteilen, wie es die CVP vorgeschlagen hat, oder die Grenzen zu schliessen und die Flüchtlinge in totalitäre, brutale Staaten zurückzuschicken – die verheerende Haltung der SVP – sind keine valablen Alternativen. Wenn schon mit der Tragödie fliehender Menschen von bürgerlicher Seite ein polemischer Wahlkampf geführt wird, dann wünsche ich mir eine ernsthafte Diskussion.
Der SP wird vorgeworfen, die Migration nicht als Problem zu sehen. Doch die Asylproblematik ist nur ein Teil der Migration. Auch AuslandschweizerInnen und der Austausch internationaler Fachkräfte zählen zur Migration. Sind solche ein Problem? Nicht unbedingt. Sind Tausende von Menschen, die auf der Flucht sind, ein Problem? Definitiv. Im Gegensatz zum bürgerlichen Block sucht die SP nach entsprechenden Lösungen.
Die SP steht seit ihrer Gründung für Solidarität, und in der seit Längerem andauernden Krisensituation ist Solidarität das Einzige, was zählt. Wir müssen bedrohten Menschen Asyl gewähren. Die Migration an sich und die Flüchtlingsproblematik im Speziellen sind aber auch langfristige Prozesse. Gerade weil wir die Flüchtlingsfrage als Problem sehen, nehmen wir sie ernst und suchen nach entsprechend ernsthaften Ansätzen. Wir müssen heute Weichen stellen, die die Lebenssituation in Ländern verbessern, in denen Menschen aus verschiedenen Gründen fliehen müssen.
- Wir müssen aufhören, mit unserer Politik zu ermöglichen, dass menschenverachtende Potentaten mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
- Wir müssen aufhören, riesigen Rohstoffhändlern eine steuergünstige Niederlassung zu bieten und daraus Profit zu schlagen.
Wir sind als Individuen, wie gesagt, nicht schuld daran, dass Menschen fliehen müssen. Aber wir haben in den letzten Jahrzehnten eine fremdenfeindliche Politik mitgetragen, die nicht zur Lösung des Problems beiträgt. Ändern wir das! Stehen wir für eine offene, solidarische Schweiz ein!
Am 18. Oktober werden die National- und Ständeratswahlen abgehalten. Dann haben wir die Chance, uns für eine Schweiz einzusetzen, die ihrer humanitären Tradition gerecht wird. Wählen Sie deshalb SP Liste 2 in den Nationalrat und Daniel Jositsch in den Ständerat.
Von Dominique Späth, Nationalratskandidatin, SP Weinland
Publiziert im Forum der Andelfinger Zeitung, 14.8.15