Ein Knüller war die gestrige Kantonsratssitzung nicht. Unbestrittene Gesetzesanpassungen passierten mit grossen Mehrheiten. Daneben wurden eine ganze Reihe von Interpellationen behandelt: Dabei nehmen die Fragesteller jeweils kurz Stellung zur regierungsrätlichen Antwort auf ihre mehr oder weniger sinnigen Fragen und die Sprecher der Fraktionen lassen es sich nicht nehmen, diese ebenfalls zu kommentieren.
Aus Weinländer Sicht dürfte das Postulat «Rheinfall – wer A sagt muss auch B sagen», das als erstes Traktandum auf dem Programm stand, wohl am meisten interessieren. Ich habe es zusammen mit Martin Farner (FDP) und weitern Mitunterzeichnern (GLP und Grüne) im Dezember 2015 eingereicht. Wir wollen damit der Regierung Beine machen und die notwendigen Folgeinvestitionen in die Küchen- und Restaurationsinfrastruktur im Schloss Laufen, in die Zugänglichkeit von der Haltestelle Laufen zum neuen Liftturm und die Erweiterung des Ticketsystems beschleunigen. In Zukunft soll man auf beiden Seiten des Rheins das gesamte touristische Angebot am Rheinfall, vor allem auch die Schifffahrten, aus einer Hand buchen können. Auch das Marketing sollte kantonsübergreifend eng mit Schaffhausen koordiniert werden. Gleichzeitig verlangt das Postulat auch die Einführung eines gebührenpflichtigen Parkplatzregimes, um in der schwierigen Finanzsituation des Kantons die grossen Investitionen langfristig refinanzieren zu können.
Damit Postulate an die Regierung überwiesen werden, muss der Kantonsrat ihnen mehrheitlich zustimmen. Das passiert oft stillschweigend, wenn niemand aus dem Rat opponiert. Ein einzelnes Ratsmitglied kann aber Ablehnung beantragen; das bedeutet, dass der Vorstoss auf der Traktandenliste bleibt und viel später – meist erst nach vielen Monaten – über sein Schicksal im Plenum entschieden wird. Zu meinem Bedauern war es ausgerechnet ein Weinländer Kollege, der sich gegen den Vorstoss stark machte. Konrad Langhart sorgte mit seinem Antrag dafür, dass das Rheinfall-Postulat nun auf die lange Bank geschoben wird. Eine Mehrheit ist dem Vorstoss zwar sicher, weil SP, FDP, GLP und Gründe über eine klare Mehrheit verfügen, behandelt werden dürfte es nun aber wohl erst im nächsten Jahr.
Im vertraulichen Gespräch erklärte Langhart, dass er zwar durchaus auch Handlungsbedarf am Rheinfall erkenne, die Abschaffung des Gratisparkierens für ihn aber überhaupt nicht in Frage komme. Dass er sich im heftigen Wahlkampf um das kantonalzürcherische SVP-Parteipräsidium als besonders strammer und autofreundlicher Volkspartei-Politiker profilieren muss (und will), hat er zwar nicht gesagt; das versteht sich aber von selbst …
Sei’s drum: In der Politik ist langer Atem und Geduld gefragt. Der Rheinfall wird’s überleben. Der gezielten und koordinierten Förderung des Tourismus im Weinland aber wurde ein schlechter Dienst erwiesen.
Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen