Zur Abstimmung über das Asylreferendum
Unerträglich lange werden heute AsylbewerberInnen in der Schweiz im Ungewissen gelassen. Es dauert drei bis fünf Jahre, bis über ein Asylgesuch endgültig entschieden ist. In dieser Zeit vegetieren die Flüchtlinge ohne Tagesstruktur, ohne ernsthafte Integrationschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Das ist unwürdig und unsinnig.
Die Aylgesetzrevision will hier Abhilfe schaffen. Die Verfahren werden massiv beschleunigt. Innert drei Monaten soll künftig im Regelfall entschieden werden; selbst komplizierte Verfahren werden künftig nicht mehr als ein halbes Jahr beanspruchen. Die AsylbewerberInnen werden während des laufenden Verfahrens in den neuen Bundeszentren untergebracht und nicht auf die Kantone verteilt. Sie können dort besser betreut und unterrichtet werden und stehen für alle nötigen Abklärungen direkt zur Verfügung. Die Rekursfristen werden deutlich verkürzt. Damit diese Massnahme nicht die Rechtssicherheit der Betroffenen gefährdet, wurde im Gesetz zwingend Beratung und ein Rechtbeistand verankert.
Rasche Verfahren, Integration von Anfang an und Arbeit für möglichst viele anerkannte Flüchtlinge und vorsorglich Aufgenommene sind echte Problemlösungen. Abschottung, Soldaten an der Grenze und Stacheldraht gaukeln dagegen Sicherheit nur vor – sie helfen niemandem. Die menschliche und rechtliche Verpflichtung, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen Asyl zu geben, ist für uns nicht verhandelbar. Dafür müssen sie aber zuerst einmal in der Schweiz ein Asylgesuch stellen dürfen.
Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Sozialreferent Feuerthalen