Zur Abstimmung über das Asylreferendum
Unerträglich lange werden heute AsylbewerberInnen in der Schweiz im Ungewissen gelassen. Es dauert drei bis fünf Jahre, bis endlich entschieden ist, ob sie als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz bleiben, ab- und ausgewiesen oder vorläufig aufgenommen werden. Arbeitsplätze für AsylbewerberInnen gibt es praktisch keine. Sie werden während der Wartezeit auf die Gemeinden verteilt und gezwungen, auf Kosten der Steuerzahlenden zu leben; viele vegetieren oft einfach dahin – ohne Tagesstruktur, ohne ernsthafte Integrationschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten, nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht dürfen oder nicht können.
Die Aylgesetzrevision, über die wir im Juni abstimmen, will hier Abhilfe schaffen. Die Verfahren werden massiv beschleunigt. Innert drei Monaten soll künftig im Regelfall entschieden werden; selbst komplizierte Verfahren, die zusätzliche Abklärungen nötig machen, werden künftig nicht mehr als ein halbes Jahr beanspruchen. Die AsylbewerberInnen werden während des laufenden Verfahrens in den neuen Bundeszentren untergebracht und nicht auf die Kantone verteilt. Sie können dort besser betreut und unterrichtet werden und stehen für alle nötigen Abklärungen direkt zur Verfügung.
Der Testbetrieb hat in den letzten Monaten gezeigt, dass diese Vorgaben durchaus realistisch sind. Möglich sind sie unter anderem auch, weil die Rekursfristen verkürzt werden. Damit diese Massnahme nicht die rechtsstaatlichen Sicherheiten der Betroffenen gefährden, hat die SP im Parlament erreicht, dass im Gesetz zwingend Beratung und ein Rechtbeistand verankert werden. Dies hat im Praxisversuch dazu geführt, dass die Zahl der Rekurs deutlich zurückgegangen ist.
Gegen dieses vernünftige, ausgewogene und erprobte Revisionspaket hat die SVP das Referendum ergriffen – ausgerechnet die Partei, die mit ihrem abgewählten Justizminister hauptsächlich dafür verantwortlich ist, dass die Kapazitäten im Asylwesen abgebaut und die Verfahrensdauer immer länger wurden; die Partei, die mit dem Argument, die Schweiz müsse für Flüchtlinge unattraktiv gemacht werden, ein weitgehendes Arbeitsverbot durchgesetzt hat. Mit dem Referendum bekämpft die SVP vor allem den Rechtsbeistand, der allen Betroffenen im Asylverfahren von Amtes wegen zugestanden werde soll.
Es bestätigt sich einmal mehr die alte Erkenntnis: Zuerst schafft die SVP die Probleme, um sie dann während Jahren mit billiger Polemik, Panikmache und fremdenfeindlichen Parolen bewirtschaften zu können. Rechtstaatliche Garantien, faire Verfahren für alle, überhaupt die Menschenrechte sollen offenbar nur für Einheimische gelten; Menschen ohne Schweizer Pass sind Bürger zweiter Klasse und höchstens auf Zusehen hin geduldet. Das ist nicht neu, aber besonders verwerflich, weil heute Tausende von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und aus dem Irak, aber auch aus Afghanistan mit hoher Anerkennungschance völlig unnötig auf die Folter gespannt werden.
Rasche Verfahren, Integration von Anfang an und Arbeitsbewilligungen für möglichst viele anerkannte Flüchtlinge und vorsorglich Aufgenommene sind echte Problemlösungen. Abschottung, Soldaten an der Grenze und Stacheldraht gaukeln dagegen Sicherheit nur vor – sie helfen niemandem – ausser den Rechtspopulisten …
Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Sozialreferent Feuerthalen