Ja: alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat völlig recht: Die Unternehmenssteuerreform III wird teuer, sehr teuer. Drei Milliarden wird sie den Bund kosten, 600 bis 800 Millionen im Kanton Zürich. Alle Weinländer Gemeinden zusammen müssen mit Einnahmenausfällen von rund 4.2 Millionen rechnen, pro Haushalt sind das nicht weniger als 325 Franken pro Jahr. Das sind vorsichtige Schätzungen. Die üble Erfahrung mit der letzten Gewinnsteuersenkung, der USR II, zeigt: die wahren Kosten dürften tatsächlich viel höher liegen.
Alle Weinländer Gemeinden werden entweder die Steuern massiv erhöhen müssen – im schlimmsten Fall um 10% (Truttikon) im Durchschnitt um 6.5%. Alternativ müsste bei den Leistungen gekürzt werden: In Feuerthalen etwa um 480’000 Franken, in Rheinau um 200’000, in Andelfingen um 290’000. Schmerzliche Kürzungen bei Schulen und Altersheimen oder bei den Investitionen wären dann die Folge.
Damit wir uns recht verstehen: Eine Steuerreform ist nötig und dringend. Die unsäglichen Steuergeschenke für privilegierte internationale Unternehmen müssen abgeschafft werden. Der Bundesrat hat unter der Federführung von Finanzminister Ueli Maurer eine ausgewogene Lösung präsentiert, die mit vertretbaren Kosten rasch realisiert werden kann. Das Mogelpaket mit komplizierten neuen Steuerschlupflöchern, das uns National- und Ständerat präsentieren, muss dafür aber zuerst einmal weg vom Tisch. Die Schweiz hat schon heute sehr tiefe Gewinnsteuern, attraktiv ist sie aber vor allem wegen ihrer hervorragenden Infrastruktur und ihrem leistungsfähigen Bildungswesen. Das kostet. Auch die Unternehmen – und zwar alle – sollen dafür bezahlen.
Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP Fraktionspräsident, Feuerthalen