Rheinfall forever

Kantonsratskolumne vom 4. September 2017

Aus Effizienzgründen behandelt der Kantonsrat die Traktanden nicht nach Dringlichkeit oder nach dem Zeitpunkt der Einreichung von Vorstössen, sondern gebündelt nach Direktionen. So muss jeweils nur ein Regierungsmitglied an den Sitzungen des Rats teilnehmen und nicht alle, wie das in andern Kantonen üblich ist. 

Diese Woche waren Gesetze und Vorstösse aus der Baudirektion an der Reihe. Nach einer heftigen Diskussion um die Zukunft des Flugbetriebs in Dübendorf beschäftigte sich der Rat wieder einmal mit dem Rheinfall. Martin Farner hat mit mir zusammen im Jahr 2015 ein Postulat eingereicht; wir verlangen eine bessere Koordination der touristischen Angebote auf der Zürcher und auf der Schaffhauser Seite des Rheins; in Zukunft sollen sämtliche Attraktionen am Rheinfall über ein gemeinsames Ticketing-System beim Schloss Laufen und beim Schlössli Wörth gebucht werden können. Zur Koordination gehört ebenfalls, dass für die Parkplätze beim Schluss Laufen wie in Neuhausen auch Gebühren erhoben werden sollen.

Mit dem Gratisparkieren für Cars und PWs verschenkt der Kanton Zürich jährlich Millionen. Das ist unverständlich, vor allem in Zeiten von Spar- und Sanierungspaketen. Seit Jahrzehnten wird beklagt, dass die Einnahmen aus dem Rheinfalltourismus – immerhin besuchen mehr als 1.5 Millionen Menschen jedes Jahr das grandiose Naturschauspiel – weit unter dem liegen, was vergleichbare Sehenswürdigkeiten einbringen.

Das Postulat will aber noch mehr: Die bevorstehende Sanierung der SBB-Haltestelle beim Schloss Laufen muss den behinderungsfreien Zugang zum Liftturm und zum Rheinfall garantieren; das Museum, das sich in einem jämmerlichen Zustand befindet und konzeptionell überhaupt nicht überzeugt, sollte dringend aufgewertet werden. 

Die angekündigten weiteren Investitionen machen nur Sinn, wenn sie im Rahmen eines touristischen Gesamtkonzepts erfolgen. Dieses ist seit langem überfällig. Eine erfreulich grosse Mehrheit des Kantonsrats sieht das genauso und hat das Postulat mit 104 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Die vier Kantonsräte aus dem Weinland bemühen sich normalerweise, bei Anliegen der Region gemeinsam und geschlossen aufzutreten. Bedauerlicherweise sind die beiden SVP-Kollegen diesmal ausgeschert. Sie haben das Postulat nicht nur nicht mitunterzeichnet, sondern bekämpften es aktiv. Die gleiche SVP, die vor wenigen Monaten fast schon begeistert beschlossen hat, die Schifffahrt auf dem Zürichsee gezielt zu verteuern, macht sich nun heuchlerisch für Familien stark, die den Kindern kein Glacé mehr kaufen könnten, weil ein Fünflieber für den Parkplatz das Familienbudget für den Rheinfallbesuch sprengen würde … da kann ich nur sagen: heiligs Blechle!

Markus Spaeth-Walter, Kantonsrat SP, Fraktionspräsident