Von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen
Der Klimazug fährt immer schneller und – er fährt Richtung Abgrund. Der jüngste UNO-Bericht ist beunruhigend. Die Treibhausgasemissionen sind in den letzten 10 Jahren im Schnitt um 1.5% gestiegen nicht gesunken. 2018 war das stärkste Wachstum zu verzeichnen. Die Menschen in unserm Land erwarten von der Politik Lösungen.
Das aktuelle Sorgenbarometer zeigt aber auch: Die Sorge um die Umwelt hat im Vergleich zum Vorjahr am meisten «zugelegt», ist aber nach wie vor nicht die Hauptsorge der Bevölkerung. Stärker gewichtet als das Klima wird nach wie vor die Sorge um die Altervorsorge und die Kosten des Gesundheitswesens.
Rund 30 Stunden diskutiert der Kantonsrat letzte und diese Woche über das Budget des Kantons. Werden die Ergebnisse der Budgetdebatte diesen Erwartungen und Sorgen unserer WählerInnen gerecht?
Einige Beschlüsse zur Umweltpolitik stimmen optimistisch. Der Fonds für den öffentlichen Verkehr soll nicht geschwächt werden. Im Naturschutz kann künftige mehr für Artenvielfalt und Naturschutz getan werden. Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber noch lange, lange nicht die grosse Öko-Wende.
Ähnlich präsentiert sich das Ergebnis der Budgetbeschlüsse zum Gesundheitswesen: Die Beiträge für die individuelle Prämienverbilligung steigen um rund 70 Mio auf neu 479 Mio; das ist gut und richtig. Es erlaubt auch die vom Bundesgericht verlangte Unterstützung des unteren Mittelstandes. Angesichts der nach wie vor hohen und steigenden Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien ist es aber noch lange nicht genug!
In der Lohnpolitik wird das Trauerspiel der letzten Jahre fortgesetzt. Die bürgerliche Mehrheit wird heute Dienstag mit tatkräftiger Unterstützung der GLP einmal mehr alles andere als personalfreundlich entschieden. Der Regierungsrat hat eine Lohnerhöhung von rund 0.8% der Lohnsumme vorgeschlagen. Im Kantonsrat zeichnet sich nun aber eine Halbierung dieser an sich schon sehr bescheidenen Erhöhung ab. Eigentlich hat sich der Kanton verpflichtet, seine Lohnpolitik an der Lohnentwicklung der Privatwirtschaft zu orientieren. Einmal mehr wird dieses Versprechen nun ohne Not gebrochen.
Ähnlich ärgerlich sind auch die Anträge der FDP und der SVP zur Reduzierung des Steuerfusses um 1 oder gar 2%. Jede Senkung um 1 Punkt kostet den Kanton rund 65 Millionen. Diese Einnahmen würden uns schmerzlich fehlen – für Investitionen in die Klimawende, in die Bildung, ins Gesundheitswesen, in die Sicherheit. So wie es aktuell aussieht, wird eine knappe Mehrheit sich aber am Ende der Debatte für den bisherigen Steuerfuss von 100% entscheiden. Für diesen Fall hat die SP-Fraktion beschlossen, in der Schlussabstimmung dem Budget zuzustimmen. Nicht weil wir in allen Teilen damit einverstanden sind, sondern weil wir dank der «versenkten Steuersenkung» für die nächsten Jahre neue schädliche Sparpakete abwenden und Spielraum für die grossen Herausforderungen gewinnen, die auf den Kanton zukommen.