Die Mehrheit entlasten – aber nicht auf dem Buckel der Kantonsfinanzen
Die JUSO-Initiative will steuerbare Einkommen bis 120’000 Franken entlasten. Rund 90% der Steuerzahlenden würden von der Entlastungsinitiative profitieren. So müsste ein Haushalt bei 20’000 Franken Einkommen 306 Franken weniger Steuern bezahlen, bei 100’000 Franken wären es 476 Franken weniger. Nach ständigen Steuersenkungen zu Gunsten der Wohlhabenden sind jetzt endlich einmal auch die Normalverdienenden an der Reihe. Es ist höchste Zeit, die steigenden Mieten und immer höheren Krankenkassenprämien, aber auch die seit Jahren stagnierenden Löhne und Renten über Steuersenkungen mindestens ein wenig zu kompensieren.
Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen soll aber nicht zu tieferen Steuereinnahmen insgesamt führen, sondern durch deutlich höhere Steuern für die gut und sehr gut Verdienenden ausgeglichen werden. Bei einem steuerbaren Einkommen von 250’000. – erhöhte sich die Steuerrechnung um 7’674 Franken, bei einer Million sogar um fast 80’000 Franken. In der Gesamtbilanz würde ein Plus von rund 200 Millionen für den Kanton, aber auch beträchtliche Mehreinnahmen für die Gemeinden resultieren.
Wie immer bei Steuervorlagen malen die Gegner das Schreckgespenst der Steuerflucht aus dem Kanton Zürich an die Wand. Die Erfahrungen etwa mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben es aber klar gezeigt: Die Höhe der Steuern ist nur einer von vielen Standortfaktoren. Zürich bleibt mit seiner hervorragenden Infrastruktur und Lebensqualität trotz höherer Steuern attraktiv – auch für Reiche.
Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen