Monat: August 2020

Wer funktioniert doch? Etwa die SP, die Sozialdemokraten? Der Autor steht zwar für die Sozialdemokratie ein, kommt aber nicht umhin die Realität anzuerkennen. Die SP meine ich nicht. Die nicht, nein! Denn das hiesse ja, die scheinbaren Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Fakt ist, das in den meisten Staaten Europas die Sozialdemokraten ihre Rolle als wichtige Volkspartei eingebüsst haben und zu marginalen Playern geworden sind. Die Wähleranteile sind im Keller. Und auch bei den letzten nationalen Wahlen in unserem Land mussten wir Federn lassen. Das sind die Tatsachen. Die Sozialdemokratie und ihre Werte sind nicht mehr gefragt. Basta! Der globalisierte Kapitalismus führte uns zu nie gekanntem Wohlstand!

Und was funktioniert denn nun? Die Eidgenossenschaft funktioniert! Ob dieser Tatsache zerspringt mir fast mein «rotes» Herz vor Freude! Der letzte Frühling hat gezeigt: Die Eidgenossenschaft funktioniert – dank der Sozialdemokratie! Der 16. März hat gezeigt, dass die SP und ihre ureigenen Werte eine fundamentale Rolle dabei spielten, dass unser Land die Corona-Krise gut überstanden hat. Gewiss: Die wirtschaftlichen Schäden sind gross, und für ein Kleinunternehmen, das im Zuge der Krise schliessen musste und dessen Betreiberin ihre Zukunftspläne und -hoffnungen begraben musste, kann das wie ein Hohn tönen, aber trotzdem: Unser Land hat diese Bewährungsprobe bestanden!

Wieso kann ich von einer bestandenen Bewährungsprobe sprechen? In unserer Bundesverfassung wird in der Präambel feierlich deklariert: «…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…». Vielfach werden diese hehren Grundsätze nur am 1.August deklamiert, aber mit ihrer Umsetzung in die Realität hapert es gewaltig. Am Beispiel aber, wie unser Land in der jüngsten Krise agiert hat, zeigt sich, dass diesmal die Umsetzung gelungen ist. Denn die Strukturen waren da, um den Anforderungen dieser Krise entgegenzutreten: AHV, ALV, KVG. All diese 3-Buchstaben-Kürzel stehen für die funktionierenden eidgenössischen Sozialwerke, welche bereits bestanden und als Erste-Hilfe-Massnahmen ad hoc eingesetzt werden konnten: Die AHV sicherte den Risikogruppen die wirtschaftliche Basis, die ALV (Arbeitslosenversicherung) ermöglichte Kurzarbeit, das KVG (Krankenversicherungsgesetz) übernahm die Kosten der Behandlung der Corona-Patienten. Die Eidgenossenschaft bewies sich als ein prosperierender Sozialstaat. Entstanden in Jahrzehnte langem politischen Ringen und unter beständigem Druck der SP. Gegen den teils erbitterten Widerstand der Bürgerlichen, die mit wirtschaftlichem Zusammenbruch und Arbeitsplatzverlusten drohten, wurden diese Sozialwerke durchgesetzt. Und jetzt – jetzt waren alle froh darüber! Auch die Neoliberalen, die Libertären mussten zähneknirschend einlenken: Der Staat handelt, der Staat setzt die Sozialwerke ein, der Staat kann helfen, beistehen, Schäden lindern.

Selbstverständlichkeiten, meinen Sie, liebe Leserin, lieber Leser? Ein Blick in die USA belehrt uns eines Bessern. Dort ist die Krankenversicherung meist an den Arbeitsvertrag gekoppelt, und wer keine Arbeit mehr hat, muss für die Kosten einer medizinischen Behandlung selbst aufkommen. Aber wie soll er das schaffen ohne Arbeit?

Mein Fazit: Die Geschichte von dieser Krise und wie sie ad hoc aufgefangen werden konnte, zeigt eindrücklich: Die Grundwerte unserer Bundesverfassung werden gelebt, die hehren Grundsätze funktionieren! Diese Funktionalität ist zu einem guten Teil das Verdienst der Sozialdemokratie, die über Jahrzehnte gegen alle Widerstände am Ziel festgehalten hat, Solidarität nicht nur in den Reden am 1.August abzuhandeln, sondern sie auch konkret in unseren Sozialwerken umzusetzen. Zum Schluss: Mich dünkt, dass meine initiale Lagebeurteilung grundfalsch waren. Fakt ist: Die Idee der Sozialdemokratie, die SP Schweiz, funktioniert sehr gut und wird sich weiterhin «für alle statt für wenige» einsetzen! Denn auch in der Zukunft gilt: «…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…»

Thomas Röhren

SP Weinland

Die Schweiz hat einen grossartigen Politiker, Autor und Redner verloren. Helmut Hubacher war ein leidenschaftlicher Kritiker, der für seine Ideale durchs Feuer ging und keine Konfrontation scheute. Er war von 1975 bis 1990 Präsident der SP Schweiz und prägte die Schweizer Politik von 1963 bis 1997 als Nationalrat massgeblich mit. Auch nach seinem Rücktritt blieb Helmut Hubacher in der Öffentlichkeit präsent und gestaltete bis zu seinem Tod mit prägnanten Texten und Reden den politischen Diskurs mit. «Politik ist mein Leben. Ich kann das nicht einfach abstellen», sagte er an seinem neunzigsten Geburtstag. Helmut Hubacher hinterlässt eine grosse Lücke.

«Helmut Hubacher war eine der prägenden Figuren der Sozialdemokratie und der Schweizer Politik des 20. Jahrhunderts», sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat. Helmut Hubachers Bilanz ist eindrücklich: 34 Jahre wirkte er im Nationalrat und wurde neun Mal wiedergewählt. 15 Jahre lang war er der Kopf der SP, die sich unter seinem Präsidium zu einer Linkspartei der neuen Mittelschichten entwickelte. Die soziale Frage stand weiterhin im Mittelpunkt, doch wurden neu auch Umwelt- und Frauenthemen breit diskutiert. 19 Jahre war Helmut Hubacher als Sekretär des Basler Gewerkschaftsbundes tätig.
 
Politisiert wurde der 1926 im bernischen Krauchthal geborene Helmut Hubacher von seinem Grossvater, bei dem er aufwuchs. Der Grossvater war beim Metallarbeiterverband aktiv, und Helmut Hubacher schloss sich der sozialdemokratischen Jugendorganisation an. Im Rahmen seiner Lehre als Stationsbeamter bei der SBB kam Helmut Hubacher nach Basel. Seine politische Karriere begann im Basler Grossrat, bald darauf rutschte er in den Nationalrat nach. Im gleichen Jahr, in dem er sein Amt als Nationalrat antrat (1963), nahm er die Arbeit als Chefredaktor der Basler Arbeiterzeitung auf. Nationale Bekanntheit erlangte Helmut Hubacher bereits 1965, als er als Mitglied der Finanzdelegation die geheimen Atombombenpläne der Schweiz aufdeckte.
 
In den über 50 Jahren, in denen Helmut Hubacher politisch aktiv war, erreichte die SP viel für die Schweizerinnen und Schweizer. Neben dem Wandel innerhalb der Partei sind insbesondere die Einführung des Frauenstimmrechts und der Ausbau der AHV zu nennen. Helmut Hubacher mit seiner Hartnäckigkeit, Direktheit, Sachlichkeit und mit seinem Optimismus spielte dabei eine zentrale Rolle. Die Parteimitglieder bewunderten zusammen mit vielen weiteren Menschen seine Intelligenz ebenso wie seine Willens- und Ausdrucksstärke. Als Kopf der Partei – «politischer Vorarbeiter», wie er sich selbst nannte – leistete er grossartige Arbeit. «In seiner Rolle als Parteipräsident war Helmut Hubacher immer ein Vorbild für mich», sagt Christian Levrat. «Seine klare Sprache, seine Leidenschaft und seine Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge einfach darzulegen, haben mich tief beeindruckt.»
 
Nun ist Helmut Hubacher mit 94 Jahren gestorben. Zuletzt lebte er mit seiner Frau Gret im Kanton Jura, wo er Bücher schrieb und für die BaZ, den Blick und für die Schweizer Illustrierte Kolumnen verfasste. Die SP Schweiz drückt Gret Hubacher und der Familie ihr herzliches Beileid aus. Die Beerdigung wird im engen Familienkreis stattfinden. Eine öffentliche Trauerfeier ist in Planung.

Medienmitteilung der SP Schweiz vom 20. August 2020

Reaktionen zum Tod von Helmut Hubacher
(Externer Link, www.tagesanzeiger.ch)