Markus Späth-Walter tritt als Fraktionspräsident der SP im Kantonsrat per Ende Mai zurück. Im Gespräch mit Sergio Scagliola zieht er Bilanz über seine Arbeit im Kantonsrat und sieht die Zukunft der Kantonspolitik optimistisch.
Ein Artikel der p.s. , Die linke Zürcher Zeitung, vom 14. April 2022
Wie lange hätten Sie noch weitergemacht, wenn das Alter keine Rolle spielen würde?
Markus Späth-Walter: Sicher noch vier Jahre. Die Politik und das Amt machen mir nach wie vor extrem viel Spass – ehrlicherweise sogar so viel wie noch nie, seit wir bei vielen wichtigen Fragen im Kantonsrat eine Mehrheit haben. Dass ich diese Mehrheit mitorganisieren durfte, erfüllt mich mit echter Befriedigung. Ich habe keineswegs genug von kantonaler Politik, mein Rücktritt erfolgt aus politischer Vernunft. Mit bald 69 Jahren sollte man Platz machen. In der Partei gibt es genug jüngere Leute, die darauf warten, Verantwortung zu übernehmen.
Gleichzeitig haben Sie dadurch, dass Sie das Amt ein Jahr vor Ende der Legislatur aufgeben, gute Voraussetzungen für ihre Nachfolge geschaffen…
Genau. Das neue Fraktionspräsidium hat jetzt acht Monate Zeit, in diesem Amt anzukommen und sich in der Geschäftsleitung des Kantonsrats zu etablieren. Der Legislaturwechsel im Frühling 2023 ist für das Präsidium ziemlich anspruchsvoll – man muss schauen, dass die Kommissionssitze nach Wunsch und Eignung richtig verteilt werden, dass die Fraktion möglichst einflussreiche Kommissionspräsidien erhält und diese personell optimal besetzt werden können. Die Weichen für einen reibungslosen Wechsel im Fraktionspräsidium sind nun gestellt. Zudem kann meine Nachfolgerin aus dem Weinland im Kantonsrat erste Erfahrungen sammeln und im Februar bei den Wahlen als Bisherige antreten, was vorteilhaft sein dürfte.
Gibt es ein Thema, das Sie im Kantonsrat gerne noch weiter bearbeitet hätten?
Mehrere, vor allem aber das Thema Atommüll. Das Tiefenlager zur Entsorgung radioaktiver Abfälle im Zürcher Weinland hat mich während der ganzen Zeit im Kantonsrat begleitet. Im Vergleich mit der Bildungspolitik oder mit meinem zweiten regionalpolitischen Schwerpunktthema, dem Rheinfall, waren wir beim Tiefenlager aber nicht wirklich erfolgreich. Das Thema, das eigentlich für den ganzen Kanton Zürich von grösster Bedeutung ist, interessierte ausserhalb der direkt betroffenen Region niemanden ernsthaft und wurde auch von den Medien praktisch totgeschwiegen. Offensichtlich haben die meisten das Gefühl, das Weinland und das Zürcher Unterland seien so weit weg, dass eine Atommüll-Deponie mit ihnen nichts zu tun habe. Dabei ist die Entsorgung des Nuklearmülls eine der ganz grossen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Ich bin aber sicher, dass meine Nachfolgerin sich mit demselben Nachdruck um die Frage kümmern wird – hoffentlich mit mehr Resonanz …
Sind Sie diesbezüglich positiv gestimmt?
Dass sie das macht, ja. Dem ganzen Thema gegenüber weniger. Die Wahrscheinlichkeit, dass das geologische Tiefenlager im Kanton Zürich, entweder in Nördlich-Lägern oder im Weinland, gebaut wird, ist gross. Wenn wissenschaftlich einwandfrei nachgewiesen wird, dass die untergründige Gesteinsschicht aus Opalinuston in einer dieser beiden Regionen die besten Voraussetzungen für die sichere Einlagerung des Atommülls bietet, müssen und werden wir das akzeptieren. Dann wird es aber darum gehen, die Ausgestaltung der Oberflächenanlagen so landschafts- und umweltverträglich wie möglich zu gestalten. Wir sprechen von einer Anlage von der Grösse der Winterthurer Altstadt. Wir werden alles da-
ran setzen, diese Oberflächenanlagen auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Vor allem aber werden wir nicht tolerieren, dass in einer landwirtschaftlich geprägten intakten Landschaft eine riesige, grossindustrielle Brennelemente-Verpackungsanlage entsteht, die irgendwo errichtet werden kann.
Sie haben als eines ihrer Schwerpunktthemen die Bildungspolitik erwähnt. Sind hier die grössten Erfolge zu verorten?
Einiges konnte ich hier sicher bewegen. Ein Erfolg war beispielsweise, dass es mir gelungen ist, eine Regelung im Universitätsgesetz festzuschreiben, das der Universität klar die Verantwortung für die Ausbildung von GymnasiallehrerInnen zuschreibt. So ist sichergestellt, dass die Lehrpersonen an Kantonsschulen auch in Zukunft an einer Institution die fachwissenschaftliche und die pädagogische Ausbildung absolvieren können und die Universität dafür auch attraktive Ausbildungsgänge anbieten muss.
Erfolgreich war auch der Vorstoss, das Programm Chagall im ganzen Kanton einzuführen: Eine Mehrheit unterstützte die Forderung, dass für begabte und motivierte Kinder aus benachteiligten Familien flächendeckend spezielle Förderprogramme eingerichtet werden sollten. Die Regierung arbeitet aktuell an der Umsetzung der Forderung. Die Signale, dass an dieser wichtigen Schnittstelle in unserm Bildungswesen bald echte Verbesserungen zugunsten der Unterprivilegierten eingeführt werden, stehen gut.
Im Gegenzug: Was wäre als Misserfolg anzuführen?
Trotz der Zustimmung zum Chagall-Vorstoss muss leider festgehalten werden, dass der Übertritt von der Primarschule ins Gymnasium nach wie vor alles andere als gerecht geregelt ist. Die Bildungschancen sind sehr ungleich verteilt. SchülerInnen aus der Stadt oder vom rechten Seeufer treten in aller Regel ungleich besser vorbereitet zur Gymi-Prüfung an –zum einen, weil sie in der Volksschule unter dem Druck der Eltern intensiver auf die Prüfung trainieren können, zum anderen, weil sich ihre Eltern teuren Zusatzunterricht leisten. Kinder vom Land oder aus sozial schwächeren Kreisen, die sich das nicht leisten können, haben einen massiven Nachteil. Trotzdem müssen alle die gleiche Prüfung absolvieren. Das ist ungerecht und aus sozialdemokratischer Sicht unerträglich.
Wieso haben Sie nie für den Regierungsrat kandidiert? Parteiinternes Standing dürften Sie schliesslich genug aufgewiesen haben.
Echt? Im Ernst: Die Frage hat sich mir ernsthaft nie gestellt. Ich bin mit 54 Jahren erst relativ spät in den Kantonsrat gekommen. Das Amt an sich hätte mich durchaus interessiert, aber dann hätte ich mich mindestens 10 Jahre früher in der kantonalen Politik engagieren müssen.
Die letzten Jahre waren bei der SP aber auch durch innerparteiliche Differenzen geprägt. Sie standen dabei oft etwas am Rand der Diskussion, aber selten im Kreuzfeuer. Wieso?
Ich habe mich lange dafür eingesetzt, dass Mario Fehr in der SP bleibt. Ich tat dies in der Einschätzung, dass er als Sozialminister eine solide sozialdemokratische Politik gemacht hat im Regierungsrat – und dies weitgehend heute noch tut. Wir haben natürlich Differenzen im Asylbereich, die kann und soll man auch nicht wegreden, aber in der Sozialpolitik – Stichwort Sicherung der SKOS-Richtlinien im Kanton Zürich oder beim Behinderten-Selbstbestimmungsgesetz – liess er sich von klar linken Positionen leiten und hat diese im Kantonsrat erfolgreich vertreten. Sachpolitisch hätte der Austritt deshalb verhindert werden können. Im zwischenmenschlichen Bereich ist aber einfach über viele Jahre hinweg zu viel passiert. Deshalb war es am Ende folgerichtig für alle Beteiligten, dass wir uns mit Anstand getrennt haben.
Die Juso hat beim Konflikt mit Mario Fehr ja ein grosse Rolle gespielt: Was wünschen Sie sich vom zukünftigen «Stress», den die Jungpartei machen soll?
Zunächst mal: Die Juso sind ein absoluter Trumpf für die Partei. Ich bin froh und dankbar, dass wir eine solche Jungpartei haben. Viele tolle Polittalente haben ihre ersten politischen Schritte bei den Juso absolviert und nehmen heute zu Recht wichtige Positionen in der Partei ein. Darauf können wir echt stolz sein. Jede andere Partei kann uns da nur beneiden. Von der aktuellen Generation der Juso würde ich mir einzig wünschen, dass sie sich neben dem Kampf für Gendergerechtigkeit auch ebenso stark für die zentralen Anliegen der Partei, also Steuerpolitik, Finanzpolitik, Sozialpolitik und Klimapolitik engagieren.
Sie meinten am 1. Mai 2018, im Rückblick auf 100 Jahre seit dem Generalstreik sei aus sozialdemokratischer Sicht das Glas halb voll. Im Rückblick auf die laufende Legislatur: Sind wir im Kanton Zürich auf einem guten Weg?
In den letzten drei Jahren hat sich das Glas eindeutig etwas gefüllt. Wir sind im Bereich der Sozialpolitik im sozialdemokratischen Sinn einen deutlichen Schritt weiter gekommen Die Jugendheime werden solidarisch durch alle Gemeinden finanziert und nicht mehr wie zuvor nur von jenen, die Heimplatzierungen allein tragen mussten. Auch mit dem Behinderten-Selbstbestimmungsgesetz haben wir einen wesentlichen Fortschritt erreicht. Die Gemeindestrassen können künftig aus dem kantonalen Strassenfonds mitfinanziert werden. Damit steht weniger Geld für Luxus-Umfahrungsstrassen und andere Strassenausbauprojekte zur Verfügung. Auch dass wir die drohende Privatisierung der Wasserkraft und der Leitungsnetze der Axpo verhindern konnten, war essenziell. Das sind alles grössere und kleinere Tropfen, die dazu beigetragen haben, das Glas zu füllen.
Und betreffend Pandemie: Sind durch Covid nicht genau starke Gegeneffekte aufgetreten? Ich würde mir vorstellen, dass das für das Füllen des Glases nicht gerade förderlich ist.
Nein, im Gegenteil. Die Pandemie hatte zur Folge, dass das Glas stärker gefüllt wird. Die Gesellschaft hat erkannt, dass ein starker, solidarischer Staat in Krisensituationen für alle von der Krise Betroffenen ohne Alternative ist. Das entspricht im Kern der sozialdemokratischen Grundüberzeugung. Das können wir uns nur leisten, wenn der Staat solide finanziert ist, unser steter und meist erfolgreicher Kampf gegen unsinnige Steuersenkungsvorlagen der rechten Parteien hat dafür wichtige Grundlagen gelegt.
Wir werden so dafür sorgen, dass der Staat auch in zukünftigen Krisen die Rolle des letzten Retters wieder spielen kann. Eine solide Mehrheit der Bevölkerung hat in und dank der Krise erkannt, dass dem Staat und dem von ihm garantierten Service public im Gesundheitswesen, in der Bildung, für Gewerbe und Industrie gerade, aber nicht nur in schwierigen Zeiten allerhöchste Bedeutung zukommt.
Um nochmals die Klimaallianz anzusprechen – das war schliesslich auch ein wichtiges Thema während Ihrem Amt: Sind Sie optimistisch gestimmt?
Das Energiegesetz hat gezeigt, dass wir sehr gut unterwegs sind. Der Kanton Zürich unternimmt die richtigen, nötigen Schritte gerade noch rechtzeitig. Für uns Sozialdemokraten ist die Klimapolitik eine ganz besondere Herausforderung: Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die drohende Klimakatastrophe sozialverträglich bekämpft werden kann. Wir müssen noch stärker als bisher das soziale Gewissen der Umweltallianz sein. Es darf nicht sein, dass am Schluss die sozial Schwächsten den höchsten Preis für den Klimawandel zahlen müssen. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal, das uns weder die Grünen und noch viel weniger die GLP ernsthaft streitig machen können.
Was geben Sie Ihrer Nachfolge mit auf den Weg?
Dass sie der Klimaallianz Sorge tragen sollen. Gleichzeitig hoffe ich, dass sie es fertigbringen – vielleicht akzentuierter als wir das bisher getan haben – die SP in der gemeinsamen Strategie besser sichtbar zu machen – als die führende soziale Umweltpartei.
Ein Artikel der p.s. , Die linke Zürcher Zeitung, vom 14. April 2022
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