Ein Beitrag zur Abstimmung vom 27. November in der Ausgabe vom 15.11. in der Andelfinger Zeitung vom 15. November 2022
Kontra: Nein zum Gegenvorschlag der (Un-)gerechtigkeitsinitiative, von Holger Gurtner, Gemeinderat und Kantonsratskandidat SP Weinland.
Die Zahlen sprechen Bände. Unter 70’000 Franken Einkommen werden für Betroffene wenig bis keine Steuereinsparungen erzielt. Eine solche Initiative als gerecht zu verkaufen, erscheint mir fadenscheinig und betrügerisch.
Der Gegenvorschlag des bürgerlich dominierten Kantonsrates geht, wenn auch etwas milder, in die gleiche Richtung. Auch der Gegenvorschlag entzieht dem Kanton Steuergelder von um die 90 Millionen Franken. Geld, dass dringend an anderen Orten gebraucht wird. Mit dem Entzug einer so hohen Summe wird riskiert, dass die Prämienverbilligung im Kanton Zürich für die Familien weiter gekürzt wird.
Die Prämien steigen. Dies ist der Hauptgrund, weswegen wir alle höhere Kosten tragen müssen. Zusätzliche Steuerabzüge sind ein ungerechter Weg, die Kosten für die Familien zu senken. Auch für den Mittelstand. Die Reduktion der Gesundheitskosten muss auf andere Weise erfolgen. Beispielsweise mit niedrigeren Medikamentenpreisen, weniger Werbeausgaben der Kassen (die Plakatwände sind derzeit voll, um Wechselwillige zu beeindrucken) und der Nutzung der exorbitanten Reserven der Krankenkassen (12.4 Milliarden zu Beginn 2022).
Die Familien sind auf gerechte Entlastung angewiesen, nicht auf Schein-Entlastung auf Kosten aller. Wenn der Kanton andauernd mit Steuergeschenken an Wohlhabende in seiner Finanzkraft geschwächt wird, vergrössern sich die Ungerechtigkeiten weiter.
Aus diesen Gründen lege ich 2 x Nein in die Wahlurne am 27. November und hoffe, die Stichfrage zugunsten des Gegenvorschlags ist überflüssig.
Die Pro Argumente von Maja Müller, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen können Sie im Artikel der Andelfinger Zeitung lesen.