Pro und Kontra: Gegenvorschlag zur Gerechtigkeitsinitiative

Ein Beitrag zur Abstimmung vom 27. November in der Ausgabe vom 15.11. in der Andelfinger Zeitung vom 15. November 2022

Kontra: Nein zum Gegenvorschlag der (Un-)gerechtigkeitsinitiative, von Holger Gurtner, Gemeinderat und Kantonsratskandidat SP Weinland.

Die Zahlen sprechen Bände. Unter 70’000 Franken Einkommen werden für Betroffene wenig bis keine Steuereinsparungen erzielt. Eine solche Initiative als gerecht zu verkaufen, erscheint mir fadenscheinig und betrügerisch.

Der Gegenvorschlag des bürgerlich dominierten Kantonsrates geht, wenn auch etwas milder, in die gleiche Richtung. Auch der Gegenvorschlag entzieht dem Kanton Steuergelder von um die 90 Millionen Franken. Geld, dass dringend an anderen Orten gebraucht wird. Mit dem Entzug einer so hohen Summe wird riskiert, dass die Prämienverbilligung im Kanton Zürich für die Familien weiter gekürzt wird.

Die Prämien steigen. Dies ist der Hauptgrund, weswegen wir alle höhere Kosten tragen müssen. Zusätzliche Steuerabzüge sind ein ungerechter Weg, die Kosten für die Familien zu senken. Auch für den Mittelstand. Die Reduktion der Gesundheitskosten muss auf andere Weise erfolgen. Beispielsweise mit niedrigeren Medikamentenpreisen, weniger Werbeausgaben der Kassen (die Plakatwände sind derzeit voll, um Wechselwillige zu beeindrucken) und der Nutzung der exorbitanten Reserven der Krankenkassen (12.4 Milliarden zu Beginn 2022).

Die Familien sind auf gerechte Entlastung angewiesen, nicht auf Schein-Entlastung auf Kosten aller. Wenn der Kanton andauernd mit Steuergeschenken an Wohlhabende in seiner Finanzkraft geschwächt wird, vergrössern sich die Ungerechtigkeiten weiter.

Aus diesen Gründen lege ich 2 x Nein in die Wahlurne am 27. November und hoffe, die Stichfrage zugunsten des Gegenvorschlags ist überflüssig.

Die Pro Argumente von Maja Müller, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen können Sie im Artikel der Andelfinger Zeitung lesen.

Nach dem Standortentscheid der Nagra

SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 19.10.2022

Nach dem überraschenden Standortvorschlag der Nagra am 12. September, das Atommülllager in der Region Nördlich Lägern bauen zu wollen, haben sich nach den grossen Schlagzeilen die Wellen ein wenig geglättet. Im Weinland sind viele Menschen erleichtert, das Atommülllager nun doch nicht direkt vor der eigenen Haustüre zu bekommen. Vor allem die betroffenen Bauernfamilien und Grundeigentümer haben aufgeatmet. Das kann ich gut verstehen. Aber richtig freuen kann ich mich über den Entscheid nicht. Ob es uns gefällt oder nicht: Betroffen sind wir auch im Weinland nach wie vor. Das Endlager wird in unserem Kanton gebaut, nicht so weit von uns entfernt.

In den vergangenen Wochen wurde ich oft darauf angesprochen, wie es denn nun in Sachen Widerstand weitergehe. Die SP hat ihre Position zum Standortentscheid im September deutlich dargelegt, genauso wie der Verein KLAR! SCHWEIZ. Der Sachplan geologisches Tiefenlager folgt einem strikt politischen Fahrplan und nimmt keine Rücksicht auf ungeklärte Sicherheitsfragen. Der Standortentscheid wurde gefällt, bevor wesentliche technische Probleme gelöst sind.

Ungeklärt bleibt der Schutz des Tiefengrundwassers oder mögliche Erdgasvorkommen, die den Bau eines Atommülllagers in Frage stellen könnten. Ungeklärt bleibt die grosse Frage der Rückholbarkeit. Damit das Tiefenlager akzeptiert wird, braucht es eine Lösung, wie der eingelagerte Atommüll wieder zurückgeholt werden kann, z. B. für den Fall, dass neue Verfahren entwickelt werden, welche die Gefährlichkeit des Atommülls reduzieren können.

Die SP verlangt auf kantonaler Ebene, dass der Regierungsrat in einer Studie die Auswirkungen des Entscheids auf Gesellschaft und Wirtschaft untersuchen lässt und die betroffenen Gemeinden bei der Ausgestaltung der Studie mitbestimmen können. Die Bevölkerung in der Region Nördlich Lägern übernimmt für die Schweiz eine sehr grosse Last. Sie hat ein Anrecht darauf, dass auch die letzten Zweifel ausgeräumt und Alternativen weiter geprüft werden, bevor es zum Bau eines Atommülllagers kommt.

Jedenfalls werden wir uns im Prozess, der noch viele Jahre andauert, gemeinsam mit den Widerstandsorganisationen weiterhin kritisch einmischen. Nagra, BFE und Ensi müssen die offenen Fragen beantworten. Und ganz oben auf der Liste steht für uns – entgegen den Bemühungen anderer Kreise – der definitive Ausstieg aus der Atomenergie.

Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland

Willkommen zurück

SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 26.08.2022

Nach den rekordheissen Schulferien berichten die Zeitungen neben dem verunsichernden Geschehen in der Ukraine auch über die aussergewöhnliche Trockenheit. Selbst die Gemeinden sehen sich gezwungen, ein allgemeines Feuerverbot auszusprechen. Der sonst so zuverlässige Rhein führt nur noch einen Drittel seiner üblichen Sommerabfluss-Menge. Dies mit Konsequenzen. Kürzlich kündigte das Kraftwerk Schaffhausen an, eine seiner Turbinen abzuschalten, weil ein wirtschaftlicher Betrieb mit dem Wasserabfluss von um die190m3 (19.8.2022/BAFU) nicht mehr möglich ist. Da der Stromverbrauch und somit auch die Lieferverpflichtungen der Kraftwerksbetreiber jedoch nahezu gleichbleiben, müssen die Anbieter den nicht selbstproduzierten Strom zu teureren Preisen an den Strombörsen zukaufen. Mit viel Solarenergie und dem zusätzlichen Schmelzwasser aus den Gletschergebieten ist die Lage im Sommer noch stabiler. Wenn im Winter Sonne und Wasser geringere Energie liefern, wird sich die Lage verschärfen. Folglich steigen die Preise und Strom wird knapp.

Die ungefähren Stromkosten für einen Vierpersonenhaushalt liegen bei etwa CHF 950.- (4500 Kilowattstunden pro Jahr). Sollten sich diese Kosten in der Folge einer Verteuerung des Stroms verdoppeln, führt dies vor allem bei niedrigen Einkommen zu einem grossen Loch im Budget. Dies bedeutet 80 Franken pro Monat weniger im Portemonnaie, was z. B. einem Monatsabo des ZVV für 1-2 Zonen entspricht. Die Heizkosten, die wegen des Gaspreises auch steigen dürften, sind darin noch nicht einmal einberechnet. Bereits jetzt erhöhen Vermieter die monatlichen Nebenkosten empfindlich.

Wir müssen Mittel und Wege finden, dieser Entwicklung einerseits durch sparsameren Umgang im Verbrauch und andererseits auch mit abfedernden Massnahmen (z. B. steuerliche Abzugsmöglichkeiten der zusätzlichen Kosten bei tiefen Einkommen, einkommensabhängige Tarifierung der Strompreise o.ä.) zu begegnen. So können wir verhindern, dass Menschen mit weniger Geld in die Armut abrutschen.

Leider trifft die Teuerung der Strompreise auch die Unternehmen hart, welche auf dem freien Markt ihre Energie einkaufen. Dort ist die Preissteigerung noch viel schneller zu spüren und die Produkte verteuern sich so ebenfalls markant. Auch hier muss es gelingen, Unternehmen mit vielen Angestellten zu unterstützen, damit sie diese nicht als Folge der Preiserhöhungen entlassen müssen. Mögliche Stromunterbrüche sollten im Voraus kommuniziert werden, um die betrieblichen Abläufe planen zu können. Jedes eingesparte Watt hilft, dass eine Strommangellage verhindert oder verkürzt werden kann.

Holger Gurtner, SP Weinland, Gemeinderat Feuerthalen, Ressort Gesellschaft, Kandidat der SP-Weinland für die Kantonsratswahlen 2023

Parolen der SP zu den Abstimmungen vom 25. September 2022

Eidgenössische Abstimmungen

JA zur Massentierhaltungsinitiative Argumente lesen

NEIN Zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Argumente lesen

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) Argumente lesen

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer Argumente lesen oder Argumente sehen:

Kantonale Abstimmungen

JA Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» Argumente lesen

JA zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für GrossaktionärInnen» Argumente lesen

Delegiertenversammlung  SP Kanton Zürich, 14 Juli 2022

Teilnehmende der SP Weinland: Daniel Ringli, Benno Stadelmann und Peter Kissling.

DV im klimatisierten Volkshaus, weisser Saal. Begrüssungsrede von Priska Seiler Graf.
Fazit ihrer Rede; die SP muss bei den nächsten Wahlen erfolgreich sein!

Die Podiumsdiskussion „Transgenerational“ dauerte Dreiviertelstunde.

Beim nächsten Traktandum ging es um das Nominationsreglement für die kommenden Kantonsrat Wahlen und im Herbst 2023 für die Nationalratswahlen. Dieses Traktandum musste am Kantonalen Parteitag auf den heutigen Tag verschoben werden, wegen einigen Änderungswünschen. Im einzelnen ging es um die Formulierung mit allen Minderheiten-Erwähnungen. Der Vorschlag der Geschäftsleitung setzte sich gegen den Antrag der Juso durch. Auch gegen die alte Formulierung obsiegte der GL Vorschlag. Somit gilt das neue Nominationsreglement auf Vorschlag der Geschäftsleitung.

Nächstes Traktandum war die Vorstellung der UMKO „Umweltkommission SP Kanton Zürich“. Es werden uns Mustervorstösse gezeigt wie z.B. Heizungen bei Schulhäusern erneuern, oder Biogas-Anlagen fördern etc..
Der Vorstand der SP Weinland wird Prüfen ob etwas dabei ist um in unserem Bezirk an den nächsten Gemeindeversammlung einzureichen.

Als nächstes wird die Rechnung 2020/21 einstimmig angenommen.

Am nächsten Abstimmungs-Sonntag , 25.September 2022 liegen zwei kantonale Vorlagen vor.
Die erste :Kreislauf-Initiative, eine Verfassungs Änderung.
Alle Parteien im Kantonsrat sind für Annahme. Es handelt sich um einen Gegenvorschlag des Regierungsrates, deshalb stimmt das Wahlvolk darüber ab. Es wurde die Parole  JA beschlossen.

Die zweite Vorlage heisst „Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre“ . Dies ist eine Volksinitiative und auch da wurde die JA Parole beschlossen.

Erläuterungen zu diesen beiden Vorlagen finden sich radiisli und werden mit weiterführenden Links auch auf der Webseite publiziert.

Nach dem Traktandum „Verschiedenes“ wurden wir in die Sommerferien entlassen und die SBB brachte uns wieder sicher ins Weinland nach Hause.

Peter Kissling, Delegierter SP Weinland