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Parolen der SP zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Eidgenössische Abstimmungen vom 15. Mai 2022

JA zum Filmgesetz Argumente lesen

JA zum Transplatationsgesetz Argumente lesen

NEIN zu Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands Argumente lesen

Kantonale Abstimmungen vom 15. Mai 2022

JA Klimaschutzartikel Argumente lesen

JA Stimm- und Wahlrechtsalter 16 Argumente lesen

JA Kantonales Bürgerrechtsgesetz Argumente lesen

JA zur Elternzeit-Initiative. Argumente lesen

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Abschied aus dem Kantonsrat, aber nicht aus der Politik

Artikel aus der „Andelfinger Zeitung“, Ausgabe vom Freitag, 18. März 2022

Markus Späth-Walter (SP) hat am Montag seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat angekündigt. Seine politische Laufbahn geht wohl in Feuerthalen weiter – als Präsident der Schulpflege und Mitglied im Gemeinderat.

Er ist weder krank noch hat er genug von der Politik. Vielmehr hat Markus Späth-Walter (Feuerthalen) seinen Rücktritt auf Ende Mai mit Bedacht gewählt – vor allem mit Rücksicht auf seine SP-Fraktion, die er seit acht Jahren präsidiert, sowie auf seine Nachfolgerin. Ab Juni wird Sibylle Jüttner (Andelfingen) von der SP-Liste Kreis Andelfingen nachrutschen. Markus Späth-Walter wurde 2007 in den Kantonsrat gewählt. Zur Freude über das eigene bschneiden kam die herbe Niederlage der Partei. Die SP verlor auf einen Schlag 17 ihrer damals 53 Sitze. 2011 schrieb die NZZ, die SP habe schwierige Zeiten hinter sich und an Substanz verloren, mit Markus Späth, der dreimal wiedergewählt wurde, aber immerhin einen versierten Bildungspolitiker gewonnen.

Besten Zeitpunkt gewählt

Das sah wohl auch seine Fraktion so und wählte ihn 2014 zum Chef der Fraktion und Nachfolger von Raphael Golta – der damals 61-jährige Weinländer erhielt den Vorzug vor dem 35-jährigen Moritz Spillmann. Mit der Wahl verbunden war der Einzug in die Geschäftsleitung des Kantonsrats und eine zeitliche Mehrbelastung von «mindestens drei Arbeitstagen», sagt Markus Späth.
Nun ist er 69-jährig, hat am Montag seinen Rücktritt mündlich angekündigt – schriftlich erfolge die offizielle «Kündigung» in einer Woche, sagt er – und zieht sich einen Monat nach Beginn des letzten Amtsjahres der vierjährigen Legislatur zurück. Es sei der bestmögliche Zeitpunkt, um das Präsidium geordnet einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger zu übergeben. Der ehemalige Gymilehrer geht davon aus, dass es wieder eine Auswahl geben
wird für «einen der spannendsten Jobs» in der Zürcher Politik.

Spannende Geschäftsleitung

Markus Späth präsidiert seit Beginn der laufenden Legislatur auch die Fortschrittsallianz aus SP, GLP, Grünen, EVP und AL sowie zwei Subkommissionen der Geschäftsleitung. Mit politischen Vorstössen hielt er sich deshalb zurück. Wenn er aber aktiv wurde, hatte das Gewicht: Sein Vorstoss «Wer A sagt, muss auch B sagen» für den Ausbau des ÖV-Angebots am Rheinfall war von allen 180 Rätinnen und Räten unterstützt worden. Als besonders spannend bezeichnet Markus Späth die Arbeit in der Geschäftsleitung des Kantonsrats. Sie hat zu Beginn der Pandemie etwa dafür gesorgt, dass der Zürcher Kantonsrat seine Rolle als Gesetzgeber und Aufsichtsorgan permanent wahrnehmen konnte – auch während des ganzen Lockdowns im Frühling 2020.

Sibylle Jüttner rutscht nach

Dass der Regierungsrat den nächsten Wahltermin auf den 12. Februar 2023 legte, hatte aber auch er nicht verhindern können. Der Entscheid sei zwar rechtmässig zustande gekommen, aber demokratisch nicht sehr fair, findet er. Und nennt es einen politischen und
egoistischen Entscheid des Regierungsrats, den dieser gegen die Mehrheit der Geschäftsleitung durchgeboxt habe. Für den Wahlkampf bleibe nur die Zeit nach Weihnachten. Trotzdem ist er optimistisch, dass die SP ihren Sitz im Weinland halten kann. Sibylle Jüttner hat ab Juni elf Monate Zeit, sich im Rat einzugewöhnen, und kann 2023 als Bisherige antreten; mit der Aussicht auf einen Wechsel in den Kantonsrat verzichtete sie auf eine Kandidatur für die Sek Kreis Andelfingen, der sie seit vier Jahren angehört.

Kandidat für die Schulpflege

Und Markus Späth? Er ist Gemeinderat in Feuerthalen und dort fürs Soziale zuständig. Am 27. März stellt er sich zur Wahl als Präsident der Schule, die alle Stufen vom Kindergarten bis zur Sek umfasst. In der Einheitsgemeinde verbliebe er im Gemeinderat, dem er seit 2010 angehört.

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Abgeltung für geologische Tiefenlager

Die Schweiz hat sich verpflichtet, den radioaktiven Abfall im eigenen Land zu entsorgen. Dies geschieht voraussichtlich in langen Kavernen mehrere hundert Meter unter Boden, möglicherweise im Zürcher Weinland. Die Betreiber der Atomkraftwerke haben sich, wenn auch widerwillig, bereit erklärt, die Region dafür zu entschädigen. Auch für den Bundesrat ist es klar, dass Geld fliessen muss. Die Frage ist nur, wieviel und wofür. Dies auszuhandeln ist eine grosse Herausforderung.

Wer bestimmt unsere Verhandlungsdelegation, d.h. wer soll für unsere Region die „Kastanien aus dem Feuer holen“? Und wer entscheidet letztlich, ob das ausgehandelte Resultat zufriedenstellend ist? Entscheidend für die Akzeptanz des Verhandlungsresultats ist, dass sich die Region durch die Verhandlungsdelegation vertreten fühlt. Wer unsere Region bei den Verhandlungen vertritt, darf nicht im Hinterzimmer geregelt werden. Das Vorgehen muss in einem Vertrag geregelt sein, welcher den Stimmberechtigten vorzulegen ist. Nur so ist unsere Verhandlungsdelegation demokratisch legitimiert und nur so kann sie den Betreibern der Atomkraftwerke auf Augenhöhe gegenübertreten.

Was könnte nun in diesem Vertrag stehen? Dass die Stimmberechtigten gleich selbst die Verhandlungsdelegation wählen, ist nicht sinnvoll. Es braucht eine Zwischenstufe, nämlich eine etwa 20-köpfige Abgeltungskommission. Deren Mitglieder werden von den Gemeinderäten der betroffenen Gemeinden bestimmt. Die Abgeltungskommission besteht somit aus Personen der Region, welche das Vertrauen in der Bevölkerung geniessen. Aufgabe dieser Abgeltungskommission ist es, für unsere Region die fünfköpfige Verhandlungsdelegation zu bestimmen. Die Abgeltungskommission ist im weiteren Verlauf so etwas wie der Beirat der Verhandlungsdelegation: Das von der Verhandlungsdelegation ausgehandelte Resultat kann von der Abgeltungskommission geprüft und zur Nachbesserung zurückgewiesen werden. Akzeptiert die Abgeltungskommission das Verhandlungsresultat, so wird es den Stimmberechtigten der Region mit dem obligatorischen oder allenfalls auch einem fakultativen Referendum unterbreitet.

Dieser frühe Einbezug der Stimmberechtigten verschafft der Verhandlungsdelegation eine hohe demokratische Legitimation. Dies erhöht die Chance, dass das Verhandlungsergebnis von der ganzen Bevölkerung akzeptiert werden kann.

Andreas Jenni, SP Weinland, Gemeindepräsident Rheinau

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Recht auf Bildung auch in Coronazeiten

Die Schulzimmer sind in den letzten Monaten immer wieder zur Kampfzone der aufgeladenen Debatte über die Verhältnismässigkeit der Corona-Schutzmassnahmen geworden.

Echauffierte Eltern, die sich mit Argumenten bezüglich der psychischen und physischen Unversehrtheit ihrer Kinder gegen Gesichtsmasken und Teilnahmen an Massentest äussern, riskieren damit, dass das elementare Grundrecht „Recht auf Bildung“ ihrer Kinder gefährdet wird.

Wie immer, wenn es um Freiheit und Individualrechte geht, entsteht ein Dilemma, welcher der tangierten Freiheiten, resp. welchem Grundrecht mehr Gewicht beigemessen werden soll. Oder anders gesagt, auf Kosten welcher Freiheiten können Grundrechte erhalten bleiben?

In diesem Fall plädiere ich dafür, dass wir das Recht auf Bildung höher gewichten als persönliche Befindlichkeiten, zumal diese offenbar stärker bei den Müttern und Vätern als bei den Kindern selbst zum Ausdruck kommen. Interessanterweise scheinen die Hauptbetroffenen – die Kinder und Jugendlichen selbst – dieses ausgeprägte Bedürfnis nicht zu haben, sich politisch gegen diese Massnahmen zu engagieren, wie sie das bei anderen ihnen wichtigen Themen, z. B. dem Klima, durchaus machen. Die Beteiligung an den Massentests sowie die Einhaltung der Schutzbestimmungen (Masken tragen) wird von einer enorm grossen Mehrheit der Kinder und Jugendlichen akzeptiert und aus Vernunft mitgetragen, gerade weil es einen erneuten Fernunterricht zu verhindern hilft.

Die lautstarken, die Massnahmen ablehnenden Eltern meinen, nur das Beste für ihr Kind zu wollen, indem sie voraussetzen, dass die Kinder ihre eigene Haltung teilen. Dies mag zum Teil zutreffen, da die jungen Menschen ihre politischen Meinungen erst mit dem Älterwerden herausbilden werden.

Damit diese Kinder und Jugendlichen zu vollwertigen und eigenständigen Mitgliedern unserer Gesellschaft werden können, brauchen sie eine gute Schulbildung, die sie unter anderem auch zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Meinung der Eltern, Lehrer:innen und Mitschüler:innen befähigt und ihnen die Möglichkeit gibt, eigene Positionen zu entwickeln, welche sich auch vom Elternhaus unterscheiden dürfen.

Zusammengefasst: Wenn Schulschliessungen oder die Quarantänezeit durch das Maskentragen und die Teilnahme an Massentests verhindert oder reduziert werden können, ist dies höher zu werten als die Nachteile, welche durch die Gesichtsmasken oder die Teilnahme am Spucktest einhergehen. Und es gewährt den Kindern das Recht auf Bildung.

Sibylle Jüttner, SP Weinland, Prorektorin, Schulpflegerin Sek. Andelfingen

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Delegiertenversammlung SP Kanton Zürich, 6. Oktober 2021, Volkshaus Zürich

Das ist die erste Delegiertenversammlung seit dem Herbst 2019 die wieder Physisch durchgeführt werden kann.

Priska Seiler-Graf und Andi Dauru begrüssen uns herzlich. Doch bevor wir starten, verabschieden wir uns von Ruedi Lais, der vor kurzem gestorben ist. Priska Seiler Graf hält eine Laudatio auf Ruedi Lais der die SP Kanton Zürich in den letzten 20 Jahren sehr geprägt hatte.

Die Juso beantragt bei den Traktanden eine Verschiebung des Traktandum No 8, Abnahme Reglement Nominationsverfahren Ständerats- und Nationalratswahlen. Argument, zu kurzfristig anberaumt. In der folgenden Abstimmung kommt es zu einer patt Situation 57 zu 57 . Mit Stichentscheid des Präsidiums wird die Behandlung auf die nächste Versammlung am 13.Januar 2022 verschoben.

In der Eingangsrede von Andi Durau und Priska Seiler Graf wird schon eine kleine Vorschau auf die Wahlen von 2022 und 2023 gegeben. Die Elternzeit Initiative auf Kant.Ebene wird kommen. Die Klimaalianz zwischen SP, Grüne, AL und GLP funktioniert nicht, die GLP ist ausgeschert und sowieso ein unzuverlässiger Partner.

Das nächste Traktandum: Abnahme Reglement SP+ Kanton Zürich;
Es wird einstimmig angenommen. Auch die Fachkommissionen werden in globo bestätigt.

Wir kommen zu der Kantonalen Abstimmung vom 28.11.2020, es gibt nur eine; Energiegesetz (EnerG) Änderung vom 19.4.2021, Umsetzung der MuKEn 2014 Jacqueline Badran erläutert uns was die Änderung bedeutet; Nach Ablauf der Oel Heizungs Periode soll Ersatz Fossil frei, möglichst mit Photovoltaik erfolgen. Wobei dies auch finanziell besser sein soll.
Die Delegierten fassen einstimmig die  JA Parole    

Zum Schluss ruft Julia Gerber Rüegg die Ufer Initiative noch einmal ins Gedächnis. Uns radiisli LeserInnen ist im letzten radiisli die Beilage zum unterschreiben sicher aufgefallen.

Peter Kissling, Co Präsident SP Weinland

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Antwort auf den Leserbrief von Peter Auer, Truttikon ; Freitag 29.10.2021

Lieber Herr Auer

Christof Mörgeli prägte den Satz „ Sind sie eigentlich vom Affen gebissen?“

Das Stilllegen der Schweizer Atomkraftwerke ist der Garant, dass die Menge der endzulagernden Abfälle von Atomkraftwerken nicht noch mehr zu nimmt. Seit Jahrzehnten wird händeringend nach einem Ort gesucht, wo der Radioaktive Müll endgelagert werden kann, auch bei uns im Weinland. Die Axpo hat diese Woche verlauten lassen, dass Strom von einem neuen Atomkraftwerk, doppelt so teuer zu stehen kommt wie wenn man den Strom mit Photovoltaik erzeugen würde. Investieren wir in die richtige Energiegewinnung! Ich möchte ein intaktes Weinland ohne Altlasten in unbegrenzter Menge den nächsten Generationen hinterlassen. Die Atomtechnologie ist nicht mehr Zeitgemäss und desshalb abzulehnen.

Peter Kissling Co-Präsident  SP Weinland

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Für eine sichere Entsorgung des Atommülls nach dem Ausstieg aus der Nuklearenergie

Die SP Weinland hat an ihrem Parteitag ein Positionspapier „Atommüll“ mit folgenden Punkten beschlossen (gekürzt).

  • Für den in der Schweiz angehäuften Atommüll und seine sichere Entsorgung in der Schweiz tragen wir alle Verantwortung.
  • Die SP Weinland ist dezidiert der Meinung, dass die Entsorgungsaufgabe erst dann wirklich gelöst werden kann, wenn der Zeitpunkt für die Abschaltung aller Atomkraftwerke definitiv festgelegt ist.
  • Nur die sicherste und beste Lösung ist gut genug. Es ist von einem umfassenden Sicherheitsbegriff auszugehen, der das Wirtsgestein ebenso umfasst wie die gesamten ober- und unterirdischen Transportwege.
  • Die SP Weinland wird ein Atommüll-Tiefenlager im Weinland nur tolerieren, wenn sich am Ende des Sachplanverfahrens wissenschaftlich nachweisen lässt, dass unsere Region dafür klar am geeignetsten ist. In Übereinstimmung mit der Zürcher Baudirektion werden wir uns aber mit allen legalen Mitteln dagegen wehren, dass im Weinland eine Brennelement-Verpackungsanlage errichtet wird.
  • Unabhängige Expertenstudien müssen zwingend beigezogen werden, um die Empfehlungen der NAGRA an die politischen Behörden zu überprüfen.
  • Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass auch in Etappe 3 des Sachplanverfahrens bei sämtlichen in der Evaluation befindlichen Standorten die gleiche Forschungstiefe erreicht wird und die Mitwirkung der Bevölkerung über die Etappe 3 hinaus gewährleistet ist.
  • Die NAGRA garantiert als von der Atomindustrie abhängige und finanzierte Institution keine ausreichende Gewähr für das Primat der Sicherheit. Sie ist neu entweder direkt dem Bund zu unterstellen oder durch eine unabhängige Institution ohne wirtschaftliche Interessenkonflikte zu ersetzen. Auf jeden Fall soll die Institution dem Öffentlichkeitsprinzips unterstellt werden.
  • Der «Sachplan geologische Tiefenlagerung zwingt die Regionen unter grossem Zeitdruck, über den genauen Standort der Oberflächenanlagen zu befinden, bevor die Platzierung des eigentlichen Tiefenlagers bekannt ist. Die SP Weinland behält sich deshalb vor, in der weiteren Folge des Sachplanverfahrens jederzeit auf die provisorischen Vorentscheidungen in den Regionalkonferenzen zurückzukommen.
  • Die Finanzierung der Atommüll-Entsorgung durch die AKW-Betreiber muss sämtliche Kosten für Planung, Bau, Betrieb, Rückholung, Überwachung über die Verschlussphase hinaus sowie für die Abgeltungen und Entschädigungen der Standortregion berücksichtigen. Sie darf nicht zu Lasten der Steuerzahlenden gehen.
  • Das Sachplanverfahren darf unter keinen Umständen den Weg für innovative Alternativen zur Tiefenlagerung verbauen. Die Rückholbarkeit des Atommülls muss technisch und finanziell deshalb so lange wie möglich sichergestellt werden.

Peter S. Weiller, SP Weinland