Das alte Rezept

Stimmt: Der Rosengarten in der Stadt Zürich ist eine Katastrophe. Seit Jahrzehnten wälzt sich ein nicht endender Wurm aus Autos und Lastwagen durch diese Strasse, erzeugt Lärm und Gestank und trennt ein Quartier in zwei Hälften. In den Siebzigerjahren wurde der Fehlentscheid getroffen, den Verkehr mitten durch die Stadt Zürich zu leiten. An dieser Fehlplanung leidet die Stadt noch heute. Aber:
Kann es denn die Lösung sein, den Verkehr auf einer kurzen Strecke von etwas mehr als einem Kilometer einfach unter den Boden zu legen? Prognosen sagen, dass die Lärmbelastung zwar an der untertunnelten Strecke abnehmen, aber immer noch die Grenzwerte überschreiten wird. Ganz ähnlich soll es in Bezug auf die Luftverschmutzung aussehen. Und: Der Kanton soll ja versprochen haben, dass die Anzahl der Autos nicht über 56‘000 steigen wird, aber dieses Versprechen steht auf wackeligen Beinen. Dieser Tunnel steht verquer in unserer Zeit, in der immer mehr Leute sich bewusst werden, dass unsere Städte für Menschen, nicht für Autos geplant werden müssen und dass die aktuelle Autolawine unsere Zukunft bedroht. Und nun soll die Lösung also sein, nach dem alten Rezept dort, wo zu viele Autos sind, einfach mehr Strassen zu bauen? Ein kümmerliches Konzept für die gewaltige Summe von 1,1 Milliarden Franken! Wäre es nicht gescheiter, dieses Geld jetzt endlich einmal für zukunftsfähige Lösungen einzusetzen?

Leserbrief von Jürg Keller, Oerlingen

Leserbrief Rosengartentunnel ; Abstimmung 9.Februar 2020

Der Rosengartentunnel in Zürich ist ein Plan, der nicht das bringt, was er verspricht. 1100 Millionen Schweizer Franken für einen 700 Meter langen Autobahntunnel! Landenteignungen und Häuserabbruch verstärken die negative Beurteilung. Und wie seinerzeit bei der Limmattalbahn, steht ein grosser Teil der betroffenen Wipkinger Bevölkerung beim Rosengartentunnel gar nicht hinter dem Projekt. Es gab andere und vor allem günstigere Verkehrsberuhigungs-Pläne, die man hätte umsetzen können. Aber die Massnahmen zur Kapazitätsbegrenzung, wie sie von Links-Grün beantragt wurden, waren seinerzeit Im Kantonsrat gescheitert. Mehr Autos kann das Zürcher Stadtzentrum gar nicht verkraften. Es braucht ein gescheiteres Projekt als ein Tunnel am Rosengarten. Ich stimme am 9.Februar 2020 NEIN.

Peter Kissling, Co-Präsident SP Weinland

… mit sich selbst beschäftigt …

Knatonsratskolumne von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsiden, Feuerthalen

Eigentlich hätte Traktandum Nr. 3 am Montagmorgen in wenigen Minuten abgehandelt und verabschiedet werden können. Es ging um die zweite Lesung der Vorlage über die Sozialversicherungsbeiträge und die Entschädigungen des Kantonsrats. Zweite Lesungen gehen normalerweise ohne grosse Diskussionen über die Bühne. Sie dienen nur noch dazu, die letzten formalen Korrekturen der Redaktionskommission abzusegnen. Ein kompliziertes Manöver der SVP-Fraktion führte nun aber dazu, dass gestern noch einmal in aller Ausführlichkeit inhaltlich debattiert wurde.

Während Jahrzehnten hat der Kantonsrat – gedeckt durch die kantonale Steuerverwaltung – der AHV auf den Sitzungsgeldern kaum AHV-Beiträge bezahlt. Auf eine zweite Säule wurde sogar ganz verzichtet. Erst das Bundesgericht hat diesen Missstand auf Klage einzelner Kantonsräte korrigiert und den Kantonsrat zum Handeln gezwungen.

Gleichzeitig hat die Geschäftsleitung des Kantonsrats auch die Gesamtentschädigungen des Kantonsrats überarbeitet. Seit fast 20 Jahren wurden diese nicht mehr angepasst. Sie sind deshalb heute viel tiefer als die meisten Gemeinderatsentlöhnungen selbst in kleinen Kommunen. Im Schnitt erhält ein Mitglied des Kantonsrats heute rund 19’000 Franken pro Jahr. Wer das Kantonsratsamt wirklich ernst nimmt, muss dafür rund zwei Tage pro Woche aufwenden: Der Rat tagt jeden Montagmorgen, der Nachmittag ist für die Fraktionssitzungen reserviert. Für Kommissionssitzungen muss ein weiterer Halbtag eingesetzt werden. Die Vorbereitung auf die Sitzungen, die Arbeit im eigenen Wahlkreis und für die Medien füllen locker einen weiteren Halbtag.

Neu sollen deshalb die Bezüge um etwa 30 bis 40% erhöht werden. Zu etwa einem Viertel wird damit die Teuerung der letzten zwei Jahrzehnte ausgeglichen. Ein weiterer Anteil der Erhöhung ist für die Kompensation der neu zu leistenden Sozialabgaben gedacht. Den Rest kann man als eigentliche Lohnaufbesserung ansehen, die den wachsenden Ansprüchen und der zeitlichen Belastung gerecht werden soll. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats will damit erreichen, dass nicht nur Rentner und Wohlhabende sich ein Kantonsratsmandat leisten können, sondern auch ein Familienvater, eine alleinerziehende Mutter oder junge Berufsleute zu Beginn ihrer Karriere, die nicht im Geld schwimmen.

Einem Teil der SVP gingen diese Erhöhungen zu weit. Vordergründig zeigten sie sich vor allem empört darüber, dass gegen die Entschädigungsverordnung des Kantonsrats kein Referendum ergriffen werden kann. Das ist im Kantonsratsgesetz genau so festgelegt. Wenn man das ändern will, müsste das Gesetz entsprechend revidiert werden. Um das zu erreichen, wollte die SVP die ganze Vorlage im letzten Moment sistieren und so um Jahre verzögern. Alle anderen Fraktionen machten da aber nicht mit. Es wurde zwar noch einmal intensiv diskutiert, am Ende aber wurde die Vorlage mit 122 : 36 genehmigt. Nicht einmal alle SVP-Kantonsräte stimmten mit ihrer Fraktion.

Ja zum Schutz vor Hass!

Am 9. Februar stimmen wir über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm um die sexuelle Orientierung ab. Es geht darum, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle einen Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung erhalten. Diese Erweiterung wurde im Dezember 2018 von National- und Ständerat beschlossen. Massive Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle soll verboten werden. So wie bereits heute nicht zu Hass aufgrund der Religion oder der Hautfarbe aufgerufen werden darf.

Ich kann’s kaum glauben, dass wir uns noch immer mit dem Thema befassen müssen. Dass nach all den Bemühungen um die Gleichstellung aller Menschen noch immer so viel Hass und Gewalt gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle auftauchen. Sie werden angegriffen, im Internet niedergemacht, auf der Strasse angepöbelt oder sogar verprügelt. Was geht nur in den Angreifern vor? Von der Mehrheit der Bevölkerung sind Schwule und Lesben doch längst anerkannt. Viele bekennen sich öffentlich, lesbische und schwule Prominente sitzen in Regierungen und Parlamenten. Trotzdem hören die Schlagzeilen nicht auf.

Die Gegenseite sagt, die Vorlage schränke die Meinungsfreiheit ein. Stimmt nicht. Kritische Meinungen sind weiterhin möglich. Was jemand in seinem Freundeskreis oder am Stammtisch äussert (zum Beispiel Schwulenwitze), fällt nicht unter die erweiterte Strafnorm. Zu Recht werden eben nur schwere Sachen bestraft. Was mich zuversichtlich macht: Auch viele bürgerlich gesinnte Leute sind für ein Ja zum Schutz vor Hass.

Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland

Ja zur Entlastungsinitiative

Die Mehrheit entlasten – aber nicht auf dem Buckel der Kantonsfinanzen

Die JUSO-Initiative will steuerbare Einkommen bis 120’000 Franken entlasten. Rund 90% der Steuerzahlenden würden von der Entlastungsinitiative profitieren. So müsste ein Haushalt bei 20’000 Franken Einkommen 306 Franken weniger Steuern bezahlen, bei 100’000 Franken wären es 476 Franken weniger. Nach ständigen Steuersenkungen zu Gunsten der Wohlhabenden sind jetzt endlich einmal auch die Normalverdienenden an der Reihe. Es ist höchste Zeit, die steigenden Mieten und immer höheren Krankenkassenprämien, aber auch die seit Jahren stagnierenden Löhne und Renten über Steuersenkungen mindestens ein wenig zu kompensieren.

Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen soll aber nicht zu tieferen Steuereinnahmen insgesamt führen, sondern durch deutlich höhere Steuern für die gut und sehr gut Verdienenden ausgeglichen werden. Bei einem steuerbaren Einkommen von 250’000. – erhöhte sich die Steuerrechnung um 7’674 Franken, bei einer Million sogar um fast 80’000 Franken. In der Gesamtbilanz würde ein Plus von rund 200 Millionen für den Kanton, aber auch beträchtliche Mehreinnahmen für die Gemeinden resultieren.

Wie immer bei Steuervorlagen malen die Gegner das Schreckgespenst der Steuerflucht aus dem Kanton Zürich an die Wand. Die Erfahrungen etwa mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben es aber klar gezeigt: Die Höhe der Steuern ist nur einer von vielen Standortfaktoren. Zürich bleibt mit seiner hervorragenden Infrastruktur und Lebensqualität trotz höherer Steuern attraktiv – auch für Reiche.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Kantons-Budget auf der Zielgeraden

Von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Der Klimazug fährt immer schneller und – er fährt Richtung Abgrund. Der jüngste UNO-Bericht ist beunruhigend. Die Treibhausgasemissionen sind in den letzten 10 Jahren im Schnitt um 1.5% gestiegen nicht gesunken. 2018 war das stärkste Wachstum zu verzeichnen. Die Menschen in unserm Land erwarten von der Politik Lösungen.

Das aktuelle Sorgenbarometer zeigt aber auch: Die Sorge um die Umwelt hat im Vergleich zum Vorjahr am meisten «zugelegt», ist aber nach wie vor nicht die Hauptsorge der Bevölkerung. Stärker gewichtet als das Klima wird nach wie vor die Sorge um die Altervorsorge und die Kosten des Gesundheitswesens.

Rund 30 Stunden diskutiert der Kantonsrat letzte und diese Woche über das Budget des Kantons. Werden die Ergebnisse der Budgetdebatte diesen Erwartungen und Sorgen unserer WählerInnen gerecht?

Einige Beschlüsse zur Umweltpolitik stimmen optimistisch. Der Fonds für den öffentlichen Verkehr soll nicht geschwächt werden. Im Naturschutz kann künftige mehr für Artenvielfalt und Naturschutz getan werden. Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber noch lange, lange nicht die grosse Öko-Wende.

Ähnlich präsentiert sich das Ergebnis der Budgetbeschlüsse zum Gesundheitswesen: Die Beiträge für die individuelle Prämienverbilligung steigen um rund 70 Mio auf neu 479 Mio; das ist gut und richtig. Es erlaubt auch die vom Bundesgericht verlangte Unterstützung des unteren Mittelstandes. Angesichts der nach wie vor hohen und steigenden Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien ist es aber noch lange nicht genug!

In der Lohnpolitik wird das Trauerspiel der letzten Jahre fortgesetzt. Die bürgerliche Mehrheit wird heute Dienstag mit tatkräftiger Unterstützung der GLP einmal mehr alles andere als personalfreundlich entschieden. Der Regierungsrat hat eine Lohnerhöhung von rund 0.8% der Lohnsumme vorgeschlagen. Im Kantonsrat zeichnet sich nun aber eine Halbierung dieser an sich schon sehr bescheidenen Erhöhung ab. Eigentlich hat sich der Kanton verpflichtet, seine Lohnpolitik an der Lohnentwicklung der Privatwirtschaft zu orientieren. Einmal mehr wird dieses Versprechen nun ohne Not gebrochen.

Ähnlich ärgerlich sind auch die Anträge der FDP und der SVP zur Reduzierung des Steuerfusses um 1 oder gar 2%. Jede Senkung um 1 Punkt kostet den Kanton rund 65 Millionen. Diese Einnahmen würden uns schmerzlich fehlen – für Investitionen in die Klimawende, in die Bildung, ins Gesundheitswesen, in die Sicherheit. So wie es aktuell aussieht, wird eine knappe Mehrheit sich aber am Ende der Debatte für den bisherigen Steuerfuss von 100% entscheiden. Für diesen Fall hat die SP-Fraktion beschlossen, in der Schlussabstimmung dem Budget zuzustimmen. Nicht weil wir in allen Teilen damit einverstanden sind, sondern weil wir dank der «versenkten Steuersenkung» für die nächsten Jahre neue schädliche Sparpakete abwenden und Spielraum für die grossen Herausforderungen gewinnen, die auf den Kanton zukommen.

Regierung auf politischen Abwegen

Kantonsratskolumne von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Die Strassenbaupolitik stand im Zentrum der gestrigen Kantonsratssitzung. Das Bauprogramm der Regierung für die Jahre 2019 bis 2012 wurde eingehend diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen. Zwei wichtige Änderungen des Strassengesetzes wurden in zweiter Lesung ohne Diskussion genehmigt: Neu sollen in den Gemeinden die Interessen des öffentlichen Verkehrs in der Strassengestaltung prioritär, jene der Fussgänger und Velofahrenden angemessen berücksichtigt werden. Die traditionelle einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs wird damit etwas relativiert, Begegnungszonen sollen in Zukunft leichter realisiert werden können. In Zukunft sollen zudem die Gemeinden für den Unterhalt ihrer eigenen Strassen auch auf den Strassenfonds zurückgreifen können. 20% der jährlichen Einlagen in diesen Fonds sollen dafür mindestens verwendet werden. Das stellt eine deutliche Entlastung der Gemeindefinanzen dar.

Vor der Pause wurde die direkte Intervention von fünf der sieben Regierungsratsmitglieder in den Ständeratswahlkampf aufgegriffen. Mit ihrem Wahlinserat zugunsten des bürgerlichen Ständeratskandidaten hat die regierungsrätliche Mehrheit einen gravierenden Tabubruch begangen. Die gemeinsame Fraktionserklärung der Grünen und der SP kritisiert die fünf RegierungsrätInnen unter Leitung der Regierungspräsidentin scharf, die den Wahlaufruf zugunsten des FDP-Kandidaten unterzeichnet und dabei auf ihre Funktion als Mitglieder der Regierung hingewiesen haben. Die Fraktionserklärung hält fest, dass die Regierung damit ihr Prestige missbraucht habe und jegliches demokratische Fingerspitzengefühl vermissen lasse.

Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei Urnengängen unverfälscht ihre Meinung bilden können. Deshalb ist es den Exekutiven verboten, sich in Wahlkämpfe einzumischen. Im vorliegenden Fall wurde dieser Grundsatz von der Mehrheit der Regierung ganz offensichtlich krass missachtet.

Gerügt wurde zudem, dass die gleichen fünf Regierungsmitglieder letzte Woche am Entscheid über eine Stimmrechtsbeschwerde der Juso mitwirkten und damit in eigener Sache entschieden haben. Ein solches Verhalten lasse sich mit den gängigen politischen Ausstandsregeln schlicht nicht vereinbaren.

SP und Grüne begrüssten deshalb den Weiterzug der Stimmrechtsbeschwerde an die nächste Instanz. Die Beurteilung des regierungsrätlichen Fehlverhaltens durch ein unabhängiges und unbefangenes Gericht sei dringend nötig. Zudem soll bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates beantragt werden, das Verhalten der Regierung bei Wahlkämpfen in einer Aussprache mit den betreffenden Mitgliedern des Regierungsrates direkt zu klären.

In Feuerthalen bin ich selber ja auch Miglied der Exekutive. Es würde mir und meinen KollegInnen nicht einmal im Traum einfallen, uns als Gemeinderäte mit einer Wahlempfehlung in einen Wahlkampf einzumischen. Was auf Gemeindeebene gelebte Praxis ist, sollte für die Regierung, der in solchen Fragen eine Vorbildrolle zukommt, selbstverständlich sein …

Es «wahlkampfet» wieder

Landauf, landab präsentieren sich die Politiker auf Plakatständern am Wegrand und empfehlen sich für ein Amt in Bern. Man kann über die Art der Präsentation denken, was man will. Aber Hand aufs Herz: Wollen Sie in Bern vertreten werden durch zwei Herren, die demonstrativ ihre Arme verschränken? Wenn sie jetzt schon offensichtlich die Arbeit scheuen, was werden sie wohl in Bern für uns ausrichten? Sie werden sich gemäss Aussage auf dem Plakat gegen die Reglementierung in der Landwirtschaft wehren. Gehen wir doch dem mal auf den Grund: Gemäss Agrarbericht 2018 werden pro Jahr 2800 Millionen Franken an Direktzahlungen ausbezahlt. Bei etwa
50 000 Landwirtschaftsbetrieben sind das pro Betrieb 56 000 Franken. Das macht schon Sinn, denn die Bauern sind für die Schweiz wichtig. Vielleicht gleich wichtig wie das Pflegepersonal, die Lehrer, die Polizisten und noch viele andere Berufe.
Bauern in der Schweiz haben auf dem freien Markt fast keine Chance, denn das Ausland produziert billiger. Schutzzölle sind nur in geringem Ausmass möglich. Deshalb unterstützt der Staat die Bauern, und das ist auch richtig so. Die Bauern selber sehen sich aber nicht als staatliche Angestellte (wie das Pflegepersonal, die Lehrer, die Polizisten …), obwohl sie das bei einer durchschnittlichen Direktzahlung von 56 000 Franken pro Betrieb eigentlich sind. Die Bauernlobby hat deshalb an ganz vielen Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben. Es heisst nun nicht Lohn, sondern leicht beschönigend Direktzahlungen. Damit wird vernebelt, dass viele Bauern ohne staatliche Fürsorge kaum über die Runden kommen. Die Bauernlobby trägt somit sicher ihren Anteil mit am Paragrafendschungel in der landwirtschaftlichen Gesetzgebung. Aus der beruflichen Erfahrung als Jurist weiss ich, dass es gar nicht so einfach ist, ein optimales und auch noch korrektes Gesuch um Direktzahlungen zu stellen. Da verstehe ich den Ärger über die unzähligen Formulare und Computerprogramme schon. Auch mir ist der Bauer auf dem Traktor oder im Stall lieber als der am Bildschirm. Wäre es deshalb nicht einfacher und ehrlicher, man würde den Bauern anstelle von undurchsichtigen und komplizierten Direktzahlungen einfach ein Grundeinkommen ausbezahlen? Bedingungslos?
Falls meine beiden SVP-Plakat-Kollegen nach Bern gewählt werden und ich auch dort Politik machen darf, dann können wir drei das mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für Bauern ja noch im Detail besprechen. Ich hoffe, sie haben bis dann die Arme nicht mehr cerschränkt.

Andreas Jenni , Rheinau, SP Weinland
Kandidat Nationalrat Liste 2

Mit Haken und Ösen: Der Soziallastenausgleich zwischen den Gemeinden noch nicht (ganz) in trockenen Tüchern

Kantonsratskolumne zur Sitzung vom 9. 9. 2019 von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Bis vor einer Woche schien alles klar: Der von meiner Fraktionskollegin Rosmarie Joss (Dietikon) vorgeschlagene fairere Finanzierung der Sozialkosten, schien auf guten Kurs. Die Mehrheit der zuständigen Kommission wollte jene Gemeinden entlasten, welche die hohen Sozialkosten kaum mehr allein stemmen können. Sie schlug dem Rat mit klarer Mehrheit vor, das Gesetz über die Zusatzleistungen (im Volksmund Ergänzungsleistungen/EL genannt) so zu ändern, dass künftig der Kanton einen deutlich grösseren Kostenanteil übernehmen soll. Aktuell berappt der Kanton nur gerade 44%. Mit der Zustimmung zur Steuervorlage 19 (SV 19), die vom Volk vor neun Tagen beschlossen wurde, wird der Kantonsanteil in ein oder zwei Jahren auf 50% steigen; der Kommissionsantrag, über den gestern debattiert wurde, sieht einen Anstieg auf 70% vor.

Die Mehrheitsverhältnisse schienen klar. SP, FDP und bürgerliche Mitte waren für den Kommissionsvorschlag. Die SVP stellte den Antrag, gar nicht auf die Vorlage einzutreten und auf einen besseren Soziallastenausgleich ganz zu verzichten. Die Grünen, unterstützt von der AL wollte zwar einen Ausgleich, er sollte aber durch den Kanton, sondern durch alle Gemeinden solidarisch finanziert werden. Nach dem absehbaren Scheitern des Nicht-Eintretensantrags wäre es dann zu einer Ausmarchung zwischen Grün und Kommissionsmehrheit gekommen.

Nach dem Abstimmungssonntag über die SV19 kam dann aber plötzlich Hektik auf. Die SVP zog ihren Antrag auf Nicht-Eintreten zurück. Statt dessen reichte sie in letzter Minute einen neuen Vorschlag ein: Der Kantonsanteil soll zwar steigen, aber nur im Gleichschritt mit der Senkung der Gewinnsteuern für die Unternehmen: Bei einem Gewinnsteuersatz von 7% (wie vom Volk anfangs September beschlossen) würde der Kanton 60% der Zusatzleistungen finanzieren, bei einer weiteren Senkung – seit langem das Ziel der beiden grossen bürgerlichen Parteien – auf 6% könnte er nochmals erhöht werden auf dann 70%. Damit standen sich plötzlich drei Anträge gegenüber: Kommissionsantrag (70%), SVP (60%/70%) und Grüne/AL (Solidarische Finanzierung durch alle Gemeinden).

Bei drei gleichwertigen Anträgen entscheidet der Kantonsrat üblicherweise im Cupverfahren: In einer ersten Runde entscheiden sich alle KantonsrätInnen für eine der drei Varianten. In einer zweiten Runde stehen sich die zwei Anträge gegenüber, die in der ersten Abstimmung am wenigsten Stimmen erreicht haben. Die abschliessende dritte Runde ermittelt dann das Endergebnis zwischen den Siegern der ersten und der zweiten Runde. Das Verfahren ist nicht gerade beliebt im Rat, weil es ziemlich viel Spielraum für taktisches Abstimmen öffnet.

Die Grünen zogen deshalb während der Debatte ihren eigenen Antrag zurück. In der Abstimmung war deshalb nur noch zwischen SVP- und Kommissionsantrag zu entscheiden. Nach intensiver Debatte setzte sich der Vorschlag der Kommission klar durch. In vier Wochen hat deshalb die deutliche Erhöhung in der zweiten Lesung gute Chancen. Damit könnte gelingen, was bis vor kurzem noch utopisch schien. Gemeinden, die mehr als ein Viertel ihres Gesamtaufwandes für Soziales benötigen, werden entlastet, ohne dass die reichen Kommunen deshalb über den Finanzausgleich hinaus zusätzlich belastet werden.

Verantwortung für menschliches Leid und Umweltzerstörung

Auf einer Ferienreise im britischen Wales besichtigten mein Partner und ich das stillgelegte Kohlebergwerk «Big Pit» (grosse Grube). In einem ruckelnden Aufzug fuhren wir 90 Meter unter Tage. Die Führerin, deren Vorfahren hier noch selbst geschuftet hatten, ging mit unserer Gruppe durch ein weitverzweigtes Tunnelsystem und erzählte lebhaft von der Geschichte rund um den industriellen Kohleabbau in Grossbritannien. Vor dem Ersten Weltkrieg arbeiteten eine Million Menschen in den Kohlebergwerken, die Jahresproduktion lag bei fast 300 Millionen Tonnen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Industrie verstaatlicht, was ihren beinahe vollständigen Niedergang in den folgenden Jahrzehnten jedoch nicht aufhalten konnte.

Am Schlimmsten war, unter welchen Bedingungen die Menschen hier arbeiten mussten. Ohne Tageslicht, in 12-Stunden-Schichten, stets der Explosionsgefahr ausgesetzt. Löhne und Ernährung waren schlecht. Die Familien konnten nur überleben, wenn sie möglichst viele Personen in den Arbeitsprozess einspeisten. Sobald Kinder «alt genug» waren, oft schon ab fünf Jahren, begannen sie ihre Berufsarbeit unter Tage, wo sie wegen ihrer Kleinheit die Förderwagen noch aus den hintersten Stollen herausziehen konnten. Arbeitsunfälle waren an der Tagesordnung. Zahllose Männer, Frauen und Kinder starben in den Minen.

Der eindrückliche Tag in der alten Zeche führte bei uns umgehend zur Frage, wer für diese katastrophalen Verhältnisse verantwortlich war. Auch zur Frage, wo wir heute damit stehen, überall auf der Welt. Und was das Ganze mit uns in der Schweiz zu tun hat. Mit diesem Thema befasst sich die «Konzernverantwortungs-Initiative», die voraussichtlich im Februar 2020 zur Abstimmung kommt. Was will sie? Kurz gesagt: Konzerne sollen für skrupellose Geschäfte Verantwortung übernehmen.

Welche Geschäfte? Glencore vergiftet Flüsse in Kolumbien. Syngenta verkauft tödliche Pestizide in Indien, die bei uns schon lange verboten sind. Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und missachten minimale Umweltvorschriften. Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne das Trinkwasser verseuchen oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.

Wo steht die politische Diskussion? In seiner Botschaft führt der Bundesrat zwar aus, dass er von den Unternehmen Sorgfaltsprüfungen erwarte. Trotzdem lehnt er die Initiative ab, weil er nicht bereit ist, dafür auch verbindliche Massnahmen zu ergreifen. Die öffentliche Diskussion wird noch kommen. Wir von der SP werden uns dafür einsetzen, dass die Pro-Argumente gehört werden.

(Quelle: konzern-initiative.ch)

Käthi Furrer, Dachsen, Co-Präsidentin SP Weinland
Forum Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom Dienstag, 06.08.19