Die SP Weinland setzt Themen im Bezirk

Forum Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom Freitag, 10.09.21

Die SP Weinland bearbeitet in ihrem Jahresprogramm – sozusagen auf der to-do-Liste – aktuelle Themen in unserer Region. Die vergangenen Monate haben wir genutzt, um uns vertieft mit drei Schwerpunkten zu befassen und haben dazu Arbeitsgruppen eingesetzt, welche die Themen aufbereiten. Alle drei Schwerpunkte sind gesellschaftspolitisch für das Weinland von Bedeutung und verlangen nach Lösungen.

Atommüll

Kurz vor den Sommerferien haben die SP-Mitglieder an der GV ein Positionspapier gutgeheissen. Unter dem Titel «Für eine sichere Entsorgung des Atommülls nach dem Ausstieg aus der Nuklearenergie» ist in 10 Punkten festgehalten, welche Forderungen die SP zum Ensorgungsprozess aktuell stellt und wo sie, im Titel angedeutet, auch die Grenzen der Mitwirkung sieht. Beim Papier solls aber nicht bleiben. Am vergangenen Samstagnachmittag radelte eine Schar von Mitgliedern und Interessierten während einiger Stunden durchs Weinland, besichtigte und diskutierte mehrere Areale in Feld und Wald, wo eine Oberflächenanlage – Gegenstand der regionalen Mitsprache – dereinst gebaut werden könnte. Ein Entscheid, der schon bald ansteht.

Kinderbetreuung

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gut ausgebaute familienergänzende Kinderbetreuung unerlässlich. Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, oder weibliche Fachkräfte, die ihren erlernten Beruf ausüben möchten, brauchen zuverlässige Betreuungsangebote. Zu diesem Thema starteten wir eine Umfrage in den Gemeinden, um den Überblick über die Tageststrukturen für Kinder und Jugendliche im Bezirk zu erhalten. Auch hier will die SP ihre Haltung klarmachen und konstruktiv dazu beitragen, dass Lücken gefüllt werden und allen Familien mit Bedarf eine bezahlbare Betreuung für ihre Kinder zur Verfügung steht.

Verkehr, Siedlung, Wohnen im Alter

Ein komplexes Thema. Diese Arbeitsgruppe widmet sich den zusammenhängenden Aspekten. So geht es beispielsweise ums Alters- oder Generationenwohnen, ein Bedürfnis, welches vielen älter werdenden Menschen entgegenkommt. Im Bezirk gibt es bereits gelungene oder in Planung stehende genossenschaftliche Projekte, u. a. in Feuerthalen, Dachsen, Rudolfingen und im Stammertal. Dafür gilt es auch den öffentlichen Verkehr und die Raumplanung zu optimieren. Hier sind Recherchen, Veranstaltungen und politische Vorstösse in Arbeit.

Zu gegebener Zeit werden wir in der Andelfinger Zeitung gerne wieder über den Stand der Dinge informieren.

Käthi Furrer, Dachsen, Co-Präsidentin SP Weinland

Velotour Atommüll: Wohin mit der Oberflächenanlage?

Medienmitteilung der SP Weinland

Die Nagra wird in rund einem Jahr, voraussichtlich im September 2022, dem Bundesrat einen Vorschlag für den Standort des geplanten Atommülllagers bzw. der entsprechenden Oberflächenanlage unterbreiten. Das Weinland steht für die Nagra bekanntlich dabei weit oben auf der «Hit-Liste».

Schon sehr bald, nämlich Ende 2021, endet die Frist, in der die Regionalkonfe-renz Zürich Nordost und ihre Gremien sowie die interessierte Öffentlichkeit ihre Meinungen und Empfehlungen darüber äussern können, welcher der möglichen Standorte für eine Oberflächenanlage zu favorisieren ist. Diese Standorte sind übrigens nicht zu verwechseln mit den derzeitigen Bohrstellen für die Probe-bohrungen im Opalinuston. Diese sind in einem Umkreis um die in Frage kom-menden Orte für ein Tiefenlager postiert.

Vor dieser Ausgangslage hat die SP Weinland am vergangenen Samstagnach-mittag ihre Mitglieder zu einer Velotour «Atommüll in vier Gängen» eingeladen. Die Vorbereitungsgruppe, bestehend aus Markus Späth, Andreas Jenni und Peter Weiller, hat eine Schar von Interessierten während einiger Stunden und bei strahlendem Sonnenschein durchs Weinland geführt. Dabei wurden mehrere Areale in Feld und Wald besichtigt, wo eine Oberflächenanlage – Gegenstand der regionalen Mitsprache – dereinst gebaut werden könnte.

Bei jeder Station wurde der Standort, auch für Laien verständlich, aus erster Hand erklärt, die Vor- und Nachteile eines Gebietes abgewogen. Dabei kamen verschiedene Kriterien zur Sprache. Übergeordnet ging es um die Frage, welcher Standort am wenigsten Schaden anrichtet. Wie präsentiert sich das Areal in seinen Ausmassen, was bedeutet das für den Bau? Wie steht es mit der Beeinträchtigung der Landschaft, von wo aus würde man die Anlage sehen? Ist es überhaupt wünschenswert, sie möglichst zu verbergen? Wie sind die Anschlüsse zu Eisenbahn und Strassen zu bewerkstelligen? Und gibt es unter dem Gebiet Grundwasservorkommen, die betroffen sein würden? Diese und viele andere Fragen wurden lebhaft diskutiert und beantwortet.

Bei jeder Station wurde den Teilnehmenden nach der inhaltlichen Debatte ein kulinarischer Gang serviert, von der Vorspeise über Suppe und Hauptgang bis zum Dessert, damit die zahlreichen Informationen auch gut verträglich waren. Die Velofahrerinnen und -fahrer kehrten am Abend nach der Polit-Tour angeregt und bestens verpflegt nach Hause.

Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland

Für eine sichere Entsorgung des Atommülls nach dem Ausstieg aus der Nuklearenergie

Die SP Weinland hat an ihrem Parteitag ein Positionspapier “Atommüll” mit folgenden Punkten beschlossen (gekürzt).

  • Für den in der Schweiz angehäuften Atommüll und seine sichere Entsorgung in der Schweiz tragen wir alle Verantwortung.
  • Die SP Weinland ist dezidiert der Meinung, dass die Entsorgungsaufgabe erst dann wirklich gelöst werden kann, wenn der Zeitpunkt für die Abschaltung aller Atomkraftwerke definitiv festgelegt ist.
  • Nur die sicherste und beste Lösung ist gut genug. Es ist von einem umfassenden Sicherheitsbegriff auszugehen, der das Wirtsgestein ebenso umfasst wie die gesamten ober- und unterirdischen Transportwege.
  • Die SP Weinland wird ein Atommüll-Tiefenlager im Weinland nur tolerieren, wenn sich am Ende des Sachplanverfahrens wissenschaftlich nachweisen lässt, dass unsere Region dafür klar am geeignetsten ist. In Übereinstimmung mit der Zürcher Baudirektion werden wir uns aber mit allen legalen Mitteln dagegen wehren, dass im Weinland eine Brennelement-Verpackungsanlage errichtet wird.
  • Unabhängige Expertenstudien müssen zwingend beigezogen werden, um die Empfehlungen der NAGRA an die politischen Behörden zu überprüfen.
  • Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass auch in Etappe 3 des Sachplanverfahrens bei sämtlichen in der Evaluation befindlichen Standorten die gleiche Forschungstiefe erreicht wird und die Mitwirkung der Bevölkerung über die Etappe 3 hinaus gewährleistet ist.
  • Die NAGRA garantiert als von der Atomindustrie abhängige und finanzierte Institution keine ausreichende Gewähr für das Primat der Sicherheit. Sie ist neu entweder direkt dem Bund zu unterstellen oder durch eine unabhängige Institution ohne wirtschaftliche Interessenkonflikte zu ersetzen. Auf jeden Fall soll die Institution dem Öffentlichkeitsprinzips unterstellt werden.
  • Der «Sachplan geologische Tiefenlagerung zwingt die Regionen unter grossem Zeitdruck, über den genauen Standort der Oberflächenanlagen zu befinden, bevor die Platzierung des eigentlichen Tiefenlagers bekannt ist. Die SP Weinland behält sich deshalb vor, in der weiteren Folge des Sachplanverfahrens jederzeit auf die provisorischen Vorentscheidungen in den Regionalkonferenzen zurückzukommen.
  • Die Finanzierung der Atommüll-Entsorgung durch die AKW-Betreiber muss sämtliche Kosten für Planung, Bau, Betrieb, Rückholung, Überwachung über die Verschlussphase hinaus sowie für die Abgeltungen und Entschädigungen der Standortregion berücksichtigen. Sie darf nicht zu Lasten der Steuerzahlenden gehen.
  • Das Sachplanverfahren darf unter keinen Umständen den Weg für innovative Alternativen zur Tiefenlagerung verbauen. Die Rückholbarkeit des Atommülls muss technisch und finanziell deshalb so lange wie möglich sichergestellt werden.

Peter S. Weiller, SP Weinland

Was für eine Landwirtschaft wollen wir? Haben wir die Wahl?

Bereits steht wieder eine Abstimmung über kontrovers diskutierte Initiativen an, die Pestizid- und Trinkwasserinitiative. Aber ich werde nicht mit ihrem Inhalt beginnen.

Bevor ich mich in den himmlischen Kuppeln der Politik verliere, möchte ich den Blick auf die Grundlage richten, die unser aller Leben nährt und garantiert: den Boden. Ich selbst habe als Biobäuerin auf einem tonreichen, schweren Boden gearbeitet und learning by doing und mit den Ratschlägen alter Landarbeiter die Techniken, und Vegetationszeiten in Chile kennen gelernt. Rundum ging altes Wissen verloren durch die Übermacht der Agrokonzerne mit ihren Kunstdüngern, Hybridsorten und chemischen Pestiziden. Starrköpfig, wie ich manchmal bin, setzte ich meine Idee durch: man kann überall ökologische und biologische Landwirtschaft betreiben. Und ich habe bewiesen, dass es funktioniert. Nicht zuletzt die Invasionen von Hühnern und Truthähnen der Nachbarn zeigten, dass unser Boden reich an Leben war.

Zurückblickend stelle ich fest, dass unsere altertümliche Bodenpflege mit Pferd und Handpflug gar nicht so dumm war, ebenso wenig, dass unsere wenigen Kälber nach dem Melken am Morgen mit ihren Müttern den Tag verbrachten. Meine Hühner verschiedener Rassenmischungen brüteten einmal im Jahr und zeigten ihren Kücken, wie man scharrt und pickt und erkrankten nie. Hühner-, Pferde- und Rindermist kamen auf den Kompost. Eine Politik zugunsten des Biolandbaues gab es nicht, weder Beiträge noch höhere Preise, ebensowenig Forschungsanstalten, die die Landwirtinnen begleitet hätten. Vor allem diesen Austausch vermisste ich und stellte meine Samen und Setzlinge selber her.

Nach meiner Rückkehr in die Schweiz habe ich mich weder von Bio noch dem Boden abgekehrt, als Konsumentin und aufmerksame Wandernde. Die vertieften, neuen Erforschungen des Bodens und der Bodenlebewesen unter unseren Füssen freuen mich ausserordentlich. Endlich kann man erklären, was wir Landwirtinnen seit Jahren in der Praxis erfahren, dass mit schonender Bearbeitung, ständiger Beobachtung und widerstandsfähigem Saatgut nicht mit chemischen Waffen gegen die Natur, sondern mit ihr zusammen gearbeitet und gute Ernten gemacht werden. Wir hegen die Pflanzen, indem wir die von ihnen gesteuerte Aufnahme von Wasser und Nährstoffen und ihre kommunikation mit Boden-und anderen Lebewesen liebevoll begleiten. Um es klar und kurz zu sagen: ökologische Landwirtschaft ist nicht nur Vermeidung von Überdüngung und synthetischen Pestiziden, sondern eine Haltung, eine Agrarkultur. Sind Bauern einfach nur Lebensmittellieferanten oder Erzeuger unserer Ernährung?

Wohin soll die Landwirtschaft?


Weiterhin Massentierhaltung? Weiterhin Unkrautbekämpfung mit Herbiziden, Krieg gegen Schädlinge mit Insektiziden? Weiterhin Monokulturen? Patentiertes Saatgut? Weiterhin Verschwinden der Insekten (Bienen!), der Vögel (der Bodenbrüter, die in den artenarmen Getreidefeldern und Wiesen keine Insekten mehr finden), der Biodiversität (artenreichen Wiesen)? Sind das nur Kollateralschäden, die man in Kauf nehmen muss? Weiterhin eine ausgeräumte Landschaft? Die volatilen Preise für Grundnahrungsmittel? Weiterhin die Kontaminierung der Gewässer durch ausgewaschene Gülle und Kunstdünger, durch Pestizide und Hormone?

Wie konnte es so weit kommen? Und vor allem: wie konnte es so weit kommen, dass massgebende Akteure behaupten, es gehe nicht anders, obwohl der Weltagrarbericht zeigt, dass das nicht stimmt? Das Parlament hat am 16.3.2021 die Agrarpolitik 22+, welche die Landwirtschaft ökologischer ausrichten wollte, in eine Warteschlaufe geschickt und die beiden Initiativen, die irgendwo eine Änderung anstossen wollten, abgelehnt. Sollen wir jetzt auf die Bauern losgehen?

Da ich schon über 70 bin, das bäuerliche Leben durch mehrmaligen Landdienst früh kennengelernt habe und langjährige Konsumentin bin, konnte ich folgendes feststellen: Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit diese Methode wurde nach dem Krieg in kleinen Entwicklungsschritten nach und nach die historisch eher konservativen Bauern von den Wundern der neuen Pestizide, Düngemittel und Techniken überzeugt, die Felder vergrössert durch Güterzusammenlegung oder Entwässerung von Feuchtgebieten, die Hecken als störend (schattenwerfend und überflüssig) eliminiert, Einheitssorten verbreitet und die eigenen Samen aus ihren Händen genommen. Modern sein hiess, sich den Rahmenbedingungen der kapitalistischen Industrie zu unterwerfen und immer mehr zu produzieren. Hochstammsorten fielen dem Spalierobst zum Opfer. Die Viehwirtschaft trieb die Spezialisierung auf die Spitze, durch künstliche Besamung, Züchtung und industrielle Viehaltung, Digitalisierung, und das geht so weiter.


Wer waren und sind die Akteure in diesem Prozess, von der Basis nach oben? Die willigen Bauer, ihre Verbände, die Ausbildungsstätten, die Milchlobby, die Berater von Düngemittel-, Samen- und Pestizidkonzernen, die Landmaschinenindustrie, die Forschungsanstalten, als intellektuelle Vordenker die Agronomen (ETH und Fachhochschulen) und Ökonomen der neoliberalen Richtung und die Politiker in Bundeshaus und internationalen Gremien.

Als Konsumentinnen werden wir von den Grossverteilern für das makellose, formgleiche und unaufhörliche Angebot an Gemüse und Früchten verantwortlich gemacht. Weder ich noch meine Familie noch meine Freundinnen haben dies jemals gewünscht. Die Konsumentinnen wurden daran gewöhnt und von den Bauern wurde dies verlangt. Steter Tropfen hölt den Stein.

Eine Gegengeschichte

Ist jetzt alles verloren und soll so weiter gehen, bis die Landwirtschaft ihren eigenen Boden und unsere Leben zerstört? Gehen wir nochmals zurück an den Anfang des 20. Jahrhunderts. In Zusammenhang mit der damaligen Naturbewegung stehen ein paar Pionier*innen auf und zeigen praktisch neue Wege, darunter zwei Frauen: Mina Hofstetter und Maria Müller-Bigler, die Gründer des Bioforums und der späteren Biosuisse, die Anthroposophische biodynamische Bewegung, später das Forschungsinstitut für den biologische Landbau FIBL und Pro SpezieRara. Seither hat sich die ökologische Landbewegung verbreitet und diversifiziert, berücksichtigt auch soziale Aspekte, zum Beispiel auch in der Kleinbauernbewegung und „Bergheimat“, sie hat sich diversifiziert, organisiert sich weniger arbeitsteilig, und kehrt zurück zu den bewährten Weisheiten des vielfältigen und den lokalen Gegebenheiten angepassten Anbaus. Hofbeschreibungen von Biohöfen und ihrem Werdegang zeugen von ungeahnter Vielfalt und Engagement. Aus Stadt und Land drängen junge, ausgebildete Bäuerinnen und Bauern in die Landwirtschaft und möchten gerne Höfe übernehmen, wenn nicht die abtretenden Bauern oft ihr Land an Mehrbietende verpachten würden. Ein weiteres Hindernis ist die weiterhin auf konventionelle Landwirtschaft ausgerichtete Ausbildung. Zum Glück haben wir in unserer Nachbarschaft den Ausbildungshof für biodynamischen Landbau Fintan und dazu, in Zusammenarbeit mit Peter Kunz den grössten Samenhersteller in Demeterqualität Sativa. Da wird im besten Sinn der Boden vorbereitet für gesunde Samen und Ernährung und tüchtige, ökologisch arbeitende Landwirt*innen.

Auf den Höfen werden unterschiedliche Ansätze in der Praxis erprobt, in fruchtbarer Zusammenarbeit zwischen bäuerlichen Interessenkreisen und Agronomen: pflugloser Ackerbau ohne Pestizide, Permakultur, Waldgarten, Mischkulturen, Fruchtfolgen, Gründüngung und Mulch, dh. alles aufbauende und erhaltende Bodenwirksamkeit. Blütenreiche Untersaat unter Reben und Obstbäumen anstatt Herbiziden. An die Topographie und Böden angepasste Rinderrassen, der Stier ist wieder zurück und Kälber mit ihren Müttern, über Hörner wird diskutiert. Was jetzt oft noch Inseln sind, könnten, mit der Zeit und politischer Unterstützung Festland werden. Aber der Biolandbau stellt besondere Anforderungen an die Bäuerinnen und Bauern, man muss sich viel tiefer in die Naturzusammenhänge einarbeiten, mit denen man es zu tun hat, um erfolgreich wirtschaften zu können. Man muss das Gleichgewicht finden zwischen guten Ernteerträgen einerseits und Umweltschutz anderseits. Von der Politik erwarten wir eine wirkliche Wende zur Agrarkultur, die dem Boden gut tut und den Bäuerinnen und Bauern ermöglicht, von ihrer wichtigen Arbeit zu leben. Die Beiträge sollten genügend fliessen, damit alle Konsumentinnen erschwingliche, gesunde und möglichst regional produzierte Nahrungsmittel erstehen können. Es geht für verantwortungsbewusste Konsument*innen auch nicht ohne Verständnis und Umgewöhnung: weniger Fleisch und weniger Milch, keine Lebensmittel in den Abfall, und nicht mehr der Überfl uss in den Läden, nicht immer volle Regale.

Der Beitrag der Landwirtschaft zum Bremsen der Klimaerwärmung

Natürlich gewachsene Böden haben nach ihrer landwirtschaftlichen Umnutzung einen Grossteil ihres Humus verloren. Es ist Aufgabe des Menschen, der Natur hilfreich zu erlauben, sich das wieder zurückzuholen. Humus wird im wesentlichen im Bezugsfeld von Temperatur, Feuchtigkeit, Sauerstoff und Tongehalt durch Bodenlebewesen aufgebaut, Wurzeln, Pilze, Mikroben, Insekten und Würmer. Wenn der Humusaufbau im Wiesland bestens gehegt wird, kann er die negativen Wirkungen des Methans aus dem Stoffwechsel der Rinder ausgleichen. Man muss wieder wegkommen von den stark gedüngten, artenarmen Wiesen, die mehr als zweimal im Jahr gemäht werden. Es braucht mehr und mehrjährige Brachen.

Der im Boden natürlich vorkommende Kohlenstoff wird überwiegend von Pflanzen in der Photosynthese der Atmosphäre entnommen und durch Wurzelausscheidungen und Pflanzenreste in den Boden eingebracht. Das Bodenleben stabilisiert dazu noch die Erde und ist essentiell für die Erhaltung des Humus. Die Landwirtschaft muss dies berücksichtigen, wenn sie die Kohlenstoffaufnahme im Humus fördern will. Durch ihre Industrialisierung wurde mehr und mehr Humus zu CO2 abgebaut. Das wären zukunftsgerichtete Lektionen in der Ausbildung.

Sind die beiden Initiativen der richtige Weg zu einer Umkehr?


Liegt der Teufel vielleicht nicht nur im Detail der Auslegung ihrer Paragraphen, sondern auch in einer tiefgreifenden Auseinandersetzung aller, die Lebensmittel produzieren und konsumieren, mit dem Leben oder dem Sterben unter unseren Füssen und in der Luft? Wenn die Initiativen ein Anfang dazu sein können, sollten wir uns für sie entscheiden. Dass Biosuisse sich gegen die Trinkwasseriniative entschieden hat mit dem Argument, es werde die Nischenpreise für Bioerzeugnisse drücken, zeigt nur, dass sie das wirkliche Ziel aus den Augen verloren hat, in der ganzen Schweiz für eine bodenschonende, artgerechte, enkeltaugliche und wirtschaftlich funktionsfähige Landwirtschaft einzustehen. In einem späteren Artikel werde ich auf die Rolle der Bäuerinnen eingehen.

Artikel von Therese Rice im radiisli Nr. 140, Frühling 2021

Zum Weiterlesen:

Wikipedia:

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Webseiten:

Blog-Artikel auf Delinat.com: Die Einwände der Gegner der Trinkwasserinitiative – und wie Sie sie entkräften können

Webseite der Biostiftung Schweiz mit Videos: www.dasgiftundwir.ch

Weltagrarbericht: https://www.weltagrarbericht.de/

Der kritische Agrarbericht 2020, Hrsg.: AgrarBündnis eV, Konstanz/Hamm, 2020: www.bauernstimme.de/

Zeitschriften und Bücher:

  • Kultur und Politik: Vierteljährlich erscheinende Zeitschrift, Hrsg.: Bioforum Schweiz
  • Nikola Patzel: Landwirtschaft, Böden und Klimahaushalt, Kultur und Politik 2019: 2,3,4
  • Edward Mitchell: Die ganze Welt muss von synthetischen Pestiziden befreit werden, Kultur und Politik 2018
  • Das Gift und wir, Hrsg.: Mathias Forster u. Christopher Schürmann, Biostiftung Schweiz
  • Florianne Koechlin:
    Pflanzenpalaver, 2017, Lenos
    Schwatzhafte Tomate, wehrhafter Tabak, 2019, Lenos
    Mit Denise Battaglia, Was Erbsen hören und wofür Kühe um die Wette laufen, 2020, Lenos
    Von Böden die klingen und Pflanzen die tanzen, Neue Streifzüge durch wissenschaftliches Unterholz, 2021, Lenos
  • Adalbert Stifter: Der Nachsommer

Das erste Online-Polit-Podium zu den Agrarinitiativen am 11. Mai 2021.

Über 50 Personen nahmen am Politpodium der Weinländer Parteien EVP, Grüne, GLP, Die Mitte und SP zu den Agrarinitiativen teil. Zu Hause am PC.

Nachfolgend das Presse-Echo in den Artikeln der Andelfinger Zeitung, des Landboten und der Schaffhauser Nachrichten in ihren Ausgaben vom Freitag, 14. Mai 2021.
(Ein Klick auf das Bild öffnet ein PDF Dokument in einem neuen Browser-Tab)

Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom 14.5.2021
Landbote, Ausgabe vom 14.5.2021
Schaffhauser Nachrichten, Ausgabe vom 14.05.2021

Atomenergie nachhaltig? Mitnichten.

Bei der Gewinnung von Kernenergie werden Atome gespalten. Im Weinland und im Kanton Zürich auch die öffentliche Meinung. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU 2019 ein Regelwerk in Auftrag gegeben, um wirtschaftliche Aktivitäten auf ihre Nachhaltigkeit hin zu klassifizieren. Es soll beweisen, dass Energiequellen wie Gas und Atomkraft als „grüne Investition“ in Frage kommen. Es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädige als andere Technologien zur Strom-Erzeugung.

Wer sich mit dem Thema Atommülllager bei uns im Weinland befasst, und ich mache das seit über 25 Jahren, kommt diese Klassifizierung wie eine Ohrfeige vor. Angefangen bei der Urangewinnung bis eben zur Endlagerung des Atommülls kann ich beim besten Willen keine Nachhaltigkeit erkennen. Seit Mitte der 90er Jahre bekommen wir von der Nagra nur zu hören, das Zürcher Weinland sei bestens geeignet für ein Endlager.

Das Weinland ist ein intaktes Wohn- und Naherholungsgebiet, das es zu schützen gilt. Ausserdem ist unser Grundwasservorkommen zu wenig geschützt .Das Grundwasser im Weinland gehört zur kantonalen Reserve. Zurzeit haben wir im Kanton Zürich 1.54 Millionen Einwohner, Tendenz steigend. Wasser wird in Zukunft Rohstoff Nr. eins werden. In der Regionalkonferenz arbeiten seit Jahren viele Weinländerinnen und Weinländer. Leider ist aber alles, was dort erarbeitet wird, für den Bund nicht verbindlich. Die Nagra signalisiert uns immer Gesprächsbereitschaft oder informiert und belehrt uns. Dies stets mit dem gleichen Ziel. Sie wollen die Akzeptanz ihrer Entsorgungsprojekte erreichen. Dafür stehen ihnen professionelle Instrumente und Personal zur Verfügung. Ich bin weder Geologe noch Medienprofi, nur ein ganz normaler Einwohner von Dachsen. Meine Hauptfrage lautet: Was wollen wir kommenden Generationen hinterlassen? Ich auf jeden Fall kein Atommülllager.

Peter Kissling, Co-Präsident SP Weinland

Medienmitteilung der SP Weinland zum Nullergebnis der Arbeitsgruppe externe atomare Verpackungsanlage

Keine heisse Atommüll-Zelle im Weinland

Selbst das Engagement des professionellsten und erfahrensten Diplomaten der Schweiz, von Prof. Michael Ambühl (heute ordentlicher Professor an der ETH Zürich für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement) hat nur ein Minimum gebracht: In der Frage, wo der gefährlichste Teil des künftigen Atommüll-Tiefenlagers, die riesige Brennelemente-Verpackungsanlage (BEVA), zu platzieren sei, konnte sich die hochkarätige überkantonal-eidgenössische Arbeitsgruppe nur darauf einigen, dass man sich nicht einigen könne.
Die Regionalkonferenz Zürich Nordost vertritt mit Nachdruck und unbeirrt den Standpunkt, dass die Region ein Tiefenlager nur tolerieren wird, wenn wissenschaftlich überzeugend nachgewiesen werden kann, dass sich der Opalinuston im Weinländer Untergrund aus Sicherheitsüberlegungen am besten dafür eignet. Inakzeptabel dagegen ist die Errichtung einer überirdischen Grossanlage für die gefährliche Umlagerung des Atommülls aus den Transport-Castoren in die Einlagerungsbehälter.

Wir sind der Verhandlungsdelegation um den Präsidenten der Regionalkonferenz, Gemeindepräsident Jürg Grau, dankbar, dass sie sich in den Verhandlungen nicht hat über den Tisch ziehen lassen. Sie haben am gefestigten Standpunkt der Konferenz festgehalten und die entscheidende Position im Schlussdokument festgeschrieben: «Wenn das Tiefenlager in ZNO realisiert wird, dann befürwortet die Delegation ZNO die «VA Zwilag» (Verpackungsanlage am Standort des Zwischenlagers in Würenlingen) klar; eine «VA gTL» (Verpackungsanlage geologisches Tiefenlager) in ZNO hätte in Bezug auf die Akzeptanz bei der Bevölkerung keine Chance.» Im Klartext heisst das: Ein garantiert sicheres Tiefenlager Ja, wenn es sein muss – aber ohne Verpackungsanlage im Weinland!

Wir sind glücklich, dass damit die Region mit einer Stimme spricht und einmal mehr klar gemacht hat, dass das Weinland raumplanerisch, strukturell und wegen der bedeutenden Grundwasservorkommen für eine grossindustrielle Atomfabrik nicht in Frage kommt. Daran wird sich auch in den nächsten Jahren bei der Diskussion um die Platzierung der Oberflächeninfrastruktur-Anlagen nichts ändern. Wir erwarten, dass der Kanton Zürich, der in seiner Richtplanung das Weinland als wertvolle Kultur- und Naturlandschaft mit vielseitigen Erholungsangebot charakterisiert, mit Nachdruck verhindern hilft, dass diese Stärken unseres Bezirks durch den Bund übersteuert und zerstört werden.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Markus Späth-Walter, Kantons- und Gemeinderat, Mitglied der Fachgruppe Oberflächeninfrastruktur (OFI) ZNO, spaeth_aet_kanton.sh
Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland, k.furrer_aet_swissworld.com

Zum Corona-Jahr 2020: keine Bilanz, aber ein grosses Dankeschön

2020 – was für ein Jahr! Wer vor zwölf Monaten vorausgesagt hätte, der Bundesrat würde uns vorschreiben, mit wie vielen Menschen wir Weihnachten verbringen dürfen, wäre für verrückt erklärt worden. Gleiches wäre jedem widerfahren, der die Prognose gewagt hätte, Schulen würde für Wochen schliessen und Unterricht nur noch als Homeschooling stattfinden – jene Schulen notabene, die Eltern mit schmerzlichen Geldbussen bestrafen, wenn sie auch nur einen Tag zu früh mit ihren Kindern in die Ferien verreisen. Restaurantverbote, Geisterspiele, Lockdown, Homeoffice – alles Begriffe und Erfahrungen, die uns vor einem Jahr noch gänzlich unbekannt waren und – ja: die wir auch nicht wirklich vermisst haben …

Es ist noch viel zu früh, Bilanz zu ziehen. Zu aggressiv greift das unberechenbare Virus nach wie vor in unser Leben ein. Nicht zu früh aber ist es, an dieser Stelle einen ganz grossen Dank auszusprechen. Viele haben in diesem Jahr ganz Ausserordentliches geleistet.

Danken möchte ich zuallererst all jenen, die in Alters- und Pflegeheimen unsere Betagten gepflegt, getröstet, betreut und in den Tod begleitet haben. Als Präsident des Zweckverbandes Zentrum Kohlfirst weiss ich sehr genau, wovon ich spreche. Den massiven Corona-Einbruch im November/Dezember haben wir nur überstanden, weil das Personal seine Arbeit mit grösstem Verantwortungsbewusstsein und unter Aufbieten der letzten Kräfte geleistet hat. Vergleichbares gilt für Hunderte von Pflege-, Spitex- und Gesundheitseinrichtungen im ganzen Kanton.

Applaus und Dank gebührt aber auch den Tausenden von Lehrpersonen aller Stufen, die im Frühling Fernunterricht aus dem Boden gestampft haben. Nach der Rückkehr haben sie den Hybrid-Unterricht – die Hälfte der Klasse vor den Bildschirmen, die andere im Schulzimmer – organisiert und sich vor allem um jene Schützlinge gekümmert, die während des Heimunterrichts völlig abgehängt hatten und «reintegriert» werden mussten.

Auch die Exekutiven und Verwaltungen in den Gemeinden, im Kanton und auf Bundesebene haben Ausserordentliches geleistet in den vergangenen Monaten. Das Hickhack zwischen dem Bundesrat und der Zürcher Regierung in den letzten Wochen ist zu Recht hart kritisiert worden. Trotzdem verdienen die Beteiligten insgesamt für ihren unermüdlichen Einsatz seit Ausbruch der Krise Anerkennung. Der Staat hat gezeigt, dass er unglaublich flexibel, schnell und effizient handeln kann, wenn sich alle zusammenraufen. Nach kurzer Verwirrung im März haben sich auch die Parlamente, der Zürcher Kantonsrat als erstes, wieder auf ihre unverzichtbare Rolle besonnen und in kürzester Zeit notfallmässig die nötigen Gesetzesänderungen beschlossen und die Massnahmen der Regierungen kritisch überprüft. Der Staat insgesamt hat sich für die ganze Gesellschaft als unverzichtbar erwiesen. Darauf lässt sich aufbauen, wenn es in den nächsten Wochen im engen Zusammenspiel der grossen Chemieunternehmen (Impfstoffe!) mit den staatliche Gesundheitsorganen darum geht, mit Massenimpfungen Schritt für Schritt wieder zu einem normaleren Leben zurückzukehren.

Von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Fraktionspräsident SP, Feuerthalen

Disziplin muss wieder her!

Was viele von uns befürchtet haben, ist leider eingetreten, die zweite Pandemie-Welle hat uns früher als erwartet erfasst. Die Massnahmen wurden umgehend verschärft, die Ursachen der wieder drastisch angestiegenen Neuansteckungen geben viel zu reden.

Nachdem wir in der Schweiz die Lage im Frühling unter dem Strich gut gemeistert hatten, machte sich im Sommer bei vielen Leuten und auch in den Betrieben Erleichterung breit, oft sogar eine gewisse Sorglosigkeit. Menschlich nachvollziehbar nach der Leidenszeit des Lockdowns. Nun hat sich die mangelnde Vorsicht gerächt und dazu geführt, dass wir innert kuzer Zeit als Risikoland dastehen. Fast täglich warten wir auf neue Vorgaben von den Behörden aus Bern und dem Kanton. Die Unsicherheit ist auf einen Schlag zurück. «Wir realisieren, dass die Zeit vorbei ist, in der wir wissen, was übermorgen sein wird. Und dass wir nicht alles selber in der Hand haben, sondern von anderen abhängen», wie eine Journalistin es kürzlich ausgedrückt hat.

Jede und jeder kennt inzwischen Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. In meinem schulischen Berufsumfeld sind es mehrere, sowohl Erwachsene als auch Jugendliche. Die Schule tut alles, um eine neuerliche Schliessung zu verhindern. Bereits sind einige der beliebten Herbstanlässe für Kinder und Eltern abgesagt oder auf ein Minimum reduziert. Alle geselligen Treffpunkte, wo Eltern, Verwandte und Schulkinder vergnüglich beisammen sein könnten, fallen weg. Alles verschoben auf bessere Zeiten.

Bunderat Berset sagte am 18. Oktober an der sonntäglichen Medienkonferenz: „Wir suchen weiterhin den guten Mittelweg“. Ziel sei, schwere Verläufe zu verhindern und Risikopersonen zu schützen. Und der Bundesrat wolle das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht verhindern. Das Leben müsse weitergehen – aber mit Maske. Dies sei der grosse Unterschied zum Frühjahr. Man solle keine Angst, sondern Respekt haben, so Berset. Jetzt geht es darum, diesen verlorenen Respekt vor Corona zurückzuholen, und zwar kollektiv.

Die Medienberichte machen deutlich, was sofort aufhören muss: leichtsinnige und fahrlässige Veranstaltungen. Das geht ja auf keine Kuhhaut, wie da ungeschützt gejodelt und gefeiert wird. Disziplin muss wieder her! Nur dann schaffen wir die Kehrtwende. Zum Schluss an diejenigen, die bis heute die Pandemie verharmlosen, ignorieren, leugnen und die Schutzmassnahmen verhöhnen: Sprüche wie «Alles nicht so schlimm», «Es ist nur eine Grippe», «Wir hatten schon mehr Tote», «Es trifft eh nur Alte und Kranke» sind zynisch und dumm. Ich kann das nicht mehr hören. Treten wir dagegen an!

Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland, Schulleiterin

Und sie funktioniert doch!

Wer funktioniert doch? Etwa die SP, die Sozialdemokraten? Der Autor steht zwar für die Sozialdemokratie ein, kommt aber nicht umhin die Realität anzuerkennen. Die SP meine ich nicht. Die nicht, nein! Denn das hiesse ja, die scheinbaren Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Fakt ist, das in den meisten Staaten Europas die Sozialdemokraten ihre Rolle als wichtige Volkspartei eingebüsst haben und zu marginalen Playern geworden sind. Die Wähleranteile sind im Keller. Und auch bei den letzten nationalen Wahlen in unserem Land mussten wir Federn lassen. Das sind die Tatsachen. Die Sozialdemokratie und ihre Werte sind nicht mehr gefragt. Basta! Der globalisierte Kapitalismus führte uns zu nie gekanntem Wohlstand!

Und was funktioniert denn nun? Die Eidgenossenschaft funktioniert! Ob dieser Tatsache zerspringt mir fast mein «rotes» Herz vor Freude! Der letzte Frühling hat gezeigt: Die Eidgenossenschaft funktioniert – dank der Sozialdemokratie! Der 16. März hat gezeigt, dass die SP und ihre ureigenen Werte eine fundamentale Rolle dabei spielten, dass unser Land die Corona-Krise gut überstanden hat. Gewiss: Die wirtschaftlichen Schäden sind gross, und für ein Kleinunternehmen, das im Zuge der Krise schliessen musste und dessen Betreiberin ihre Zukunftspläne und -hoffnungen begraben musste, kann das wie ein Hohn tönen, aber trotzdem: Unser Land hat diese Bewährungsprobe bestanden!

Wieso kann ich von einer bestandenen Bewährungsprobe sprechen? In unserer Bundesverfassung wird in der Präambel feierlich deklariert: «…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…». Vielfach werden diese hehren Grundsätze nur am 1.August deklamiert, aber mit ihrer Umsetzung in die Realität hapert es gewaltig. Am Beispiel aber, wie unser Land in der jüngsten Krise agiert hat, zeigt sich, dass diesmal die Umsetzung gelungen ist. Denn die Strukturen waren da, um den Anforderungen dieser Krise entgegenzutreten: AHV, ALV, KVG. All diese 3-Buchstaben-Kürzel stehen für die funktionierenden eidgenössischen Sozialwerke, welche bereits bestanden und als Erste-Hilfe-Massnahmen ad hoc eingesetzt werden konnten: Die AHV sicherte den Risikogruppen die wirtschaftliche Basis, die ALV (Arbeitslosenversicherung) ermöglichte Kurzarbeit, das KVG (Krankenversicherungsgesetz) übernahm die Kosten der Behandlung der Corona-Patienten. Die Eidgenossenschaft bewies sich als ein prosperierender Sozialstaat. Entstanden in Jahrzehnte langem politischen Ringen und unter beständigem Druck der SP. Gegen den teils erbitterten Widerstand der Bürgerlichen, die mit wirtschaftlichem Zusammenbruch und Arbeitsplatzverlusten drohten, wurden diese Sozialwerke durchgesetzt. Und jetzt – jetzt waren alle froh darüber! Auch die Neoliberalen, die Libertären mussten zähneknirschend einlenken: Der Staat handelt, der Staat setzt die Sozialwerke ein, der Staat kann helfen, beistehen, Schäden lindern.

Selbstverständlichkeiten, meinen Sie, liebe Leserin, lieber Leser? Ein Blick in die USA belehrt uns eines Bessern. Dort ist die Krankenversicherung meist an den Arbeitsvertrag gekoppelt, und wer keine Arbeit mehr hat, muss für die Kosten einer medizinischen Behandlung selbst aufkommen. Aber wie soll er das schaffen ohne Arbeit?

Mein Fazit: Die Geschichte von dieser Krise und wie sie ad hoc aufgefangen werden konnte, zeigt eindrücklich: Die Grundwerte unserer Bundesverfassung werden gelebt, die hehren Grundsätze funktionieren! Diese Funktionalität ist zu einem guten Teil das Verdienst der Sozialdemokratie, die über Jahrzehnte gegen alle Widerstände am Ziel festgehalten hat, Solidarität nicht nur in den Reden am 1.August abzuhandeln, sondern sie auch konkret in unseren Sozialwerken umzusetzen. Zum Schluss: Mich dünkt, dass meine initiale Lagebeurteilung grundfalsch waren. Fakt ist: Die Idee der Sozialdemokratie, die SP Schweiz, funktioniert sehr gut und wird sich weiterhin «für alle statt für wenige» einsetzen! Denn auch in der Zukunft gilt: «…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…»

Thomas Röhren

SP Weinland