Medienmitteilung der SP Weinland zum Nullergebnis der Arbeitsgruppe externe atomare Verpackungsanlage

Keine heisse Atommüll-Zelle im Weinland

Selbst das Engagement des professionellsten und erfahrensten Diplomaten der Schweiz, von Prof. Michael Ambühl (heute ordentlicher Professor an der ETH Zürich für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement) hat nur ein Minimum gebracht: In der Frage, wo der gefährlichste Teil des künftigen Atommüll-Tiefenlagers, die riesige Brennelemente-Verpackungsanlage (BEVA), zu platzieren sei, konnte sich die hochkarätige überkantonal-eidgenössische Arbeitsgruppe nur darauf einigen, dass man sich nicht einigen könne.
Die Regionalkonferenz Zürich Nordost vertritt mit Nachdruck und unbeirrt den Standpunkt, dass die Region ein Tiefenlager nur tolerieren wird, wenn wissenschaftlich überzeugend nachgewiesen werden kann, dass sich der Opalinuston im Weinländer Untergrund aus Sicherheitsüberlegungen am besten dafür eignet. Inakzeptabel dagegen ist die Errichtung einer überirdischen Grossanlage für die gefährliche Umlagerung des Atommülls aus den Transport-Castoren in die Einlagerungsbehälter.

Wir sind der Verhandlungsdelegation um den Präsidenten der Regionalkonferenz, Gemeindepräsident Jürg Grau, dankbar, dass sie sich in den Verhandlungen nicht hat über den Tisch ziehen lassen. Sie haben am gefestigten Standpunkt der Konferenz festgehalten und die entscheidende Position im Schlussdokument festgeschrieben: «Wenn das Tiefenlager in ZNO realisiert wird, dann befürwortet die Delegation ZNO die «VA Zwilag» (Verpackungsanlage am Standort des Zwischenlagers in Würenlingen) klar; eine «VA gTL» (Verpackungsanlage geologisches Tiefenlager) in ZNO hätte in Bezug auf die Akzeptanz bei der Bevölkerung keine Chance.» Im Klartext heisst das: Ein garantiert sicheres Tiefenlager Ja, wenn es sein muss – aber ohne Verpackungsanlage im Weinland!

Wir sind glücklich, dass damit die Region mit einer Stimme spricht und einmal mehr klar gemacht hat, dass das Weinland raumplanerisch, strukturell und wegen der bedeutenden Grundwasservorkommen für eine grossindustrielle Atomfabrik nicht in Frage kommt. Daran wird sich auch in den nächsten Jahren bei der Diskussion um die Platzierung der Oberflächeninfrastruktur-Anlagen nichts ändern. Wir erwarten, dass der Kanton Zürich, der in seiner Richtplanung das Weinland als wertvolle Kultur- und Naturlandschaft mit vielseitigen Erholungsangebot charakterisiert, mit Nachdruck verhindern hilft, dass diese Stärken unseres Bezirks durch den Bund übersteuert und zerstört werden.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Markus Späth-Walter, Kantons- und Gemeinderat, Mitglied der Fachgruppe Oberflächeninfrastruktur (OFI) ZNO, spaeth_aet_kanton.sh
Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland, k.furrer_aet_swissworld.com

Zum Corona-Jahr 2020: keine Bilanz, aber ein grosses Dankeschön

2020 – was für ein Jahr! Wer vor zwölf Monaten vorausgesagt hätte, der Bundesrat würde uns vorschreiben, mit wie vielen Menschen wir Weihnachten verbringen dürfen, wäre für verrückt erklärt worden. Gleiches wäre jedem widerfahren, der die Prognose gewagt hätte, Schulen würde für Wochen schliessen und Unterricht nur noch als Homeschooling stattfinden – jene Schulen notabene, die Eltern mit schmerzlichen Geldbussen bestrafen, wenn sie auch nur einen Tag zu früh mit ihren Kindern in die Ferien verreisen. Restaurantverbote, Geisterspiele, Lockdown, Homeoffice – alles Begriffe und Erfahrungen, die uns vor einem Jahr noch gänzlich unbekannt waren und – ja: die wir auch nicht wirklich vermisst haben …

Es ist noch viel zu früh, Bilanz zu ziehen. Zu aggressiv greift das unberechenbare Virus nach wie vor in unser Leben ein. Nicht zu früh aber ist es, an dieser Stelle einen ganz grossen Dank auszusprechen. Viele haben in diesem Jahr ganz Ausserordentliches geleistet.

Danken möchte ich zuallererst all jenen, die in Alters- und Pflegeheimen unsere Betagten gepflegt, getröstet, betreut und in den Tod begleitet haben. Als Präsident des Zweckverbandes Zentrum Kohlfirst weiss ich sehr genau, wovon ich spreche. Den massiven Corona-Einbruch im November/Dezember haben wir nur überstanden, weil das Personal seine Arbeit mit grösstem Verantwortungsbewusstsein und unter Aufbieten der letzten Kräfte geleistet hat. Vergleichbares gilt für Hunderte von Pflege-, Spitex- und Gesundheitseinrichtungen im ganzen Kanton.

Applaus und Dank gebührt aber auch den Tausenden von Lehrpersonen aller Stufen, die im Frühling Fernunterricht aus dem Boden gestampft haben. Nach der Rückkehr haben sie den Hybrid-Unterricht – die Hälfte der Klasse vor den Bildschirmen, die andere im Schulzimmer – organisiert und sich vor allem um jene Schützlinge gekümmert, die während des Heimunterrichts völlig abgehängt hatten und «reintegriert» werden mussten.

Auch die Exekutiven und Verwaltungen in den Gemeinden, im Kanton und auf Bundesebene haben Ausserordentliches geleistet in den vergangenen Monaten. Das Hickhack zwischen dem Bundesrat und der Zürcher Regierung in den letzten Wochen ist zu Recht hart kritisiert worden. Trotzdem verdienen die Beteiligten insgesamt für ihren unermüdlichen Einsatz seit Ausbruch der Krise Anerkennung. Der Staat hat gezeigt, dass er unglaublich flexibel, schnell und effizient handeln kann, wenn sich alle zusammenraufen. Nach kurzer Verwirrung im März haben sich auch die Parlamente, der Zürcher Kantonsrat als erstes, wieder auf ihre unverzichtbare Rolle besonnen und in kürzester Zeit notfallmässig die nötigen Gesetzesänderungen beschlossen und die Massnahmen der Regierungen kritisch überprüft. Der Staat insgesamt hat sich für die ganze Gesellschaft als unverzichtbar erwiesen. Darauf lässt sich aufbauen, wenn es in den nächsten Wochen im engen Zusammenspiel der grossen Chemieunternehmen (Impfstoffe!) mit den staatliche Gesundheitsorganen darum geht, mit Massenimpfungen Schritt für Schritt wieder zu einem normaleren Leben zurückzukehren.

Von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Fraktionspräsident SP, Feuerthalen

Disziplin muss wieder her!

Was viele von uns befürchtet haben, ist leider eingetreten, die zweite Pandemie-Welle hat uns früher als erwartet erfasst. Die Massnahmen wurden umgehend verschärft, die Ursachen der wieder drastisch angestiegenen Neuansteckungen geben viel zu reden.

Nachdem wir in der Schweiz die Lage im Frühling unter dem Strich gut gemeistert hatten, machte sich im Sommer bei vielen Leuten und auch in den Betrieben Erleichterung breit, oft sogar eine gewisse Sorglosigkeit. Menschlich nachvollziehbar nach der Leidenszeit des Lockdowns. Nun hat sich die mangelnde Vorsicht gerächt und dazu geführt, dass wir innert kuzer Zeit als Risikoland dastehen. Fast täglich warten wir auf neue Vorgaben von den Behörden aus Bern und dem Kanton. Die Unsicherheit ist auf einen Schlag zurück. «Wir realisieren, dass die Zeit vorbei ist, in der wir wissen, was übermorgen sein wird. Und dass wir nicht alles selber in der Hand haben, sondern von anderen abhängen», wie eine Journalistin es kürzlich ausgedrückt hat.

Jede und jeder kennt inzwischen Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. In meinem schulischen Berufsumfeld sind es mehrere, sowohl Erwachsene als auch Jugendliche. Die Schule tut alles, um eine neuerliche Schliessung zu verhindern. Bereits sind einige der beliebten Herbstanlässe für Kinder und Eltern abgesagt oder auf ein Minimum reduziert. Alle geselligen Treffpunkte, wo Eltern, Verwandte und Schulkinder vergnüglich beisammen sein könnten, fallen weg. Alles verschoben auf bessere Zeiten.

Bunderat Berset sagte am 18. Oktober an der sonntäglichen Medienkonferenz: „Wir suchen weiterhin den guten Mittelweg“. Ziel sei, schwere Verläufe zu verhindern und Risikopersonen zu schützen. Und der Bundesrat wolle das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht verhindern. Das Leben müsse weitergehen – aber mit Maske. Dies sei der grosse Unterschied zum Frühjahr. Man solle keine Angst, sondern Respekt haben, so Berset. Jetzt geht es darum, diesen verlorenen Respekt vor Corona zurückzuholen, und zwar kollektiv.

Die Medienberichte machen deutlich, was sofort aufhören muss: leichtsinnige und fahrlässige Veranstaltungen. Das geht ja auf keine Kuhhaut, wie da ungeschützt gejodelt und gefeiert wird. Disziplin muss wieder her! Nur dann schaffen wir die Kehrtwende. Zum Schluss an diejenigen, die bis heute die Pandemie verharmlosen, ignorieren, leugnen und die Schutzmassnahmen verhöhnen: Sprüche wie «Alles nicht so schlimm», «Es ist nur eine Grippe», «Wir hatten schon mehr Tote», «Es trifft eh nur Alte und Kranke» sind zynisch und dumm. Ich kann das nicht mehr hören. Treten wir dagegen an!

Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland, Schulleiterin

Und sie funktioniert doch!

Wer funktioniert doch? Etwa die SP, die Sozialdemokraten? Der Autor steht zwar für die Sozialdemokratie ein, kommt aber nicht umhin die Realität anzuerkennen. Die SP meine ich nicht. Die nicht, nein! Denn das hiesse ja, die scheinbaren Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Fakt ist, das in den meisten Staaten Europas die Sozialdemokraten ihre Rolle als wichtige Volkspartei eingebüsst haben und zu marginalen Playern geworden sind. Die Wähleranteile sind im Keller. Und auch bei den letzten nationalen Wahlen in unserem Land mussten wir Federn lassen. Das sind die Tatsachen. Die Sozialdemokratie und ihre Werte sind nicht mehr gefragt. Basta! Der globalisierte Kapitalismus führte uns zu nie gekanntem Wohlstand!

Und was funktioniert denn nun? Die Eidgenossenschaft funktioniert! Ob dieser Tatsache zerspringt mir fast mein «rotes» Herz vor Freude! Der letzte Frühling hat gezeigt: Die Eidgenossenschaft funktioniert – dank der Sozialdemokratie! Der 16. März hat gezeigt, dass die SP und ihre ureigenen Werte eine fundamentale Rolle dabei spielten, dass unser Land die Corona-Krise gut überstanden hat. Gewiss: Die wirtschaftlichen Schäden sind gross, und für ein Kleinunternehmen, das im Zuge der Krise schliessen musste und dessen Betreiberin ihre Zukunftspläne und -hoffnungen begraben musste, kann das wie ein Hohn tönen, aber trotzdem: Unser Land hat diese Bewährungsprobe bestanden!

Wieso kann ich von einer bestandenen Bewährungsprobe sprechen? In unserer Bundesverfassung wird in der Präambel feierlich deklariert: «…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…». Vielfach werden diese hehren Grundsätze nur am 1.August deklamiert, aber mit ihrer Umsetzung in die Realität hapert es gewaltig. Am Beispiel aber, wie unser Land in der jüngsten Krise agiert hat, zeigt sich, dass diesmal die Umsetzung gelungen ist. Denn die Strukturen waren da, um den Anforderungen dieser Krise entgegenzutreten: AHV, ALV, KVG. All diese 3-Buchstaben-Kürzel stehen für die funktionierenden eidgenössischen Sozialwerke, welche bereits bestanden und als Erste-Hilfe-Massnahmen ad hoc eingesetzt werden konnten: Die AHV sicherte den Risikogruppen die wirtschaftliche Basis, die ALV (Arbeitslosenversicherung) ermöglichte Kurzarbeit, das KVG (Krankenversicherungsgesetz) übernahm die Kosten der Behandlung der Corona-Patienten. Die Eidgenossenschaft bewies sich als ein prosperierender Sozialstaat. Entstanden in Jahrzehnte langem politischen Ringen und unter beständigem Druck der SP. Gegen den teils erbitterten Widerstand der Bürgerlichen, die mit wirtschaftlichem Zusammenbruch und Arbeitsplatzverlusten drohten, wurden diese Sozialwerke durchgesetzt. Und jetzt – jetzt waren alle froh darüber! Auch die Neoliberalen, die Libertären mussten zähneknirschend einlenken: Der Staat handelt, der Staat setzt die Sozialwerke ein, der Staat kann helfen, beistehen, Schäden lindern.

Selbstverständlichkeiten, meinen Sie, liebe Leserin, lieber Leser? Ein Blick in die USA belehrt uns eines Bessern. Dort ist die Krankenversicherung meist an den Arbeitsvertrag gekoppelt, und wer keine Arbeit mehr hat, muss für die Kosten einer medizinischen Behandlung selbst aufkommen. Aber wie soll er das schaffen ohne Arbeit?

Mein Fazit: Die Geschichte von dieser Krise und wie sie ad hoc aufgefangen werden konnte, zeigt eindrücklich: Die Grundwerte unserer Bundesverfassung werden gelebt, die hehren Grundsätze funktionieren! Diese Funktionalität ist zu einem guten Teil das Verdienst der Sozialdemokratie, die über Jahrzehnte gegen alle Widerstände am Ziel festgehalten hat, Solidarität nicht nur in den Reden am 1.August abzuhandeln, sondern sie auch konkret in unseren Sozialwerken umzusetzen. Zum Schluss: Mich dünkt, dass meine initiale Lagebeurteilung grundfalsch waren. Fakt ist: Die Idee der Sozialdemokratie, die SP Schweiz, funktioniert sehr gut und wird sich weiterhin «für alle statt für wenige» einsetzen! Denn auch in der Zukunft gilt: «…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…»

Thomas Röhren

SP Weinland

Ehemaliger SP-Präsident Helmut Hubacher gestorben – ein Mann des klaren Wortes ist verstummt

Die Schweiz hat einen grossartigen Politiker, Autor und Redner verloren. Helmut Hubacher war ein leidenschaftlicher Kritiker, der für seine Ideale durchs Feuer ging und keine Konfrontation scheute. Er war von 1975 bis 1990 Präsident der SP Schweiz und prägte die Schweizer Politik von 1963 bis 1997 als Nationalrat massgeblich mit. Auch nach seinem Rücktritt blieb Helmut Hubacher in der Öffentlichkeit präsent und gestaltete bis zu seinem Tod mit prägnanten Texten und Reden den politischen Diskurs mit. «Politik ist mein Leben. Ich kann das nicht einfach abstellen», sagte er an seinem neunzigsten Geburtstag. Helmut Hubacher hinterlässt eine grosse Lücke.

«Helmut Hubacher war eine der prägenden Figuren der Sozialdemokratie und der Schweizer Politik des 20. Jahrhunderts», sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat. Helmut Hubachers Bilanz ist eindrücklich: 34 Jahre wirkte er im Nationalrat und wurde neun Mal wiedergewählt. 15 Jahre lang war er der Kopf der SP, die sich unter seinem Präsidium zu einer Linkspartei der neuen Mittelschichten entwickelte. Die soziale Frage stand weiterhin im Mittelpunkt, doch wurden neu auch Umwelt- und Frauenthemen breit diskutiert. 19 Jahre war Helmut Hubacher als Sekretär des Basler Gewerkschaftsbundes tätig.
 
Politisiert wurde der 1926 im bernischen Krauchthal geborene Helmut Hubacher von seinem Grossvater, bei dem er aufwuchs. Der Grossvater war beim Metallarbeiterverband aktiv, und Helmut Hubacher schloss sich der sozialdemokratischen Jugendorganisation an. Im Rahmen seiner Lehre als Stationsbeamter bei der SBB kam Helmut Hubacher nach Basel. Seine politische Karriere begann im Basler Grossrat, bald darauf rutschte er in den Nationalrat nach. Im gleichen Jahr, in dem er sein Amt als Nationalrat antrat (1963), nahm er die Arbeit als Chefredaktor der Basler Arbeiterzeitung auf. Nationale Bekanntheit erlangte Helmut Hubacher bereits 1965, als er als Mitglied der Finanzdelegation die geheimen Atombombenpläne der Schweiz aufdeckte.
 
In den über 50 Jahren, in denen Helmut Hubacher politisch aktiv war, erreichte die SP viel für die Schweizerinnen und Schweizer. Neben dem Wandel innerhalb der Partei sind insbesondere die Einführung des Frauenstimmrechts und der Ausbau der AHV zu nennen. Helmut Hubacher mit seiner Hartnäckigkeit, Direktheit, Sachlichkeit und mit seinem Optimismus spielte dabei eine zentrale Rolle. Die Parteimitglieder bewunderten zusammen mit vielen weiteren Menschen seine Intelligenz ebenso wie seine Willens- und Ausdrucksstärke. Als Kopf der Partei – «politischer Vorarbeiter», wie er sich selbst nannte – leistete er grossartige Arbeit. «In seiner Rolle als Parteipräsident war Helmut Hubacher immer ein Vorbild für mich», sagt Christian Levrat. «Seine klare Sprache, seine Leidenschaft und seine Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge einfach darzulegen, haben mich tief beeindruckt.»
 
Nun ist Helmut Hubacher mit 94 Jahren gestorben. Zuletzt lebte er mit seiner Frau Gret im Kanton Jura, wo er Bücher schrieb und für die BaZ, den Blick und für die Schweizer Illustrierte Kolumnen verfasste. Die SP Schweiz drückt Gret Hubacher und der Familie ihr herzliches Beileid aus. Die Beerdigung wird im engen Familienkreis stattfinden. Eine öffentliche Trauerfeier ist in Planung.

Medienmitteilung der SP Schweiz vom 20. August 2020

Reaktionen zum Tod von Helmut Hubacher
(Externer Link, www.tagesanzeiger.ch)

Littering

Wir befanden uns noch in der Phase der Corona-Krise, als Ansammlungen von mehr als fünf Personen verboten waren. Das schöne Wetter am Wochenende vor dem 11. Mai, dem Datum der ersten Lockerung der strengsten Auflagen, liess die Leute wieder an die Rheinufer zwischen Dachsen und Rheinau strömen. Das kann man ja gut verstehen. Das Feuerverbot war aufgehoben, also wurde und wird am Rhein wieder grilliert und getrunken. Das ist auch völlig in Ordnung. Nach dem Grillieren und Feiern aber einfach alles liegen lassen, das ist ganz und gar nicht in Ordnung. Aludosen, Pizzaschachteln, Plastikbecher, Petflaschen, Zigarettenstummel und vieles mehr, Littering im gröbsten Masse. Meine Frau schnappte sich einen Abfallsack und sammelte den Müll ein.

Man fragt sich, ob die Leute bei sich zu Hause auch alles auf den Boden werfen und meinen, irgendjemand räume es dann schon weg? Sauereien mitten in der Natur anzutreffen ist ja nichts Neues, aber offensichtlich hört das trotz langjähriger Bemühungen nicht auf. Ist es eine Volkskrankheit? Oder nur eine Frage der Kinderstube? Hässlich und ärgerlich sind sie allemal, die öffentlichen – und illegalen – Abfallhaufen. Vermutlich helfen da nur saftige Bussen. Und viel Geduld. Jetzt wo der solidarisch Gedanke wieder Auftrieb bekommen hat, lässt es mich hoffen, dass auch andere Benutzer der Rheinufer helfen Littering zu vermeiden.

Peter Kissling, Co-Präsident SP Weinland

Das alte Rezept

Stimmt: Der Rosengarten in der Stadt Zürich ist eine Katastrophe. Seit Jahrzehnten wälzt sich ein nicht endender Wurm aus Autos und Lastwagen durch diese Strasse, erzeugt Lärm und Gestank und trennt ein Quartier in zwei Hälften. In den Siebzigerjahren wurde der Fehlentscheid getroffen, den Verkehr mitten durch die Stadt Zürich zu leiten. An dieser Fehlplanung leidet die Stadt noch heute. Aber:
Kann es denn die Lösung sein, den Verkehr auf einer kurzen Strecke von etwas mehr als einem Kilometer einfach unter den Boden zu legen? Prognosen sagen, dass die Lärmbelastung zwar an der untertunnelten Strecke abnehmen, aber immer noch die Grenzwerte überschreiten wird. Ganz ähnlich soll es in Bezug auf die Luftverschmutzung aussehen. Und: Der Kanton soll ja versprochen haben, dass die Anzahl der Autos nicht über 56‘000 steigen wird, aber dieses Versprechen steht auf wackeligen Beinen. Dieser Tunnel steht verquer in unserer Zeit, in der immer mehr Leute sich bewusst werden, dass unsere Städte für Menschen, nicht für Autos geplant werden müssen und dass die aktuelle Autolawine unsere Zukunft bedroht. Und nun soll die Lösung also sein, nach dem alten Rezept dort, wo zu viele Autos sind, einfach mehr Strassen zu bauen? Ein kümmerliches Konzept für die gewaltige Summe von 1,1 Milliarden Franken! Wäre es nicht gescheiter, dieses Geld jetzt endlich einmal für zukunftsfähige Lösungen einzusetzen?

Leserbrief von Jürg Keller, Oerlingen

Leserbrief Rosengartentunnel ; Abstimmung 9. Februar 2020

Der Rosengartentunnel in Zürich ist ein Plan, der nicht das bringt, was er verspricht. 1100 Millionen Schweizer Franken für einen 700 Meter langen Autobahntunnel! Landenteignungen und Häuserabbruch verstärken die negative Beurteilung. Und wie seinerzeit bei der Limmattalbahn, steht ein grosser Teil der betroffenen Wipkinger Bevölkerung beim Rosengartentunnel gar nicht hinter dem Projekt. Es gab andere und vor allem günstigere Verkehrsberuhigungs-Pläne, die man hätte umsetzen können. Aber die Massnahmen zur Kapazitätsbegrenzung, wie sie von Links-Grün beantragt wurden, waren seinerzeit Im Kantonsrat gescheitert. Mehr Autos kann das Zürcher Stadtzentrum gar nicht verkraften. Es braucht ein gescheiteres Projekt als ein Tunnel am Rosengarten. Ich stimme am 9.Februar 2020 NEIN.

Peter Kissling, Co-Präsident SP Weinland

… mit sich selbst beschäftigt …

Knatonsratskolumne von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsiden, Feuerthalen

Eigentlich hätte Traktandum Nr. 3 am Montagmorgen in wenigen Minuten abgehandelt und verabschiedet werden können. Es ging um die zweite Lesung der Vorlage über die Sozialversicherungsbeiträge und die Entschädigungen des Kantonsrats. Zweite Lesungen gehen normalerweise ohne grosse Diskussionen über die Bühne. Sie dienen nur noch dazu, die letzten formalen Korrekturen der Redaktionskommission abzusegnen. Ein kompliziertes Manöver der SVP-Fraktion führte nun aber dazu, dass gestern noch einmal in aller Ausführlichkeit inhaltlich debattiert wurde.

Während Jahrzehnten hat der Kantonsrat – gedeckt durch die kantonale Steuerverwaltung – der AHV auf den Sitzungsgeldern kaum AHV-Beiträge bezahlt. Auf eine zweite Säule wurde sogar ganz verzichtet. Erst das Bundesgericht hat diesen Missstand auf Klage einzelner Kantonsräte korrigiert und den Kantonsrat zum Handeln gezwungen.

Gleichzeitig hat die Geschäftsleitung des Kantonsrats auch die Gesamtentschädigungen des Kantonsrats überarbeitet. Seit fast 20 Jahren wurden diese nicht mehr angepasst. Sie sind deshalb heute viel tiefer als die meisten Gemeinderatsentlöhnungen selbst in kleinen Kommunen. Im Schnitt erhält ein Mitglied des Kantonsrats heute rund 19’000 Franken pro Jahr. Wer das Kantonsratsamt wirklich ernst nimmt, muss dafür rund zwei Tage pro Woche aufwenden: Der Rat tagt jeden Montagmorgen, der Nachmittag ist für die Fraktionssitzungen reserviert. Für Kommissionssitzungen muss ein weiterer Halbtag eingesetzt werden. Die Vorbereitung auf die Sitzungen, die Arbeit im eigenen Wahlkreis und für die Medien füllen locker einen weiteren Halbtag.

Neu sollen deshalb die Bezüge um etwa 30 bis 40% erhöht werden. Zu etwa einem Viertel wird damit die Teuerung der letzten zwei Jahrzehnte ausgeglichen. Ein weiterer Anteil der Erhöhung ist für die Kompensation der neu zu leistenden Sozialabgaben gedacht. Den Rest kann man als eigentliche Lohnaufbesserung ansehen, die den wachsenden Ansprüchen und der zeitlichen Belastung gerecht werden soll. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats will damit erreichen, dass nicht nur Rentner und Wohlhabende sich ein Kantonsratsmandat leisten können, sondern auch ein Familienvater, eine alleinerziehende Mutter oder junge Berufsleute zu Beginn ihrer Karriere, die nicht im Geld schwimmen.

Einem Teil der SVP gingen diese Erhöhungen zu weit. Vordergründig zeigten sie sich vor allem empört darüber, dass gegen die Entschädigungsverordnung des Kantonsrats kein Referendum ergriffen werden kann. Das ist im Kantonsratsgesetz genau so festgelegt. Wenn man das ändern will, müsste das Gesetz entsprechend revidiert werden. Um das zu erreichen, wollte die SVP die ganze Vorlage im letzten Moment sistieren und so um Jahre verzögern. Alle anderen Fraktionen machten da aber nicht mit. Es wurde zwar noch einmal intensiv diskutiert, am Ende aber wurde die Vorlage mit 122 : 36 genehmigt. Nicht einmal alle SVP-Kantonsräte stimmten mit ihrer Fraktion.

Ja zum Schutz vor Hass!

Am 9. Februar stimmen wir über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm um die sexuelle Orientierung ab. Es geht darum, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle einen Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung erhalten. Diese Erweiterung wurde im Dezember 2018 von National- und Ständerat beschlossen. Massive Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle soll verboten werden. So wie bereits heute nicht zu Hass aufgrund der Religion oder der Hautfarbe aufgerufen werden darf.

Ich kann’s kaum glauben, dass wir uns noch immer mit dem Thema befassen müssen. Dass nach all den Bemühungen um die Gleichstellung aller Menschen noch immer so viel Hass und Gewalt gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle auftauchen. Sie werden angegriffen, im Internet niedergemacht, auf der Strasse angepöbelt oder sogar verprügelt. Was geht nur in den Angreifern vor? Von der Mehrheit der Bevölkerung sind Schwule und Lesben doch längst anerkannt. Viele bekennen sich öffentlich, lesbische und schwule Prominente sitzen in Regierungen und Parlamenten. Trotzdem hören die Schlagzeilen nicht auf.

Die Gegenseite sagt, die Vorlage schränke die Meinungsfreiheit ein. Stimmt nicht. Kritische Meinungen sind weiterhin möglich. Was jemand in seinem Freundeskreis oder am Stammtisch äussert (zum Beispiel Schwulenwitze), fällt nicht unter die erweiterte Strafnorm. Zu Recht werden eben nur schwere Sachen bestraft. Was mich zuversichtlich macht: Auch viele bürgerlich gesinnte Leute sind für ein Ja zum Schutz vor Hass.

Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland