Kategorie: Medienmitteilungen

Sei es in Pflegeheimen, im Spital oder bei der Spitex: Überall wird vor allem von Freisinnigen ökonomischeres Arbeiten gefordert. Im Bereich der Pflege ist das widersinnig: Kranke, ältere oder behinderte Menschen können nicht beschleunigt werden. Effizienzsteigerung geht praktisch immer zu Lasten von PatientInnen.

Die kürzlich vorgebrachte Kritik gegenüber dem Pflegeheim Marthalen ist keine Ausnahme, sondern symptomatisch für unsere Zeit: Extrem hohe Fluktuation in Pflegeberufen, temporär und unqualifizierte Angestellte müssen herhalten als kostengünstiger, aber aus fachlicher Sicht ungenügender Ersatz; vertiefte Informationen über PatientInnen und über Abläufe gehen verloren; die Expertise des Fachpersonals wird bei wichtigen Entscheidungen selten berücksichtigt. Im Endeffekt kann das Personal Betroffene nicht ausreichend einschätzen und somit nicht angemessen pflegen.

Die Diskussion um die Privatisierung des Kantonsspital Winterthur geht bald in die letzte Runde. Auch hier soll wirtschaftlicher gearbeitet, mehr Gewinn erzielt werden. In manchen Abteilungen mag das einleuchten. Erfahrungsgemäss führt reines Profitdenken aber dazu, dass unsere Grundversorgung zugunsten von weniger wichtigen, aber gewinnbringenderen Bereichen vernachlässigt wird.

Auch von der Weinländer Spitex wird immer mehr verlangt, dass jeder berappbare Arbeitsschritt dokumentiert wird. Nur: Dienstleistungen, die für die Gesundheit der betreuten Menschen wichtig sind – ein Gespräch über die Befindlichkeit, die reine Präsenz der Pflegenden – können nicht abgerechnet werden.

Etwas polemisch gesagt: Für Menschlichkeit ist kein Platz mehr.

Wir alle werden im Laufe unseres Lebens gute Betreuung brauchen; sei es als selbst Betroffene oder Angehörige. Unbezahlte und bezahlte Betreuung für Kinder und Erwachsene – kurz Care-Arbeit – ist in unserer Gesellschaft unzureichend anerkannt. Das ist umso erstaunlicher, als diese Art von Arbeit unverzichtbar ist und mit der steigenden Lebenserwartung immer wichtiger wird.

In einem Land wie der Schweiz muss es möglich sein, eine würdige Betreuung für kranke, ältere oder behinderte Menschen zu ermöglichen. Politik, Verwaltungsräte und Leitungen müssen genügend Ressourcen für qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung stellen. Privatisierungen und Sparmassnahmen im Pflegebereich sind in jedem Fall kurzsichtig und schaden schlussendlich allen.

Dominique Späth, Feuerthalen

Kantonsratskolumne für Dienstag, 28. 6. 2016

Der Austrittsentscheid Grossbritanniens aus der EU war am Montag auch ein Thema im Zürcher Kantonsrat. Ich präsentierte für die SP vor der Pause eine Fraktionserklärung, welche von einigen SVP-Parlamentariern anfänglich mit unüberhörbarem Triumph-Gejohle quittiert wurde. Es wurde dann aber bald wieder ruhig im Saale und ich konnte die Erklärung ohne weitere Störung vortragen.

Es ging uns darum zu betonen, dass die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen Europa seit mehr als 60 Jahren die längste Friedensperiode seiner Geschichte geschenkt haben und dass diese Leistung höchste Wertschätzung verdiene. Die EU ist kein undemokratisches Bürokratiemonster. Gerade die Brexit-Abstimmung beweist das Gegenteil. Die Briten konnten gestützt auf Artikel 50 des Lissaboner Bündnisvertrag ihr demokratisches Recht wahrnehmen und über den Austritt abstimmen. Das ist selbst in den demokratischsten Verfassungen der Welt nirgends sonst vorgesehen.

Das Ergebnis der britischen Abstimmung ist selbstverständlich zu respektieren. Trotzdem muss es uns nachdenklich stimmen: Nicht nur in England – in vielen europäischen Staaten nehmen offensichtlich wachsende Teile der Bevölkerung die EU nicht mehr als Friedensprojekt wahr, sondern als Bedrohung: Globalisierungsverlierer, stagnierende Mittelschichten, Jugendliche ohne wirtschaftliche Perspektive und verunsicherte RentnerInnen lassen sich mit billigen populistischen und fremdenfeindlichen Parolen verführen. Personenfreizügigkeit ohne Schutz der Arbeitsplätze, Löhne und Renten machen sie anfällig für trügerische Lösungen auf dem Buckel der Schwächsten der Gesellschaft.

Die Antwort liegt auf der Hand: Sichere Arbeitsplätze, Einkommen, die zum Leben reichen, und Vertrauen in eine funktionierende Altersvorsorge sind unverzichtbare Grundwerte. Sie allein ermöglichen Solidarität und übernationale Kooperation. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es nach dem Brexit gelingt, die bisherige einseitige wirtschaftliche Liberalisierung mit sozialen Werte und Ziele zu flankieren. Das gilt im Übrigen auch für unser Land und für den Kanton Zürich. Fremdenfeindlichkeit und Abschottung werden auch bei uns wachsen, wenn Lohndumping und unfaire Arbeitsbedingungen nicht konsequent bekämpft werden. Gerade im Kanton Zürich haben wir da die Hausaufgaben alles andere als gründlich gemacht.

Ohne eine grundsätzlich Umbesinnung wird der Austritt Grossbritanniens die Sicherheit und den Wohlstand des ganzen Kontinents gefährden und die auseinanderstrebenden Kräfte in der Europäischen Union stärken. Das aber ist keine gute Perspektive. Wer Nationalismus sät, wird Instabilität und Konflikte ernten – zum Schaden Europas, der Schweiz und des Kantons Zürich.

Die grösste Überraschung erlebte ich dann nach der Pause, als mir einer der vehementesten EU-Gegner im Rat einen wunderbaren Strauss langstieliger roter (!) Rosen überreichte. Offenbar hat ihn die Fraktionserklärung tief beeindruckt; vielleicht wollte er uns aber auch nur trösten – so klar wurde das nicht … Es war jedenfalls eine Geste, die viel über den Umgang im Rat verrät. Wir sind hart in der Sache, immer mal wieder für eine Überraschung gut, begegnen uns aber (meistens) mit Respekt und nicht ganz ohne Sympathie – über alle Parteigräben hinweg.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat SP, Fraktionspräsident, Feuerthalen

Zur Abstimmung über das Asylreferendum

Unerträglich lange werden heute AsylbewerberInnen in der Schweiz im Ungewissen gelassen. Es dauert drei bis fünf Jahre, bis über ein Asylgesuch endgültig entschieden ist. In dieser Zeit vegetieren die Flüchtlinge ohne Tagesstruktur, ohne ernsthafte Integrationschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Das ist unwürdig und unsinnig.

Die Aylgesetzrevision will hier Abhilfe schaffen. Die Verfahren werden massiv beschleunigt. Innert drei Monaten soll künftig im Regelfall entschieden werden; selbst komplizierte Verfahren werden künftig nicht mehr als ein halbes Jahr beanspruchen. Die AsylbewerberInnen werden während des laufenden Verfahrens in den neuen Bundeszentren untergebracht und nicht auf die Kantone verteilt. Sie können dort besser betreut und unterrichtet werden und stehen für alle nötigen Abklärungen direkt zur Verfügung. Die Rekursfristen werden deutlich verkürzt. Damit diese Massnahme nicht die Rechtssicherheit der Betroffenen gefährdet, wurde im Gesetz zwingend Beratung und ein Rechtbeistand verankert. 

Rasche Verfahren, Integration von Anfang an und Arbeit für möglichst viele anerkannte Flüchtlinge und vorsorglich Aufgenommene sind echte Problemlösungen. Abschottung, Soldaten an der Grenze und Stacheldraht gaukeln dagegen Sicherheit nur vor – sie helfen niemandem. Die menschliche und rechtliche Verpflichtung, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen Asyl zu geben, ist für uns nicht verhandelbar. Dafür müssen sie aber zuerst einmal in der Schweiz ein Asylgesuch stellen dürfen. 

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Sozialreferent Feuerthalen

Johann Schneider-Ammann fordert in der letzten NZZ am Sonntag eine «verschärfte Matur»: «Lieber weniger, dafür bessere Maturanden» lässt er sich zitieren und erntet breite Zustimmung. Im Kanton Zürich hat die Politik seit Jahren das Aufnahmeverfahren in die Gymnasien im Visier: Umstritten ist der Anteil der SchülerInnen im Kurz- und Langgymnasium, die Ausgestaltung von Aufnahmeprüfung und Probezeit und die riesigen Unterschiede in der Vorbereitung der Kinder auf den Übertritt. Die politische Diskussion fokussiert damit auf die Frage der Quantität und geht unhinterfragt davon aus, dass eine verschärfte Selektion automatisch auch die Qualität erhöhen würde.

Über die «richtige» Maturquote lässt sich episch streiten. Tatsache ist, dass sie von Kanton zu Kanton und von Region zu Region enorm unterschiedlich ist. Spitzenreiter sind Genf und das Tessin mit fast 30%; Schlusslichter sind St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen (mit 15%). Auch in Schaffhausen gibt es aber Gemeinden mit fast 30% Maturanden pro Jahrgang, in Zürich erreichen die hoch geförderten Kids im Fettgürtel rechts des Sees sogar fast 40%.

Ich unterrichte seit 40 Jahren an Kantonsschulen. Vieles hat sich in dieser Zeit verändert. Nicht verändert hat sich über alle Jahre hinweg im Lehrerkollegium die Einschätzung der «richtigen» Schülerzahl: Nach dem Grundsatz «Macht des Faktischen» betrachtet die grosse Mehrheit immer das gerade an der eigenen Schule erreichte Mass als grundsätzlich richtig, nicht aber ohne hinzuzufügen, selbstverständlich gebe es in jedem Jahrgang eine ganze Reihe von SchülerInnen, die das hehre Ziel der Studierfähigkeit nicht oder zumindest nicht vollständig erreiche …

Fruchtbarer, als über Quoten zu streiten, scheint mir deshalb, die Frage der Studierfähigkeit inhaltlich-qualitativ anzugehen. Die ETH und die Universität Zürich nehmen sich auf Initiative der Zürcher Kantonsschulen dieser qualitativen Frage seit rund 10 Jahren an. Dozierende und GymilehrerInnen versuchen im Dialog gemeinsam, die Anforderungen bei Studienbeginn zu analysieren und den Übertritt ins Studium zu optimieren. In die gleiche Kerbe schlägt auch die Studie des Zürcher Bildungsforschers Franz Eberle: Er definierte im Auftrag der Eidgenössischen Erziehungsdirektoren-Konferenz mit empirischen Methoden die grundlegenden Kompetenzen, welche in der Muttersprache und Mathematik für erfolgreiches Studieren fächerübergreifend nötig sind. 

Diese Ansätze sind erfolgversprechend: Sie dienen den SchülerInnen und den LehrerInnen als Orientierungshilfe. Die Schulen sind nun aufgefordert, mit geeigneten Mitteln dafür zu sorgen, dass alle ihre Absolventen spätestens bei der Maturität über die nötigen Fähigkeiten für erfolgreiches Studieren verfügen. Es ist dies ein pädagogisch anspruchsvoller Ansatz; er setzt einen stärker individualisierenden Unterricht und genügend Ressourcen voraus. In Zeiten von Staatsabbau und Budgetkürzungen sind die Bedingungen dafür alles andere als günstig. Maturklassen mit mehr als 25 SchülerInnen jedenfalls sind dafür nicht geeignet. 

Da ist es dann halt einfacher, mit Schneider-Ammann nach schärferer Selektion zu schreien. Dem ist die alte Erkenntnis entgegenzuhalten: Vom Wägen wird die Sau nicht fett …

Markus Späth-Walter, Geschichtslehrer, Zürcher Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Zur Abstimmung über das Asylreferendum

Unerträglich lange werden heute AsylbewerberInnen in der Schweiz im Ungewissen gelassen. Es dauert drei bis fünf Jahre, bis endlich entschieden ist, ob sie als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz bleiben, ab- und ausgewiesen oder vorläufig aufgenommen werden. Arbeitsplätze für AsylbewerberInnen gibt es praktisch keine. Sie werden während der Wartezeit auf die Gemeinden verteilt und gezwungen, auf Kosten der Steuerzahlenden zu leben; viele vegetieren oft einfach dahin – ohne Tagesstruktur, ohne ernsthafte Integrationschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten, nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht dürfen oder nicht können.

Die Aylgesetzrevision, über die wir im Juni abstimmen, will hier Abhilfe schaffen. Die Verfahren werden massiv beschleunigt. Innert drei Monaten soll künftig im Regelfall entschieden werden; selbst komplizierte Verfahren, die zusätzliche Abklärungen nötig machen, werden künftig nicht mehr als ein halbes Jahr beanspruchen. Die AsylbewerberInnen werden während des laufenden Verfahrens in den neuen Bundeszentren untergebracht und nicht auf die Kantone verteilt. Sie können dort besser betreut und unterrichtet werden und stehen für alle nötigen Abklärungen direkt zur Verfügung.

Der Testbetrieb hat in den letzten Monaten gezeigt, dass diese Vorgaben durchaus realistisch sind. Möglich sind sie unter anderem auch, weil die Rekursfristen verkürzt werden. Damit diese Massnahme nicht die rechtsstaatlichen Sicherheiten der Betroffenen gefährden, hat die SP im Parlament erreicht, dass im Gesetz zwingend Beratung und ein Rechtbeistand verankert werden. Dies hat im Praxisversuch dazu geführt, dass die Zahl der Rekurs deutlich zurückgegangen ist.

Gegen dieses vernünftige, ausgewogene und erprobte Revisionspaket hat die SVP das Referendum ergriffen – ausgerechnet die Partei, die mit ihrem abgewählten Justizminister hauptsächlich dafür verantwortlich ist, dass die Kapazitäten im Asylwesen abgebaut und die Verfahrensdauer immer länger wurden; die Partei, die mit dem Argument, die Schweiz müsse für Flüchtlinge unattraktiv gemacht werden, ein weitgehendes Arbeitsverbot durchgesetzt hat. Mit dem Referendum bekämpft die SVP vor allem den Rechtsbeistand, der allen Betroffenen im Asylverfahren von Amtes wegen zugestanden werde soll.

Es bestätigt sich einmal mehr die alte Erkenntnis: Zuerst schafft die SVP die Probleme, um sie dann während Jahren mit billiger Polemik, Panikmache und fremdenfeindlichen Parolen bewirtschaften zu können. Rechtstaatliche Garantien, faire Verfahren für alle, überhaupt die Menschenrechte sollen offenbar nur für Einheimische gelten; Menschen ohne Schweizer Pass sind Bürger zweiter Klasse und höchstens auf Zusehen hin geduldet. Das ist nicht neu, aber besonders verwerflich, weil heute Tausende von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und aus dem Irak, aber auch aus Afghanistan mit hoher Anerkennungschance völlig unnötig auf die Folter gespannt werden. 

Rasche Verfahren, Integration von Anfang an und Arbeitsbewilligungen für möglichst viele anerkannte Flüchtlinge und vorsorglich Aufgenommene sind echte Problemlösungen. Abschottung, Soldaten an der Grenze und Stacheldraht gaukeln dagegen Sicherheit nur vor – sie helfen niemandem – ausser den Rechtspopulisten …

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Sozialreferent Feuerthalen

Ein Knüller war die gestrige Kantonsratssitzung nicht. Unbestrittene Gesetzesanpassungen passierten mit grossen Mehrheiten. Daneben wurden eine ganze Reihe von Interpellationen behandelt: Dabei nehmen die Fragesteller jeweils kurz Stellung zur regierungsrätlichen Antwort auf ihre mehr oder weniger sinnigen Fragen und die Sprecher der Fraktionen lassen es sich nicht nehmen, diese ebenfalls zu kommentieren.

Aus Weinländer Sicht dürfte das Postulat «Rheinfall – wer A sagt muss auch B sagen», das als erstes Traktandum auf dem Programm stand, wohl am meisten interessieren. Ich habe es zusammen mit Martin Farner (FDP) und weitern Mitunterzeichnern (GLP und Grüne) im Dezember 2015 eingereicht. Wir wollen damit der Regierung Beine machen und die notwendigen Folgeinvestitionen in die Küchen- und Restaurationsinfrastruktur im Schloss Laufen, in die Zugänglichkeit von der Haltestelle Laufen zum neuen Liftturm und die Erweiterung des Ticketsystems beschleunigen. In Zukunft soll man auf beiden Seiten des Rheins das gesamte touristische Angebot am Rheinfall, vor allem auch die Schifffahrten, aus einer Hand buchen können. Auch das Marketing sollte kantonsübergreifend eng mit Schaffhausen koordiniert werden. Gleichzeitig verlangt das Postulat auch die Einführung eines gebührenpflichtigen Parkplatzregimes, um in der schwierigen Finanzsituation des Kantons die grossen Investitionen langfristig refinanzieren zu können. 

Damit Postulate an die Regierung überwiesen werden, muss der Kantonsrat ihnen mehrheitlich zustimmen. Das passiert oft stillschweigend, wenn niemand aus dem Rat opponiert. Ein einzelnes Ratsmitglied kann aber Ablehnung beantragen; das bedeutet, dass der Vorstoss auf der Traktandenliste bleibt und viel später – meist erst nach vielen Monaten – über sein Schicksal im Plenum entschieden wird. Zu meinem Bedauern war es ausgerechnet ein Weinländer Kollege, der sich gegen den Vorstoss stark machte. Konrad Langhart sorgte mit seinem Antrag dafür, dass das Rheinfall-Postulat nun auf die lange Bank geschoben wird. Eine Mehrheit ist dem Vorstoss zwar sicher, weil SP, FDP, GLP und Gründe über eine klare Mehrheit verfügen, behandelt werden dürfte es nun aber wohl erst im nächsten Jahr.

Im vertraulichen Gespräch erklärte Langhart, dass er zwar durchaus auch Handlungsbedarf am Rheinfall erkenne, die Abschaffung des Gratisparkierens für ihn aber überhaupt nicht in Frage komme. Dass er sich im heftigen Wahlkampf um das kantonalzürcherische SVP-Parteipräsidium als besonders strammer und autofreundlicher Volkspartei-Politiker profilieren muss (und will), hat er zwar nicht gesagt; das versteht sich aber von selbst …

Sei’s drum: In der Politik ist langer Atem und Geduld gefragt. Der Rheinfall wird’s überleben. Der gezielten und koordinierten Förderung des Tourismus im Weinland aber wurde ein schlechter Dienst erwiesen.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

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Sehr ungnädig hat der Kantonsrat an seiner letzten Sitzung die Kinderbetreuungsinitiative und das Musikschulgesetz aufgenommen. Die Volksinitiative für einen aus Arbeitgeberbeiträgen geäufneten Fonds für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde mit 119 zu 52 abgelehnt. Beim neuen Musikschulgesetz verweigerte die bürgerliche Ratsseite sogar das «Eintreten»: Das Gesetz wurde ohne Detailberatung schlicht und einfach versenkt.

Die Regierung hatte dem Rat aus Rücksicht auf die von allem Anfang an skeptischen bürgerlichen Fraktionen bewusst ein sehr schlankes Gesetz vorgelegt. Es sollte im Wesentlichen die bisherigen Musikschulstrukturen absichern. An der Finanzierung – der Kanton bezahlt fast gar nichts, die Eltern und die Gemeinden fast alles –hätte sich praktisch nichts geändert. Dieser magersüchtige Entwurf ging der Ratsmehrheit aber bereits zu weit. SVP, GLP, CVP, BDP waren unisono der Meinung, wenn der Kanton schon nicht mehr bezahlen wolle (und könne), soll er den Gemeinden gefälligst auch nicht mit einem neuen Gesetz im Musikschul-Gärtli herumtrampeln. 

Eine futuristisches Sonderzügli setzte die FDP in Bewegung: Statt sich an den Kosten der Musikschulen zu beteiligen, solle der Kanton jedem Kind einen Gutschein für Musikunterricht ausstellen. Den hätte man dann auf dem freien Markt bei irgendeiner Musiklehrerin einlösen können. So richtig an die eigene, eigentlich recht kreative Idee glauben mochte die FDP dann aber doch nicht. Sie stimmte nämlich unsinnigerweise mit den anderen bürgerlichen Parteien für Nichteintreten und verhinderte damit eine Diskussion über ihr Bildungsgutschein-Projekt.

So fand das Gesetz zur grossen Enttäuschung der zahlreichen MusikerInnen auf der Tribüne nur gerade die Unterstützung der SP, der Grünen, der AL und der EVP. Ernsthaft traurig waren aber auch die Verlierer nicht: Dass das minimalistische Gesetz bei den bürgerlichen Fraktionen keine Gnade fand, ist mehr Chance als Verlust: Es öffnet nun den Weg für eine Volksinitiative, den die Musikschulen und die Organisationen der Musiklehrpersonen jetzt wohl (hoffentlich) ergreifen werden. Die Initiative muss keinerlei Rücksicht nehmen auf die sparwütige Kantonsratsmehrheit und kann eine namhafte Beteiligung des Kantons an den Kosten des Musikunterrichts vorschlagen. Sie könnte sich dabei am Anteil des Kantons an den Löhnen der Volksschullehrpersonen orientieren und einen Kantonsanteil von 20% vorschreiben.

Sehr häufig ist das Stimmvolk bei Bildungsfragen viel fortschrittlicher als die ewiggestrige Kantonsratsmehrheit. Den Abstimmungen über die Kinderbetreuungsinitiative – wohl im Herbst 2016 – und einer allfälligen Musikförderungs-Initiative in zwei drei Jahren blicken wir deshalb durchaus frohgemut entgegen …

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Fraktionspräsident SP, Feuerthalen

Das weltweite Kasino namens Börse hat in den letzten Jahren den Rohstoffmarkt als Möglichkeit entdeckt, um mittels Spekulation riesige Gewinne zu erzielen. Eine wahre Kapitalflut erhöhte die Nachfrage nach Rohstoffpapieren und die Spekulation trieb die Preise in die Höhe. Das wiederum löste in einigen Ländern Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln bis zu 100% aus. Hier leben Menschen, die rund drei Viertel ihres Einkommens für die Ernährung aufwenden müssen – bei uns sind es 10 bis 20%. Verständlich, dass diese Menschen mit verzweifelten Protesten reagierten.

Termingeschäfte und eine beschränkte Spekulation sind für Produzenten und Händler sinnvoll. Bei Warentermingeschäften wird der Preis für eine bestimmte Menge bereits lange vor der Ernte festgelegt, und der Händler verpflichtet sich, die Ware nach der Ernte zum festgesetzten Preis zu übernehmen. Dies schafft Sicherheit für die Produzenten, die sich so gegen schlechte Ernten absichern können. Mit diesen Papieren wird gehandelt, also spekuliert, und das wird auch nach Annahme der Initiative weiter möglich sein. Aber Preiswetten auf gar nicht existierende Mengen von Nahrungsmitteln heizen den Markt an und generieren Preissteigerungen. Diese spekulativen Blasen mit mehrfachen Mengen des real existierenden Rohstoffes sind schädlich und unethisch!

Ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative ermöglicht uns, ein klein wenig zu mehr Gerechtigkeit beizutragen. Eine gesetzliche Regelung ermöglicht stabile Preise und beschneidet die Gewinne der Superreichen.

Jürg Keller, SP Weinland

Bildung ist der Rohstoff der Schweiz. Unser breiter Wohlstand basiert ganz entscheidend darauf, dass die grosse Mehrheit von uns dank einer soliden schulischen Erziehung sehr gute berufliche Möglichkeiten hat. 

Für die meisten von uns ist Bildung zur Selbstverständlichkeit geworden. Dennoch gibt es auch in der Schweiz Eltern, die ihren Kindern aus finanziellen Gründen keine angemessene Ausbildung ermöglichen können. Junge Menschen müssen beispielsweise auf ein Studium verzichten, weil es sich weder ihre Eltern leisten können noch sie selbst – beispielsweise durch Nebenjobs. Das Stipendienwesen im Kanton Zürich ist nicht so stark ausgebaut, dass in allen diesen Fällen der Staat ausreichend einspringen kann. Weil Bildung aber keine Frage des Portemonnaies sein darf, verlangt die Bildungsinitiative kostenlose Bildung für alle, damit die verschiedenen Bildungswege allen Menschen gleichermassen zugänglich sind.

Schliesslich profitieren wir alle von einer starken öffentlichen Bildung und einer gebildeten Gesellschaft. Für unsere Demokratie ist es essentiell, dass alle mündigen Menschen mitbestimmen dürfen. Eine solide Allgemeinbildung gibt uns dafür nötige Rüstzeug. Der Kanton Zürich kann und soll mit der Bildungsinitiative eine Vorbildfunktion einnehmen.

Am 28. Februar entscheide ich mich für Chancengleichheit und einen starken Kanton Zürich. Weil Bildung das höchste Gut ist, legen auch Sie ein JA zur Bildungsinitiative ein!

Dominique Späth, SP Weinland