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Ein Knüller war die gestrige Kantonsratssitzung nicht. Unbestrittene Gesetzesanpassungen passierten mit grossen Mehrheiten. Daneben wurden eine ganze Reihe von Interpellationen behandelt: Dabei nehmen die Fragesteller jeweils kurz Stellung zur regierungsrätlichen Antwort auf ihre mehr oder weniger sinnigen Fragen und die Sprecher der Fraktionen lassen es sich nicht nehmen, diese ebenfalls zu kommentieren.

Aus Weinländer Sicht dürfte das Postulat «Rheinfall – wer A sagt muss auch B sagen», das als erstes Traktandum auf dem Programm stand, wohl am meisten interessieren. Ich habe es zusammen mit Martin Farner (FDP) und weitern Mitunterzeichnern (GLP und Grüne) im Dezember 2015 eingereicht. Wir wollen damit der Regierung Beine machen und die notwendigen Folgeinvestitionen in die Küchen- und Restaurationsinfrastruktur im Schloss Laufen, in die Zugänglichkeit von der Haltestelle Laufen zum neuen Liftturm und die Erweiterung des Ticketsystems beschleunigen. In Zukunft soll man auf beiden Seiten des Rheins das gesamte touristische Angebot am Rheinfall, vor allem auch die Schifffahrten, aus einer Hand buchen können. Auch das Marketing sollte kantonsübergreifend eng mit Schaffhausen koordiniert werden. Gleichzeitig verlangt das Postulat auch die Einführung eines gebührenpflichtigen Parkplatzregimes, um in der schwierigen Finanzsituation des Kantons die grossen Investitionen langfristig refinanzieren zu können. 

Damit Postulate an die Regierung überwiesen werden, muss der Kantonsrat ihnen mehrheitlich zustimmen. Das passiert oft stillschweigend, wenn niemand aus dem Rat opponiert. Ein einzelnes Ratsmitglied kann aber Ablehnung beantragen; das bedeutet, dass der Vorstoss auf der Traktandenliste bleibt und viel später – meist erst nach vielen Monaten – über sein Schicksal im Plenum entschieden wird. Zu meinem Bedauern war es ausgerechnet ein Weinländer Kollege, der sich gegen den Vorstoss stark machte. Konrad Langhart sorgte mit seinem Antrag dafür, dass das Rheinfall-Postulat nun auf die lange Bank geschoben wird. Eine Mehrheit ist dem Vorstoss zwar sicher, weil SP, FDP, GLP und Gründe über eine klare Mehrheit verfügen, behandelt werden dürfte es nun aber wohl erst im nächsten Jahr.

Im vertraulichen Gespräch erklärte Langhart, dass er zwar durchaus auch Handlungsbedarf am Rheinfall erkenne, die Abschaffung des Gratisparkierens für ihn aber überhaupt nicht in Frage komme. Dass er sich im heftigen Wahlkampf um das kantonalzürcherische SVP-Parteipräsidium als besonders strammer und autofreundlicher Volkspartei-Politiker profilieren muss (und will), hat er zwar nicht gesagt; das versteht sich aber von selbst …

Sei’s drum: In der Politik ist langer Atem und Geduld gefragt. Der Rheinfall wird’s überleben. Der gezielten und koordinierten Förderung des Tourismus im Weinland aber wurde ein schlechter Dienst erwiesen.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

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Sehr ungnädig hat der Kantonsrat an seiner letzten Sitzung die Kinderbetreuungsinitiative und das Musikschulgesetz aufgenommen. Die Volksinitiative für einen aus Arbeitgeberbeiträgen geäufneten Fonds für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde mit 119 zu 52 abgelehnt. Beim neuen Musikschulgesetz verweigerte die bürgerliche Ratsseite sogar das «Eintreten»: Das Gesetz wurde ohne Detailberatung schlicht und einfach versenkt.

Die Regierung hatte dem Rat aus Rücksicht auf die von allem Anfang an skeptischen bürgerlichen Fraktionen bewusst ein sehr schlankes Gesetz vorgelegt. Es sollte im Wesentlichen die bisherigen Musikschulstrukturen absichern. An der Finanzierung – der Kanton bezahlt fast gar nichts, die Eltern und die Gemeinden fast alles –hätte sich praktisch nichts geändert. Dieser magersüchtige Entwurf ging der Ratsmehrheit aber bereits zu weit. SVP, GLP, CVP, BDP waren unisono der Meinung, wenn der Kanton schon nicht mehr bezahlen wolle (und könne), soll er den Gemeinden gefälligst auch nicht mit einem neuen Gesetz im Musikschul-Gärtli herumtrampeln. 

Eine futuristisches Sonderzügli setzte die FDP in Bewegung: Statt sich an den Kosten der Musikschulen zu beteiligen, solle der Kanton jedem Kind einen Gutschein für Musikunterricht ausstellen. Den hätte man dann auf dem freien Markt bei irgendeiner Musiklehrerin einlösen können. So richtig an die eigene, eigentlich recht kreative Idee glauben mochte die FDP dann aber doch nicht. Sie stimmte nämlich unsinnigerweise mit den anderen bürgerlichen Parteien für Nichteintreten und verhinderte damit eine Diskussion über ihr Bildungsgutschein-Projekt.

So fand das Gesetz zur grossen Enttäuschung der zahlreichen MusikerInnen auf der Tribüne nur gerade die Unterstützung der SP, der Grünen, der AL und der EVP. Ernsthaft traurig waren aber auch die Verlierer nicht: Dass das minimalistische Gesetz bei den bürgerlichen Fraktionen keine Gnade fand, ist mehr Chance als Verlust: Es öffnet nun den Weg für eine Volksinitiative, den die Musikschulen und die Organisationen der Musiklehrpersonen jetzt wohl (hoffentlich) ergreifen werden. Die Initiative muss keinerlei Rücksicht nehmen auf die sparwütige Kantonsratsmehrheit und kann eine namhafte Beteiligung des Kantons an den Kosten des Musikunterrichts vorschlagen. Sie könnte sich dabei am Anteil des Kantons an den Löhnen der Volksschullehrpersonen orientieren und einen Kantonsanteil von 20% vorschreiben.

Sehr häufig ist das Stimmvolk bei Bildungsfragen viel fortschrittlicher als die ewiggestrige Kantonsratsmehrheit. Den Abstimmungen über die Kinderbetreuungsinitiative – wohl im Herbst 2016 – und einer allfälligen Musikförderungs-Initiative in zwei drei Jahren blicken wir deshalb durchaus frohgemut entgegen …

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Fraktionspräsident SP, Feuerthalen

Das weltweite Kasino namens Börse hat in den letzten Jahren den Rohstoffmarkt als Möglichkeit entdeckt, um mittels Spekulation riesige Gewinne zu erzielen. Eine wahre Kapitalflut erhöhte die Nachfrage nach Rohstoffpapieren und die Spekulation trieb die Preise in die Höhe. Das wiederum löste in einigen Ländern Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln bis zu 100% aus. Hier leben Menschen, die rund drei Viertel ihres Einkommens für die Ernährung aufwenden müssen – bei uns sind es 10 bis 20%. Verständlich, dass diese Menschen mit verzweifelten Protesten reagierten.

Termingeschäfte und eine beschränkte Spekulation sind für Produzenten und Händler sinnvoll. Bei Warentermingeschäften wird der Preis für eine bestimmte Menge bereits lange vor der Ernte festgelegt, und der Händler verpflichtet sich, die Ware nach der Ernte zum festgesetzten Preis zu übernehmen. Dies schafft Sicherheit für die Produzenten, die sich so gegen schlechte Ernten absichern können. Mit diesen Papieren wird gehandelt, also spekuliert, und das wird auch nach Annahme der Initiative weiter möglich sein. Aber Preiswetten auf gar nicht existierende Mengen von Nahrungsmitteln heizen den Markt an und generieren Preissteigerungen. Diese spekulativen Blasen mit mehrfachen Mengen des real existierenden Rohstoffes sind schädlich und unethisch!

Ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative ermöglicht uns, ein klein wenig zu mehr Gerechtigkeit beizutragen. Eine gesetzliche Regelung ermöglicht stabile Preise und beschneidet die Gewinne der Superreichen.

Jürg Keller, SP Weinland

Bildung ist der Rohstoff der Schweiz. Unser breiter Wohlstand basiert ganz entscheidend darauf, dass die grosse Mehrheit von uns dank einer soliden schulischen Erziehung sehr gute berufliche Möglichkeiten hat. 

Für die meisten von uns ist Bildung zur Selbstverständlichkeit geworden. Dennoch gibt es auch in der Schweiz Eltern, die ihren Kindern aus finanziellen Gründen keine angemessene Ausbildung ermöglichen können. Junge Menschen müssen beispielsweise auf ein Studium verzichten, weil es sich weder ihre Eltern leisten können noch sie selbst – beispielsweise durch Nebenjobs. Das Stipendienwesen im Kanton Zürich ist nicht so stark ausgebaut, dass in allen diesen Fällen der Staat ausreichend einspringen kann. Weil Bildung aber keine Frage des Portemonnaies sein darf, verlangt die Bildungsinitiative kostenlose Bildung für alle, damit die verschiedenen Bildungswege allen Menschen gleichermassen zugänglich sind.

Schliesslich profitieren wir alle von einer starken öffentlichen Bildung und einer gebildeten Gesellschaft. Für unsere Demokratie ist es essentiell, dass alle mündigen Menschen mitbestimmen dürfen. Eine solide Allgemeinbildung gibt uns dafür nötige Rüstzeug. Der Kanton Zürich kann und soll mit der Bildungsinitiative eine Vorbildfunktion einnehmen.

Am 28. Februar entscheide ich mich für Chancengleichheit und einen starken Kanton Zürich. Weil Bildung das höchste Gut ist, legen auch Sie ein JA zur Bildungsinitiative ein!

Dominique Späth, SP Weinland

Im Kanton Zürich ist aktuell eine heftige Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Kantonsrat im Gang – mit offenem Ausgang. Der freisinnige Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger hat sich als Turbo-Liberaler mit Haut und Haar dem Markt- und Konkurrenzprinzip in der Gesundheitspolitik verschrieben. Im Regierungsrat ist es ihm gelungen, eine Mehrheit für eine radikale Auslagerungspolitik zu gewinnen. Die Regierung hat so genannte PCG-Richtlinien (Public Corporate Government) beschlossen, die für alle «Privatisierungen» von bisher öffentlichen Aufgaben und staatlichen Institutionen wegleitend sein sollen. Im Kern stellen sie eine Kampfansage ans Parlament dar: Der Kantonsrat soll bei ausgelagerten Betrieben grundsätzlich gar nichts mehr zu melden haben. Die Verselbstständigung des kantonseigenen Lehrmittelverlags und des Kantonsspitals Winterthur sind im Moment die beiden konkreten Vorlagen, an deren Beispiel die regierungsrätliche Privatisierungspolitik durchgedrückt werden soll. 

Dabei ist die Forderung nach Verselbständigung der Spitäler eine gewollte Folge der neuen Spitalfinanzierung. Die unsäglichen Fallpauschalen sind so berechnet, dass sie auch die Ersatzinvestitionen abdecken. Der Gesundheitsdirektor argumentiert deshalb damit, dass die Spitäler ja das Geld selber «verdienen» würden und die Investitionsentscheidungen deshalb ihnen zu überlassen sei. Die SP war immer gegen die Fallpauschalen. Sie ist auch entschieden gegen die weitgehende Ausschaltung des Parlaments aus der Spitalpolitik. Der Pseudo-Wettbewerb zwischen den Spitälern wird zu Überkapazitäten, unsinniger technologischer Aufrüstung und letztlich einem weiteren massiven Kostenschub im Gesundheitswesen führen.

Wir wehren uns nicht grundsätzlich gegen eine vermehrte Autonomie der Spitäler, etwa im Bereich der Bauinfrastruktur. Wir kämpfen aber entschlossen gegen die systematische Ausschaltung der legislativen Kontrolle über die Gesundheitspolitik. Konkret verlangen wir, dass die Spitäler im (Mehrheits)Besitz der öffentlichen Hand verbleiben müssen; die Wahl des Spitalrates, die Eignerstrategie, die Leistungsvereinbarungen, die Jahresberichte und die Investitionsplanung (nicht die einzelnen Bauprojekte) sollen auch in Zukunft dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Die Spitäler gehören zu den aufwändigsten und teuersten Institutionen des Kantons. Sie kosten uns Milliarden. Sie sind zu wichtig, als dass wir sie verspäteten neoliberalen Ideologen überlassen können.

Auch eine vollständige Auslagerung des Lehrmittelverlags kommt überhaupt nicht in Frage. Lehrmittel prägen die Bildung viel stärker als etwa die Lehrpläne. Es ist für uns undenkbar, das «Kulturgut Schulbuch» aus der demokratischen Kontrolle zu entlassen und allein den Launen des Markts zu überlassen.

Die Chancen stehen recht gut, dass sich in beiden Fällen die Mehrheit des Kantonsrats gegen seine Selbstausschaltung entscheiden wird. Alle Auslagerungen und Privatisierungen setzen Gesetzesänderungen voraus; dafür aber ist noch immer der Kantonsrat zuständig – PCG-Richtlinien hin oder her …

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP Fraktionspräsident, Feuerthalen

In der aktuellen Debatte um die Zürcher Staatsfinanzen und die Bildungsausgaben gehen die Sparapostel unisono von unhinterfragten Glaubenssätzen aus: 

1. Zürich muss sparen, weil nur so der gesetzliche mittelfristige Finanzausgleich erreicht werden kann.
2. Zürich hat ein Ausgabenproblem.
3. Gekürzt werden muss vor allem dort, wo die Ausgaben in den nächsten Jahren am stärksten steigen; dazu gehört auch die Bildung. Sie kann, so bedauerlich das auch sein mag, nicht «ausgespart» werden.

Alle drei Prämissen sind falsch – grundfalsch.

Zum mittelfristigen Finanzausgleich fehlen zwar wirklich rund zwei Milliarden. Grund dafür sind aber keineswegs die explodierenden Staatsausgaben. Zürich hat vielmehr ein akutes Einnahmenproblem. Finanzdirektor Ernst Stocker hat es im September 2015 ganz offen dargelegt: Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen sinken trotz wachsender Bevölkerung in beunruhigendem Ausmass; der Kanton musste 2014 mit 267 Millionen weniger Einkommens- und Vermögenssteuern auskommen als vier Jahre zuvor. Auch die Einkünfte der juristischen Personen stagnieren – zur Erinnerung: die Grossbanken zahlen seit der Finanzkrise zwar nach wie vor Milliarden-Boni, aber keine Gewinnsteuern mehr. Das ist der Preis für die Steuersenkungen der letzten Jahre, die der Kantonsrat ohne Not beschlossen hat; Zürich steht nämlich im interkantonalen Steuersenkungswettbewerb ausgezeichnet da: bei den Einkommenssteuern an 10., bei den Vermögenssteuern sogar an 6. Stelle der gesamtschweizerischen Rangliste.

Die Bildungsausgaben sind gesunken

Der Anteil der Bildungsausgaben an den Gesamtausgaben des Kantons ist stabil, ja sogar leicht sinkend. Zudem: Die Bildungsausgaben des Kantons sind in den letzten 25 Jahren massiv zurückgegangen– nicht in absoluten Zahlen, wohl aber gemessen am Bruttoinlandprodukt. Das BIP als anerkannter Massstab für den Wohlstand hat sich seit 1992 verdoppelt. Gegenläufig haben sich die Bildungsausgaben entwickelt: Gab der Kanton im Jahre 1992 noch 3.9% des Bruttoinlandproduktes für Bildung aus, waren es 2013 nur noch 3.1%. Der Anteil der Ausgaben für die Mittelschulen sank sogar um rund einen Drittel, von 0.45 auf 0.3% des BIP.* 

Massgeblich dafür verantwortlich ist die Verkürzung der Mittelschuldauer um mehr als ein halbes Jahr – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Zürcher Bildungswesens. Auch die Lehrerlöhne wurden deutlich gesenkt – ein Lehrer, der heute in den Schuldienst eintritt, wird mehrere 100’000 Franken weniger «Lebenslohn» erhalten als seine älteren KollegInnen.

Zürich ist zudem auf dem besten Weg, den Anschluss an die übrige Schweiz zu verlieren: Vor 25 Jahren lag die Maturitätsquote Zürichs noch deutlich über dem schweizerischen Mittel, seit 2000 verharrt sie auf tiefen 19%; 2014 erreichten gesamtschweizerisch 20.2% eines Jahrgangs einen gymnasialen Maturitätsabschluss, in Zürich nur gerade 18.7%. Zürich betreibt eine Politik des versteckten Numerus Clausus an den Gymnasien und importiert Jahr für Jahr lieber Zehntausende von Akademikern aus dem benachbarten deutschsprachigen Ausland. Niemand strebt eine massive Erhöhung der Quote an, aber mindestens den schweizerischen Durchschnittswert dürfte der Bildungskanton Zürich seiner bildungswilligen Jugend schon zutrauen.

Wenn schon kürzen, dann bitte intelligent

Selbstverständlich ist nicht jede Kürzung im Bildungswesen unmöglich. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, den Anteil der SchülerInnen im 6-jährigen Langgymnasium (heute 60%) um 10% zu reduzieren und dafür die Aufnahmequote aus der Sekundarschule entsprechend zu erhöhen. Das wäre gleichzeitig ein Beitrag zur Stärkung der Sekundarschule und würde dem Kanton mehrere Millionen «einbringen». Anders als die bisher vorgebrachten Kürzungsvorschläge würde dies nicht zu einem Bildungsabbau führen. 

Denn: Man sägt nicht ungestraft am (Bildungs)Ast, auf dem man sitzt …

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP Fraktionspräsident, Gymnasiallehrer

* Die Zahlen beruhen auf einer Analyse der Bildungsausgaben, die Sandro Favre, Doktorand an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, erarbeitet hat.

Der unbestrittene Star der ersten Kantonsratssitzung im neuen Jahr war die Kulturlandinitiative. Sie wurde im Jahre 2011 eingereicht und zur Überraschung vieler im Juni 2012 mit 54.5% der Stimmen angenommen. 

Da es sich um eine Initiative in Form der allgemeinen Anregung handelt, wäre es nun die Pflicht des Parlaments, den Willen der StimmbürgerInnen umzusetzen und die einschlägigen Gesetze im Sinne der Initiative anzupassen. Damit aber tut sich die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats fürchterlich schwer. Unter der Federführung der SVP, die bei ihren eigenen Initiativen immer die buchstabengetreue Umsetzung des «Volkswillens» auf allen erdenklichen Wegen kompromisslos einfordert, hat sich der Rat bisher geweigert, überhaupt auch nur auf die Umsetzung einzutreten. Die fadenscheinige Begründung für diese Missachtung des Volkswillens lautete, einige Anliegen des Kulturlandschutzes seien inzwischen im Richtplan berücksichtigt worden. 

Die Ratsmehrheit hat aber glücklicherweise die Rechnung ohne das Bundesgericht gemacht. Dieses stimmte einer Klage gegen die kantonsrätliche Arbeitsverweigerung einstimmig zu und verpflichtete den Rat ultimativ, die Umsetzung umgehend an die Hand zu nehmen. Die Beratung der unter bundesgerichtlichem Zwang ausgearbeiteten Vorlage benötigte fast den ganzen Morgen. Die meisten Sprecher der bürgerlichen Mehrheitsparteien haben ganz offensichtlich wenig gelernt; sie beharrten auf ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der beschlossenen Volksinitiative. Immerhin wurde aber eine minimalistische Umsetzung in erster Lesung bereinigt. Im Planungs- und Baugesetz soll der Grundsatz aufgenommen werden, dass für die Landwirtschaft genügend geeignetes Kulturland erhalten bleiben soll und dass für Ackerland in einer Bauzone gleichwertiger Ersatz zu schaffen ist (durch Auszonung gleichwertiger Flächen oder durch Aufwertung geeigneter Areale).

Ende Februar wird dann die abschliessende Beratung stattfinden. Schon jetzt scheint klar, dass gegen die dann verabschiedete Vorlage von bürgerlicher Seite das Referendum ergriffen werden dürfte. Das Volk wird anschliessend noch einmal Gelegenheit haben, seinen Entscheid aus dem Jahre 2012 zu bestätigen (oder zu verwerfen). Die Abstimmung dürfte wohl erst im nächsten Jahr stattfinden. Seit der ersten Zustimmung werden dann rund fünf Jahre vergangen sein. In dieser Zeit galt ein harter Planungsstopp für die betroffenen Kulturlandflächen – zum Nachteil vieler Gemeinden, die in ihrer Ortsplanung und bei konkreten Projekten so lange blockiert wurden: Sie bezahlen einen hohen Preis für das Versagen des Kantonsrat bei der Umsetzung eines Volksbeschlusses …

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Präsident SP-Fraktion, Feuerthalen

Herzlichen Dank an die Wählerinnen und Wähler!

Die SP Weinland dankt allen Wählerinnen und Wählern, die der SP und ihren Kandidierenden bei den eidgenössischen Wahlen ihre Stimme gegeben haben, ganz herzlich! Sie haben dazu beigetragen, dass Daniel Jositsch im ersten Wahlgang glanzvoll in den Ständerat gewählt wurde und die SP im Kanton Zürich zwei Sitze im Nationalrat dazugewonnen hat. Alle Gewählten werden sich in Bern für eine soziale, umweltfreundliche und weltoffene Schweiz einsetzen. Dominique Späth, SP-Kandidatin im Weinland, freut sich über das gute Resultat, das sie erzielt hat. Die SP Weinland wird sich auch in Zukunft für unsere Region und den Kanton nach besten Kräften engagieren: Für alle statt für wenige!

Käthi Furrer und Peter Kissling

Co-Präsidium SP Weinland

SP(äth) nach Bern!

Am 18. Oktober erhalten wir die Möglichkeit, unser Parlament zu wählen und damit die Zukunft unseres Landes mitzubestimmen. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch! Aus Überzeugung wähle ich Daniel Jositsch in den Ständerat sowie alle SP-Kandidatinnen und -Kandidaten in den Nationalrat, da für mich nur eine Politik für alle statt für wenige in Frage kommt. Im Speziellen empfehle die einzige SP-Weinland-Kandidatin Dominique Späth zur Wahl. Die werdende Gymnasiallehrerin eignet sich als studierte Historikerin, Anglistin und Filmwissenschaftlerin sowie durch ihre berufliche Erfahrung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestens für Bern. Was will man mehr als eine junge und engagierte Frau, die sich seit Jahren mit kulturellen und gesellschaftspolitischen Fragen auseinandersetzt und über ein riesiges Verständnis über das Schweizer Steuer- und Bildungssystem verfügt? Dominique Späth steht für Chancengleichheit und faire Steuern sowie für den Kampf gegen gefährliche Sparexzesse bei der Bildung und den Renten. Daher, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, tun Sie es mir gleich und wählen Sie Dominique Späth und die SP in den Nationalrat sowie Daniel Jositsch in den Ständerat!

Florian Schmid, Feuerthalen