Nationalbankgewinne in die AHV

Die AHV steht derzeit auf finanziell sicheren Beinen. Im letzten Jahr erzielte sie einen satten Überschuss von 2,4 Milliarden Franken. Auf längere Sicht sind die Aussichten hingegen eher trüb: Einerseits werden die Menschen immer älter, so dass sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in den nächsten Jahrzehnten nahezu verdoppeln wird. Zum anderen belastet die Invalidenversicherung den AHV-Ausgleichsfonds mit ihren horrenden Defiziten. Um die AHV-Renten auch in Zukunft zu sichern, braucht es mittelfristig mehr Einnahmen. 

Gleichzeitig verfügt die Nationalbank über sehr viel Geld. Sie erwirtschaftete zwischen 1988 und 2005 durchschnittlich mehr als 3,3 Milliarden Franken Ertrag pro Jahr. Mit einer Neuver-teilung dieser Gewinne wie sie die Kosa-Initiative vorschlägt könnte die AHV nachhaltig ge-sichert werden. Nach dem neuen Verteilschlüssel würden die Kantone nach wie vor 1 Milli-arde pro Jahr erhalten, der Rest käme der AHV zugute. 

Viele Kantone stehen heute finanziell gut da. Mit den 14 Milliarden aus den Goldreserven der Nationalbank, die letztes Jahr verteilt wurden, konnten sie ihre Schulden zu einem guten Teil tilgen. Sie liebäugeln bereits mit Steuersenkungen bis hin zu degressiven Steuern für die Reichsten. Dieser ruinöse Steuerwettbewerb soll nicht durch noch höhere Ausschüttungen angeheizt werden. Überschüsse sind bei der AHV weit besser aufgehoben.

Oder sollen wir in Zukunft tatsächlich arbeiten bis wir 67 sind, wie uns Bundesrat Couchepin schmackhaft machen will? Die Erhöhung des AHV-Alters grenzt an Zynismus. Denn in der Realität ist ein Stellenwechsel – ob freiwillig oder unfreiwillig – bereits für fünfzig Jährige fast unmöglich, weil sie auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht mehr gefragt sind. Gleichzeitig wird es für viele Junge immer schwieriger, auch mit einer guten Ausbildung eine Stelle zu finden und den Start ins Berufsleben zu schaffen.

Dann also Rentenkürzungen?  Dies ist verschmerzbar für jene, die gut verdienen und sich eine zusätzliche finanzielle Absicherung fürs Alter leisten können. Für diejenigen, deren Ent-löhnung bescheidener ausfällt (ganz zu schweigen vom immer grösser werdenden Bevöl-kerungsanteil der working-poor), hätte dies gravierende Folgen. Sie laufen Gefahr, im Alter (noch mehr) zu verarmen.

Oder doch eine Erhöhung der Lohnprozente oder der Mehrwertsteuer? Das hiesse wieder weniger Geld im Portemonnaie. Denn erst in den letzten Tagen wurde freudig verkündet, dass die Leute allmählich wieder mehr Geld ausgeben und somit als Konsumentinnen und Konsumenten die Wirtschaft ankurbeln. 

Die Neuverteilung der Nationalbankgewinne zugunsten der AHV und der Kantone nützt allen und kostet niemanden etwas. Die Reserven der Nationalbank bleiben unangetastet, ebenso der Modus über die Höhe der Ausschüttungen. Auch die Unabhängigkeit der Nationalbank bleibt gewährleistet. Mit einem Ja zur Kosa-Initiative erhält die AHV jährlich 1 bis 2 Milliarden Mehreinnahmen und die Renten sind auch bei steigenden Rentnerzahlen bis weit über das Jahr 2015 hinaus gesichert. 

Beatrice Güntert, SP Bezirk Andelfingen

Feinstaub: Abhilfe mit Abstrichen?

Die Feinstaubbelastung ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Wind und Niederschläge haben unsere Luft wieder gereinigt. Die Gefahr hat sich im wahrsten Sinne des Wortes verzogen. Und nun? 

Ungünstige Wetterverhältnisse haben über Wochen dafür gesorgt, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft anhaltend überschritten wurde. In den grösseren Städten wurde eine drei- und vierfache Mehrbelastung gemessen, und dies über Tage. Würde Feinstaub Lärm verursachen, wäre der Dreck sichtbar oder würde er wenigstens stinken – es wäre in der Bevölkerung schon längst lautstarker Protest zu hören und entsprechende Petitionsbögen hätten sich in Windeseile mit Unterschriften gefüllt.

Umso mehr überraschte es, dass sich immerhin elf Kantonsregierungen durchrangen, eine befristete Tempolimite auf den Autobahnen einzuführen. Der direkte Nutzen blieb zwar umstritten, zumindest aber rückte diese Massnahme das Ausmass des Feinstaubproblems  ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit.

Es ist sehr zu begrüssen, dass die Kantone nun auch Druck auf den Bund machen für griffige und v.a. nachhaltige Abhilfe. Damit unterstützen sie Umweltminister Leuenberger, der einen Aktionsplan in Aussicht stellt. Dieser sieht vor, dass vorrangig der Ausstoss des Krebs erregenden Dieselrusses verringert werden soll. An Ideen für konkrete Massnahmen fehlt es nicht. Ob aber der politische Wille wirklich da ist, um Nägel mit Köpfen zu machen, muss sich erst noch weisen. Bereits hat der Präsident der Bau– und Umweltdirektoren, Willi Haag, wieder relativiert: Alle Massnahmen und Vorschriften müssen natürlich «wirtschaftsverträglich» sein. Es seien halt «allenfalls Abstriche» nötig.

Wie viel Zaudern verträgt unsere Umwelt und damit auch unsere Gesundheit? Die Klimaerwärmung oder das wachsende Ozonloch sind globale Probleme, die global angegangen werden müssen – und wir sind schliesslich nicht die Welt. Nur allzu gern verstecken wir uns hinter dieser Argumentation. Die Luft vor unserer Haustür aber ist auch global. Können wir es uns wirklich leisten, an unserem Lebenselixier Abstriche zu machen? 

Seit September 2005 gibt es Bundesrichtlinien, die verlangen, dass Baumaschinen ab 18 Kilowatt Leistung einen Partikelfilter haben müssen. Doch statt 16’000 Maschinen sind bislang nur 9’000 umgerüstet worden. Einige Bauunternehmer gehen sogar soweit, statt richtigen Filtern nur billige, nutzlose Blechattrappen zu montieren. Das ist nur noch zynisch.

Selbstverständlich verursachen wirksame Massnahmen zusätzliche Kosten. Die Folgekosten, die der Feinstaub durch Gesundheitsschäden produziert, fallen langfristig jedoch wesentlich höher aus. Das Leid, das eine Krebserkrankung für die Betroffenen und deren Umfeld birgt, nicht mit gerechnet.

Beatrice Güntert, SP Sektion Ausseramt

Stopp mit sexistischer Werbung

Frauen sehen sich wieder mit einem zunehmend sexistischen Frauenbild in der Werbung konfrontiert.
Waren sexistische Darstellungen in den Neunziger Jahren klar verpönt, scheinen sie nun wieder salonfähig zu werden.

Was ist sexistische Werbung?

  • Sexistisch ist eine Werbung dann, wenn sie die Frau in Wort oder Bild als Sexual-objekt, herabsetzend, diskriminierend oder respektlos darstellt:
  • Frauen werden mit Waren verglichen oder gleich gesetzt, wenn etwa ein Reisever-anstalter auf einen halbnackten Frauenhintern einen Stempel abbildet mit der Auf-schrift ‚Billig’.
  • Frauen werden als reiner Blickfang oder Dekoration verwendet (Auto-Salon Genf).
  • Frauen werden auf bestimmte Rollen oder Eigenschaften reduziert.
  • Das Verhältnis von Frauen zu Männern ist geprägt von Abhängigkeit und Unter-würfigkeit.
  • Frauen werden unterschwellig als Besitz oder Beute der Männer dargestellt oder es werden Assoziationen im Bereich Gewalt ausgelöst.
  • Weibliche Sexualität wird vermarktet, die sexuelle Verfügbarkeit der Frau suggeriert.
  • Es werden extreme Schönheitsnormen propagiert.

Folgen von sexistischer Werbung

Bilder sprechen uns vor allem emotional an. Sie übermitteln in Sekundenschnelle Botschaften, die gespeichert werden, ohne dass wir uns bewusst sind, welche Inhalte wir aufnehmen. Medial vermittelte Bilder wirken auf unsere Einstellungen und unser Verhalten. Das ist das Ziel von Werbung. So kaufen wir bestimmte Produkte, weil uns eine bestimmte Werbung emotional anspricht. Durch die ständige Wiederholung, die Beschränkung auf bestimmte Rollen und die grossflächige Verbreitung bekommen diese Bilder einen prägenden Einfluss.

Die Werber der letztjährigen Sloggy-Kampagne (Unterwäsche) z.B. argumentieren, die abgebildeten Frauen stellten mit ihrer Schönheit den Blickfang für die Produkte dar. Bei diesem Beispiel besteht zwar ein Zusammenhang zwischen Produkt und Frau, dennoch ist die Art der Darstellung sexistisch. Durch die Haltung der Frau, die Über-schrift und den ausgewählten Bildausschnitt wird die sexuelle Verfügbarkeit der Frau suggeriert. Zudem werden computertechnisch geglättete, vereinheitlichte und in der Realität kaum erreichbare Körper gezeigt. Durch die Künstlichkeit der Körper und die Gesichtslosigkeit wird auch die Austauschbarkeit der Frauen, damit ihr Objektcharak-ter betont. 

Mit sexistischer Werbung werden vor allem Rollenbilder und Wertungen übermittelt, an Stelle von Produktinformationen. Nicht die nackte Haut im Bild ist das Kriterium, sondern die transportierten Rollen- und Geschlechterbilder!

Kreative Werbung gefordert

Weil diese Bilder so machtvolle «Transport-Mittel» sind, müssen die Werber und Werberinnen ihre Verantwortung wahrnehmen. Es ist Zeit, mit den eingleisigen, letztlich realitätsfernen Klischees aufzuhören. Diese überholten Bilder ärgern. Die Kreativität der Werbebranche ist gefragt, ihre Frauenbilder der Realität mit ihrer ganzen Vielfalt anzupassen.

Beatrice Güntert, SP Sektion Ausseramt