Kantonsratskolumne November 2014

Hinter den Kulissen…

Hohe Wellen hat die Debatte am gestrigen Montag im Kantonsrat nicht geschlagen. Neben der Abschreibung einiger alter Vorstösse und eines uralten Postulats zu Bau- und Planungsfragen gab eigentlich nur der Bau einer Busspur im Zürcher Oberland zu reden. Wie (fast) immer, wenn es um den öffentlichen Verkehr geht, waren die Fronten klar: Die SVP dagegen, der Rest des Rates dafür.

Untrügliches Zeichen, dass im Ratsaal wenig läuft, ist, sind Journalisten, die in der Lobby Parlamentarier zu ganz andern Themen befragen, um am nächsten Tag die Zeilen füllen zu können. Gestern gab hinter den Kulissen vor allem die Sozialpolitik zu reden. Nicht weniger als 10 Vorstösse sind in den letzten zwei Wochen zu diesem Thema eingereicht worden. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft sparen wollen. Ich fasse für die LeserInnen der Andelfinger Zeitung gerne zusammen, was ich gestern den Zeitungsleuten im Rathaus ins Mikrofon gesagt habe: «Wer die Leistungen für Sozialhilfeempfänger massiv kürzen will, nimmt in Kauf, dass wir in Zukunft auch in der Schweiz Bettler auf den Strassen, Obdachlose unter den Brücken oder Banlieu-Verhältnisse wie in Paris haben werden – das aber ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft. Wer fordert, dass jede Gemeinde mehr oder weniger so viel zahlen kann, wie es ihr gerade passt, fördert den Sozialtourismus und eine unsägliche Abschiebepolitik – die Arbeitslosen und Ausgesteuerten werden so sicher nicht integriert, sondern landen endgültig in der Hoffnungslosigkeit. Die heute gültigen SKOS-Richtlinien sind klar, eindeutig flexibel: Hilfe kann an klare Bedingungen geknüpft, Fehlverhalten bestraft, besondere Anstrengungen belohnt werden. Das setzt Sorgfalt und Kompetenz bei den Sozialbehörden voraus – offenbar sind nicht alle Gemeinden dazu in der Lage.» Ich bin im übrigen optimistisch, dass die Abbauvorschläge erst nach den Wahlen beraten und dann sang und klanglos versenkt werden …

Markus Späth, Kantonsrat Feuerthalen

Die SP-Weinland feiert ihre Parteizeitung

Es begann mit Wachsmatrizen

Parteizeitungen sind Passé. Nicht ganz: Die SP des Weinlandes produziert für Ihre Parteimitglieder und Sympis vierteljährlich eine Zeitung die sie liebevoll Radiisli nennen und für die sie auch gerne einmal feiern.

Am Kiosk-Aushang ist sie nicht zu finden. Dafür ist die Auflage des Radiislis mit 500 Exemplaren zu gering. Doch bei den SP-Mitgliedern, Sympathisantinnen und Grünen ist das Radiisli ein Fixstern in der politischen Agenda. „Die Sozialdemokratische Partei ist im von bürgerlichen Parteien dominierten Weinland oft allein mit ihren politischen Anliegen. Deshalb wollten wir den inneren Zusammenhalt stärken“, erinnert sich Käthi Furrer aus Dachsen zurück an die Zeit vor 31 Jahren als das erste Radiisli entstand. Das Radieschen gab der Zeitschrift den Namen. Aussen rot und innen scharf und angriffig. So sollte die neue Zeitung werden.

Einschränkungen und Zensur sollte es beim Radiisli keine geben. Linke, Grüne und Sympis sollte das Blatt offen stehen. Käthi Furrer, Fabrizio Boeninger und Daniel Sieber stellten bei der Gründung das Redaktionsteam. Vierteljährlich trafen sie sich für die Produktion einer neuen Ausgabe. „Der Druck, das Resultat einer Wachsmatrize war bei der ersten Nummer himmeltraurig. Das Layout war handgestrickt aber wir waren mächtig stolz, als die erste Ausgabe vor uns lag. Computer kamen bei der Gestaltung noch nicht zum Einsatz aber immerhin schon Fotokopierer, mit denen wir vergrössern und verkleinern konnten. Wenn das Radiisli fertig war, lag auf dem Stubentisch ein unglaubliches Puff aus Unterlagen, Scheren, Leimtuben und schweren Metallmassstäben. Einer von uns hastete mit den Druckvorlagen nach Schaffhausen in einen Kopierladen und anschliessend in die Räume der Unionsdruckerei, meistens auf den allerletzten Drücker weil wir von der Post nur dann den verbilligten Zeitungstarif bekamen, wenn das Radiisli pünktlich zum Quartalstermin geliefert wurde “, erinnert sich Furrer.

Im Laufe der Zeit wurde das Radiisli dicker und gehaltvoller. Ab dem Jahr 1999 übernahmen Elsbeth und Jürg Keller aus Örlingen die Redaktion der Zeitung. Ein stattlicher Kreis von Autoren und Autorinnen lieferten Beiträge. Unvergessen bleiben die regelmässig veröffentlichten Beiträge des kürzlich verstorbenen Theo Ammann aus Marthalen. „Unser Radiisli hat sich zum Sprachrohr für linke und grüne Politik im Weinland gemausert“, steht in einem Rückblick, der 2010 in der 100ertsten Ausgabe gedruckt wurde. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bezahlte Inserate finden sich im Radiisli keine. Dafür wird der Text immer wieder durch treffende Cartoons aufgelockert. Finanziell Geradestehen für das Radiisli tut die SP-Bezirksparteikasse. Einen Abo-Beitrag wird nicht erhoben. Aber ein guter Teil der Kosten wird durch freiwillige Spenden gedeckt. Und: Schreibende und Redaktion arbeiten unentgeltlich.

Das Radiisli liefert nicht nur Stoff zum Lesen. In regelmässigen Abständen wird es von seinen Lesern und Leserinnen gefeiert. So traf sich am letzen Samstag eine grosse Schar im Casinosaal des Psychiatriezentrums Neu-Rheinau. Gutes Essen, Spieltische wie in Las Vegas, allerdings mit fiktivem Geld, ein leibhaftiger Zauberer und der zum Tanzen wie geschaffene Folksound der Musikgruppe Kafi Lutz sorgten für eine unvergessliche Radiisli-Feier.

Erschienen in der Andelfinger Zeitung, Dienstag, 18. November 2014, Ueli Meier

Wohnbauabstimmung: win-win-win-win

Ein ganz simpler Grundsatz soll ins kantonale Planungs- und Baugesetz aufgenommen werden: Die Gemeinden können, wenn sie wollen, in ihrer Bau- und Zonenordnung einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen festschreiben – als Gegenleistung erhalten die Grundeigentümer eine erhöhte Ausnutzung.

Die vom Kantonsrat beschlossene Gesetzesänderung ist intelligent, arbeitet mit Anreizen, ist unbürokratisch und führt zu einer vierfachen Win-Situation: Die Grundeigentümer gewinnen, weil sie bezahlbare Wohnungen bauen können, ohne auf eine anständige Gewinnmarge verzichten zu müssen; die Mieter profitieren, weil endlich wieder bezahlbarer Wohnraum auf den Markt kommt; die Gemeinden werden attraktiver für normalverdienende Familien mit Kindern, ohne dass sie Steuergelder für Subventionen in die Hand nehmen müssen; die Umwelt gewinnt, weil die neuen preisgünstigen Wohnzonen zur Verdichtung beitragen und so die Zersiedelung stoppen helfen.

Die Wohnungsnot betrifft nicht nur die städtischen Gebiete im Kanton Zürich. Viele Mittelstandsfamilie, aber auch ältere Menschen können sich die immer teuer werdenden Wohnungen in der Grossagglomeration Zürich – Winterthur nicht mehr leisten, ziehen in die umliegenden Gemeinden und heizen zunehmend auch dort den Wohnungsmarkt an. Deshalb verdient die Änderung des Baugesetzes auch auf dem Land eine breite Zustimmung.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Feuerthalen

Preisgünstiger Wohnraum für alle statt für wenige

Viele Bewohnerinnen und Bewohnern im Kanton Zürich machen sich Sorgen wegen der steigenden Mieten. Familien finden keine Wohnungen mehr, welche mit einem durchschnittlichen Einkommen bezahlt werden können. Vor allem in Städten und grossen Gemeinden verschwindet durch das aufwändige Sanieren günstiger Wohnraum und damit auch Menschen, welche sich die neuen Mieten nicht mehr leisten können. Diese unheilvolle Spirale soll mit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes am 28. September gestoppt werden.

Die Vorlage will die Festlegung eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum. Das kostet niemanden etwas. Die Gemeinde müssen keine Steuermittel einsetzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und die Grundeigentümer profitieren, weil sie mehr Wohnungen bauen können. Preisgünstige Wohnungen beleben die Gemeinden, weil Gewerbetreibende für sich und ihre Angestellten wieder Wohnungen finden, ältere Leute nicht wegen hohen Mieten wegziehen müssen und junge Familien wieder eine Bleibe finden. Weil viele Gemeinden ihre Bau- und Zonenordnungen an die neuen raumplanerischen Vorgaben anpassen müssen, können in den nächsten Jahren zahlreiche Projekte mit preisgünstigen Wohnungen realisiert werden. Ich sage Ja zu dieser guten Lösung für alle statt für wenige!

Käthi Furrer, Dachsen, Co-Präsidentin SP Weinland


Weinland-Komitee für eine öffentliche Krankenkasse

Das regionale Komitee Weinland für eine öffentliche Krankenkasse, bestehend aus Ärzten, Pflegefachfrauen und weiteren Fachpersonen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, engagiert sich bei der Abstimmung vom 28. September für eine öffentlichen Krankenkasse.

„Mit der öffentlichen Krankenkasse steht endlich der Mensch im Mittelpunkt und nicht die Gewinnmaximierung der Krankenkasse“, sagt Dr. med. Urs Gehrig aus Kleinandelfingen.

Heute veranstalten die über 60 privaten Krankenkassen einen teuren Pseudo-Wettbewerb auf Kosten der Versicherten. Man denke an die lästigen Werbeanrufe und den zeitraubenden Papierkram beim Kassenwechsel. Um Profit zu machen, gehen die Krankenkassen auf die Jagd nach „guten Risiken“ und verschleudern so unsere Prämiengelder. In den letzten Jahren sind die Prämien unaufhaltsam angestiegen. Diese Prämienexplosion schadet uns allen.

Mit der öffentlichen Krankenkasse wird das Kosten- und Prämienwachstum dank Einsparungen bei den Werbe-, Marketing- und Verwaltungskosten kurzfristig gebremst. Mittel- und langfristig werden grosse Einsparungen ermöglicht, dank einer besseren Betreuung von chronisch Kranken und dank mehr Interesse an Prävention.

Die AHV zeigt, dass öffentliche Versicherungen vorbildlich funktionieren und das Wohl der Versicherten in den Mittelpunkt stellen. Das muss auch bei der Krankenversicherung so sein.

Die Mitglieder des Weinland-Komitees gelangen mit einem Informationsbrief auch direkt an die Bevölkerung.

Käthi Furrer, Koordinatorin, Dachsen

Ausführliche Informationen auch unter: www.oeffentliche-krankenkasse.ch

Atommüllager: Schluss mit falschen Signalen!

Der Kanton Schaffhausen hat einen Studie über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines Atommülllagers in Auftrag gegeben. Resultat: Es werden mehrere Tausend Zuzüger ausbleiben, Hunderte von Arbeitsplätzen nicht geschaffen und jährlich Dutzende von Millionen Franken Steuereinnahmen fehlen. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass die Ergebnisse der Schaffhauser Untersuchung nicht auch fürs Weinland zutreffen.

Selbstverständlich sind diese ökonomischen Nachteile beim Nein zu Benken nicht allein ausschlaggebend, sonst könnte der Widerstand ja durch entsprechende «Bestechungs-Millionen» besänftigt werden. Zu gravierend sind die offenen Fragen, über die uns die NAGRA-Propagandawalze hinwegtäuschen möchte, zu offensichtlich der Zusammenhang mit den immer konkreteren Plänen der Elektrizitätswirtschaft, die bestehenden durch neue Atomkraftwerke zu ersetzen.

Bedenklich ist aber vor allem, dass die einseitig bürgerlich dominierten Gemeindebehörden im Weinland sich nicht einmal von solchen wirtschaftlichen Erkenntnissen zu einer entschiedenen Opposition durchringen können. Nach wie vor verstecken sie sich hinter dem zahnlosen Forum Opalinus, dem offiziellen Atom-Sprachrohr der Gemeinden des Bezirks. In seiner aktuellen Stellungnahme zur ersten Etappe des Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager äussert das Forum zwar leise Kritik am Auswahlverfahren, das zu früh auf Benken ausgerichtet gewesen sei; ansonsten aber wird über die Komplexität des Verfahrens geklagt, welches die armen Milizbehörden überfordern würde; grundsätzliche Bedenken und Einwände sucht man im kurzen Schreiben aber vergeblich.

In mehr als einem Dutzend Gemeinden des Bezirks haben deshalb endlagerkritische WeinländerInnen in den letzten Wochen mit Anfragen an der Gemeindeversammlung von ihren Gemeinderäten eigenständige Stellungnahmen mit einer klaren Position gegen ein Atomloch verlangt. Die bisher eingetroffenen Antworten sind alles andere als befriedigend. Die Gemeinden haben sich offensichtlich abgesprochen und, von wenigen positiven Ausnahmen abgesehen, inhaltsarme und ausweichende Stellungnahmen abgegeben – von einem Zusammenstehen im Interesse des ganzen Bezirks kann leider nach wie vor keine Rede sein.

Wir halten an dieser Stelle deshalb einmal mehr fest: Die Region zwischen Thur, Rhein und Randen mit ihrer weitgehend intakten Landschaft, mit Rheinfall und Klosterinsel Rheinau erträgt keine grossindustrielle und alles andere als sichere Atommülldeponie. Wir müssen alles daran setzen, dass nicht der atomare Abfall der ganzen Schweiz am Schluss nur deshalb in unserer Region landet, weil kurzsichtige Gemeindebehörden den Ernst der Lage nicht erkennen und falsche Signale nach Bern senden.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat und Gemeinderat Feuerthalen

Demokratisierung der Zweckverbände?

Auf den 1. Januar 2006 trat im Kanton Zürich die neue Kantonsverfassung in Kraft. Eines der Anliegen dieser Verfassung war auch die Demokratisierung der Zweckverbände und zwar innerhalb von 4 Jahren bis Ende 2009.

Persönlich bin ich von diesem Prozess ziemlich enttäuscht, denn viele der neuen Statuten entsprechen überhaupt nicht dem demokratischen Geist unserer neuen Kantonsverfassung.

Am Beispiel der Gemeinde Trüllikon, die an total 8 Zweckverbänden beteiligt ist, möchte ich aufzeigen warum. Die neuen Statuten der Gruppenwasserversorgung wurden 2007 von der damals noch bestehenden Zivilgemeinde Rudolfingen abgesegnet. Die anderen sieben wurden im Lauf der beiden letzten Jahre den Gemeindeversammlungen vorgelegt.

Bei allen Vorlagen wurde an der Gemeindeversammlung erwähnt, dass für das Inkrafttreten jeweils sämtliche beteiligten Gemeinden zustimmen müssten. Es wurde darauf hingewiesen, dass es doch den anderen Gemeinden gegenüber nicht fair sei, wenn man nicht zustimme, da sonst sämtliche anderen Gemeinden auch nochmals darüber abstimmen müssten.

Dass diese häufig gemachte Aussage nicht stimmte, konnte man im Februar dieses Jahres erfahren. Dann genehmigte nämlich der Regierungsrat die Statuten des Sicherheitszweckverbands, obwohl diese nicht von allen Gemeindeversammlungen angenommen worden waren.

Initiative

Das Initiativrecht muss zwingend in jedem Zweckverband eingeführt werden. Dabei besteht grundsätzlich neben der Möglichkeit der Volksinitiative auch jene der Einzelinitiative, wie sie im Gemeindegesetz eschrieben ist. Von dieser sehr basisdemokratischen Möglichkeit wurde jedoch überhaupt kein Gebrauch gemacht. – Im Gegenteil, auch bei der Volksinitiative wurde die Hürde teilweise so hoch gesetzt, dass sie innert der vorgegebenen Frist kaum je erreicht werden kann.

Für eine kantonale Volksinitiative sind innerhalb von 6 Monaten 6000 Unterschriften nötig. Das entspricht 0.7 % der Stimmbrechtigten (Stand Ende 2008). Bei allen oben erwähnten Zweckverbänden braucht es deutlich mehr Unterschriften, nämlich zwischen 2.0 und 5.3% (das ist das drei- bis siebeneinhalbfache!).

Bei der Zürcher Planungsgruppe Weinland (ZPW) sind die Unterschriften von 3.4 % aller Stimmberechtigten erforderlich und zudem wurde die Sammelfrist auf zwei Monate, verkürzt. – Damit wird eine Initiative von vornherein praktisch verunmöglicht.

Referendum

Für ein fakultatives Referendum braucht es beim Kanton halb so viele Unterschriften wie für eine Initiative. Dafür ist auch die Einreichungsfrist deutlich kürzer als bei der Initiative. Für ein kantonales Referendum sind 3000 Stimmen innert 60 Tagen nötig (das sind 0.35 % der Stimmberechtigten). Das ist bei den meisten der erwähnten Zweckverbände anders.

Dort wo das fakultative Referendum überhaupt eingeführt wurde gelten Fristen von 30, rsp. 60 Tagen. Trotz der kurzen Frist wurde die Anzahl der benötigten Unterschriften nicht überall reduziert. Sie beträgt zwischen 0.4 und 3.4 % aller Stimmberechtigten. Auch ein Anfragerecht ist in unseren Zweckverbänden nach wie vor unbekannt

Das obligatorische Referendum muss zwingend eingeführt werden für Ausgaben, die einen in den Statuten festgelegten Betrag überschreiten. Um ein solches Referendum möglichst auszuschliessen, wurde die Finanzkompetenz der Behörden um bis das 20-fache erhöht. Der Betrag für ein obligatorisches Referendum wurde beispielsweise für den Feuerwehrzweckverband Kohlfirst so hoch angesetzt, dass er dem zwei- bis dreifachen Betrag des gesamten normalen Jahresbudgets entspricht.

Die Zweckverbände im Kanton Zürich hätten einen sehr grossen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der von der Verfassung verlangten Demokratisierung. Leider haben sie diesen nur äusserst eingeschränkt benutzt.

Peter S. Weiller, Trüllikon,

ehemaliger Verfassungsrat, SP Weinland

Big Brother lässt grüssen

Diesen Sommer haben die eidgenössischen Räte von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein Gesetz über die zwangsweise Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten verabschiedet. Dieses Gesetz sieht vor, dass ab 2010 nicht nur in Pässen, sondern auch in allen Identitätskarten biometrische Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) auf einem fernablesbaren Funkchip integriert werden. Zudem sollen alle Fingerabdrücke in einer neu zu schaffenden zentralen Datenbank des Bundes erfasst werden.

Weit übers Ziel hinaus

Begründet wird die Notwendigkeit dieser Neuerung mit dem Schengen-Abkommen. Doch dort wird weder die zentrale Speicherung dieser sensiblen Daten noch eine biometrische Identitätskarte verlangt. Die Schweizer Regelung geht somit weit über die von der EU und den USA geforderten Massnahmen hinaus. Kein einziges Land, das mit einer Identitätskarte bereist werden kann, schreibt biometrische Angaben vor. Es ist demnach weder nötig noch sinnvoll, alle Identitätskarten damit auszustatten, obwohl dies von keinem Staat gefordert wird.

Datenschutz nicht gewährleistet

Bedenken in Bezug auf den Datenschutz wurden im Parlament von der bürgerlichen Mehrheit weg gewischt. Das Argument ‘wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten’ greift nicht, denn selbst ausländischen Regierungen und privaten Unternehmen soll der Zugriff auf die zentrale Datenbank gewährt werden. Was mit den abgefragten persönlichen und vertraulichen Informationen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gemacht wird, wird kaum zu kontrollieren sein. Erlaubt sei auch die Frage, wie lange es wohl dauert, bis die Funkchips von gewieften Hackern geknackt und manipuliert werden. Und wie lange es dauert bis die Chips auch dafür verwendet werden, um Ausweisträgerinnen und –träger überall und jederzeit zu lokalisieren, ohne dass die Betroffenen wissen von wem, warum, wozu. Big Brother lässt grüssen!

Keine Wahl…

Das neue Gesetz lässt künftig keine Wahl mehr zu zwischen einem Pass, einer Identitätskarte mit oder ohne biometrische Daten. Wer sich nicht registrieren lassen will, hat lediglich die Wahl, gänzlich auf Reisedokumente zu verzichten, und muss damit nimmt in Kauf nehmen, sich nicht einmal mehr im Inland ausweisen zu können.

…doch eine Wahl

Ein gewisses Mass an staatlicher Kontrolle ist unerlässlich. Doch diese Form der Überwachung ist übertrieben und absolut unvernünftig. Noch können wir etwas dagegen unternehmen. Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum ergriffen. Die Frist läuft.

Beatrice Güntert,SP Bezirk Andelfingen

Familienergänzende Kinderbetreuung – ein Luxus?

In den kommenden Jahren wird der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung zurück gehen. Das gefährdet nicht nur unsere Sozialversicherungen und damit die Versorgung im Alter und bei Invalidität. Die demographische Alterung hemmt auch das Wachstumspotential der Wirtschaft.

Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, sind griffige Massnahmen dringend nötig, welche die Bedingungen für Familien und somit für unseren Nachwuchs nachhaltig verbessern. Fehlende Möglichkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, führen bei vielen Frauen dazu, dass sie sich gegen Kinder entscheiden. Auf der anderen Seite werden Kinder, besonders bei Familien mit nur einem Elternteil, immer häufiger zum Armutsrisiko.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie braucht es eine breite Palette an bezahlbaren Betreuungsplätzen. Wenn Eltern ihre Kinder in guter Obhut wissen, können sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren. Das kommt auch den Arbeitgebern zugute, da Frauen nach der Geburt bei einem guten Betreuungsangebot vermehrt in den Betrieb zurückkehren und teure Fluktuationskosten gespart werden können.

Benachteiligte Mütter

Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert auch die Chancengleichheit von 

Frau und Mann im Erwerbsleben. Heute verdienen Frauen durchschnittlich 20% weniger als Männer. Ein Teil dieser Lohnunterschiede kann nicht erklärt werden. Ein Teil hingegen liegt darin begründet, dass Mütter auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind: Ein vierteljährlicher 

Arbeitsunterbruch infolge einer Babypause führt im Durchschnitt zu einem verminderten Lohnanstieg über das ganze Erwerbsleben hinweg von 15% gegenüber einer kinderlosen Frau, bzw. von 20% gegenüber dem  männlichen Kollegen. Entsprechend hat sie auch Einbussen auf der Karriereleiter zu tragen.

Profit für die Kinder

Und was bedeutet das für die Kinder? Auch sie profitieren. Kinder, die in vorschulischen Einrichtungen betreut werden, sind im Allgemeinen besser integriert, ihre sprachlichen und sozialen Fähigkeiten besser entwickelt. Gut betreute Kinder sind in der Schule häufig erfolgreicher. Gemäss einer Erhebung (sake, 2001) werden fast die Hälfte aller Schulkinder in der schulfreien Zeit nicht betreut. Es sind also letztlich die kleinsten Familienmitglieder, die unter den Folgen mangelnder Angebote am meisten zu leiden haben.

Das grösste Hindernis zum Aufbau von Kinderbetreuungsstätten ist die nachhaltige Finanzierung. Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden. Investitionen der öffentlichen Hand lohnen sich, denn den Kosten steht ein mehrfacher Nutzen gegenüber: Die Stadt Zürich hat berechnet, dass sie für jeden Franken, der in Kinderbetreuung investiert wird, bis zu zwei Franken an höheren Steuereinnahmen und gesparten Sozialkosten wieder einnimmt. Kinder kosten Geld – aber sie sichern auch unsere Zukunft.

Beatrice Güntert, Kantonsratskandidatin SP Bezirk Andelfingen


Nationalbankgewinne in die AHV

Die AHV steht derzeit auf finanziell sicheren Beinen. Im letzten Jahr erzielte sie einen satten Überschuss von 2,4 Milliarden Franken. Auf längere Sicht sind die Aussichten hingegen eher trüb: Einerseits werden die Menschen immer älter, so dass sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in den nächsten Jahrzehnten nahezu verdoppeln wird. Zum anderen belastet die Invalidenversicherung den AHV-Ausgleichsfonds mit ihren horrenden Defiziten. Um die AHV-Renten auch in Zukunft zu sichern, braucht es mittelfristig mehr Einnahmen. 

Gleichzeitig verfügt die Nationalbank über sehr viel Geld. Sie erwirtschaftete zwischen 1988 und 2005 durchschnittlich mehr als 3,3 Milliarden Franken Ertrag pro Jahr. Mit einer Neuver-teilung dieser Gewinne wie sie die Kosa-Initiative vorschlägt könnte die AHV nachhaltig ge-sichert werden. Nach dem neuen Verteilschlüssel würden die Kantone nach wie vor 1 Milli-arde pro Jahr erhalten, der Rest käme der AHV zugute. 

Viele Kantone stehen heute finanziell gut da. Mit den 14 Milliarden aus den Goldreserven der Nationalbank, die letztes Jahr verteilt wurden, konnten sie ihre Schulden zu einem guten Teil tilgen. Sie liebäugeln bereits mit Steuersenkungen bis hin zu degressiven Steuern für die Reichsten. Dieser ruinöse Steuerwettbewerb soll nicht durch noch höhere Ausschüttungen angeheizt werden. Überschüsse sind bei der AHV weit besser aufgehoben.

Oder sollen wir in Zukunft tatsächlich arbeiten bis wir 67 sind, wie uns Bundesrat Couchepin schmackhaft machen will? Die Erhöhung des AHV-Alters grenzt an Zynismus. Denn in der Realität ist ein Stellenwechsel – ob freiwillig oder unfreiwillig – bereits für fünfzig Jährige fast unmöglich, weil sie auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht mehr gefragt sind. Gleichzeitig wird es für viele Junge immer schwieriger, auch mit einer guten Ausbildung eine Stelle zu finden und den Start ins Berufsleben zu schaffen.

Dann also Rentenkürzungen?  Dies ist verschmerzbar für jene, die gut verdienen und sich eine zusätzliche finanzielle Absicherung fürs Alter leisten können. Für diejenigen, deren Ent-löhnung bescheidener ausfällt (ganz zu schweigen vom immer grösser werdenden Bevöl-kerungsanteil der working-poor), hätte dies gravierende Folgen. Sie laufen Gefahr, im Alter (noch mehr) zu verarmen.

Oder doch eine Erhöhung der Lohnprozente oder der Mehrwertsteuer? Das hiesse wieder weniger Geld im Portemonnaie. Denn erst in den letzten Tagen wurde freudig verkündet, dass die Leute allmählich wieder mehr Geld ausgeben und somit als Konsumentinnen und Konsumenten die Wirtschaft ankurbeln. 

Die Neuverteilung der Nationalbankgewinne zugunsten der AHV und der Kantone nützt allen und kostet niemanden etwas. Die Reserven der Nationalbank bleiben unangetastet, ebenso der Modus über die Höhe der Ausschüttungen. Auch die Unabhängigkeit der Nationalbank bleibt gewährleistet. Mit einem Ja zur Kosa-Initiative erhält die AHV jährlich 1 bis 2 Milliarden Mehreinnahmen und die Renten sind auch bei steigenden Rentnerzahlen bis weit über das Jahr 2015 hinaus gesichert. 

Beatrice Güntert, SP Bezirk Andelfingen