Publikationen

Herzlichen Dank an die Wählerinnen und Wähler!

Die SP Weinland dankt allen Wählerinnen und Wählern, die der SP und ihren Kandidierenden bei den eidgenössischen Wahlen ihre Stimme gegeben haben, ganz herzlich! Sie haben dazu beigetragen, dass Daniel Jositsch im ersten Wahlgang glanzvoll in den Ständerat gewählt wurde und die SP im Kanton Zürich zwei Sitze im Nationalrat dazugewonnen hat. Alle Gewählten werden sich in Bern für eine soziale, umweltfreundliche und weltoffene Schweiz einsetzen. Dominique Späth, SP-Kandidatin im Weinland, freut sich über das gute Resultat, das sie erzielt hat. Die SP Weinland wird sich auch in Zukunft für unsere Region und den Kanton nach besten Kräften engagieren: Für alle statt für wenige!

Käthi Furrer und Peter Kissling

Co-Präsidium SP Weinland

SP(äth) nach Bern!

Am 18. Oktober erhalten wir die Möglichkeit, unser Parlament zu wählen und damit die Zukunft unseres Landes mitzubestimmen. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch! Aus Überzeugung wähle ich Daniel Jositsch in den Ständerat sowie alle SP-Kandidatinnen und -Kandidaten in den Nationalrat, da für mich nur eine Politik für alle statt für wenige in Frage kommt. Im Speziellen empfehle die einzige SP-Weinland-Kandidatin Dominique Späth zur Wahl. Die werdende Gymnasiallehrerin eignet sich als studierte Historikerin, Anglistin und Filmwissenschaftlerin sowie durch ihre berufliche Erfahrung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestens für Bern. Was will man mehr als eine junge und engagierte Frau, die sich seit Jahren mit kulturellen und gesellschaftspolitischen Fragen auseinandersetzt und über ein riesiges Verständnis über das Schweizer Steuer- und Bildungssystem verfügt? Dominique Späth steht für Chancengleichheit und faire Steuern sowie für den Kampf gegen gefährliche Sparexzesse bei der Bildung und den Renten. Daher, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, tun Sie es mir gleich und wählen Sie Dominique Späth und die SP in den Nationalrat sowie Daniel Jositsch in den Ständerat!

Florian Schmid, Feuerthalen

Wählen Sie auch?

Ich kann ich es ganz kurz machen. Als alte Frau meine ich: Wir brauchen Frauen, wir brauchen  die Stimme junger Frauen im Parlament in Bern. Mit dem Herz auf dem rechten Fleck und dem Gestaltungswillen junger Menschen für ihre Zukunft. Soll das Weinland mit etablierten und rechtsstehenden Männern in Bern  vertreten werden?  Da fehlt mir zuviel, um mich vertreten zu wissen.

Ich setze auf die „bessere Hälfte“, auf die Zukunft und wähle Dominique Späth (SP, Liste 2) in den Nationalrat. Wählen Sie mit?

Elsbeth Wiss

Wir sind als Einzelpersonen nicht schuld an Tausenden von Flüchtlingen und ertrinkenden Menschen im Mittelmeer. Unsere Demokratie trägt aber als Teil der globalen Gesellschaft eine Verantwortung und diese Demokratie sind wir. Wir als Bürgerinnen und Bürger können mitentscheiden, welche Politik wir unterstützen wollen. Wir dürfen die Schotten nicht dichtmachen, sondern unsere Politik muss sich für Menschen in Not einsetzen.

Flüchtlingen Bargeld- und Reiseverbote zu erteilen, wie es die CVP vorgeschlagen hat, oder die Grenzen zu schliessen und die Flüchtlinge in totalitäre, brutale Staaten zurückzuschicken – die verheerende Haltung der SVP – sind keine valablen Alternativen. Wenn schon mit der Tragödie fliehender Menschen von bürgerlicher Seite ein polemischer Wahlkampf geführt wird, dann wünsche ich mir eine ernsthafte Diskussion.

Der SP wird vorgeworfen, die Migration nicht als Problem zu sehen. Doch die Asylproblematik ist nur ein Teil der Migration. Auch AuslandschweizerInnen und der Austausch internationaler Fachkräfte zählen zur Migration. Sind solche ein Problem? Nicht unbedingt. Sind Tausende von Menschen, die auf der Flucht sind, ein Problem? Definitiv. Im Gegensatz zum bürgerlichen Block sucht die SP nach entsprechenden Lösungen.

Die SP steht seit ihrer Gründung für Solidarität, und in der seit Längerem andauernden Krisensituation ist Solidarität das Einzige, was zählt. Wir müssen bedrohten Menschen Asyl gewähren. Die Migration an sich und die Flüchtlingsproblematik im Speziellen sind aber auch langfristige Prozesse. Gerade weil wir die Flüchtlingsfrage als Problem sehen, nehmen wir sie ernst und suchen nach entsprechend ernsthaften Ansätzen. Wir müssen heute Weichen stellen, die die Lebenssituation in Ländern verbessern, in denen Menschen aus verschiedenen Gründen fliehen müssen.

• Wir müssen aufhören, mit unserer Politik zu ermöglichen, dass menschenverachtende Potentaten mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
• Wir müssen aufhören, riesigen Rohstoffhändlern eine steuergünstige Niederlassung zu bieten und daraus Profit zu schlagen.

Wir sind als Individuen, wie gesagt, nicht schuld daran, dass Menschen fliehen müssen. Aber wir haben in den letzten Jahrzehnten eine fremdenfeindliche Politik mitgetragen, die nicht zur Lösung des Problems beiträgt. Ändern wir das! Stehen wir für eine offene, solidarische Schweiz ein!

Am 18. Oktober werden die National- und Ständeratswahlen abgehalten. Dann haben wir die Chance, uns für eine Schweiz einzusetzen, die ihrer humanitären Tradition gerecht wird. Wählen Sie deshalb SP Liste 2 in den Nationalrat und Daniel Jositsch in den Ständerat.  

Von Dominique Späth, Nationalratskandidatin, SP Weinland

^{Publiziert im Forum der Andelfinger Zeitung, 14.8.15}

«Lügen haben kurze Beine» sagt das Sprichwort. Im Fall der Propaganda gegen die Erbschaftssteuerinitiative werden aber die Beine immer länger. Schon seit Monaten werden wir betrommelt mit der Aussage: Die Erbschaftssteuer ist KMU-feindlich. Dabei ist klar: KMUs sind, gerade eben als «kleine und mittlere» Unternehmen, von der Erbschaftssteuer bis auf wenige Ausnahmen nicht betroffen. Der Freibetrag, den der Initiativtext ausdrücklich vorsieht, wird von unserem bürgerlich dominierten Parlament festgesetzt. Es ist schlicht unvorstellbar, dass er nicht die von den Initianten geforderten  50 Millionen noch übersteigen wird. Und das heisst: Die allermeisten KMUs werden von der Erbschaftssteuer gar nichts spüren. Dies im Gegensatz zu den wenigen Superreichen.

Wer sorgt dafür, dass die Beine dieser Lüge immer noch wachsen, und dass die Propagandamaschine bestens geschmiert auf hohen Touren läuft? Sind das wohl die KMUs?

Jürg Keller, Oerlingen

«Gut genug» ist nicht genug! Die Studien der Nagra sind mangelhaft

Die Standortsuche nach einem Atomendlager ist nicht so fundiert, wie die Nagra behauptet – und längst nicht so tiefgründig wie sie sein sollte. Nach zehntausenden Seiten von Berichten schlägt die Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle zwei Gebiete für die Lagerung von Atommüll vor: Darunter auch unser Weinland. Tiefst möglich hätten sie recherchiert, der Wissensstand sei nun «gut genug», liess der Nagra -Geschäftsleiter Thomas Ernst verlauten. Gut genug?, fragt man sich. Der Untersuchungsstand in den sechs vorgeschlagenen Gebieten ist mitnichten identisch. Das bestätigt selbst die Nagra. 

Trotz der Fülle an Abklärungen bleiben also etliche Fragen ungeklärt: Warum wurden nicht an allen Standorten die gleichen Bohrungen vorgenommen? Hat sich die Nagra tatsächlich bereits 2011 auf die zwei Gebiete Jura Ost und Zürich Nordost festgelegt, um Untersuchungen und Geld zu sparen? Und wenn dem nicht so ist: Wieso wurde das entsprechende Papier geheim gehalten?

Hausaufgabe nicht gemacht

Oberflächlich scheint die so genannte 2×2-Lösung vernünftig: Der Bözberg und das Weinland seien beide für die Lagerung von sowohl schwach- und mittel- als auch von hochradioaktivem Müll geeignet. Aber handelt es sich wirklich um die sichersten Orte? Die Nagra beteuert, eine objektive wissenschaftliche Analyse geliefert zu haben. Das ist nicht ganz ehrlich. Objektiv vergleichbare Werte liegen (noch) nicht vor. Können wir es uns wirklich leisten, selektiv zu bohren? Nein, das können wir nicht, die Sache ist viel zu wichtig! Aber genau dies tut die Nagra. Jede Abklärung ist teuer, und indem sie gewisse Standorte und Untersuchungen taktisch ausschliesst, spart die Nagra viel Geld. Taktische Spielchen und Geheimniskrämerei sind nicht wissenschaftlich und sollten uns skeptisch stimmen. Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, aber sobald viel Geld im Spiel ist, sind gezinkte Karten oft nicht weit.

Noch ist nichts entschieden, denn die 2×2-Lösung ist «nur» ein Vorschlag. Die Entscheidungskompetenz haben der Bundesrat und schliesslich das Volk. Die Volksabstimmung über die Standortwahl wird frühestens 2027 stattfinden. Gerade wir Jungen sollten uns bereits jetzt intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Wieso? Weil die heutigen Untersuchungen für die nächsten Jahrzehnte als Entscheidungsgrundlage dienen… und für die nächsten Jahrtausende unter Umständen als finale Lösung.

Wir dürfen uns nicht mit mangelhaften Abklärungen zufrieden geben. Wehren wir uns! Fordern wir weitere Abklärungen, damit wirklich ein möglichst sicherer Standort gefunden werden kann. Ich werde dies jedenfalls tun.

Dominique Späth, Kantonsratskandidatin für die SP Weinland

Trotz erfolgreichem Einsatz gegen aggressive Chaoten: Weniger Geld für die Kantonspolizei 

Der Saubannerzug, der in der Stadt Zürich am vergangenen Wochenende riesige Schäden angerichtet hat, ist eine Katastrophe. Dass Polizisten persönlich, direkt und höchst aggressiv angegriffen wurden, markiert einen neuen Tiefpunkt der Auseinandersetzung zwischen einer gewaltbereiten kleinen Krawallminderheit und den Ordnungshütern. Nach allem, was wir wissen, hat die Stadtpolizei, unterstützt durch viele Kantonspolizisten rasch und effizient eingegriffen und Schlimmeres verhindert. Trotz schockierender Gewaltbereitschaft der Chaoten wurde dabei die Verhältnismässigkeit gewahrt. Dafür gebührt der Polizei Anerkennung und Dank.

Ein einziges Ärgernis ist dagegen die Position der SVP in dieser Frage. Sie hat in der Ratsdebatte mit einer Fraktionserklärung einmal mehr nach hartem Durchgreifen gerufen und die Polizei scharf dafür kritisiert, dass nicht mehr Verhaftungen vorgenommen wurden. Die gleiche SVP hat letzte Woche in der Budgetdebatte der Kantonspolizei 2.7 Millionen gestrichen und ausdrücklich verlangt, dass die Personalkosten um diesen Betrag gesenkt werden müssten. Die bürgerliche Mehrheit ist ihr leider gefolgt. 

Nach den üblen Ausschreitungen wild gewordener Chaoten haben die Mitteparteien zusammen mit den Grünen und der SP verlangt, auf diesen unsinnigen Kürzungsantrag zurückzukommen. Nach sehr langer Diskussion wurde leider die Streichung zu Lasten der Kantonspolizei ein zweites Mal beschlossen. Als «Dank» für den enormen Einsatz der Polizei im unangenehmen und gefährlichen Ordnungsdienst will die Mehrheit des Kantonsrats nun fürs nächste Jahr die Lohnkosten der Kantonspolizei trotz allem senken. Das heisst, dass die Kantonspolizei in Zukunft entweder mit rund 20 Stellen weniger auskommen muss oder weniger Geld gerade auch für teure Ordnungsdienst-Aufgaben zur Verfügung hat. Beides aber macht den Kanton Zürich weniger sicher –SVP sei Dank.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Präsident SP Fraktion

Raus aus den Gräben

Landauf, landab werden die Budgets fürs kommende Jahr beraten. In den Gemeinden mit Gemeindeversammlungen werden die Voranschläge fast überall durchgewinkt, zur Freude der Gemeinderäte. Ganz anders präsentiert sich die Budgetberatung im Zürcher Kantonsrat. Da hocken die Fraktionen tief in ihren ideologischen Schützengräben und bewegen sich nur im äussersten Notfall ein paar Millimeter.

Die bürgerlichen Parteien haben sich dem Sparen verschrieben. Es muss gekürzt werden, auf Teufel komm raus. Nur ein gesparter Franken ist ein guter Franken. Ob eine Kürzung Sinn macht oder nicht, spielt keine Rolle. So wurde zum Beispiel bei den Steuerkommissären gekürzt – obwohl jeder Steuerkommissär ein Mehrfaches seines Lohnes wieder einbringt. In der Gesundheitsdirektion verweigerten die Obersparer die nötigen Stellen, um die Beiträge für Spitalpatienten aus Drittkantonen einzutreiben – auch hier werden dem Kanton im nächsten Jahr Millionen entgehen. Wie jedes Jahr muss auch das Personal wieder dran glauben. Wenn der bürgerlichen Sparmehrheit gar nichts mehr einfällt, greift sie zum Mittel der Pauschalkürzung. Im so genannten Reptilienfonds werden mal 100, mal 150 Millionen abgezogen – ganz nach Bedarf. Die Regierung soll selber entscheiden, wie genau sie diese Kürzungen umsetzen will. Nur: Sie will nicht und erklärt ganz offen, dass Pauschalkürzungen für sie nicht verbindlich seien.

Auch die linken Parteien haben sich für die Budgetberatung tief verschanzt: Sie verteidigen das Budget der Regierung um fast jeden Preis. Kürzungen kommen nicht in Frage, sie sind grundsätzlich böswillige Versuche, die Bildung, das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, ja letztlich den Staat insgesamt zu demontieren. Ein ausgeglichener Voranschlag ist zwar durchaus erwünscht, aber sicher nicht durch Sparen, sondern ausschliesslich durch Steuererhöhungen – am besten zu Lasten der Reichen, die schliesslich seit 20 Jahren von unzähligen Steuergeschenken profitiert haben.

Beide Positionen sind wenig fruchtbar und machen Budgetberatungen zu einer ebenso langwierigen wie furchtbar langweiligen Angelegenheit – für alle Beteiligten. Vielleicht sollten wir es nächstes Jahr mal anders versuchen. Was spricht dagegen, dem Opernhaus (es kostet die Zürcher Steuerzahlen Jahr für Jahr mehr als 80 Millionen) etwas weniger Mittel zur Verfügung zu stellen, die Strassensanierungen etwas weniger luxuriös auszuführen, die ständig wachsenden Ausgaben für immer weniger Bauernhöfe etwas genauer unter die Lupe zu nehmen? Zudem: Alle, die schon einmal selber budgetiert haben, wissen, dass ein vernünftiges Budget über Reserven verfügt. Kostenbewusstsein muss kein bürgerliches Monopol sein, im Gegenteil! Linke Politik könnte so an Glaubwürdigkeit gewinnen. Vielleicht wäre die eine oder andere Mittepartei dann sogar bereit, in ernsthafte Verhandlungen über eine Erhöhung der Staatseinnahmen einzutreten …

PS. Die Überlegungen gelten selbstverständlich nur für den Kanton Zürich und dürfen auf keinen Fall auf Nachbarkantone übertragen werden …

Markus Späth-Walter, Feuerthalen, Präsident der SP Fraktion im Zürcher Kantonsrat