Das erste Online-Polit-Podium zu den Agrarinitiativen am 11. Mai 2021.

Über 50 Personen nahmen am Politpodium der Weinländer Parteien EVP, Grüne, GLP, Die Mitte und SP zu den Agrarinitiativen teil. Zu Hause am PC.

Nachfolgend das Presse-Echo in den Artikeln der Andelfinger Zeitung, des Landboten und der Schaffhauser Nachrichten in ihren Ausgaben vom Freitag, 14. Mai 2021.
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Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom 14.5.2021
Landbote, Ausgabe vom 14.5.2021
Schaffhauser Nachrichten, Ausgabe vom 14.05.2021

Atomenergie nachhaltig? Mitnichten.

Bei der Gewinnung von Kernenergie werden Atome gespalten. Im Weinland und im Kanton Zürich auch die öffentliche Meinung. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU 2019 ein Regelwerk in Auftrag gegeben, um wirtschaftliche Aktivitäten auf ihre Nachhaltigkeit hin zu klassifizieren. Es soll beweisen, dass Energiequellen wie Gas und Atomkraft als „grüne Investition“ in Frage kommen. Es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädige als andere Technologien zur Strom-Erzeugung.

Wer sich mit dem Thema Atommülllager bei uns im Weinland befasst, und ich mache das seit über 25 Jahren, kommt diese Klassifizierung wie eine Ohrfeige vor. Angefangen bei der Urangewinnung bis eben zur Endlagerung des Atommülls kann ich beim besten Willen keine Nachhaltigkeit erkennen. Seit Mitte der 90er Jahre bekommen wir von der Nagra nur zu hören, das Zürcher Weinland sei bestens geeignet für ein Endlager.

Das Weinland ist ein intaktes Wohn- und Naherholungsgebiet, das es zu schützen gilt. Ausserdem ist unser Grundwasservorkommen zu wenig geschützt .Das Grundwasser im Weinland gehört zur kantonalen Reserve. Zurzeit haben wir im Kanton Zürich 1.54 Millionen Einwohner, Tendenz steigend. Wasser wird in Zukunft Rohstoff Nr. eins werden. In der Regionalkonferenz arbeiten seit Jahren viele Weinländerinnen und Weinländer. Leider ist aber alles, was dort erarbeitet wird, für den Bund nicht verbindlich. Die Nagra signalisiert uns immer Gesprächsbereitschaft oder informiert und belehrt uns. Dies stets mit dem gleichen Ziel. Sie wollen die Akzeptanz ihrer Entsorgungsprojekte erreichen. Dafür stehen ihnen professionelle Instrumente und Personal zur Verfügung. Ich bin weder Geologe noch Medienprofi, nur ein ganz normaler Einwohner von Dachsen. Meine Hauptfrage lautet: Was wollen wir kommenden Generationen hinterlassen? Ich auf jeden Fall kein Atommülllager.

Peter Kissling, Co-Präsident SP Weinland

ABSTIMMUNGEN VOM 13. JUNI 2021

Nationale Abstimmungen

Ja zum CO2-Gesetz Argumente lesen

Ja zur Trinkwasser-Initiative Argumente lesen

Ja zur Pestizid-Initiative Argumente lesen

Ja zum Covid-Gesetz Erläuterungen auf der admin.ch-Webseite

Nein zum Anti-Terror-Gesetz Argumente lesen

Kantonale Abstimmungen

Ja zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
Erläuterungen zu dieser Vorlage auf der Webseite des Kantons Zürich

Ja zur kantonalen Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
Erläuterungen zu dieser Vorlage auf der Webseite des Kantons Zürich

Ja zur kantonalen Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»
Erläuterungen zu dieser Vorlage auf der Webseite des Kantons Zürich

Medienmitteilung der SP Weinland zum Nullergebnis der Arbeitsgruppe externe atomare Verpackungsanlage

Keine heisse Atommüll-Zelle im Weinland

Selbst das Engagement des professionellsten und erfahrensten Diplomaten der Schweiz, von Prof. Michael Ambühl (heute ordentlicher Professor an der ETH Zürich für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement) hat nur ein Minimum gebracht: In der Frage, wo der gefährlichste Teil des künftigen Atommüll-Tiefenlagers, die riesige Brennelemente-Verpackungsanlage (BEVA), zu platzieren sei, konnte sich die hochkarätige überkantonal-eidgenössische Arbeitsgruppe nur darauf einigen, dass man sich nicht einigen könne.
Die Regionalkonferenz Zürich Nordost vertritt mit Nachdruck und unbeirrt den Standpunkt, dass die Region ein Tiefenlager nur tolerieren wird, wenn wissenschaftlich überzeugend nachgewiesen werden kann, dass sich der Opalinuston im Weinländer Untergrund aus Sicherheitsüberlegungen am besten dafür eignet. Inakzeptabel dagegen ist die Errichtung einer überirdischen Grossanlage für die gefährliche Umlagerung des Atommülls aus den Transport-Castoren in die Einlagerungsbehälter.

Wir sind der Verhandlungsdelegation um den Präsidenten der Regionalkonferenz, Gemeindepräsident Jürg Grau, dankbar, dass sie sich in den Verhandlungen nicht hat über den Tisch ziehen lassen. Sie haben am gefestigten Standpunkt der Konferenz festgehalten und die entscheidende Position im Schlussdokument festgeschrieben: «Wenn das Tiefenlager in ZNO realisiert wird, dann befürwortet die Delegation ZNO die «VA Zwilag» (Verpackungsanlage am Standort des Zwischenlagers in Würenlingen) klar; eine «VA gTL» (Verpackungsanlage geologisches Tiefenlager) in ZNO hätte in Bezug auf die Akzeptanz bei der Bevölkerung keine Chance.» Im Klartext heisst das: Ein garantiert sicheres Tiefenlager Ja, wenn es sein muss – aber ohne Verpackungsanlage im Weinland!

Wir sind glücklich, dass damit die Region mit einer Stimme spricht und einmal mehr klar gemacht hat, dass das Weinland raumplanerisch, strukturell und wegen der bedeutenden Grundwasservorkommen für eine grossindustrielle Atomfabrik nicht in Frage kommt. Daran wird sich auch in den nächsten Jahren bei der Diskussion um die Platzierung der Oberflächeninfrastruktur-Anlagen nichts ändern. Wir erwarten, dass der Kanton Zürich, der in seiner Richtplanung das Weinland als wertvolle Kultur- und Naturlandschaft mit vielseitigen Erholungsangebot charakterisiert, mit Nachdruck verhindern hilft, dass diese Stärken unseres Bezirks durch den Bund übersteuert und zerstört werden.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Markus Späth-Walter, Kantons- und Gemeinderat, Mitglied der Fachgruppe Oberflächeninfrastruktur (OFI) ZNO, spaeth_aet_kanton.sh
Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland, k.furrer_aet_swissworld.com

Parolen der SP zu den Abstimmungen vom 7. März 2021

KANTONALE ABSTIMMUNGEN:

JA zur Änderung der Kantonsverfassung; Anpassung Grenzwerte
Argumente lesen:

JA zur Änderung des Sozialhilfegesetzes
Argumente lesen:

NEIN zur kantonalen Volksinitiative “Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben”
NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates, Polizeigesetz: Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen
GEGENVORSCHLAG bei Stichfrage
Argumente lesen:

NATIONALE ABSTIMMUNGEN

NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID)
Argumente lesen

NEIN zur Initiative “Ja zum Verhüllungsverbot” (Burka-Initiative)
Argumente lesen

NEIN zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien
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Zum Corona-Jahr 2020: keine Bilanz, aber ein grosses Dankeschön

2020 – was für ein Jahr! Wer vor zwölf Monaten vorausgesagt hätte, der Bundesrat würde uns vorschreiben, mit wie vielen Menschen wir Weihnachten verbringen dürfen, wäre für verrückt erklärt worden. Gleiches wäre jedem widerfahren, der die Prognose gewagt hätte, Schulen würde für Wochen schliessen und Unterricht nur noch als Homeschooling stattfinden – jene Schulen notabene, die Eltern mit schmerzlichen Geldbussen bestrafen, wenn sie auch nur einen Tag zu früh mit ihren Kindern in die Ferien verreisen. Restaurantverbote, Geisterspiele, Lockdown, Homeoffice – alles Begriffe und Erfahrungen, die uns vor einem Jahr noch gänzlich unbekannt waren und – ja: die wir auch nicht wirklich vermisst haben …

Es ist noch viel zu früh, Bilanz zu ziehen. Zu aggressiv greift das unberechenbare Virus nach wie vor in unser Leben ein. Nicht zu früh aber ist es, an dieser Stelle einen ganz grossen Dank auszusprechen. Viele haben in diesem Jahr ganz Ausserordentliches geleistet.

Danken möchte ich zuallererst all jenen, die in Alters- und Pflegeheimen unsere Betagten gepflegt, getröstet, betreut und in den Tod begleitet haben. Als Präsident des Zweckverbandes Zentrum Kohlfirst weiss ich sehr genau, wovon ich spreche. Den massiven Corona-Einbruch im November/Dezember haben wir nur überstanden, weil das Personal seine Arbeit mit grösstem Verantwortungsbewusstsein und unter Aufbieten der letzten Kräfte geleistet hat. Vergleichbares gilt für Hunderte von Pflege-, Spitex- und Gesundheitseinrichtungen im ganzen Kanton.

Applaus und Dank gebührt aber auch den Tausenden von Lehrpersonen aller Stufen, die im Frühling Fernunterricht aus dem Boden gestampft haben. Nach der Rückkehr haben sie den Hybrid-Unterricht – die Hälfte der Klasse vor den Bildschirmen, die andere im Schulzimmer – organisiert und sich vor allem um jene Schützlinge gekümmert, die während des Heimunterrichts völlig abgehängt hatten und «reintegriert» werden mussten.

Auch die Exekutiven und Verwaltungen in den Gemeinden, im Kanton und auf Bundesebene haben Ausserordentliches geleistet in den vergangenen Monaten. Das Hickhack zwischen dem Bundesrat und der Zürcher Regierung in den letzten Wochen ist zu Recht hart kritisiert worden. Trotzdem verdienen die Beteiligten insgesamt für ihren unermüdlichen Einsatz seit Ausbruch der Krise Anerkennung. Der Staat hat gezeigt, dass er unglaublich flexibel, schnell und effizient handeln kann, wenn sich alle zusammenraufen. Nach kurzer Verwirrung im März haben sich auch die Parlamente, der Zürcher Kantonsrat als erstes, wieder auf ihre unverzichtbare Rolle besonnen und in kürzester Zeit notfallmässig die nötigen Gesetzesänderungen beschlossen und die Massnahmen der Regierungen kritisch überprüft. Der Staat insgesamt hat sich für die ganze Gesellschaft als unverzichtbar erwiesen. Darauf lässt sich aufbauen, wenn es in den nächsten Wochen im engen Zusammenspiel der grossen Chemieunternehmen (Impfstoffe!) mit den staatliche Gesundheitsorganen darum geht, mit Massenimpfungen Schritt für Schritt wieder zu einem normaleren Leben zurückzukehren.

Von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Fraktionspräsident SP, Feuerthalen

Es braucht mehr Wertschätzung in der Gesundheitspolitik!

Im Frühling haben wir geklatscht auf den Balkonen, um unsere Wertschätzung für die Pflegenden in Heimen und Spitälern auszudrücken. Und was hat sich in der Zwischenzeit geändert?

Wenig bis nichts! Schon wieder ist Notstand in Heimen und Spitälern. Wieder fehlt Personal an allen Ecken und Enden, weil viele angesteckt oder in Quarantäne sind. Wieder sind die Pflegenden erschöpft und psychisch und physisch am Anschlag. Es kann nur das Nötigste getan werden, keine Zeit bleibt für Gespräche, Betreuung. Wo bleibt da die Wertschätzung für Pflegende und Patienten? Und warum ist das so?

In den vergangenen Jahrzehnten wurde unser Gesundheitssystem auf Sparsamkeit getrimmt, nach ökonomischen Gesichtspunkten ausgerichtet. Nur was Kosten spart, zählt. Die unseligen Fallpauschalen wurden eingeführt, beim «Kostenfaktor Personal» wurde gespart, dafür wurde der Wettbewerb unter den Spitäler angeheizt. Ein aufwendiger Service bei der Hotellerie für Privatpatienten wurde aufgebaut – denn diese rentieren. Und es soll, mindestens nach der Ansicht des Nationalrates, so weitergehen: Die Krankenkassen sollen nun auch in der Grundversicherung Gewinne machen dürfen, statt dass diese vollständig den Versicherten zugute kommen.

Diesen Kurswechsel verdanken wir den bürgerlichen Räten, die den Vorrang neoliberaler, rein nach Wirtschaftlichkeit ausgerichteter Grundsätze in der Gesundheitspolitik durchgesetzt haben. Wir brauchen aber ein Gesundheitssystem, bei dem die Heilung und das Wohlbefinden der Patienten sowie gute Arbeitsbedingungen für die Pflegenden im Vordergrund stehen. Wer bei den nächsten Wahlen die gleichen bürgerlichen Volksvertreter wieder wählt, ist selbst schuld!

Leserbrief von Jürg Keller, Oerlingen

Disziplin muss wieder her!

Was viele von uns befürchtet haben, ist leider eingetreten, die zweite Pandemie-Welle hat uns früher als erwartet erfasst. Die Massnahmen wurden umgehend verschärft, die Ursachen der wieder drastisch angestiegenen Neuansteckungen geben viel zu reden.

Nachdem wir in der Schweiz die Lage im Frühling unter dem Strich gut gemeistert hatten, machte sich im Sommer bei vielen Leuten und auch in den Betrieben Erleichterung breit, oft sogar eine gewisse Sorglosigkeit. Menschlich nachvollziehbar nach der Leidenszeit des Lockdowns. Nun hat sich die mangelnde Vorsicht gerächt und dazu geführt, dass wir innert kuzer Zeit als Risikoland dastehen. Fast täglich warten wir auf neue Vorgaben von den Behörden aus Bern und dem Kanton. Die Unsicherheit ist auf einen Schlag zurück. «Wir realisieren, dass die Zeit vorbei ist, in der wir wissen, was übermorgen sein wird. Und dass wir nicht alles selber in der Hand haben, sondern von anderen abhängen», wie eine Journalistin es kürzlich ausgedrückt hat.

Jede und jeder kennt inzwischen Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. In meinem schulischen Berufsumfeld sind es mehrere, sowohl Erwachsene als auch Jugendliche. Die Schule tut alles, um eine neuerliche Schliessung zu verhindern. Bereits sind einige der beliebten Herbstanlässe für Kinder und Eltern abgesagt oder auf ein Minimum reduziert. Alle geselligen Treffpunkte, wo Eltern, Verwandte und Schulkinder vergnüglich beisammen sein könnten, fallen weg. Alles verschoben auf bessere Zeiten.

Bunderat Berset sagte am 18. Oktober an der sonntäglichen Medienkonferenz: „Wir suchen weiterhin den guten Mittelweg“. Ziel sei, schwere Verläufe zu verhindern und Risikopersonen zu schützen. Und der Bundesrat wolle das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht verhindern. Das Leben müsse weitergehen – aber mit Maske. Dies sei der grosse Unterschied zum Frühjahr. Man solle keine Angst, sondern Respekt haben, so Berset. Jetzt geht es darum, diesen verlorenen Respekt vor Corona zurückzuholen, und zwar kollektiv.

Die Medienberichte machen deutlich, was sofort aufhören muss: leichtsinnige und fahrlässige Veranstaltungen. Das geht ja auf keine Kuhhaut, wie da ungeschützt gejodelt und gefeiert wird. Disziplin muss wieder her! Nur dann schaffen wir die Kehrtwende. Zum Schluss an diejenigen, die bis heute die Pandemie verharmlosen, ignorieren, leugnen und die Schutzmassnahmen verhöhnen: Sprüche wie «Alles nicht so schlimm», «Es ist nur eine Grippe», «Wir hatten schon mehr Tote», «Es trifft eh nur Alte und Kranke» sind zynisch und dumm. Ich kann das nicht mehr hören. Treten wir dagegen an!

Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland, Schulleiterin

Und sie funktioniert doch!

Wer funktioniert doch? Etwa die SP, die Sozialdemokraten? Der Autor steht zwar für die Sozialdemokratie ein, kommt aber nicht umhin die Realität anzuerkennen. Die SP meine ich nicht. Die nicht, nein! Denn das hiesse ja, die scheinbaren Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Fakt ist, das in den meisten Staaten Europas die Sozialdemokraten ihre Rolle als wichtige Volkspartei eingebüsst haben und zu marginalen Playern geworden sind. Die Wähleranteile sind im Keller. Und auch bei den letzten nationalen Wahlen in unserem Land mussten wir Federn lassen. Das sind die Tatsachen. Die Sozialdemokratie und ihre Werte sind nicht mehr gefragt. Basta! Der globalisierte Kapitalismus führte uns zu nie gekanntem Wohlstand!

Und was funktioniert denn nun? Die Eidgenossenschaft funktioniert! Ob dieser Tatsache zerspringt mir fast mein «rotes» Herz vor Freude! Der letzte Frühling hat gezeigt: Die Eidgenossenschaft funktioniert – dank der Sozialdemokratie! Der 16. März hat gezeigt, dass die SP und ihre ureigenen Werte eine fundamentale Rolle dabei spielten, dass unser Land die Corona-Krise gut überstanden hat. Gewiss: Die wirtschaftlichen Schäden sind gross, und für ein Kleinunternehmen, das im Zuge der Krise schliessen musste und dessen Betreiberin ihre Zukunftspläne und -hoffnungen begraben musste, kann das wie ein Hohn tönen, aber trotzdem: Unser Land hat diese Bewährungsprobe bestanden!

Wieso kann ich von einer bestandenen Bewährungsprobe sprechen? In unserer Bundesverfassung wird in der Präambel feierlich deklariert: «…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…». Vielfach werden diese hehren Grundsätze nur am 1.August deklamiert, aber mit ihrer Umsetzung in die Realität hapert es gewaltig. Am Beispiel aber, wie unser Land in der jüngsten Krise agiert hat, zeigt sich, dass diesmal die Umsetzung gelungen ist. Denn die Strukturen waren da, um den Anforderungen dieser Krise entgegenzutreten: AHV, ALV, KVG. All diese 3-Buchstaben-Kürzel stehen für die funktionierenden eidgenössischen Sozialwerke, welche bereits bestanden und als Erste-Hilfe-Massnahmen ad hoc eingesetzt werden konnten: Die AHV sicherte den Risikogruppen die wirtschaftliche Basis, die ALV (Arbeitslosenversicherung) ermöglichte Kurzarbeit, das KVG (Krankenversicherungsgesetz) übernahm die Kosten der Behandlung der Corona-Patienten. Die Eidgenossenschaft bewies sich als ein prosperierender Sozialstaat. Entstanden in Jahrzehnte langem politischen Ringen und unter beständigem Druck der SP. Gegen den teils erbitterten Widerstand der Bürgerlichen, die mit wirtschaftlichem Zusammenbruch und Arbeitsplatzverlusten drohten, wurden diese Sozialwerke durchgesetzt. Und jetzt – jetzt waren alle froh darüber! Auch die Neoliberalen, die Libertären mussten zähneknirschend einlenken: Der Staat handelt, der Staat setzt die Sozialwerke ein, der Staat kann helfen, beistehen, Schäden lindern.

Selbstverständlichkeiten, meinen Sie, liebe Leserin, lieber Leser? Ein Blick in die USA belehrt uns eines Bessern. Dort ist die Krankenversicherung meist an den Arbeitsvertrag gekoppelt, und wer keine Arbeit mehr hat, muss für die Kosten einer medizinischen Behandlung selbst aufkommen. Aber wie soll er das schaffen ohne Arbeit?

Mein Fazit: Die Geschichte von dieser Krise und wie sie ad hoc aufgefangen werden konnte, zeigt eindrücklich: Die Grundwerte unserer Bundesverfassung werden gelebt, die hehren Grundsätze funktionieren! Diese Funktionalität ist zu einem guten Teil das Verdienst der Sozialdemokratie, die über Jahrzehnte gegen alle Widerstände am Ziel festgehalten hat, Solidarität nicht nur in den Reden am 1.August abzuhandeln, sondern sie auch konkret in unseren Sozialwerken umzusetzen. Zum Schluss: Mich dünkt, dass meine initiale Lagebeurteilung grundfalsch waren. Fakt ist: Die Idee der Sozialdemokratie, die SP Schweiz, funktioniert sehr gut und wird sich weiterhin «für alle statt für wenige» einsetzen! Denn auch in der Zukunft gilt: «…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…»

Thomas Röhren

SP Weinland