Sozialdemokratische Partei Zürcher Weinland (Bezirk Andelfingen)
NEIN zu Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» Argumente lesen
NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Gerechtigkeitsinitiative. Argumente lesen
Dazu lesen Sie auch die Pro und Kontra Argumente im Artikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom 15.11.22
SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 19.10.2022
Nach dem überraschenden Standortvorschlag der Nagra am 12. September, das Atommülllager in der Region Nördlich Lägern bauen zu wollen, haben sich nach den grossen Schlagzeilen die Wellen ein wenig geglättet. Im Weinland sind viele Menschen erleichtert, das Atommülllager nun doch nicht direkt vor der eigenen Haustüre zu bekommen. Vor allem die betroffenen Bauernfamilien und Grundeigentümer haben aufgeatmet. Das kann ich gut verstehen. Aber richtig freuen kann ich mich über den Entscheid nicht. Ob es uns gefällt oder nicht: Betroffen sind wir auch im Weinland nach wie vor. Das Endlager wird in unserem Kanton gebaut, nicht so weit von uns entfernt.
In den vergangenen Wochen wurde ich oft darauf angesprochen, wie es denn nun in Sachen Widerstand weitergehe. Die SP hat ihre Position zum Standortentscheid im September deutlich dargelegt, genauso wie der Verein KLAR! SCHWEIZ. Der Sachplan geologisches Tiefenlager folgt einem strikt politischen Fahrplan und nimmt keine Rücksicht auf ungeklärte Sicherheitsfragen. Der Standortentscheid wurde gefällt, bevor wesentliche technische Probleme gelöst sind.
Ungeklärt bleibt der Schutz des Tiefengrundwassers oder mögliche Erdgasvorkommen, die den Bau eines Atommülllagers in Frage stellen könnten. Ungeklärt bleibt die grosse Frage der Rückholbarkeit. Damit das Tiefenlager akzeptiert wird, braucht es eine Lösung, wie der eingelagerte Atommüll wieder zurückgeholt werden kann, z. B. für den Fall, dass neue Verfahren entwickelt werden, welche die Gefährlichkeit des Atommülls reduzieren können.
Die SP verlangt auf kantonaler Ebene, dass der Regierungsrat in einer Studie die Auswirkungen des Entscheids auf Gesellschaft und Wirtschaft untersuchen lässt und die betroffenen Gemeinden bei der Ausgestaltung der Studie mitbestimmen können. Die Bevölkerung in der Region Nördlich Lägern übernimmt für die Schweiz eine sehr grosse Last. Sie hat ein Anrecht darauf, dass auch die letzten Zweifel ausgeräumt und Alternativen weiter geprüft werden, bevor es zum Bau eines Atommülllagers kommt.
Jedenfalls werden wir uns im Prozess, der noch viele Jahre andauert, gemeinsam mit den Widerstandsorganisationen weiterhin kritisch einmischen. Nagra, BFE und Ensi müssen die offenen Fragen beantworten. Und ganz oben auf der Liste steht für uns – entgegen den Bemühungen anderer Kreise – der definitive Ausstieg aus der Atomenergie.
Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland
Der Zeitungsartikel aus der Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom 30.09.22 über den Vorstoss von SP-Kantonsrätin Sibylle Jüttner zum Thema Museum auf der Insel Rheinau.
«Atommüll-Tiefenlager: Der Regierungsrat muss handeln»
SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 26.08.2022
Nach den rekordheissen Schulferien berichten die Zeitungen neben dem verunsichernden Geschehen in der Ukraine auch über die aussergewöhnliche Trockenheit. Selbst die Gemeinden sehen sich gezwungen, ein allgemeines Feuerverbot auszusprechen. Der sonst so zuverlässige Rhein führt nur noch einen Drittel seiner üblichen Sommerabfluss-Menge. Dies mit Konsequenzen. Kürzlich kündigte das Kraftwerk Schaffhausen an, eine seiner Turbinen abzuschalten, weil ein wirtschaftlicher Betrieb mit dem Wasserabfluss von um die190m3 (19.8.2022/BAFU) nicht mehr möglich ist. Da der Stromverbrauch und somit auch die Lieferverpflichtungen der Kraftwerksbetreiber jedoch nahezu gleichbleiben, müssen die Anbieter den nicht selbstproduzierten Strom zu teureren Preisen an den Strombörsen zukaufen. Mit viel Solarenergie und dem zusätzlichen Schmelzwasser aus den Gletschergebieten ist die Lage im Sommer noch stabiler. Wenn im Winter Sonne und Wasser geringere Energie liefern, wird sich die Lage verschärfen. Folglich steigen die Preise und Strom wird knapp.
Die ungefähren Stromkosten für einen Vierpersonenhaushalt liegen bei etwa CHF 950.- (4500 Kilowattstunden pro Jahr). Sollten sich diese Kosten in der Folge einer Verteuerung des Stroms verdoppeln, führt dies vor allem bei niedrigen Einkommen zu einem grossen Loch im Budget. Dies bedeutet 80 Franken pro Monat weniger im Portemonnaie, was z. B. einem Monatsabo des ZVV für 1-2 Zonen entspricht. Die Heizkosten, die wegen des Gaspreises auch steigen dürften, sind darin noch nicht einmal einberechnet. Bereits jetzt erhöhen Vermieter die monatlichen Nebenkosten empfindlich.
Wir müssen Mittel und Wege finden, dieser Entwicklung einerseits durch sparsameren Umgang im Verbrauch und andererseits auch mit abfedernden Massnahmen (z. B. steuerliche Abzugsmöglichkeiten der zusätzlichen Kosten bei tiefen Einkommen, einkommensabhängige Tarifierung der Strompreise o.ä.) zu begegnen. So können wir verhindern, dass Menschen mit weniger Geld in die Armut abrutschen.
Leider trifft die Teuerung der Strompreise auch die Unternehmen hart, welche auf dem freien Markt ihre Energie einkaufen. Dort ist die Preissteigerung noch viel schneller zu spüren und die Produkte verteuern sich so ebenfalls markant. Auch hier muss es gelingen, Unternehmen mit vielen Angestellten zu unterstützen, damit sie diese nicht als Folge der Preiserhöhungen entlassen müssen. Mögliche Stromunterbrüche sollten im Voraus kommuniziert werden, um die betrieblichen Abläufe planen zu können. Jedes eingesparte Watt hilft, dass eine Strommangellage verhindert oder verkürzt werden kann.
Holger Gurtner, SP Weinland, Gemeinderat Feuerthalen, Ressort Gesellschaft, Kandidat der SP-Weinland für die Kantonsratswahlen 2023
JA zur Massentierhaltungsinitiative Argumente lesen
NEIN Zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Argumente lesen
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) Argumente lesen
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer Argumente lesen oder Argumente sehen:
JA Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» Argumente lesen
JA zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für GrossaktionärInnen» Argumente lesen
Teilnehmende der SP Weinland: Daniel Ringli, Benno Stadelmann und Peter Kissling.
DV im klimatisierten Volkshaus, weisser Saal. Begrüssungsrede von Priska Seiler Graf.
Fazit ihrer Rede; die SP muss bei den nächsten Wahlen erfolgreich sein!
Die Podiumsdiskussion „Transgenerational“ dauerte Dreiviertelstunde.
Beim nächsten Traktandum ging es um das Nominationsreglement für die kommenden Kantonsrat Wahlen und im Herbst 2023 für die Nationalratswahlen. Dieses Traktandum musste am Kantonalen Parteitag auf den heutigen Tag verschoben werden, wegen einigen Änderungswünschen. Im einzelnen ging es um die Formulierung mit allen Minderheiten-Erwähnungen. Der Vorschlag der Geschäftsleitung setzte sich gegen den Antrag der Juso durch. Auch gegen die alte Formulierung obsiegte der GL Vorschlag. Somit gilt das neue Nominationsreglement auf Vorschlag der Geschäftsleitung.
Nächstes Traktandum war die Vorstellung der UMKO „Umweltkommission SP Kanton Zürich“. Es werden uns Mustervorstösse gezeigt wie z.B. Heizungen bei Schulhäusern erneuern, oder Biogas-Anlagen fördern etc..
Der Vorstand der SP Weinland wird Prüfen ob etwas dabei ist um in unserem Bezirk an den nächsten Gemeindeversammlung einzureichen.
Als nächstes wird die Rechnung 2020/21 einstimmig angenommen.
Am nächsten Abstimmungs-Sonntag , 25.September 2022 liegen zwei kantonale Vorlagen vor.
Die erste :Kreislauf-Initiative, eine Verfassungs Änderung.
Alle Parteien im Kantonsrat sind für Annahme. Es handelt sich um einen Gegenvorschlag des Regierungsrates, deshalb stimmt das Wahlvolk darüber ab. Es wurde die Parole JA beschlossen.
Die zweite Vorlage heisst „Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre“ . Dies ist eine Volksinitiative und auch da wurde die JA Parole beschlossen.
Erläuterungen zu diesen beiden Vorlagen finden sich radiisli und werden mit weiterführenden Links auch auf der Webseite publiziert.
Nach dem Traktandum „Verschiedenes“ wurden wir in die Sommerferien entlassen und die SBB brachte uns wieder sicher ins Weinland nach Hause.
Peter Kissling, Delegierter SP Weinland
«Ein Akt der politischen Vernunft»
Ein Gespräch mit Markus Späth-Walter über seinen vorzeitigen Rücktritt aus dem Zürcher Kantonsrat. Ein Beitrag aus der Schaffhauser Nachrichten, Ausgabe vom 30. Juni 2022.
An seiner Doppelsitzung am Montag hat sich der Kantonsrat mit der Abschreibung von Vorstössen beschäftigt, zwei parlamentarische Initiativen (der SVP und der Grünen) abgelehnt, eine Wahl ins Verwaltungsgericht vorgenommen, einen Beitrag an die Elektrifizierung der Winterthurer Verkehrsbetriebe und einen an zwei kulturelle Projekte genehmigt so- wie einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien» zugestimmt.
So weit, so normal. Ich benutze die Gelegenheit deshalb gerne, um mich als Kantonsrat von den Leserinnen und Lesern der «Andelfinger Zeitung» zu verabschieden. Mit meinem Rücktritt aus dem Rat per Ende Mai werde ich selbstverständlich auch das monatliche Kommentieren der Kantonsratssitzun- gen meiner Nachfolgerin Sibylle Jüttner (SP, Andelfingen) überlassen.
Zeit also, um nach 15 Jahren Mitwirken im Kantonsrat Bilanz zu ziehen: Ich behalte vor allem die letzten drei Jahre als ausgesprochen erfolgreiche Zeit in Erinnerung. Mit den Wahlen 2019 hatten wir erstmals seit Jahrzehnten eine Mehrheit für fortschrittliche Lösungen in der Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik und in ausgewählten weiteren Politikbereichen. Ich habe als Präsident der SP-Fraktion unmittelbar nach den Wahlen die Initiative ergriffen und versucht, eine Kooperationsallianz zu organisieren. In monatlichen Treffen der Fraktionsspitzen der SP, der Grünliberalen, der Grünen, der EVP und der AL haben wir es geschafft, uns auf gemeinsame Vorstösse für eine wirksame Klimapolitik zu einigen und die Regierung zu be- auftragen, die frühe Förderung und Kinderbetreuung im Kanton Zürich voranzubringen. Das neue Energiegesetz konnte so unter Dach und Fach gebracht werden. Im zweiten Anlauf zeichnet sich eine gute Lösung auch beim Wassergesetz ab. Bei der Kinderbetreuung warten wir noch auf die Vorlage aus der Bildungsdirektion. Es ist zwar ärgerlich, dass Regierungsrätin Silvia Steiner – wohl aus wahltaktischen Gründen – dieses für Zürich so wichtige Thema auf die lange Bank geschoben hat; noch aber gibt es Hoffnung: Was lange währt, wird (vielleicht) endlich gut …
Ein abschliessendes Wort zur Zusammenarbeit der vier Kantonsräte aus unserem Bezirk: In all den Jahren haben wir uns, wenn es um die Interessen der Region ging, immer wieder zusammen- gefunden. Gemeinsam haben wir erfolg- reich für den Erhalt der SBB-Haltestelle Schloss Laufen gekämpft, die Regierung dazu gebracht, sich in der Frage Tiefenlager gegen eine Brennelemente-Verpackungsanlage auszusprechen, und wir haben die Problematik des Schwerverkehrs auf dafür ungeeigneten Dorfdurchgangsstrassen sowie die ungelösten Probleme rund um die Thurauen thematisiert. Wir taten das so erfolgreich, dass wir auch schon frotzelnd als «Weinland-Mafia» bezeichnet wurden. Mafiös waren wir selbstverständlich nie, dass wir aber als penetrante Vertreter der Interessen unserer Randregion wahrgenommen wurden, betrachte ich als Kompliment. Für diese konstruktive Kooperation bedanke ich mich bei meinen Kollegen herzlich. Ich bin über- zeugt, dass meine Nachfolgerin diese Politik nahtlos fortsetzen wird.
Beitrag aus der Andelfinger Zeitung vom Freitag, 20. Mai 2022
Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen