Die Schulzimmer sind in den letzten Monaten immer wieder zur Kampfzone der aufgeladenen Debatte über die Verhältnismässigkeit der Corona-Schutzmassnahmen geworden.
Echauffierte Eltern, die sich mit Argumenten bezüglich der psychischen und physischen Unversehrtheit ihrer Kinder gegen Gesichtsmasken und Teilnahmen an Massentest äussern, riskieren damit, dass das elementare Grundrecht „Recht auf Bildung“ ihrer Kinder gefährdet wird.
Wie immer, wenn es um Freiheit und Individualrechte geht, entsteht ein Dilemma, welcher der tangierten Freiheiten, resp. welchem Grundrecht mehr Gewicht beigemessen werden soll. Oder anders gesagt, auf Kosten welcher Freiheiten können Grundrechte erhalten bleiben?
In diesem Fall plädiere ich dafür, dass wir das Recht auf Bildung höher gewichten als persönliche Befindlichkeiten, zumal diese offenbar stärker bei den Müttern und Vätern als bei den Kindern selbst zum Ausdruck kommen. Interessanterweise scheinen die Hauptbetroffenen – die Kinder und Jugendlichen selbst – dieses ausgeprägte Bedürfnis nicht zu haben, sich politisch gegen diese Massnahmen zu engagieren, wie sie das bei anderen ihnen wichtigen Themen, z. B. dem Klima, durchaus machen. Die Beteiligung an den Massentests sowie die Einhaltung der Schutzbestimmungen (Masken tragen) wird von einer enorm grossen Mehrheit der Kinder und Jugendlichen akzeptiert und aus Vernunft mitgetragen, gerade weil es einen erneuten Fernunterricht zu verhindern hilft.
Die lautstarken, die Massnahmen ablehnenden Eltern meinen, nur das Beste für ihr Kind zu wollen, indem sie voraussetzen, dass die Kinder ihre eigene Haltung teilen. Dies mag zum Teil zutreffen, da die jungen Menschen ihre politischen Meinungen erst mit dem Älterwerden herausbilden werden.
Damit diese Kinder und Jugendlichen zu vollwertigen und eigenständigen Mitgliedern unserer Gesellschaft werden können, brauchen sie eine gute Schulbildung, die sie unter anderem auch zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Meinung der Eltern, Lehrer:innen und Mitschüler:innen befähigt und ihnen die Möglichkeit gibt, eigene Positionen zu entwickeln, welche sich auch vom Elternhaus unterscheiden dürfen.
Zusammengefasst: Wenn Schulschliessungen oder die Quarantänezeit durch das Maskentragen und die Teilnahme an Massentests verhindert oder reduziert werden können, ist dies höher zu werten als die Nachteile, welche durch die Gesichtsmasken oder die Teilnahme am Spucktest einhergehen. Und es gewährt den Kindern das Recht auf Bildung.
Karin Eigenheer, Gemeinderätin in Rheinau, tritt im kommenden Frühling nach acht Jahren zurück. In den Nullerjahren war Karin Eigenheer bereits zwei Amtsdauern lang Mitglied der RPK. Für einmal erscheint dieser Forumsbeitrag als Interview. Die Fragen zur Rückschau stellte Käthi Furrer, Co-Präsidentin der SP Weinland.
Welches sind deine Ressorts?
Ich bin verantwortlich für Soziales, Gesundheit und Kultur. Das Sozialreferat beinhaltet die Sozialhilfe mit den Bereichen Vormundschaften, Kesb, Asylwesen sowie ausserschulische Tagesstrukturen für Kinder, Jugendtreff und Jugendkommission Auf der anderen Seite des Altersspektrums betreue ich alles um das Thema Alter. Ausserdem bin ich zuständig für Bestattungen und den Friedhof.
Im Gesundheitswesen bin ich verantwortlich für die Arbeit im Zweckverband, welcher die Pflege und Betreuung im Zentrum für Seniorinnen und Senioren in Marthalen organisiert. Unter dem gleichen Dach ist neu auch die Spitex untergebracht. Ins Ressort Gesundheit fällt auch alles, was mit Gastgewerbe und Verkauf zu tun hat. Im Kulturbereich unterstehen mir die Dokumentationsstelle, der Tourismus und das Museum Rheinau. Mit alldem geht für mich eine spannende und erfüllende Zeit zu Ende.
Welche wichtigen Projekte haben Rheinau in deiner Amtszeit beschäftigt?
Eins davon war sicher die Aufwertung der Klosterinsel und des gesamten Klosterquartiers, wofür es einen Gestaltungsplan samt Mauerdruchbruch brauchte. Dieses erfolgreiche Projekt hat uns und den Kanton lange beschäftigt.
Erwähnenswert scheinen mir weiter der Neubau der «Poststrasse 25», ein gemeindeeigenes Gebäude mit sieben Mietwohnungen, sowie die Sanierung des «Doktorhauses», ebenfalls eine Liegenschaft mit erschwinglichen Mietwohnungen an zentraler Lage. Beides ist gut gelungen und trug dazu bei, dass unser Dorf nach wie vor eine Hausarztpraxis hat, gemeinschaftlich geführt von zwei bewährten Hausärzten.
Wobei hast du mitgewirkt? Worauf bist du stolz?
Wir hatten in Rheinau zweimal eine Erbschaft zu bearbeiten. Dabei ging es beide Male um Häuser, welche der Gemeinde von privater Seite zufielen. Meine Aufgabe war vor allem die aufwändige Sichtung und Räumung der Liegenschaften und deren Instandsetzung, so dass wir die Häuser am Ende gut verkaufen konnten. Aus den Erlösen haben wir Fonds gegründet, deren Verwendungszweck besonderen sozialen und kulturellen Projekten zu Gute kommt.
Gab es Geschäfte, die auch die Region betrafen?
Seit Jahren beschäftigt uns die Atommüllentsorgung. Rheinau gehört zu den betroffenen Gemeinden, namentlich bei einer Oberflächenanlage, falls das Endlager ins Weinland kommt. Unser Präsident ist bekanntlich in den Gremien der Regionalkonferenz vertreten und daher an vorderster Front mit dabei. Er orientiert Behörden und Gemeinde regelmässig über den Stand des Geschehens. Rheinau steht dem Projekt bzw. den allfäligen Belastungen kritisch gegenüber.
Welches waren Höhepunkte?
Das Beste für mich waren die guten Gefühle und Wahrnehmungen, wenn ich die Bevölkerung als starke Gemeinschaft erlebt habe, die am gleichen Strang zog. Das war beim Versuch mit dem Grundeinkommen der Fall. Oder bei der Corona-Pandemie, wo sich viele Leute aus dem Dorf seit der ersten Welle für Hilfs- und Nachbarschaftsdienste zur Verfügung stellten. Diese gelebte Solidarität zu sehen und war sehr eindrücklich.
Wie war die Zusammenarbeit im Behördenteam?
Wir sind ein sehr kollegiales Team, und ich glaube, genau dies wird mir am meisten fehlen. Die konstruktive Arbeit, das gegenseitige Vertrauen und der gute Umgang miteinander waren toll, auch das Feierabendbier im «Buck» nach den Sitzungen.
Deine Kontakte mit der Bevölkerung?
Ich habe viele vertrauensvolle Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt und fühlte mich breit akzeptiert. Auch wenn ich nicht immer auf alle Fragen antworten konnte oder durfte, waren diese direkten Kontakte sehr wertvoll.
Konntest du deine Rolle als SP-Vertreterin wahrnehmen?
Ja, sicher. Bei der Gewichtung von sozialen Belangen, aber auch, wenn es um den schonenden Umgang mit Umwelt und Natur ging, habe ich bewusst meinen Einfluss im Kollegium geltend gemacht. Spielraum, den ich nutzen konnte, gab es immer wieder.
Warum trittst du zurück?
Verleidet ist es mir nicht, aber ich will jetzt Platz machen für neue Leute mit frischen Ideen. Zudem möchte nach den vielen Jahren in zwei Behörden wieder mehr Zeit für mein Privatleben haben, z. B. für meinen kleinen, einjährigen Enkel.
Was legst du deiner Nachfolgerin oder deinem Nachfolger ans Herz?
Ratschläge brauche ich keine zu erteilen, aber ich fände es schön, wenn Frauen nachfolgen würden. Für eine sorgfältige Übergabe stehe ich gerne zur Verfügung.
Was wünschst du Rheinau für die Zukunft?
Ich wünsche Rheinau einen sanften Tourismus rund um das Kloster, welcher die Gemeinde aufwertet, den es aber auch verkraften kann. Und ich wünsche uns weiterhin eine engagierte Bevölkerung, die mitdenkt und sich einbringt.
Käthi Furrer, Co-Präsidentin der SP Weinland, Artikel „Forum Andelfinger Zeitung“, Ausgabe vom Freitag, 12.11.21
Das ist die erste Delegiertenversammlung seit dem Herbst 2019 die wieder Physisch durchgeführt werden kann.
Priska Seiler-Graf und Andi Dauru begrüssen uns herzlich. Doch bevor wir starten, verabschieden wir uns von Ruedi Lais, der vor kurzem gestorben ist. Priska Seiler Graf hält eine Laudatio auf Ruedi Lais der die SP Kanton Zürich in den letzten 20 Jahren sehr geprägt hatte.
Die Juso beantragt bei den Traktanden eine Verschiebung des Traktandum No 8, Abnahme Reglement Nominationsverfahren Ständerats- und Nationalratswahlen. Argument, zu kurzfristig anberaumt. In der folgenden Abstimmung kommt es zu einer patt Situation 57 zu 57 . Mit Stichentscheid des Präsidiums wird die Behandlung auf die nächste Versammlung am 13.Januar 2022 verschoben.
In der Eingangsrede von Andi Durau und Priska Seiler Graf wird schon eine kleine Vorschau auf die Wahlen von 2022 und 2023 gegeben. Die Elternzeit Initiative auf Kant.Ebene wird kommen. Die Klimaalianz zwischen SP, Grüne, AL und GLP funktioniert nicht, die GLP ist ausgeschert und sowieso ein unzuverlässiger Partner.
Das nächste Traktandum: Abnahme Reglement SP+ Kanton Zürich; Es wird einstimmig angenommen. Auch die Fachkommissionen werden in globo bestätigt.
Wir kommen zu der Kantonalen Abstimmung vom 28.11.2020, es gibt nur eine; Energiegesetz (EnerG) Änderung vom 19.4.2021, Umsetzung der MuKEn 2014 Jacqueline Badran erläutert uns was die Änderung bedeutet; Nach Ablauf der Oel Heizungs Periode soll Ersatz Fossil frei, möglichst mit Photovoltaik erfolgen. Wobei dies auch finanziell besser sein soll. Die Delegierten fassen einstimmig die JA Parole
Zum Schluss ruft Julia Gerber Rüegg die Ufer Initiative noch einmal ins Gedächnis. Uns radiisli LeserInnen ist im letzten radiisli die Beilage zum unterschreiben sicher aufgefallen.
Christof Mörgeli prägte den Satz „ Sind sie eigentlich vom Affen gebissen?“
Das Stilllegen der Schweizer Atomkraftwerke ist der Garant, dass die Menge der endzulagernden Abfälle von Atomkraftwerken nicht noch mehr zu nimmt. Seit Jahrzehnten wird händeringend nach einem Ort gesucht, wo der Radioaktive Müll endgelagert werden kann, auch bei uns im Weinland. Die Axpo hat diese Woche verlauten lassen, dass Strom von einem neuen Atomkraftwerk, doppelt so teuer zu stehen kommt wie wenn man den Strom mit Photovoltaik erzeugen würde. Investieren wir in die richtige Energiegewinnung! Ich möchte ein intaktes Weinland ohne Altlasten in unbegrenzter Menge den nächsten Generationen hinterlassen. Die Atomtechnologie ist nicht mehr Zeitgemäss und desshalb abzulehnen.
Forum Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom Freitag, 10.09.21
Die SP Weinland bearbeitet in ihrem Jahresprogramm – sozusagen auf der to-do-Liste – aktuelle Themen in unserer Region. Die vergangenen Monate haben wir genutzt, um uns vertieft mit drei Schwerpunkten zu befassen und haben dazu Arbeitsgruppen eingesetzt, welche die Themen aufbereiten. Alle drei Schwerpunkte sind gesellschaftspolitisch für das Weinland von Bedeutung und verlangen nach Lösungen.
Atommüll
Kurz vor den Sommerferien haben die SP-Mitglieder an der GV ein Positionspapier gutgeheissen. Unter dem Titel «Für eine sichere Entsorgung des Atommülls nach dem Ausstieg aus der Nuklearenergie» ist in 10 Punkten festgehalten, welche Forderungen die SP zum Ensorgungsprozess aktuell stellt und wo sie, im Titel angedeutet, auch die Grenzen der Mitwirkung sieht. Beim Papier solls aber nicht bleiben. Am vergangenen Samstagnachmittag radelte eine Schar von Mitgliedern und Interessierten während einiger Stunden durchs Weinland, besichtigte und diskutierte mehrere Areale in Feld und Wald, wo eine Oberflächenanlage – Gegenstand der regionalen Mitsprache – dereinst gebaut werden könnte. Ein Entscheid, der schon bald ansteht.
Kinderbetreuung
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gut ausgebaute familienergänzende Kinderbetreuung unerlässlich. Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, oder weibliche Fachkräfte, die ihren erlernten Beruf ausüben möchten, brauchen zuverlässige Betreuungsangebote. Zu diesem Thema starteten wir eine Umfrage in den Gemeinden, um den Überblick über die Tageststrukturen für Kinder und Jugendliche im Bezirk zu erhalten. Auch hier will die SP ihre Haltung klarmachen und konstruktiv dazu beitragen, dass Lücken gefüllt werden und allen Familien mit Bedarf eine bezahlbare Betreuung für ihre Kinder zur Verfügung steht.
Verkehr, Siedlung, Wohnen im Alter
Ein komplexes Thema. Diese Arbeitsgruppe widmet sich den zusammenhängenden Aspekten. So geht es beispielsweise ums Alters- oder Generationenwohnen, ein Bedürfnis, welches vielen älter werdenden Menschen entgegenkommt. Im Bezirk gibt es bereits gelungene oder in Planung stehende genossenschaftliche Projekte, u. a. in Feuerthalen, Dachsen, Rudolfingen und im Stammertal. Dafür gilt es auch den öffentlichen Verkehr und die Raumplanung zu optimieren. Hier sind Recherchen, Veranstaltungen und politische Vorstösse in Arbeit.
Zu gegebener Zeit werden wir in der Andelfinger Zeitung gerne wieder über den Stand der Dinge informieren.
Die Nagra wird in rund einem Jahr, voraussichtlich im September 2022, dem Bundesrat einen Vorschlag für den Standort des geplanten Atommülllagers bzw. der entsprechenden Oberflächenanlage unterbreiten. Das Weinland steht für die Nagra bekanntlich dabei weit oben auf der «Hit-Liste».
Schon sehr bald, nämlich Ende 2021, endet die Frist, in der die Regionalkonfe-renz Zürich Nordost und ihre Gremien sowie die interessierte Öffentlichkeit ihre Meinungen und Empfehlungen darüber äussern können, welcher der möglichen Standorte für eine Oberflächenanlage zu favorisieren ist. Diese Standorte sind übrigens nicht zu verwechseln mit den derzeitigen Bohrstellen für die Probe-bohrungen im Opalinuston. Diese sind in einem Umkreis um die in Frage kom-menden Orte für ein Tiefenlager postiert.
Vor dieser Ausgangslage hat die SP Weinland am vergangenen Samstagnach-mittag ihre Mitglieder zu einer Velotour «Atommüll in vier Gängen» eingeladen. Die Vorbereitungsgruppe, bestehend aus Markus Späth, Andreas Jenni und Peter Weiller, hat eine Schar von Interessierten während einiger Stunden und bei strahlendem Sonnenschein durchs Weinland geführt. Dabei wurden mehrere Areale in Feld und Wald besichtigt, wo eine Oberflächenanlage – Gegenstand der regionalen Mitsprache – dereinst gebaut werden könnte.
Bei jeder Station wurde der Standort, auch für Laien verständlich, aus erster Hand erklärt, die Vor- und Nachteile eines Gebietes abgewogen. Dabei kamen verschiedene Kriterien zur Sprache. Übergeordnet ging es um die Frage, welcher Standort am wenigsten Schaden anrichtet. Wie präsentiert sich das Areal in seinen Ausmassen, was bedeutet das für den Bau? Wie steht es mit der Beeinträchtigung der Landschaft, von wo aus würde man die Anlage sehen? Ist es überhaupt wünschenswert, sie möglichst zu verbergen? Wie sind die Anschlüsse zu Eisenbahn und Strassen zu bewerkstelligen? Und gibt es unter dem Gebiet Grundwasservorkommen, die betroffen sein würden? Diese und viele andere Fragen wurden lebhaft diskutiert und beantwortet.
Bei jeder Station wurde den Teilnehmenden nach der inhaltlichen Debatte ein kulinarischer Gang serviert, von der Vorspeise über Suppe und Hauptgang bis zum Dessert, damit die zahlreichen Informationen auch gut verträglich waren. Die Velofahrerinnen und -fahrer kehrten am Abend nach der Polit-Tour angeregt und bestens verpflegt nach Hause.
Die SP Weinland hat an ihrem Parteitag ein Positionspapier „Atommüll“ mit folgenden Punkten beschlossen (gekürzt).
Für den in der Schweiz angehäuften Atommüll und seine sichere Entsorgung in der Schweiz tragen wir alle Verantwortung.
Die SP Weinland ist dezidiert der Meinung, dass die Entsorgungsaufgabe erst dann wirklich gelöst werden kann, wenn der Zeitpunkt für die Abschaltung aller Atomkraftwerke definitiv festgelegt ist.
Nur die sicherste und beste Lösung ist gut genug. Es ist von einem umfassenden Sicherheitsbegriff auszugehen, der das Wirtsgestein ebenso umfasst wie die gesamten ober- und unterirdischen Transportwege.
Die SP Weinland wird ein Atommüll-Tiefenlager im Weinland nur tolerieren, wenn sich am Ende des Sachplanverfahrens wissenschaftlich nachweisen lässt, dass unsere Region dafür klar am geeignetsten ist. In Übereinstimmung mit der Zürcher Baudirektion werden wir uns aber mit allen legalen Mitteln dagegen wehren, dass im Weinland eine Brennelement-Verpackungsanlage errichtet wird.
Unabhängige Expertenstudien müssen zwingend beigezogen werden, um die Empfehlungen der NAGRA an die politischen Behörden zu überprüfen.
Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass auch in Etappe 3 des Sachplanverfahrens bei sämtlichen in der Evaluation befindlichen Standorten die gleiche Forschungstiefe erreicht wird und die Mitwirkung der Bevölkerung über die Etappe 3 hinaus gewährleistet ist.
Die NAGRA garantiert als von der Atomindustrie abhängige und finanzierte Institution keine ausreichende Gewähr für das Primat der Sicherheit. Sie ist neu entweder direkt dem Bund zu unterstellen oder durch eine unabhängige Institution ohne wirtschaftliche Interessenkonflikte zu ersetzen. Auf jeden Fall soll die Institution dem Öffentlichkeitsprinzips unterstellt werden.
Der «Sachplan geologische Tiefenlagerung zwingt die Regionen unter grossem Zeitdruck, über den genauen Standort der Oberflächenanlagen zu befinden, bevor die Platzierung des eigentlichen Tiefenlagers bekannt ist. Die SP Weinland behält sich deshalb vor, in der weiteren Folge des Sachplanverfahrens jederzeit auf die provisorischen Vorentscheidungen in den Regionalkonferenzen zurückzukommen.
Die Finanzierung der Atommüll-Entsorgung durch die AKW-Betreiber muss sämtliche Kosten für Planung, Bau, Betrieb, Rückholung, Überwachung über die Verschlussphase hinaus sowie für die Abgeltungen und Entschädigungen der Standortregion berücksichtigen. Sie darf nicht zu Lasten der Steuerzahlenden gehen.
Das Sachplanverfahren darf unter keinen Umständen den Weg für innovative Alternativen zur Tiefenlagerung verbauen. Die Rückholbarkeit des Atommülls muss technisch und finanziell deshalb so lange wie möglich sichergestellt werden.
Peter S. Weiller, SP Weinland
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