SP-Bezirk Andelfingen

Bereits zum fünften Mal findet am kommenden Freitag, 30. Juli 2010 das Gratis-Openair auf dem Bundesplatz - für eine Schweiz mit Herz statt. Neben Topact Marc Sway werden die Berner Band Anshelle und DeLaSar aus Lausanne auftreten. Ebenso auf der Bundesplatz-Bühne steht die Coverband Nüüt Noise und Kabarettist Michael Elsener. Das Openair auf dem Bundesplatz wird wie bereits in den vergangenen Jahren von der SP mitgetragen und mitorganisiert.

Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute seinen Rücktritt als Bundesrat auf Ende Jahr bekannt gegeben. Damit verliert der Bundesrat eine prägende Persönlichkeit, deren Amtszeit von einer Vielzahl von Erfolgen und einem eindrücklichen Leistungsausweis gekennzeichnet ist. Moritz Leuenberger hat namentlich in der Verkehrspolitik grosses geleistet: Die Schweiz hat Moritz Leuenberger eine der modernsten Verkehrsinfrastrukturen in ganz Europa und den Durchbruch in der Verlagerungspolitik zu verdanken. Gleichzeitig setzte sich Moritz Leuenberger vehement für eine nachhaltige Energiepolitik ein, welche neue Arbeitsplätze schafft und zugleich das Klima schont. Die SP-Bundeshausfraktion und die Parteileitung spricht Moritz Leuenberger ihren Dank aus und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Die unfreiwillige faktische Staatsgarantie für Grossbanken muss und darf nicht länger als Naturgesetz hingenommen werden. Es gibt wirksame und realistische Lösungen des „Too Big To Fail“-Problems. Das zeigt eine unabhängige Studie der Universität Zürich, die im Auftrag der SP Schweiz erstellt worden ist. Urs Birchler, Professor am Institut für Schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich und die MitautorInnen schlagen ein mehrstufiges Massnahmenpaket vor. Vordringlich sind eine massive Aufstockung indirekter Eigenmittel (in Form mithaftender Schulden) sowie eine Revision des Bankeninsolvenzrechts. Sollte das nicht greifen, braucht es eine Beschränkung der Grösse der betreffenden Banken als Notlösung.

Die SP hat heute, zusammen mit einer breiten politischen und gewerkschaftlichen Allianz, über 140‘000 Unterschriften gegen die AVIG-Revision eingereicht. Dieses erneute Rekord-Referendum zeigt: Die Bevölkerung will nicht, dass der Schutz durch die Arbeitslosenversicherung abgebaut werden soll. Überdies ist es ein Affront, wenn wenige Topverdiener mit tieferen Lohnbeiträgen belohnt werden, während der Grossteil der Arbeitnehmenden für weniger Versicherungsleistungen mit höheren Beiträgen bestraft wird. Das Volk wird dieser unsozialen Abbauvorlage eine deutliche Abfuhr erteilen.

Die SP steht hinter der Eidgenössischen Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht, die heute in Bern lanciert wurde. Das Anliegen entspricht der Forderung der Parlamentarischen Initiative 09.508 „Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht“ mit welcher die SP die Aufhebung der Wehrpflicht und damit einhergehend eine personelle Reduktion des Heeres fordert. Neben dem bisweilen grotesken personellen Überbestand sprechen für SP-Nationalrat Max Chopard auch wirtschaftliche Gründe für eine Aufhebung der Wehrpflicht: „Die allgemeine Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich zu teuer und wirkt auf dem Arbeitsmarkt diskriminierend: Die Wirtschaft sieht eine militärischen Karriere oft mehr als Kostenfaktor und nicht als Gewinn. Wehrpflichtige, die ihren Militärdienst leisten, sind deshalb heute auf dem Arbeitsmarkt im Nachteil.“