Dienstag 31 Mai 2016

Für Profis am Bezirksgericht

Für faire Prozesse und für eine professionelle Rechtssprechung braucht es juristisch ausgebildete BezirksrichterInnen. Kantons- und Regierungsrat unterstützen deshalb die Gesetzesänderung zu den Wahlvoraussetzungen für BezirksrichterInnen.

Staatsanwältinnen, Rechtsanwälte und Betreibungsbeamte benötigen heute eine juristische Ausbildung. Für RichterInnen an den Bezirksgerichten gilt das bis heute allerdings noch nicht. Mit der von SP, FDP, GLP, CVP und Grünen im Kantonsrat initiierten Gesetzesänderung soll es zukünftig auch für das Amt als BezirksrichterIn eine juristische Ausbildung brauchen. 

Zeit für eine Veränderung

Das Laienrichtertum wurde im 19. Jahrhundert mit dem Ziel eingeführt, das Rechtssystem demokratisch zu verankern. Seither hat sich jedoch vieles verändert. Am Bezirksgericht richteten die Laien früher meist in Dreiergremien zusammen mit JuristInnen. Heute werden über 95% der Fälle von EinzelrichterInnen beurteilt. LaienrichterInnen ohne juristische Erfahrung müssen komplexe Fälle beurteilen und anspruchsvolle Prozesse leiten. Das stellt die Gerichte vor grosse Probleme. Neu gewählte LaienrichterInnen müssen mit viel Aufwand betreut werden. Das ist ineffizient und teuer. Wenn unerfahrene LaienrichterInnen von Fachpersonen gecoacht werden müssen, stellt dies zudem ihre Unabhängigkeit in Frage. Aktuelle Beispiele zeigen, dass neu gewählte Laienrichter mit der Prozessführung überfordert sind. Der Kanton Zürich ist der einzige grosse Deutschschweizer Kanton, der LaienrichterInnen noch regelmässig am Einzelgericht einsetzt. 

 

Fachkompetenz und gesunder Menschenverstand

Die Gegner argumentieren, dass es für die Funktion der RichterIn am Bezirksgericht vor allem gesunden Menschenverstand brauche. Damit wird ein Gegensatz konstruiert, den es so nicht gibt. Die Fälle am Bezirksgericht sind komplex und die Beteiligten erwarten mit Recht fachlich fundierte Entscheide. Wer Recht sprechen will, muss deshalb die Gesetze und Prozesse kennen. Auf den Richterstuhl gehören Fachkräfte mit Sozialkompetenz und Menschenverstand. Die demokratische Mitbestimmung, einst Grundlage der Idee des Laienrichtertums, wird heute über die Volkswahl der RichterInnen garantiert.

Genauso wenig, wie wir uns von einem Laien das Knie operieren lassen, lassen wir uns von einem Laien als Anwalt vertreten. Auch aufseiten von Staatsanwaltschaft, Notariat oder Betreibungsamt sind ausgebildete und geprüfte Profis am Werk. Das soll auch am Bezirksgericht in Zukunft so sein.

Deshalb JA zu den Wahlvoraussetzungen für BezirksrichterInnen. 

Céline Widmer, Kantonsrätin SP

 

Weitere Informationen Komitee: www.profis-am-bezirksgericht.ch