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Aktuell: Parolen der SP zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021

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Publikationen

Medienmitteilungen und politische Vorstösse

Medienmitteilung der SP Weinland zum Nullergebnis der Arbeitsgruppe externe atomare Verpackungsanlage

Keine heisse Atommüll-Zelle im Weinland Selbst das Engagement des professionellsten und erfahrensten Diplomaten der Schweiz, von Prof. Michael Ambühl (heute ordentlicher Professor an der ETH Zürich für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement) hat nur ein Minimum gebracht: In der Frage, wo der gefährlichste Teil des künftigen Atommüll-Tiefenlagers, die riesige Brennelemente-Verpackungsanlage (BEVA), zu platzieren sei, konnte sich die …

Parolen der SP zu den Abstimmungen vom 7. März 2021

KANTONALE ABSTIMMUNGEN: JA zur Änderung der Kantonsverfassung; Anpassung GrenzwerteArgumente lesen: JA zur Änderung des SozialhilfegesetzesArgumente lesen: NEIN zur kantonalen Volksinitiative “Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben”NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates, Polizeigesetz: Nennung der Nationalität bei PolizeimeldungenGEGENVORSCHLAG bei StichfrageArgumente lesen: NATIONALE ABSTIMMUNGEN NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID)Argumente lesen NEIN zur Initiative “Ja zum Verhüllungsverbot” …

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