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Parolen der SP zu den Abstimmungen vom 25. September 2022

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Medienmitteilungen und politische Vorstösse

Parolen der SP zu den Abstimmungen vom 25. September 2022

Eidgenössische Abstimmungen JA zur Massentierhaltungsinitiative Argumente lesen NEIN Zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Argumente lesen NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) Argumente lesen NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer Argumente lesen Kantonale Abstimmungen JA Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» Argumente lesen JA zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für GrossaktionärInnen» Argumente lesen

Aus dem Kantonsrat, …zum letzten…

An seiner Doppelsitzung am Montag hat sich der Kantonsrat mit der Abschreibung von Vorstössen beschäftigt, zwei parlamentarische Initiativen (der SVP und der Grünen) abgelehnt, eine Wahl ins Verwaltungsgericht vorgenommen, einen Beitrag an die Elektrifizierung der Winterthurer Verkehrsbetriebe und einen an zwei kulturelle Projekte genehmigt so- wie einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien» zugestimmt. …

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