Für eine sichere Entsorgung des Atommülls nach dem Ausstieg aus der Nuklearenergie

Die SP Weinland hat an ihrem Parteitag ein Positionspapier “Atommüll” mit folgenden Punkten beschlossen (gekürzt).

  • Für den in der Schweiz angehäuften Atommüll und seine sichere Entsorgung in der Schweiz tragen wir alle Verantwortung.
  • Die SP Weinland ist dezidiert der Meinung, dass die Entsorgungsaufgabe erst dann wirklich gelöst werden kann, wenn der Zeitpunkt für die Abschaltung aller Atomkraftwerke definitiv festgelegt ist.
  • Nur die sicherste und beste Lösung ist gut genug. Es ist von einem umfassenden Sicherheitsbegriff auszugehen, der das Wirtsgestein ebenso umfasst wie die gesamten ober- und unterirdischen Transportwege.
  • Die SP Weinland wird ein Atommüll-Tiefenlager im Weinland nur tolerieren, wenn sich am Ende des Sachplanverfahrens wissenschaftlich nachweisen lässt, dass unsere Region dafür klar am geeignetsten ist. In Übereinstimmung mit der Zürcher Baudirektion werden wir uns aber mit allen legalen Mitteln dagegen wehren, dass im Weinland eine Brennelement-Verpackungsanlage errichtet wird.
  • Unabhängige Expertenstudien müssen zwingend beigezogen werden, um die Empfehlungen der NAGRA an die politischen Behörden zu überprüfen.
  • Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass auch in Etappe 3 des Sachplanverfahrens bei sämtlichen in der Evaluation befindlichen Standorten die gleiche Forschungstiefe erreicht wird und die Mitwirkung der Bevölkerung über die Etappe 3 hinaus gewährleistet ist.
  • Die NAGRA garantiert als von der Atomindustrie abhängige und finanzierte Institution keine ausreichende Gewähr für das Primat der Sicherheit. Sie ist neu entweder direkt dem Bund zu unterstellen oder durch eine unabhängige Institution ohne wirtschaftliche Interessenkonflikte zu ersetzen. Auf jeden Fall soll die Institution dem Öffentlichkeitsprinzips unterstellt werden.
  • Der «Sachplan geologische Tiefenlagerung zwingt die Regionen unter grossem Zeitdruck, über den genauen Standort der Oberflächenanlagen zu befinden, bevor die Platzierung des eigentlichen Tiefenlagers bekannt ist. Die SP Weinland behält sich deshalb vor, in der weiteren Folge des Sachplanverfahrens jederzeit auf die provisorischen Vorentscheidungen in den Regionalkonferenzen zurückzukommen.
  • Die Finanzierung der Atommüll-Entsorgung durch die AKW-Betreiber muss sämtliche Kosten für Planung, Bau, Betrieb, Rückholung, Überwachung über die Verschlussphase hinaus sowie für die Abgeltungen und Entschädigungen der Standortregion berücksichtigen. Sie darf nicht zu Lasten der Steuerzahlenden gehen.
  • Das Sachplanverfahren darf unter keinen Umständen den Weg für innovative Alternativen zur Tiefenlagerung verbauen. Die Rückholbarkeit des Atommülls muss technisch und finanziell deshalb so lange wie möglich sichergestellt werden.

Peter S. Weiller, SP Weinland

Was für eine Landwirtschaft wollen wir? Haben wir die Wahl?

Bereits steht wieder eine Abstimmung über kontrovers diskutierte Initiativen an, die Pestizid- und Trinkwasserinitiative. Aber ich werde nicht mit ihrem Inhalt beginnen.

Bevor ich mich in den himmlischen Kuppeln der Politik verliere, möchte ich den Blick auf die Grundlage richten, die unser aller Leben nährt und garantiert: den Boden. Ich selbst habe als Biobäuerin auf einem tonreichen, schweren Boden gearbeitet und learning by doing und mit den Ratschlägen alter Landarbeiter die Techniken, und Vegetationszeiten in Chile kennen gelernt. Rundum ging altes Wissen verloren durch die Übermacht der Agrokonzerne mit ihren Kunstdüngern, Hybridsorten und chemischen Pestiziden. Starrköpfig, wie ich manchmal bin, setzte ich meine Idee durch: man kann überall ökologische und biologische Landwirtschaft betreiben. Und ich habe bewiesen, dass es funktioniert. Nicht zuletzt die Invasionen von Hühnern und Truthähnen der Nachbarn zeigten, dass unser Boden reich an Leben war.

Zurückblickend stelle ich fest, dass unsere altertümliche Bodenpflege mit Pferd und Handpflug gar nicht so dumm war, ebenso wenig, dass unsere wenigen Kälber nach dem Melken am Morgen mit ihren Müttern den Tag verbrachten. Meine Hühner verschiedener Rassenmischungen brüteten einmal im Jahr und zeigten ihren Kücken, wie man scharrt und pickt und erkrankten nie. Hühner-, Pferde- und Rindermist kamen auf den Kompost. Eine Politik zugunsten des Biolandbaues gab es nicht, weder Beiträge noch höhere Preise, ebensowenig Forschungsanstalten, die die Landwirtinnen begleitet hätten. Vor allem diesen Austausch vermisste ich und stellte meine Samen und Setzlinge selber her.

Nach meiner Rückkehr in die Schweiz habe ich mich weder von Bio noch dem Boden abgekehrt, als Konsumentin und aufmerksame Wandernde. Die vertieften, neuen Erforschungen des Bodens und der Bodenlebewesen unter unseren Füssen freuen mich ausserordentlich. Endlich kann man erklären, was wir Landwirtinnen seit Jahren in der Praxis erfahren, dass mit schonender Bearbeitung, ständiger Beobachtung und widerstandsfähigem Saatgut nicht mit chemischen Waffen gegen die Natur, sondern mit ihr zusammen gearbeitet und gute Ernten gemacht werden. Wir hegen die Pflanzen, indem wir die von ihnen gesteuerte Aufnahme von Wasser und Nährstoffen und ihre kommunikation mit Boden-und anderen Lebewesen liebevoll begleiten. Um es klar und kurz zu sagen: ökologische Landwirtschaft ist nicht nur Vermeidung von Überdüngung und synthetischen Pestiziden, sondern eine Haltung, eine Agrarkultur. Sind Bauern einfach nur Lebensmittellieferanten oder Erzeuger unserer Ernährung?

Wohin soll die Landwirtschaft?


Weiterhin Massentierhaltung? Weiterhin Unkrautbekämpfung mit Herbiziden, Krieg gegen Schädlinge mit Insektiziden? Weiterhin Monokulturen? Patentiertes Saatgut? Weiterhin Verschwinden der Insekten (Bienen!), der Vögel (der Bodenbrüter, die in den artenarmen Getreidefeldern und Wiesen keine Insekten mehr finden), der Biodiversität (artenreichen Wiesen)? Sind das nur Kollateralschäden, die man in Kauf nehmen muss? Weiterhin eine ausgeräumte Landschaft? Die volatilen Preise für Grundnahrungsmittel? Weiterhin die Kontaminierung der Gewässer durch ausgewaschene Gülle und Kunstdünger, durch Pestizide und Hormone?

Wie konnte es so weit kommen? Und vor allem: wie konnte es so weit kommen, dass massgebende Akteure behaupten, es gehe nicht anders, obwohl der Weltagrarbericht zeigt, dass das nicht stimmt? Das Parlament hat am 16.3.2021 die Agrarpolitik 22+, welche die Landwirtschaft ökologischer ausrichten wollte, in eine Warteschlaufe geschickt und die beiden Initiativen, die irgendwo eine Änderung anstossen wollten, abgelehnt. Sollen wir jetzt auf die Bauern losgehen?

Da ich schon über 70 bin, das bäuerliche Leben durch mehrmaligen Landdienst früh kennengelernt habe und langjährige Konsumentin bin, konnte ich folgendes feststellen: Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit diese Methode wurde nach dem Krieg in kleinen Entwicklungsschritten nach und nach die historisch eher konservativen Bauern von den Wundern der neuen Pestizide, Düngemittel und Techniken überzeugt, die Felder vergrössert durch Güterzusammenlegung oder Entwässerung von Feuchtgebieten, die Hecken als störend (schattenwerfend und überflüssig) eliminiert, Einheitssorten verbreitet und die eigenen Samen aus ihren Händen genommen. Modern sein hiess, sich den Rahmenbedingungen der kapitalistischen Industrie zu unterwerfen und immer mehr zu produzieren. Hochstammsorten fielen dem Spalierobst zum Opfer. Die Viehwirtschaft trieb die Spezialisierung auf die Spitze, durch künstliche Besamung, Züchtung und industrielle Viehaltung, Digitalisierung, und das geht so weiter.


Wer waren und sind die Akteure in diesem Prozess, von der Basis nach oben? Die willigen Bauer, ihre Verbände, die Ausbildungsstätten, die Milchlobby, die Berater von Düngemittel-, Samen- und Pestizidkonzernen, die Landmaschinenindustrie, die Forschungsanstalten, als intellektuelle Vordenker die Agronomen (ETH und Fachhochschulen) und Ökonomen der neoliberalen Richtung und die Politiker in Bundeshaus und internationalen Gremien.

Als Konsumentinnen werden wir von den Grossverteilern für das makellose, formgleiche und unaufhörliche Angebot an Gemüse und Früchten verantwortlich gemacht. Weder ich noch meine Familie noch meine Freundinnen haben dies jemals gewünscht. Die Konsumentinnen wurden daran gewöhnt und von den Bauern wurde dies verlangt. Steter Tropfen hölt den Stein.

Eine Gegengeschichte

Ist jetzt alles verloren und soll so weiter gehen, bis die Landwirtschaft ihren eigenen Boden und unsere Leben zerstört? Gehen wir nochmals zurück an den Anfang des 20. Jahrhunderts. In Zusammenhang mit der damaligen Naturbewegung stehen ein paar Pionier*innen auf und zeigen praktisch neue Wege, darunter zwei Frauen: Mina Hofstetter und Maria Müller-Bigler, die Gründer des Bioforums und der späteren Biosuisse, die Anthroposophische biodynamische Bewegung, später das Forschungsinstitut für den biologische Landbau FIBL und Pro SpezieRara. Seither hat sich die ökologische Landbewegung verbreitet und diversifiziert, berücksichtigt auch soziale Aspekte, zum Beispiel auch in der Kleinbauernbewegung und „Bergheimat“, sie hat sich diversifiziert, organisiert sich weniger arbeitsteilig, und kehrt zurück zu den bewährten Weisheiten des vielfältigen und den lokalen Gegebenheiten angepassten Anbaus. Hofbeschreibungen von Biohöfen und ihrem Werdegang zeugen von ungeahnter Vielfalt und Engagement. Aus Stadt und Land drängen junge, ausgebildete Bäuerinnen und Bauern in die Landwirtschaft und möchten gerne Höfe übernehmen, wenn nicht die abtretenden Bauern oft ihr Land an Mehrbietende verpachten würden. Ein weiteres Hindernis ist die weiterhin auf konventionelle Landwirtschaft ausgerichtete Ausbildung. Zum Glück haben wir in unserer Nachbarschaft den Ausbildungshof für biodynamischen Landbau Fintan und dazu, in Zusammenarbeit mit Peter Kunz den grössten Samenhersteller in Demeterqualität Sativa. Da wird im besten Sinn der Boden vorbereitet für gesunde Samen und Ernährung und tüchtige, ökologisch arbeitende Landwirt*innen.

Auf den Höfen werden unterschiedliche Ansätze in der Praxis erprobt, in fruchtbarer Zusammenarbeit zwischen bäuerlichen Interessenkreisen und Agronomen: pflugloser Ackerbau ohne Pestizide, Permakultur, Waldgarten, Mischkulturen, Fruchtfolgen, Gründüngung und Mulch, dh. alles aufbauende und erhaltende Bodenwirksamkeit. Blütenreiche Untersaat unter Reben und Obstbäumen anstatt Herbiziden. An die Topographie und Böden angepasste Rinderrassen, der Stier ist wieder zurück und Kälber mit ihren Müttern, über Hörner wird diskutiert. Was jetzt oft noch Inseln sind, könnten, mit der Zeit und politischer Unterstützung Festland werden. Aber der Biolandbau stellt besondere Anforderungen an die Bäuerinnen und Bauern, man muss sich viel tiefer in die Naturzusammenhänge einarbeiten, mit denen man es zu tun hat, um erfolgreich wirtschaften zu können. Man muss das Gleichgewicht finden zwischen guten Ernteerträgen einerseits und Umweltschutz anderseits. Von der Politik erwarten wir eine wirkliche Wende zur Agrarkultur, die dem Boden gut tut und den Bäuerinnen und Bauern ermöglicht, von ihrer wichtigen Arbeit zu leben. Die Beiträge sollten genügend fliessen, damit alle Konsumentinnen erschwingliche, gesunde und möglichst regional produzierte Nahrungsmittel erstehen können. Es geht für verantwortungsbewusste Konsument*innen auch nicht ohne Verständnis und Umgewöhnung: weniger Fleisch und weniger Milch, keine Lebensmittel in den Abfall, und nicht mehr der Überfl uss in den Läden, nicht immer volle Regale.

Der Beitrag der Landwirtschaft zum Bremsen der Klimaerwärmung

Natürlich gewachsene Böden haben nach ihrer landwirtschaftlichen Umnutzung einen Grossteil ihres Humus verloren. Es ist Aufgabe des Menschen, der Natur hilfreich zu erlauben, sich das wieder zurückzuholen. Humus wird im wesentlichen im Bezugsfeld von Temperatur, Feuchtigkeit, Sauerstoff und Tongehalt durch Bodenlebewesen aufgebaut, Wurzeln, Pilze, Mikroben, Insekten und Würmer. Wenn der Humusaufbau im Wiesland bestens gehegt wird, kann er die negativen Wirkungen des Methans aus dem Stoffwechsel der Rinder ausgleichen. Man muss wieder wegkommen von den stark gedüngten, artenarmen Wiesen, die mehr als zweimal im Jahr gemäht werden. Es braucht mehr und mehrjährige Brachen.

Der im Boden natürlich vorkommende Kohlenstoff wird überwiegend von Pflanzen in der Photosynthese der Atmosphäre entnommen und durch Wurzelausscheidungen und Pflanzenreste in den Boden eingebracht. Das Bodenleben stabilisiert dazu noch die Erde und ist essentiell für die Erhaltung des Humus. Die Landwirtschaft muss dies berücksichtigen, wenn sie die Kohlenstoffaufnahme im Humus fördern will. Durch ihre Industrialisierung wurde mehr und mehr Humus zu CO2 abgebaut. Das wären zukunftsgerichtete Lektionen in der Ausbildung.

Sind die beiden Initiativen der richtige Weg zu einer Umkehr?


Liegt der Teufel vielleicht nicht nur im Detail der Auslegung ihrer Paragraphen, sondern auch in einer tiefgreifenden Auseinandersetzung aller, die Lebensmittel produzieren und konsumieren, mit dem Leben oder dem Sterben unter unseren Füssen und in der Luft? Wenn die Initiativen ein Anfang dazu sein können, sollten wir uns für sie entscheiden. Dass Biosuisse sich gegen die Trinkwasseriniative entschieden hat mit dem Argument, es werde die Nischenpreise für Bioerzeugnisse drücken, zeigt nur, dass sie das wirkliche Ziel aus den Augen verloren hat, in der ganzen Schweiz für eine bodenschonende, artgerechte, enkeltaugliche und wirtschaftlich funktionsfähige Landwirtschaft einzustehen. In einem späteren Artikel werde ich auf die Rolle der Bäuerinnen eingehen.

Artikel von Therese Rice im radiisli Nr. 140, Frühling 2021

Zum Weiterlesen:

Wikipedia:

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Webseiten:

Blog-Artikel auf Delinat.com: Die Einwände der Gegner der Trinkwasserinitiative – und wie Sie sie entkräften können

Webseite der Biostiftung Schweiz mit Videos: www.dasgiftundwir.ch

Weltagrarbericht: https://www.weltagrarbericht.de/

Der kritische Agrarbericht 2020, Hrsg.: AgrarBündnis eV, Konstanz/Hamm, 2020: www.bauernstimme.de/

Zeitschriften und Bücher:

  • Kultur und Politik: Vierteljährlich erscheinende Zeitschrift, Hrsg.: Bioforum Schweiz
  • Nikola Patzel: Landwirtschaft, Böden und Klimahaushalt, Kultur und Politik 2019: 2,3,4
  • Edward Mitchell: Die ganze Welt muss von synthetischen Pestiziden befreit werden, Kultur und Politik 2018
  • Das Gift und wir, Hrsg.: Mathias Forster u. Christopher Schürmann, Biostiftung Schweiz
  • Florianne Koechlin:
    Pflanzenpalaver, 2017, Lenos
    Schwatzhafte Tomate, wehrhafter Tabak, 2019, Lenos
    Mit Denise Battaglia, Was Erbsen hören und wofür Kühe um die Wette laufen, 2020, Lenos
    Von Böden die klingen und Pflanzen die tanzen, Neue Streifzüge durch wissenschaftliches Unterholz, 2021, Lenos
  • Adalbert Stifter: Der Nachsommer

Das erste Online-Polit-Podium zu den Agrarinitiativen am 11. Mai 2021.

Über 50 Personen nahmen am Politpodium der Weinländer Parteien EVP, Grüne, GLP, Die Mitte und SP zu den Agrarinitiativen teil. Zu Hause am PC.

Nachfolgend das Presse-Echo in den Artikeln der Andelfinger Zeitung, des Landboten und der Schaffhauser Nachrichten in ihren Ausgaben vom Freitag, 14. Mai 2021.
(Ein Klick auf das Bild öffnet ein PDF Dokument in einem neuen Browser-Tab)

Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom 14.5.2021
Landbote, Ausgabe vom 14.5.2021
Schaffhauser Nachrichten, Ausgabe vom 14.05.2021

Atomenergie nachhaltig? Mitnichten.

Bei der Gewinnung von Kernenergie werden Atome gespalten. Im Weinland und im Kanton Zürich auch die öffentliche Meinung. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU 2019 ein Regelwerk in Auftrag gegeben, um wirtschaftliche Aktivitäten auf ihre Nachhaltigkeit hin zu klassifizieren. Es soll beweisen, dass Energiequellen wie Gas und Atomkraft als „grüne Investition“ in Frage kommen. Es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädige als andere Technologien zur Strom-Erzeugung.

Wer sich mit dem Thema Atommülllager bei uns im Weinland befasst, und ich mache das seit über 25 Jahren, kommt diese Klassifizierung wie eine Ohrfeige vor. Angefangen bei der Urangewinnung bis eben zur Endlagerung des Atommülls kann ich beim besten Willen keine Nachhaltigkeit erkennen. Seit Mitte der 90er Jahre bekommen wir von der Nagra nur zu hören, das Zürcher Weinland sei bestens geeignet für ein Endlager.

Das Weinland ist ein intaktes Wohn- und Naherholungsgebiet, das es zu schützen gilt. Ausserdem ist unser Grundwasservorkommen zu wenig geschützt .Das Grundwasser im Weinland gehört zur kantonalen Reserve. Zurzeit haben wir im Kanton Zürich 1.54 Millionen Einwohner, Tendenz steigend. Wasser wird in Zukunft Rohstoff Nr. eins werden. In der Regionalkonferenz arbeiten seit Jahren viele Weinländerinnen und Weinländer. Leider ist aber alles, was dort erarbeitet wird, für den Bund nicht verbindlich. Die Nagra signalisiert uns immer Gesprächsbereitschaft oder informiert und belehrt uns. Dies stets mit dem gleichen Ziel. Sie wollen die Akzeptanz ihrer Entsorgungsprojekte erreichen. Dafür stehen ihnen professionelle Instrumente und Personal zur Verfügung. Ich bin weder Geologe noch Medienprofi, nur ein ganz normaler Einwohner von Dachsen. Meine Hauptfrage lautet: Was wollen wir kommenden Generationen hinterlassen? Ich auf jeden Fall kein Atommülllager.

Peter Kissling, Co-Präsident SP Weinland

ABSTIMMUNGEN VOM 13. JUNI 2021

Nationale Abstimmungen

Ja zum CO2-Gesetz Argumente lesen

Ja zur Trinkwasser-Initiative Argumente lesen

Ja zur Pestizid-Initiative Argumente lesen

Ja zum Covid-Gesetz Erläuterungen auf der admin.ch-Webseite

Nein zum Anti-Terror-Gesetz Argumente lesen

Kantonale Abstimmungen

Ja zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
Erläuterungen zu dieser Vorlage auf der Webseite des Kantons Zürich

Ja zur kantonalen Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
Erläuterungen zu dieser Vorlage auf der Webseite des Kantons Zürich

Ja zur kantonalen Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»
Erläuterungen zu dieser Vorlage auf der Webseite des Kantons Zürich

Medienmitteilung der SP Weinland zum Nullergebnis der Arbeitsgruppe externe atomare Verpackungsanlage

Keine heisse Atommüll-Zelle im Weinland

Selbst das Engagement des professionellsten und erfahrensten Diplomaten der Schweiz, von Prof. Michael Ambühl (heute ordentlicher Professor an der ETH Zürich für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement) hat nur ein Minimum gebracht: In der Frage, wo der gefährlichste Teil des künftigen Atommüll-Tiefenlagers, die riesige Brennelemente-Verpackungsanlage (BEVA), zu platzieren sei, konnte sich die hochkarätige überkantonal-eidgenössische Arbeitsgruppe nur darauf einigen, dass man sich nicht einigen könne.
Die Regionalkonferenz Zürich Nordost vertritt mit Nachdruck und unbeirrt den Standpunkt, dass die Region ein Tiefenlager nur tolerieren wird, wenn wissenschaftlich überzeugend nachgewiesen werden kann, dass sich der Opalinuston im Weinländer Untergrund aus Sicherheitsüberlegungen am besten dafür eignet. Inakzeptabel dagegen ist die Errichtung einer überirdischen Grossanlage für die gefährliche Umlagerung des Atommülls aus den Transport-Castoren in die Einlagerungsbehälter.

Wir sind der Verhandlungsdelegation um den Präsidenten der Regionalkonferenz, Gemeindepräsident Jürg Grau, dankbar, dass sie sich in den Verhandlungen nicht hat über den Tisch ziehen lassen. Sie haben am gefestigten Standpunkt der Konferenz festgehalten und die entscheidende Position im Schlussdokument festgeschrieben: «Wenn das Tiefenlager in ZNO realisiert wird, dann befürwortet die Delegation ZNO die «VA Zwilag» (Verpackungsanlage am Standort des Zwischenlagers in Würenlingen) klar; eine «VA gTL» (Verpackungsanlage geologisches Tiefenlager) in ZNO hätte in Bezug auf die Akzeptanz bei der Bevölkerung keine Chance.» Im Klartext heisst das: Ein garantiert sicheres Tiefenlager Ja, wenn es sein muss – aber ohne Verpackungsanlage im Weinland!

Wir sind glücklich, dass damit die Region mit einer Stimme spricht und einmal mehr klar gemacht hat, dass das Weinland raumplanerisch, strukturell und wegen der bedeutenden Grundwasservorkommen für eine grossindustrielle Atomfabrik nicht in Frage kommt. Daran wird sich auch in den nächsten Jahren bei der Diskussion um die Platzierung der Oberflächeninfrastruktur-Anlagen nichts ändern. Wir erwarten, dass der Kanton Zürich, der in seiner Richtplanung das Weinland als wertvolle Kultur- und Naturlandschaft mit vielseitigen Erholungsangebot charakterisiert, mit Nachdruck verhindern hilft, dass diese Stärken unseres Bezirks durch den Bund übersteuert und zerstört werden.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Markus Späth-Walter, Kantons- und Gemeinderat, Mitglied der Fachgruppe Oberflächeninfrastruktur (OFI) ZNO, spaeth_aet_kanton.sh
Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland, k.furrer_aet_swissworld.com

Parolen der SP zu den Abstimmungen vom 7. März 2021

KANTONALE ABSTIMMUNGEN:

JA zur Änderung der Kantonsverfassung; Anpassung Grenzwerte
Argumente lesen:

JA zur Änderung des Sozialhilfegesetzes
Argumente lesen:

NEIN zur kantonalen Volksinitiative “Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben”
NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates, Polizeigesetz: Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen
GEGENVORSCHLAG bei Stichfrage
Argumente lesen:

NATIONALE ABSTIMMUNGEN

NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID)
Argumente lesen

NEIN zur Initiative “Ja zum Verhüllungsverbot” (Burka-Initiative)
Argumente lesen

NEIN zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien
Argumente lesen

Zum Corona-Jahr 2020: keine Bilanz, aber ein grosses Dankeschön

2020 – was für ein Jahr! Wer vor zwölf Monaten vorausgesagt hätte, der Bundesrat würde uns vorschreiben, mit wie vielen Menschen wir Weihnachten verbringen dürfen, wäre für verrückt erklärt worden. Gleiches wäre jedem widerfahren, der die Prognose gewagt hätte, Schulen würde für Wochen schliessen und Unterricht nur noch als Homeschooling stattfinden – jene Schulen notabene, die Eltern mit schmerzlichen Geldbussen bestrafen, wenn sie auch nur einen Tag zu früh mit ihren Kindern in die Ferien verreisen. Restaurantverbote, Geisterspiele, Lockdown, Homeoffice – alles Begriffe und Erfahrungen, die uns vor einem Jahr noch gänzlich unbekannt waren und – ja: die wir auch nicht wirklich vermisst haben …

Es ist noch viel zu früh, Bilanz zu ziehen. Zu aggressiv greift das unberechenbare Virus nach wie vor in unser Leben ein. Nicht zu früh aber ist es, an dieser Stelle einen ganz grossen Dank auszusprechen. Viele haben in diesem Jahr ganz Ausserordentliches geleistet.

Danken möchte ich zuallererst all jenen, die in Alters- und Pflegeheimen unsere Betagten gepflegt, getröstet, betreut und in den Tod begleitet haben. Als Präsident des Zweckverbandes Zentrum Kohlfirst weiss ich sehr genau, wovon ich spreche. Den massiven Corona-Einbruch im November/Dezember haben wir nur überstanden, weil das Personal seine Arbeit mit grösstem Verantwortungsbewusstsein und unter Aufbieten der letzten Kräfte geleistet hat. Vergleichbares gilt für Hunderte von Pflege-, Spitex- und Gesundheitseinrichtungen im ganzen Kanton.

Applaus und Dank gebührt aber auch den Tausenden von Lehrpersonen aller Stufen, die im Frühling Fernunterricht aus dem Boden gestampft haben. Nach der Rückkehr haben sie den Hybrid-Unterricht – die Hälfte der Klasse vor den Bildschirmen, die andere im Schulzimmer – organisiert und sich vor allem um jene Schützlinge gekümmert, die während des Heimunterrichts völlig abgehängt hatten und «reintegriert» werden mussten.

Auch die Exekutiven und Verwaltungen in den Gemeinden, im Kanton und auf Bundesebene haben Ausserordentliches geleistet in den vergangenen Monaten. Das Hickhack zwischen dem Bundesrat und der Zürcher Regierung in den letzten Wochen ist zu Recht hart kritisiert worden. Trotzdem verdienen die Beteiligten insgesamt für ihren unermüdlichen Einsatz seit Ausbruch der Krise Anerkennung. Der Staat hat gezeigt, dass er unglaublich flexibel, schnell und effizient handeln kann, wenn sich alle zusammenraufen. Nach kurzer Verwirrung im März haben sich auch die Parlamente, der Zürcher Kantonsrat als erstes, wieder auf ihre unverzichtbare Rolle besonnen und in kürzester Zeit notfallmässig die nötigen Gesetzesänderungen beschlossen und die Massnahmen der Regierungen kritisch überprüft. Der Staat insgesamt hat sich für die ganze Gesellschaft als unverzichtbar erwiesen. Darauf lässt sich aufbauen, wenn es in den nächsten Wochen im engen Zusammenspiel der grossen Chemieunternehmen (Impfstoffe!) mit den staatliche Gesundheitsorganen darum geht, mit Massenimpfungen Schritt für Schritt wieder zu einem normaleren Leben zurückzukehren.

Von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Fraktionspräsident SP, Feuerthalen

Es braucht mehr Wertschätzung in der Gesundheitspolitik!

Im Frühling haben wir geklatscht auf den Balkonen, um unsere Wertschätzung für die Pflegenden in Heimen und Spitälern auszudrücken. Und was hat sich in der Zwischenzeit geändert?

Wenig bis nichts! Schon wieder ist Notstand in Heimen und Spitälern. Wieder fehlt Personal an allen Ecken und Enden, weil viele angesteckt oder in Quarantäne sind. Wieder sind die Pflegenden erschöpft und psychisch und physisch am Anschlag. Es kann nur das Nötigste getan werden, keine Zeit bleibt für Gespräche, Betreuung. Wo bleibt da die Wertschätzung für Pflegende und Patienten? Und warum ist das so?

In den vergangenen Jahrzehnten wurde unser Gesundheitssystem auf Sparsamkeit getrimmt, nach ökonomischen Gesichtspunkten ausgerichtet. Nur was Kosten spart, zählt. Die unseligen Fallpauschalen wurden eingeführt, beim «Kostenfaktor Personal» wurde gespart, dafür wurde der Wettbewerb unter den Spitäler angeheizt. Ein aufwendiger Service bei der Hotellerie für Privatpatienten wurde aufgebaut – denn diese rentieren. Und es soll, mindestens nach der Ansicht des Nationalrates, so weitergehen: Die Krankenkassen sollen nun auch in der Grundversicherung Gewinne machen dürfen, statt dass diese vollständig den Versicherten zugute kommen.

Diesen Kurswechsel verdanken wir den bürgerlichen Räten, die den Vorrang neoliberaler, rein nach Wirtschaftlichkeit ausgerichteter Grundsätze in der Gesundheitspolitik durchgesetzt haben. Wir brauchen aber ein Gesundheitssystem, bei dem die Heilung und das Wohlbefinden der Patienten sowie gute Arbeitsbedingungen für die Pflegenden im Vordergrund stehen. Wer bei den nächsten Wahlen die gleichen bürgerlichen Volksvertreter wieder wählt, ist selbst schuld!

Leserbrief von Jürg Keller, Oerlingen