Das Weinland als Lebens- und Wohnort

Vor knapp fünf Jahren sind wir ins Weinland gezogen, in das sympathische, intakte, beschauliche Dorf Henggart. Schnell fanden wir Anschluss im Dorf, dies vor allem dank unserer Situation als Familie mit Kind. Schule, Schulweg, Vereine, Quartier- und Dorffest: Dies und vieles mehr sind gut organisiert, und es bereitet uns als Familie Freude, daran teilzunehmen, ein Teil davon zu sein und sich fürs Ganze einzusetzen.

Der Hort, der wegen kantonalen Bauvorgaben erneuert werden muss sowie durch die rege Nachfrage nach mehr Plätzen zum Frühstücken, Mittagessen und Nachmittagsbetreuung zusätzlich ausgebaut wird, soll im Juni bezugsbereit sein. Kinder, Eltern und Betreuungspersonen freuen sich darauf. Der Einsatz für diesen Ausbau anlässlich einer Gemeindeversammlung war nötig, damit ein grosser Hort im Schulhaus gebaut werden konnte und nicht auf Container ausgewichen werden musste, welche im Sommer heiss, im Winter kühl sowie tendenziell laut und eng sind.

Eine weitere Veränderung betrifft die S12-Zugverbindung seit Dezember 2018: Die S33 Schaffhausen-Winterthur wurde einmal pro Stunde an die S12 angekoppelt, so dass wir nun eine stündliche, direkte Verbindung von Schaffhausen nach Zürich HB haben bzw. bis nach Brugg weiterfahren können. Der öffentliche Verkehr ist für viele Menschen im Weinland wichtig, damit man nicht aufs Auto angewiesen ist. Gute Velowege und das Privileg eines relativ kurzen Arbeitswegs erlauben es mir, mit dem Velo zur Arbeit zu fahren. Dadurch mache ich gleichzeitig etwas für Gesundheit und Gemüt, geniesse ich doch bei jeder Fahrt die schöne Natur, kann dabei abschalten und auftanken.

Bald kommen neue Herausforderungen auf uns zu. So wird am 22.11.2020 in sechs Gemeinden über eine wegweisende Vorlage abgestimmt: Wollen sich die Gemeinden Adlikon, Andelfingen, Henggart, Humlikon, Kleinandelfingen und Thalheim an der Thur zu einer grossen Gemeinde mit rund 8000 Einwohnerinnen und Einwohnern zusammenschliessen? Kann dies zu einem Gewinn für alle führen? Welche Vor- und Nachteile bestehen? Welche Vorfreude, welche Bedenken gibt es? Ein Workshop zum Teilprojekt «Gesellschaft» fand – identisch gestaltet – an zwei Abenden im April statt, mit jeweils rund 80 Teilnehmenden aus den sechs betroffenen Gemeinden. Workshops zu den Teilprojekten Finanzen, Organisation, Infrastruktur und Liegenschaften werden in den kommenden Monaten folgen. Wie der Entscheid in eineinhalb Jahren auch ausfallen wird: Das Weinland ist eine lebenswerte Region, und der Einsatz für die Gemeinschaft und ein gutes Zusammenleben lohnt sich.

Forumbeitrag Andelfinger Zeitung, publiziert am 28. Mai 2019

Anita Märki, SP Weinland

Zwei Fliegen auf einen Streich …

Zur Abstimmung über die STAF-Vorlage

Im Februar 2017 hat das Volk die Unternehmenssteuerreform III klar verworfen. Im Mai steht nun die nächste Steuer-Abstimmung bevor. Das eidgenössische Parlament hat aus der Niederlage gelernt und legt eine deutlich verbesserte Vorlage vor. Die Steuerprivilegien der internationalen Statusgesellschaften, welche von den Kantonen mit tiefen Steuerofferten angelockt wurden, werden auf internationalen Druck hin beseitigt. Für alle Unternehmen gilt in Zukunft das gleiche Steuerrecht. Dieser Teil der Vorlage ist unbestritten.

Das Parlament hat aber gleichzeitig eine ganze Reihe von Schlupflöchern beschlossen, damit die Unternehmen doch nicht ganz so viel abliefern müssen wie theoretisch vorgesehen. Immerhin müssen aber alle Unternehmen mindestens 30% der Gewinne auf jeden Fall versteuern.

Um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen, wird den Kantonen für die bei ihnen zu erwartenden Einnahmenausfälle ein höherer Anteil an den direkten Bundessteuern zugestanden (insgesamt jährlich eine Milliarde). Zusätzlich soll die Unternehmenssteuerreform mit einer Zusatzfinanzierung für die im Moment defizitäre AHV im Umfang von jährlich zwei Milliarden sozial abgefedert werden.

Viele kritisieren, dass die Kombination von Gewinnsteuerreform und AHV-Finanzierung ein erpresserischer Kuhhandel sei. Politik war aber in unserm Land schon immer kompromissorientiert. Es liegt nahe, zwei für die Zukunft der Schweiz wichtige Politikbereiche zu verknüpfen. Ein Ja zum STAF-Kompromiss beseitigt die überfälligen Steuerprivilegien für wenige internationale Firmen und sichert die Finanzierung der AHV für die nächsten Jahre.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP Fraktionspräsident, Feuerthalen

Viel Blumen, feierliche Reden und keine Überraschungen

Kantonsratskolumne 6. Mai 2019

Ein Ratsaal mit reichem Blumenschmuck, eine überfüllte Tribüne, der vollständige Regierungsrat auf dem Podest und ungewöhnliche Ruhe im Saal bei den ersten Reden: So präsentiert sich der Kantonsrat nur einmal alle vier Jahre, bei der feierlichen Konstituierung zu Beginn der neuen Legislatur.

Traditionell eröffnen das jüngste und das älteste Mitglied des Rates mit einer kurzen Rede die Sitzung. Leandra Columberg (19, SP, Dübendorf) stellt die Frage nach der Legimitation des gewählten Kantonsrats ins Zentrum ihrer Überlegungen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 33%, und beim fehlenden Wahlrecht für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung (AusländerInnen) haben sogar effektiv nur ein Fünftel aller im Kanton lebenden Erwachsenen sich an der Wahl beteiligt. Demokratie aber lebt von der Partizipation aller. Als nur von einer Minderheit gewählte PolitikerInnen kommt allen Ratsmitgliedern eine Bringschuld zu, nicht nur gegenüber den WählerInnen, sondern auch gegenüber jenen, die nicht partizipieren können und wollen. Zuhören sei für sie deshalb ein ganz wichtiges Ziel für die politische Tätigkeit. Dazu gehöre auch Offenheit gegenüber den Enttäuschten und vor allem auch gegenüber den Jungen, die mit den Entscheidungen dieses Rates noch am längsten werden leben müssen.

Valentin Landmann (69, SVP, Zürich) eröffnete seine Begrüssungsansprache als ältestes Ratsmitglied mit einem Zitat eines amerikanischen Politikers aus dem 18. Jahrhundert: «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.» Nicht nur Amerika habe sich auf diesen gefährlichen Pfad begeben, sondern auch in der Schweiz werden die Freiheitsrechte im Kampf gegen Terror und Kriminalität mehr und mehr in Frage gestellt. Er forderte den bunter gewordenen Rat auf, von ständigen Verschärfungen der entsprechenden Gesetze abzusehen und über die Parteigrenzen hinweg ohne Blockdenken für die Freiheit und die Menschenrechte zu kämpfen.

Anschliessend wählte der Rat den bisherigen 1. Vizepräsidenten, den Winterthurer FDP-Kantonsrat Dieter Kläy mit brillanten 174 (von 177) Stimmen zu seinem neuen Vorsitzenden. Ein fast ebenso gutes Resultat erzielte Roman Schmid mit 165 Stimmen bei der Wahl des 1. Vizepräsidenten und der bisherige Fraktionspräsident der Grünliberalen, Benno Scherrer, mit 146 Stimmen als 2. Vizepräsident.

Die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung des Kantonsrats und alle ständigen Kommissionen (fünf Aufsichtskommissionen und sieben gesetzgebende Sachkommissionen) wurden in offener Wahl durchgeführt. Die Interfraktionelle Konferenz hat im Vorfeld der konstituierenden Sitzung in intensiven Verhandlungen und nach klaren Regeln die 160 Sitze strikt nach Parteienproporz verteilt. Die Fraktionen haben anschliessend ihre Vertretungen in den einzelnen Kommissionen nominiert mit dem Resultat, dass die Kommissionsbesetzung einvernehmlich und damit in kurzer Zeit vorgenommen werde konnte.

Nach der Vereidigung zog sich die Regierung in den Regierungsratssaal zurück, um sich selber zu konstituieren. Die Regierung hat allen Einflüsterungen und Druckversuchen widerstanden und die Verteilung der Direktionen wie erwartet und absolut vernünftig wie folgt vorgenommen:

  • Direktion der Justiz und des Inneren: Jacqueline Fehr (Stellvertretung Nathalie Rickli)
  • Sicherheitsdirektion: Mario Fehr (Carmen Walker Späh)
  • Finanzdirektion: Ernst Stocker (Mario Fehr)
  • Volkswirtschaftsdirektion: Carmen Walker Späh (Martin Neukom)
  • Gesundheitsdirektion: Nathalie Rickli (Silvia Steiner
  • Bildungsdirektion: Silvia Steiner (Jacqueline Fehr)
  • Baudirektion: Martin Neukom (Ernst Stocker)

Regierungspräsidentin für das Amtsjahr 2019/2020 wird Carmen Walker Späh, Stellvertreterin Silvia Steiner. Damit ist Zürich, zumindest was die Regierungsspitze betrifft, fest in Frauenhand – sicher ein gutes Zeichen im Jahr des grossen Frauenstreiks.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

«Augen zu und durch» …

Die rechtsbürgerliche Mehrheit hat im Kantonsrat in den letzten vier Jahren nach dem Motto «Augen zu und durch» politisiert. Im Bewusstsein ihrer klaren Mehrheit hat sie es nicht für nötig befunden, mit der links-grünen Minderheit Gespräche zu führen und «lagerübergreifende» Lösungen zu erarbeiten. Das Resultat ist bekannt: Immer wieder hat Links-Grün das Referendum ergriffen und … in den Volksabstimmungen Recht bekommen.

Ein letztes (?) Beispiel dieser Powergame-Politik haben SVP, FDP und ihre Mitte-Verbündeten gestern durchexerziert. Der Rat hat die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform 17 verabschiedet. Falls das Volk in der eidgenössischen Abstimmung im Mai der Steuer-AHV-Vorlage (STAF) zustimmt, soll im September in Zürich in einem obligatorischen Referendum über das Schicksal der kantonalen Unternehmenssteuerreform (SV17) entschieden werden.

Die SV17-Vorlage sieht vor, die Gewinnsteuern von 8 auf 7% zu senken – also um nicht weniger als 12.5%. Zusätzlich sollen sämtliche Steuervermeidungsinstrumenten für Unternehmen, welche der Bund den Kantonen zur Verfügung stellt, so grosszügig wie irgend möglich eingeführt werden. Sämtliche Anträge die Steuerschlupflöcher etwas einzugrenzen, wurden von der Mehrheit verworfen. Die Folgen liegen auf der Hand: Alle mittleren und grösseren Unternehmen werden mit Hilfe ihrer spezialisierten Steueranwälte Steueroptimierung betreiben und ihre Steuern so gut wie möglich minimieren. Das ist völlig legal und von der bürgerlichen Mehrheit gewollt. Dem Staat werden Hunderte von Millionen Franken Steuereinnahmen entgehen, die Wirtschaft wird sich immer weniger an der Finanzierung der Infrastruktur, der Bildung, des Gesundheitswesens, der Rechtsordnung beteiligen – alles Standortfaktoren, die eigentlich erst ein erfolgreiches Wirtschaften ermöglichen. Anders als in Baselstadt oder in der Waadt verzichtet die Mehrheit in Zürich darauf, das ganze Steuervermeidungspaket für die Wirtschaft sozial abzufedern. Die Steuerausfälle der Gemeinden und Städte (und zum Teil der Kirchen) werden zwar kompensiert, indem der Kanton seinen Anteil an der Finanzierung der Zusatzleistungen zu AHV und IV auf 50% erhöht. Anträge, über eine Erhöhung der Familienzulagen auch der Bevölkerung etwas zurückzugeben, blieben chancenlos.

Damit ist die Ausgangslage für die Volksabstimmung im September klar. SP und Grüne werden das Steuervermeidungspaket vehement bekämpfen. Die Aussichten auf einen erneuten Abstimmungserfolg sind gut, schliesslich haben die ZürcherInnen im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform, die ähnlich unausgewogen war, mit 62% Nein deutlich verworfen.

Daneben gab an der gestrigen Sitzung des Kantonsrats natürlich auch der Kahlschlag bei der Zürcher SVP zu reden: Dass der alte Poltergeist von Herrliberg einfach so an einer Kadersitzung seiner Partei auftauchen kann, um «schuppdiwupp» die ganze Spitze der Partei abzuservieren, löste überall ungläubiges Kopfschütteln aus. Was das mit schweizerischer Demokratie zu tun hat, welche ja gerade die SVP theoretisch so hochhält, ist nicht nachvollziehbar. Konrad Langhart, dem unwürdig verabschiedeten Parteipräsidenten, ist zu gratulieren, dass er seinen undankbaren Job rasch wieder losgeworden ist. Er hätte einen anderen, würdevolleren Abgang verdient.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Wahlen 2019: Herzlichen Dank an die Wählerinnen und Wähler!

Die SP Weinland dankt allen Wählerinnen und Wählern, die der SP und ihren Kandidierenden im Kantons- und Regierungsratswahlkampf ihre Stimme gegeben haben, ganz herzlich! Sie haben unseren bisherigen Kantonsrat Markus Späth wiedergewählt und dazu beigetragen, dass Mario Fehr und Jacqueline Fehr sich im Regierungsrat auch in den kommenden vier Jahren für einen sozialen und umweltfreundlichen Kanton Zürich einsetzen können. Auch die übrigen Kandidierenden der Liste 2 im Weinland, Sibylle Jüttner, Peter Kissling und Thomas Röhren, freuen sich über ihr gutes Resultat. Das Wahlergebnis ist für uns ein Ansporn, uns auch in Zukunft für unsere Region und den Kanton nach besten Kräften einzusetzen: Für alle statt für wenige!

Käthi Furrer und Peter Kissling

Co-Präsidium SP Weinland

P.S. Sie finden die Webseite der SP-Weinland über die Wahlen 2019 hier:
https://wahlen-2019.sp-weinland.ch/

Eine Sensation und neue Perspektiven

Der dichte Pulverdampf hat sich verzogen, die klarere Luft erlaubt eine erste Würdigung der Ergebnisse des Wahlwochenendes.

Man sollte mit Superlativen – gerade in der Politik – zurückhaltend sein. Was aber am letzten Wochenende bei den Regierungsratswahlen passiert ist, verdient das Attribut «sensationell». Zürich hat eine Premiere erlebt. Zum ersten Mal in der Geschichte finden wir die Kandidierenden der SP ganz an der Spitze der Rangliste. Bei Mario Fehr durfte man das erwarten, seine Politik als Sicherheits- und Sozialminister stösst auf breite Anerkennung bis weit in die Mitte des politischen Spektrums hinein. Jacqueline Fehr hat als Justizministerin klar fortschrittliche Akzente gesetzt, wichtige Reformen im Strafvollzug angestossen und den Dialog mit den Muslimen vertieft. Entscheidend war wohl aber, dass sie als Direktorin des Inneren auch das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden entspannt und auf eine neue Basis gestellt hat.

Die grösste Überraschung aber ist die Wahl von Martin Neukom in die Regierung. Ja, es war eine Klimawahl; ja, Neukom ist einer der profiliertesten Umweltpolitiker im Kantonsrat – das allein erklärt aber seinen Erfolg nicht ausreichend. Wichtiger für mich ist, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit in der vergangenen Legislatur alles getan hat, um ökologische Fortschritte zu verhindern. Steuern senken, Sparen und Strassenbauen – das waren die Leitplanken, an denen FDP und SVP ihre Politik in den letzten vier Jahren ausgerichtet haben. Sehr deutlich wurde das beim Wassergesetz, welches vor wenigen Wochen vom Volk «bachab» geschickt wurde. Die Regierungsratswahl war die konsequente Fortschreibung dieser Geschichte. Es ist deshalb nichts als folgerichtig, dass der junge Ingenieur Neukom bei der Direktionsverteilung in einem Monat die Nachfolge von Baudirektor Markus Kägi antreten und so endlich für eine ökologische Wende in der Energie- und CO2-Politik sorgen sollte. Dass erste prominente Stimmen aus der SVP und der FDP jetzt bereits wieder fordern, die Schlüsseldirektion Bau müsse in bürgerlicher Hand bleiben, zeugt von Unbelehrbarkeit …

Auch im Kantonsrat bietet der Verlust der Mehrheit von FDP und SVP neue Perspektiven. Zum ersten Mal überhaupt gingen Gewinne der Grünen und der GLP nicht – oder nur minim – zu Lasten der SP. In Umwelt- und Verkehrsfragen zeichnen sich neue Mehrheitsverhältnisse ab. Zusammen mit der GLP kann hier Mitte-Links in der kommenden Legislatur tatsächlich etwas bewegen. Die GLP ist keine linke Partei, eine vernünftige Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Fragen wird aber sehr viel leichter möglich sein als mit der bisherigen rechtsbürgerlichen Mehrheit. Der Fehler von FDP und SVP war offensichtlich: Sie haben – weil sie die Mehrheit hatten im Rat – in den letzten Jahren einfach ihr Ding durchgezogen, ohne auch nur nach Links zu schielen. Diesen Fehler sollte die «neue» Mehrheit vermeiden. Sie sollte den Dialog mit allen Fraktionen, ja auch mit der verkleinerten SVP und FDP, suchen und Lösungen erarbeiten, die nicht nur im Kantonsrat eine Mehrheit finden, sondern auch bei allfälligen Referendumsabstimmungen im Volk.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen …

Vor einer Woche wurden zwei Vorstösse der GLP und der SP vom Kantonsrat dringlich erklärt, welche beide die Ausrufung des Klimanotstandes fordern. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, eine Strategie auszuarbeiten, um die CO2-Emissionen im Kanton Zürich bis spätestens 2050 auf Null zu senken, und Massnahmen ergreifen, um die globale Erwärmung auf unter 1.5°C zu begrenzen.

Beide Vorstösse erhielten je 80 Stimmen, das genügt zwar für eine Dringlich-Erklärung, wird aber nicht für eine definitiven Überweisung an den Regierungsrat reichen. Die beiden grossen bürgerlichen Fraktionen, die SVP und die FDP waren gegen die Vorstösse und warfen den unterstützenden Fraktionen vor, reine Symbolpolitik zu betreiben. Sie sollten besser konkrete Vorschläge einreichen …

Links-Grün verwies völlig zu Recht darauf, dass solche sehr konkreten Vorschläge längst eingereicht seien, bisher aber entweder an den unerträglich langen Wartefristen für parlamentarische Vorstösse oder am Widerstand von SVP und FDP gescheitert seien. Gestern nun beantragte Rot-Grün gleich zu Beginn der Kantonsratssitzung, drei parlamentarische Initiativen aus den Tiefen der Traktandenliste so weit nach vorn zu holen, dass sie noch an der gestrigen Sitzung behandelt werden könnten. Die drei Vorstösse fordern die Einführung einer Kerosinsteuer auf Flugtreibstoffe, einen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung und den Ausstieg der ZKB aus allen fossilen Investitionen. Obschon sie so konkret sind wie nur irgend möglich, waren SVP und FDP auch diesmal dagegen und sorgten zusammen mit der EDU und der CVP dafür, dass die Klimapolitik einmal mehr auf die lange Bank geschoben wurde.

Dafür wurde dann ein wirkungsloser Vorstoss aus der Feder des CVP-Fraktionspräsidenten zur Förderung von Biogas («Die Erfüllung von kantonalen Energievorschriften im Gebäudebereich kann durch den Bezug von erneuerbarem Gas erfolgen.») von eben den Parteien unterstützt, welche eine Stunde zuvor die Behandlung der viel wirksameren Initiativen ganz ohne Begründung abgelehnt hatten.

Dass sich in der SVP Hardcore-Klimawandel-Leugner tummeln, ist nichts Neues. Die SVP war noch nie eine Partei, die sich ernsthaft um ökologische Lösungen bemüht hätte. Sie ist klimapolitisch das Problem, nicht die Lösung. Viel ärgerlicher ist aber das Verhalten der FDP. Dass ihre Parteipräsidentin kurz vor den Wahlen plötzlich die Klimapolitik entdeckt und eine von oben verordnete Wende in der Umweltpolitik ankündigt, ist ja durchaus erfreulich und bietet Perspektiven für die nächsten vier Jahren. Das Problem ist nur, dass in der FDP-Fraktion im Kantonsrat davon nichts, aber auch gar nichts zu spüren ist – mindestens bis gestern Nachmittag nicht. Vielleicht bringen die Wahlen am nächsten Wochenende ja dann tatsächlich den dringend nötigen Wandel …

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Ein ausgesprochen «effizienter» Morgen – auf dem Buckel von Einzelinitiativen

Der Kantonsrat war gestern in Frühlingsputzstimmung. Es wurde richtig aufgeräumt. In 3 ½ Stunden Sitzung wurden nicht weniger als 25 Traktanden abgehakt. Im Schnitt benötigten wir nur gerade 8.4 Minuten pro Geschäft.

Wie ist das möglich? Lässt sich das mit seriöser Parlamentsarbeit überhaupt noch vereinbaren? Die Antwort ist nicht ganz einfach. Zum einen standen am Anfang des Morgens zwei unumstrittene Wahlgeschäfte auf dem Programm. Gefolgt wurden sie von nicht weniger als sieben sogenannten «Entgegennahmen»; dabei geht es darum, neue Postulate und Motionen aus dem Rat, welchen die Regierung positiv gegenübersteht, und welche im Rat unbestritten sind, definitiv an den Regierungsrat zur Bearbeitung zu überweisen. Jedes Mitglied des Rates hat aber das Recht, gegen die Direktüberweisung eines Postulat oder einer Motion ein Veto einzulegen; sie wird dann in die Tiefen der Traktandenliste verbannt; erst nach einer Wartezeit von oft mehr als einem Jahr entscheidet dann der Rat nach Diskussion und mit Mehrheitsentscheid, ob der Vorstoss effektiv an die Regierung überwiesen werden soll oder nicht. Der Kantonsrat meinte es gestern gut mit den EinreicherInnen der Vorstösse: sechs wurden direkt an die Regierung weitergeleitet, nur ein einziger in die lange Warteschlaufe geschickt.

Zwei völlig unbestrittene Vorlagen, eine Anpassung der Gebührenordnung der Gemeindeammannämter und die Abrechnung des Rahmenkredits des Theaters für den Kanton Zürich wurden ohne Diskussion, im schriftlichen Verfahren erledigt.

Nicht weniger als 10 Einzelinitiativen wurden daraufhin im Eilverfahren behandelt. Mit der Einzelinitiative können alle Stimmberechtigte als Einzelpersonen, dem Kantonsrat einen Vorschlag für eine neue Regelung oder eine Gesetzesänderung unterbreiten. Unterstützen mindestens 60 KantonsrätInnen (d. h. ein Drittel des Rates) die Einzelinitiative wird sie an eine Kommission zur Diskussion und Antragstellung überwiesen.

Nicht eine einzige dieser Einzelinitiativen wurde vorläufig unterstützt. Über die meisten wurde ohne Diskussion abgestimmt, einige wenigen blühte das gleiche Schicksal nach einer kurzen Diskussion. Am nächsten an einen Erfolg kam der Vorschlag, Sport künftig an den Zürcher Gymnasien als Promotionsfach zu führen. Auch dieser Einzelinitiative fehlten aber am Schluss mehr als 10 Stimmen zur vorläufigen Unterstützung. Dass der Kantonsrat mit Einzelinitiativen meist kurzen Prozess macht, hat durchaus gute Gründe. Die meisten Vorschläge sind gut gemeint, aber wenig durchdacht; oft greifen sie auch Themen auf, die nicht auf kantonaler Ebene, sondern durch den Bund geregelt werden müssen.

Wer mit einer Einzelinitiative Erfolg haben möchte, ist gut beraten, seine Idee mit erfahrenen Ratsmitgliedern oder noch besser mit einer Fraktion vorzubesprechen und sich so Unterstützung zu holen. In der laufenden Legislatur brachte es eine Gruppe von SchülerInnen so fertig, eine Mehrheit im Kantonsrat für Jokertage an den kantonalen Mittelschulen herauszuholen. Das ist zwar keine Revolution, zeigt aber, dass das Instrument der Einzelinitiative, geschickt eingesetzt, durchaus effizient sein kann.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Zur Debatte im Kantonsrat über das neue Kantonsratsgesetz: Ausser Spesen …

Am Montag hat der Kantonsrat einen ganzen Tag lang das neue Kantonsratsgesetz beraten. Fertig wurde er damit nicht, die Verhandlungen werden in einer Zusatzsitzung am nächsten Montagsnachmittag fortgesetzt. Schon jetzt zeichnet sich aber klar ab: Ausser Spesen (fast) nichts gewesen …

Das neue Gesetz wäre sinnvoll und der grosse Aufwand gerechtfertigt, wenn damit die Rolle des Kantonsrats als Legislative gestärkt, erkannte Schwächen beseitigt und Antworten auf neue Herausforderungen formuliert werden könnten. Mit diesen drei Kriterien sollen die bisherigen Ergebnisse beurteilt werden:

In allen drei Punkten ist der Befund ernüchternd? Schon im ersten Artikel kuscht die Ratsmehrheit vor der Regierung: Statt wie beispielsweise in Bern klar festzuhalten, dass das Parlament die politischen Leitentscheide im Kanton zu fällen hat, wurde die schwache Formulierung gewählt: «Der Kantonsrat vertritt das Volk des Kantons Zürich gegenüber den andern kantonalen Behörden».

Der Vorschlag, die Debatten im Rat für alle Interessierten über Livestream oder Entscheidungsticker direkt zugänglich zu machen, wurde verworfen. Auch in Zukunft soll sich das Publikum auf die Tribüne des alten Rathauses bemühen müssen, um das politische Geschehen direkt mitverfolgen zu können. Dazu passt auch, dass im Zürcher Kantonsrat anders als in vielen andern Parlamenten und im Nationalrat Kommissions-Hearings über wichtige Frage grundsätzlich hinter verschlossenen Türen stattfinden werden und sich die Öffentlichkeit in keinem Fall direkt informieren kann.

Die Zusammenarbeit im Rat und die komplexe Planung hätten durch ein gemeinsames Organ der Geschäftsleitung und aller Kommissionspräsidien optimiert werden können. Die rechte Ratsmehrheit hat auch diese Neuerung in einer Grundwelle von «alles lassen wie es ist » vom Tisch gefegt; das gleiche Schicksal erlitt die Idee, die immer wichtigere und aufwändigere Arbeit der Raumplanung einer eigenen, neuen Raumplanungskommission zu übertragen.

Die wohl grösste aktuelle politische Herausforderung für den Kantonsrat ist die Auslagerung immer wichtiger Bereiche der staatlichen Tätigkeit an selbstständige oder teilautonome Institutionen (Spitäler, Hochschulen, EKZ, Lehrmittelverlag, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen); hier hat der Rat am Montag immerhin beschlossen, die Regierung zu verpflichten, dem Parlament alle vier Jahre einen «Bericht über die Strategie zu den bedeutendsten Beteiligungen des Kantons» zur Genehmigung (!) vorzulegen. Die Einführung einer Eigentümerkommission als starkes Gegenüber für die durch die Auslagerungen immer stärker werdende Regierung oder die Schaffung eines neuen wirksamen Instruments zur Beeinflussung der Eigentümerstrategien (Eigentümermotion) waren der Ratsmehrheit dann aber schon wieder der Neuerungen zu viele.

Bei den Gerichtswahlen soll ebenfalls alles bleiben wie es ist. Die Justizkommission, wird nach wie vor auch bei der Auswahl der RichterInnen eine entscheidende Rolle spielen. Dass die Justizkommission nicht gleichzeitig die Mitglieder der Gerichte auswählen und beaufsichtigen sollte, vermochte die Mehrheit nicht zu überzeugen. So können die ineffizienten und konfliktträchtigen Doppelspurigkeiten zwischen Justizkommission und der eigentlich zuständigen Interfraktionellen Konferenz (in der alle Fraktionen vertreten sind) nicht beseitigt werden. Das Verfahren bleibt intransparent, kompliziert und für die Betroffenen unnötig belastend. Es wird der Bedeutung der Aufgabe, die besten RichterInnen für die höchsten kantonalen Gerichte zu finden, nicht gerecht.

Als Gesamtfazit ist festzuhalten: Das neue Kantonsratsgesetz bringt zwar keine Verschlechterungen, es stellt aber eine grosse verpasste Chance dar. Es wäre wohl gescheiter gewesen, es nicht noch in dieser Legislatur durch den Rat zu peitschen, sondern die Wahlen im März abzuwarten – in der Hoffnung auf eine neue, weniger mutlose und Innovationfeindliche Mehrheit im Rat.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Fraktionspräsident SP, Feuerthalern