Publikationen

Wie gut sind unsere Gemeinden auf den Klimawandel vorbereitet?

Andelfinger Zeitung, Forum vom 22. September 2023

An den letzten Gemeindeversammlungen wurden die Gemeinderäte in einer ganzen Reihe von Gemeinden im Bezirk mit den gleichen Fragen zur Energie- und Klimapolitik konfrontiert. Mitglieder der SP des Bezirks haben sie gemeinsam erarbeitet und koordiniert eingereicht.

Anfragen an den Gemeinderat sind ein wichtiges Recht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welches im Art. 17 des Gemeindegesetzes geregelt ist. Es erlaubt allen Teilnehmenden an Gemeindeversammlungen, die «Dorfregierung» zu irgendeinem Thema in der Zuständigkeit der Exekutive um Auskunft zu bitten. Es entspricht ungefähr der kleinen Anfrage oder der Interpellation im Kantonsrat, mit dem die VolksvertreterInnen den Regierungsrat auf Herz und Nieren prüfen können.

Mit ihrer Anfrage wollte die SP von den Gemeinden wissen, ob sie über ein Energiekonzept verfügen, wie genau sie über den energetischen Zustand ihrer Gebäude Bescheid wissen und wie gut sie auf die Klimaerwärmung vorbereitet seien. Eine Auswertung der Anfragen ergibt einen zwiespältigen Befund.

Die Hälfte hat eine Energiestrategie

Rund die Hälfte der angefragten Gemeinden verfügen über eine eigene Energiestrategie, entweder weil sie zu den Energiestadt-Gemeinden gehören oder aus eigenem Antrieb ein aktuelles Gesamtkonzept für die Entwicklung in diesem Bereich erarbeitet haben. Über den Zustand ihrer eigenen Gebäude wissen die Gemeinden generell gut Bescheid. Zu Recht verweisen sie auf die beträchtlichen Anstrengungen, die sie bereits unternommen haben, um ihre Immobilien zu sanieren und energetisch auf Vordermann zu bringen. Zum Teil werden auch die Hauseigentümer mit subventionierten Energie-Beratungsangeboten unterstützt.

Weniger optimistisch stimmen die Auskünfte über die Anstrengungen im Kampf gegen die Klimaerwärmung: Alle Gemeinden sind zwar in irgendeiner Weise aktiv im Bereich der Förderung der Fernwärme und streben dabei konsequent den Ersatz von fossilen Energien durch erneuerbare an. Photovoltaik wird vereinzelt, aber nicht flächendeckend gefördert. Dieselbetriebene Kommunalfahrzeuge werden fast überall durch elektrische ersetzt.

Es muss schneller gehen als bisher

Das alles ist nicht nichts, wird aber angesichts der rasanten Entwicklung auch kurzfristig nicht genügen, um die Ziele der Klima-Politik des Bundes auf der Ebene der Gemeinden zu erreichen. Auch das Weinland wird in unmittelbarer Zukunft nicht darum herumkommen, die Photovoltaik viel schneller als bisher voranzutreiben, den Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoss zu vermindern, in den Bau- und Zonenordnungen Regeln für die Begrünung der Siedlungsgebiete festzuschreiben und den Bau von Windkraftanlagen wohlwollend zu prüfen.

Die Antworten auf die SP-Anfragen zur Energiepolitik haben gezeigt, dass die Gemeinden das Anfragerecht sehr unterschiedlich ernst nehmen: Einzelne bringen in ihren sehr knappen Antworten deutlich zum Ausdruck, dass sie Anfragen von StimmbürgerInnen eigentlich eher als lästige Störung denn als Ausdruck von Interesse an der Gemeindepolitik betrachten. Das ist schade, kommt aber – so meine langjährige Erfahrung als Kantonsrat – auch in regierungsrätlichen Interpellations- und Anfrageantworten immer wieder vor …

Markus Späth-Walter, SP-Gemeinderat Feuerthalen, Vizepräsident Zürcher Planungsgruppe Weinland

SP-Forum Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 28.07.2023

Anfang dieses Jahres wurde im Kanton Zürich die Regierung und der Kantonsrat neu gewählt. Kurz darauf fand im Weinland der Wahlkampf um die Ersatzwahl fürs Bezirksgericht in Andelfingen statt.

Wahlkampf in den ländlichen Regionen heisst, nebst der Durchführung von politischen Anlässen wie Podiumsdiskussionen zu aktuellen Abstimmungen und einer überparteilichen Wahlveranstaltung, vor allem Plakate aufstellen. Im Unterschied zu städtischen Parteien, welche Platz auf offiziellen Plakatstellen für ihre Werbung mieten, müssen alle Parteien im Wahlbezirk Andelfingen versuchen, selbst so viele Plakate wie möglich aufzustellen. Wer gute Verbindungen zu den Landwirt:innen hat, ist im Vorteil und bekommt Platz auf deren Feldern. Alle anderen sind darauf angewiesen, auf öffentlichem Grund zu plakatieren. Die meisten Gemeinden «dulden» während dieser Zeit den «Plakatwald». Das Aufstellen solcher Werbeplakate ist Teil einer gelebten Demokratie.

So sind wir letzten Winter in verschiedenen Teams losgezogen und haben mit einem Vorschlaghammer, Schraubenzieher und Kabelbinder bewaffnet unsere SP-Plakate in den Boden gehämmert. Froh darüber, dass der Boden nicht mehr gefroren war. Und so sieht man dann ganz unterschiedliche Konstruktionen – von teuren professionellen Plakatständern bis hin zu eher einfacheren Konstruktionen mit Holzpflöcken aus der regionalen Landi – je nach Wahlkampfbudget.

Nach einem internen Lageplan, wo das Aufstellen der Werbung geduldet wird, schaut man, wo schon die Konkurrenz steht, und stellt daneben ein eigenes auf. Dies ist auch der Grund, warum es oftmals zu einem ganzen Rudel von Plakaten kommt. Selbstverständlich verstellt man sich nicht gegenseitig die Aushänge und lässt einen Anstandsabstand dazwischen. Der grösste Feind war bis jetzt der Wind, welcher nicht ganz so gut verankerte Ständer umwindete oder Transparente losriss. Die Gesichter auf den Plakaten werden ab und zu mit Brillen, Schnäuzen, Bärten und Joints «verschönert», was mit Humor zu nehmen ist. Im Kantonsrats- Wahlkampf haben wir uns unter den Parteien sogar gegenseitig informiert, wenn ein Plakat umgefallen war. Schliesslich sitzen trotz politischer Gegnerschaft alle im selben Boot. Man trifft sich durchaus beim Aufstellen der Plakate und hält dann auch mal ein Schwätzchen.

Ganz anders war es leider beim Wahlkampf fürs Bezirksgericht. Vor allem in Andelfingen wurden die Plakate von Priska Lötscher an fast allen Orten entfernt oder umgeschlagen, teilweise so, dass der Plakatständer verbogen wurde. Und dies nicht einmal, sondern immer wieder. Kaum aufgestellt, waren die Plakate keine 24 Stunden später wieder umgehauen. Zum Schluss riss jemand sogar das Plakat vom Garagentor auf meinem Privatgrundstück ab.

Wahlkampf gehört wie gesagt zur gelebten Demokratie. Anstand im Wahlkampf hat das Weinland bis jetzt ausgezeichnet. Halten wir es weiter so.

Sibylle Jüttner, Kantonsrätin SP, Andelfingen

Forumsartikel in der Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom 2.6.23

Seit Ende April dieses Jahres werden für die Inklusionsinitiative Unterschriften gesammelt. Ich bin froh darüber. Froh, dass wieder auf den Tisch kommt, was ich eigentlich schon als verwirklicht betrachtet hatte. Bereits im Jahr 2013 nämlich war das Thema hochaktuell, als die Mehrheit des Parlaments beschloss, die Behindertenrechts-Konvention der UNO zu unterschreiben. Diese Konvention wurde zuvor unter Einbezug von Behindertenrechts-Organisationen erarbeitet und 2008 von der Generalversammlung der UNO in einer Abstimmung angenommen. Das Ziel der Vereinbarung ist es, dass Menschen mit Beeinträchtigungen ihre Rechte im Alltag ausüben können, sei es im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder kulturellen Bereich. Im Alltag sehe ich seither viele Änderungen an Bauten, welche das Leben von Menschen mit Handicap erleichtern. Zudem kann eine sogenannte Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung beantragt werden. So dachte ich, dass nun alles geregelt sei, und habe das Thema vergessen.

Wachgerüttelt hat mich dann eben die Lancierung der Inklusionsinitiative. Diese wurde von Menschen mit Beeinträchtigungen entworfen, also von den Menschen, die direkt betroffen sind. In Interviews erzählen sie von Berufs- und Lebensträumen, die sich für sie nicht erfüllen lassen. Sie erzählen von einem fremdbestimmten Leben und von der Zeit, die sie im Alltag wegen ihrer Beeinträchtigung verlieren. Sie wünschen sich einen einfacheren Zugang zu Assistenzhilfen. Sie erzählen, dass die Anforderungen für eine Hilflosenentschädigung sehr hoch sind, und dass sie sich im Alltag oft für ihre Beeinträchtigung schämen.

1.7 Millionen Menschen in der Schweiz sind von einer Beeinträchtigung betroffen. Die Inklusionsinitiative fordert, dass Menschen mit Beeinträchtigungen Anspruch auf personelle und technische Unterstützung haben, damit sie in allen Lebensbereichen gleichgestellt sind. Zudem verlangt sie, dass Menschen mit Handicap ihre Wohnform und den Ort, an dem sie leben, frei wählen können, da Unterstützungsgelder aktuell oft an Heimplätze gebunden sind. Die Forderungen verstehen sich im Rahmen einer gewissen Verhältnismässigkeit.

Das Anliegen, den Betroffenen den Alltag zu erleichtern, ihnen ein glücklicheres und selbstbestimmteres Leben zu ermöglichen, überzeugt mich. Deshalb werde ich meine Unterschrift ebenfalls unter die Inklusionsinitiative setzen.

Daniel Ringli, SP Weinland

SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Samstag, 8.4.2023

Wie wenig die geleistete Arbeit und die dafür erhaltene Entlöhnung miteinander zu tun haben, ist beim Untergang der CS einmal mehr sichtbar geworden. Die Millionen-Beträge, welche in den Medien für Boni und Vergütungen genannt wurden, haben nichts mit der finanziellen Realität der meisten Menschen in der Schweiz zu tun. Trotzdem sind wir betroffen.

Laut Bundesamt für Statistik haben nur zwei Prozent der Menschen in der Schweiz ein Einkommen über 20’000 Franken netto pro Monat (2020). Aber 93.3 Prozent verdienen monatlich weniger als 10’000 Franken. Diese grosse Mehrheit der Bevölkerung muss jetzt schon wieder für die Rettung einer Grossbank, deren Manager sich im Investment-Casino verzockt haben, mit Milliardenbeträgen einspringen. Die Schuld nur den Managern, der mangelnden Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht oder den globalen Finanzunwettern zu geben, greift für mich zu kurz. Vielmehr stellt sich mir die Frage nach dem ganzen System.

Wird in den Medien über den Finanzmarkt berichtet, fallen Begriffe wie Vertrauen oder Nervosität an den Märkten, Zinssenkung oder Erhöhung, Inflationsbekämpfung, Beben an den Börsen, Unsicherheit bei den Anlegern, Restrukturierungen, Kursgewinne, oft in Zusammenhang mit Entlassungen. Diese Meldungen nehmen wir als Tatsachen hin, wie den Wetterbericht. Wenn die Bise bläst, wird es kühl, oder bei Hochdruckeinfluss wird es warm und trocken. Im Gegensatz zum Wetter sind wir für unser Finanz- und Wirtschaftssystem zu 100 Prozent selbst verantwortlich. Wir hinterfragen den Sinn und Nutzen, welche dieses System für die Menschheit bringt, kaum. Ein System, das es beispielsweise möglich macht, auf den Konkurs von Staaten und Unternehmen zu wetten und dabei Gewinne zu erzielen. Leider liegt die Aussicht über das Nachdenken einer grundlegenden Veränderung unseres Finanz- und Wirtschaftsmodells in weiter Ferne. In Bezug auf das Bankwesen ist es daher dringend notwendig zu unterscheiden: Welche Bereiche dienen der Gesellschaft als Ganzes und welche schaden ihr?

Die Verwaltung von rechtskonform erworbenem und versteuertem Vermögen, das Gewähren von Krediten und Hypotheken an Unternehmen und Private gehören zu den sinnvollen Aufgaben einer Bank. Die spekulativen und risikoreichen Geschäfte im Investmentbanking muss der Staat strikt reglementieren, damit sie keinen Schaden für die Allgemeinheit anrichten können und die Gewinne zum Nutzen aller versteuert werden. In zahlreichen Vorstössen und Initiativen fordert die SP dies seit Jahren. Doch die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP, GLP verhindert immer wieder griffige Instrumente, um den Finanzplatz zu sichern. Wir haben es in der Hand, dies bei den Wahlen im Herbst zu ändern.

Arnold Kohler, SP Weinland

SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 16.12.2022

An der ersten Gemeindeversammlung der neu fusionierten Gemeinde Andelfingen wurde der Steuerfuss unter anderem deshalb nicht gesenkt, weil die Gesundheitskosten massiv zugenommen haben und in den kommenden Jahren noch mehr zunehmen werden. Der Grund ist die demographische Entwicklung, das heisst, immer mehr Menschen werden immer älter. Das statistische Amt des Kantons Zürich prognostiziert für das Jahr 2030 in der Region Weinland eine Verdoppelung der über 80-jährigen Personen. Im kantonalen Vergleich, der «nur» 60 Prozent Zunahme verzeichnet, ist das überdurchschnittlich viel. Bis 2040 wird sogar mit einer Verdreifachung im Weinland gerechnet. Wir brauchen darum zwingend mehr Pflegeheimplätze, als bis jetzt vorhanden sind, und zudem mehr altersgerechte Wohnungen. Dies muss nun rasch in Angriff genommen werden.

Genauso wichtig wie die Frage nach geeigneten Wohnmöglichkeiten für die ältere Generation ist die Frage, wie junge Menschen und Familien bei uns attraktiven Wohnraum finden können. Wir beanspruchen im Weinland zurzeit überdurchschnittlich viel Wohnraum pro Person. Dies hängt damit zusammen, dass viele ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem Eigenheim wohnen bleiben und erst dann, wenn es mit der Spitex nicht mehr geht, ins Pflegeheim wechseln. Es ist nur verständlich, dass der Verbleib in den eigenen vier Wänden und der selbstbestimmte Tagesablauf attraktiver als ein Platz im Pflegeheim ist.

Darum braucht es dringend mehr altersgerechte Wohnungen im Weinland. Dies würde die demographischen Herausforderungen abfedern und sich wiederum positiv auf den Steuerfuss auswirken. Ältere Menschen können in solchen Wohnungen weiterhin selbständig leben und gleichzeitig von medizinischen Unterstützungs- und vielen weiteren Angeboten profitieren, z. B. im Bereich Freizeit und Kultur. Zudem sind soziale Kontakte auch bei geringerer Mobilität in dieser Wohnform einfacher zu pflegen. Wenn durch den Umzug dieser älteren Menschen – vom Eigenheim in Alterswohnungen – ihre Häuser früher frei werden als bisher, könnten diese von Familien mit Kindern bezogen werden, was in unser aller Sinne sein müsste. Es würde auch zu einer besseren Altersdurchmischung führen. Dass so etwas erfolgreich gelingen kann, zeigt die privatwirtschaftlich geführte, von der Gemeinde angestossene Altersüberbauung in Feuerthalen. Dort hat sich gezeigt, dass innerhalb eines Jahres 20 Einfamilienhäuser verkauft wurden, in die nun junge Familien eingezogen sind.

Sibylle Jüttner, Kantonsrätin SP

Am Bildungstag am 26. November 2022 in Dachsen wurde über ein aktuelles Thema, zur Energiewende im Kanton Zürich, informiert, diskutiert und gehirnt. Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz und Kantonsrat, hat uns auf den neusten Stand gebracht und mit uns die brennendsten Fragen unter Hochspannung diskutiert.

Ein Beitrag zur Abstimmung vom 27. November in der Ausgabe vom 15.11. in der Andelfinger Zeitung vom 15. November 2022

Kontra: Nein zum Gegenvorschlag der (Un-)gerechtigkeitsinitiative, von Holger Gurtner, Gemeinderat und Kantonsratskandidat SP Weinland.

Die Zahlen sprechen Bände. Unter 70’000 Franken Einkommen werden für Betroffene wenig bis keine Steuereinsparungen erzielt. Eine solche Initiative als gerecht zu verkaufen, erscheint mir fadenscheinig und betrügerisch.

Der Gegenvorschlag des bürgerlich dominierten Kantonsrates geht, wenn auch etwas milder, in die gleiche Richtung. Auch der Gegenvorschlag entzieht dem Kanton Steuergelder von um die 90 Millionen Franken. Geld, dass dringend an anderen Orten gebraucht wird. Mit dem Entzug einer so hohen Summe wird riskiert, dass die Prämienverbilligung im Kanton Zürich für die Familien weiter gekürzt wird.

Die Prämien steigen. Dies ist der Hauptgrund, weswegen wir alle höhere Kosten tragen müssen. Zusätzliche Steuerabzüge sind ein ungerechter Weg, die Kosten für die Familien zu senken. Auch für den Mittelstand. Die Reduktion der Gesundheitskosten muss auf andere Weise erfolgen. Beispielsweise mit niedrigeren Medikamentenpreisen, weniger Werbeausgaben der Kassen (die Plakatwände sind derzeit voll, um Wechselwillige zu beeindrucken) und der Nutzung der exorbitanten Reserven der Krankenkassen (12.4 Milliarden zu Beginn 2022).

Die Familien sind auf gerechte Entlastung angewiesen, nicht auf Schein-Entlastung auf Kosten aller. Wenn der Kanton andauernd mit Steuergeschenken an Wohlhabende in seiner Finanzkraft geschwächt wird, vergrössern sich die Ungerechtigkeiten weiter.

Aus diesen Gründen lege ich 2 x Nein in die Wahlurne am 27. November und hoffe, die Stichfrage zugunsten des Gegenvorschlags ist überflüssig.

Die Pro Argumente von Maja Müller, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen können Sie im Artikel der Andelfinger Zeitung lesen.