Monat: Dezember 2014

Trotz erfolgreichem Einsatz gegen aggressive Chaoten: Weniger Geld für die Kantonspolizei 

Der Saubannerzug, der in der Stadt Zürich am vergangenen Wochenende riesige Schäden angerichtet hat, ist eine Katastrophe. Dass Polizisten persönlich, direkt und höchst aggressiv angegriffen wurden, markiert einen neuen Tiefpunkt der Auseinandersetzung zwischen einer gewaltbereiten kleinen Krawallminderheit und den Ordnungshütern. Nach allem, was wir wissen, hat die Stadtpolizei, unterstützt durch viele Kantonspolizisten rasch und effizient eingegriffen und Schlimmeres verhindert. Trotz schockierender Gewaltbereitschaft der Chaoten wurde dabei die Verhältnismässigkeit gewahrt. Dafür gebührt der Polizei Anerkennung und Dank.

Ein einziges Ärgernis ist dagegen die Position der SVP in dieser Frage. Sie hat in der Ratsdebatte mit einer Fraktionserklärung einmal mehr nach hartem Durchgreifen gerufen und die Polizei scharf dafür kritisiert, dass nicht mehr Verhaftungen vorgenommen wurden. Die gleiche SVP hat letzte Woche in der Budgetdebatte der Kantonspolizei 2.7 Millionen gestrichen und ausdrücklich verlangt, dass die Personalkosten um diesen Betrag gesenkt werden müssten. Die bürgerliche Mehrheit ist ihr leider gefolgt. 

Nach den üblen Ausschreitungen wild gewordener Chaoten haben die Mitteparteien zusammen mit den Grünen und der SP verlangt, auf diesen unsinnigen Kürzungsantrag zurückzukommen. Nach sehr langer Diskussion wurde leider die Streichung zu Lasten der Kantonspolizei ein zweites Mal beschlossen. Als «Dank» für den enormen Einsatz der Polizei im unangenehmen und gefährlichen Ordnungsdienst will die Mehrheit des Kantonsrats nun fürs nächste Jahr die Lohnkosten der Kantonspolizei trotz allem senken. Das heisst, dass die Kantonspolizei in Zukunft entweder mit rund 20 Stellen weniger auskommen muss oder weniger Geld gerade auch für teure Ordnungsdienst-Aufgaben zur Verfügung hat. Beides aber macht den Kanton Zürich weniger sicher –SVP sei Dank.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Präsident SP Fraktion

Raus aus den Gräben

Landauf, landab werden die Budgets fürs kommende Jahr beraten. In den Gemeinden mit Gemeindeversammlungen werden die Voranschläge fast überall durchgewinkt, zur Freude der Gemeinderäte. Ganz anders präsentiert sich die Budgetberatung im Zürcher Kantonsrat. Da hocken die Fraktionen tief in ihren ideologischen Schützengräben und bewegen sich nur im äussersten Notfall ein paar Millimeter.

Die bürgerlichen Parteien haben sich dem Sparen verschrieben. Es muss gekürzt werden, auf Teufel komm raus. Nur ein gesparter Franken ist ein guter Franken. Ob eine Kürzung Sinn macht oder nicht, spielt keine Rolle. So wurde zum Beispiel bei den Steuerkommissären gekürzt – obwohl jeder Steuerkommissär ein Mehrfaches seines Lohnes wieder einbringt. In der Gesundheitsdirektion verweigerten die Obersparer die nötigen Stellen, um die Beiträge für Spitalpatienten aus Drittkantonen einzutreiben – auch hier werden dem Kanton im nächsten Jahr Millionen entgehen. Wie jedes Jahr muss auch das Personal wieder dran glauben. Wenn der bürgerlichen Sparmehrheit gar nichts mehr einfällt, greift sie zum Mittel der Pauschalkürzung. Im so genannten Reptilienfonds werden mal 100, mal 150 Millionen abgezogen – ganz nach Bedarf. Die Regierung soll selber entscheiden, wie genau sie diese Kürzungen umsetzen will. Nur: Sie will nicht und erklärt ganz offen, dass Pauschalkürzungen für sie nicht verbindlich seien.

Auch die linken Parteien haben sich für die Budgetberatung tief verschanzt: Sie verteidigen das Budget der Regierung um fast jeden Preis. Kürzungen kommen nicht in Frage, sie sind grundsätzlich böswillige Versuche, die Bildung, das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, ja letztlich den Staat insgesamt zu demontieren. Ein ausgeglichener Voranschlag ist zwar durchaus erwünscht, aber sicher nicht durch Sparen, sondern ausschliesslich durch Steuererhöhungen – am besten zu Lasten der Reichen, die schliesslich seit 20 Jahren von unzähligen Steuergeschenken profitiert haben.

Beide Positionen sind wenig fruchtbar und machen Budgetberatungen zu einer ebenso langwierigen wie furchtbar langweiligen Angelegenheit – für alle Beteiligten. Vielleicht sollten wir es nächstes Jahr mal anders versuchen. Was spricht dagegen, dem Opernhaus (es kostet die Zürcher Steuerzahlen Jahr für Jahr mehr als 80 Millionen) etwas weniger Mittel zur Verfügung zu stellen, die Strassensanierungen etwas weniger luxuriös auszuführen, die ständig wachsenden Ausgaben für immer weniger Bauernhöfe etwas genauer unter die Lupe zu nehmen? Zudem: Alle, die schon einmal selber budgetiert haben, wissen, dass ein vernünftiges Budget über Reserven verfügt. Kostenbewusstsein muss kein bürgerliches Monopol sein, im Gegenteil! Linke Politik könnte so an Glaubwürdigkeit gewinnen. Vielleicht wäre die eine oder andere Mittepartei dann sogar bereit, in ernsthafte Verhandlungen über eine Erhöhung der Staatseinnahmen einzutreten …

PS. Die Überlegungen gelten selbstverständlich nur für den Kanton Zürich und dürfen auf keinen Fall auf Nachbarkantone übertragen werden …

Markus Späth-Walter, Feuerthalen, Präsident der SP Fraktion im Zürcher Kantonsrat

Keine öffentliche Parkierungsanlage im Klosterareal!

Diese Forderung erhebt die Ortsgruppe der SP Rheinau.

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Regionalplanung schlagen wir vor, eine öffentliche Parkierungsanlage an der Peripherie zu realisieren und nicht im Chorb. Die vermehrte Nutzung der Insel (z.B. Musikinsel) und der geplante Ausbau des Areals erfordern bereits viele Parkplätze. 

Durch ein Abfangen des Tourismus- und Freizeitverkehrs ausserhalb des Klosterareals lässt sich auch die prekäre Verkehrssituation in Rheinau entschärfen. Die bestehenden Verkehrsprobleme – dazu der Wunsch nach einem parkplatzfreien Klosterplatz- haben  sich bereits in der Vernehmlassung zum Gestaltungsplan gezeigt. 

Wo sich diese Parkierungsanlage ausserhalb des Areals genau realisieren lässt, ist noch offen und bedarf der Rücksprache mit allen involvierten Planungsebenen. Jedenfalls wird zerstört, was man schützen will, wenn der Chorb und das Klosterareal vom Verkehr und seinen Parkplätzen überrollt wird. 

Wir bleiben dran. 

Für die SP-Ortsgruppe Rheinau, 2. Dezember 2014, 

Bruno Hefti