Der Kanton Schaffhausen hat einen Studie über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines Atommülllagers in Auftrag gegeben. Resultat: Es werden mehrere Tausend Zuzüger ausbleiben, Hunderte von Arbeitsplätzen nicht geschaffen und jährlich Dutzende von Millionen Franken Steuereinnahmen fehlen. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass die Ergebnisse der Schaffhauser Untersuchung nicht auch fürs Weinland zutreffen.
Selbstverständlich sind diese ökonomischen Nachteile beim Nein zu Benken nicht allein ausschlaggebend, sonst könnte der Widerstand ja durch entsprechende «Bestechungs-Millionen» besänftigt werden. Zu gravierend sind die offenen Fragen, über die uns die NAGRA-Propagandawalze hinwegtäuschen möchte, zu offensichtlich der Zusammenhang mit den immer konkreteren Plänen der Elektrizitätswirtschaft, die bestehenden durch neue Atomkraftwerke zu ersetzen.
Bedenklich ist aber vor allem, dass die einseitig bürgerlich dominierten Gemeindebehörden im Weinland sich nicht einmal von solchen wirtschaftlichen Erkenntnissen zu einer entschiedenen Opposition durchringen können. Nach wie vor verstecken sie sich hinter dem zahnlosen Forum Opalinus, dem offiziellen Atom-Sprachrohr der Gemeinden des Bezirks. In seiner aktuellen Stellungnahme zur ersten Etappe des Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager äussert das Forum zwar leise Kritik am Auswahlverfahren, das zu früh auf Benken ausgerichtet gewesen sei; ansonsten aber wird über die Komplexität des Verfahrens geklagt, welches die armen Milizbehörden überfordern würde; grundsätzliche Bedenken und Einwände sucht man im kurzen Schreiben aber vergeblich.
In mehr als einem Dutzend Gemeinden des Bezirks haben deshalb endlagerkritische WeinländerInnen in den letzten Wochen mit Anfragen an der Gemeindeversammlung von ihren Gemeinderäten eigenständige Stellungnahmen mit einer klaren Position gegen ein Atomloch verlangt. Die bisher eingetroffenen Antworten sind alles andere als befriedigend. Die Gemeinden haben sich offensichtlich abgesprochen und, von wenigen positiven Ausnahmen abgesehen, inhaltsarme und ausweichende Stellungnahmen abgegeben – von einem Zusammenstehen im Interesse des ganzen Bezirks kann leider nach wie vor keine Rede sein.
Wir halten an dieser Stelle deshalb einmal mehr fest: Die Region zwischen Thur, Rhein und Randen mit ihrer weitgehend intakten Landschaft, mit Rheinfall und Klosterinsel Rheinau erträgt keine grossindustrielle und alles andere als sichere Atommülldeponie. Wir müssen alles daran setzen, dass nicht der atomare Abfall der ganzen Schweiz am Schluss nur deshalb in unserer Region landet, weil kurzsichtige Gemeindebehörden den Ernst der Lage nicht erkennen und falsche Signale nach Bern senden.
Markus Späth-Walter, Kantonsrat und Gemeinderat Feuerthalen