Regierung auf politischen Abwegen

Kantonsratskolumne von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Die Strassenbaupolitik stand im Zentrum der gestrigen Kantonsratssitzung. Das Bauprogramm der Regierung für die Jahre 2019 bis 2012 wurde eingehend diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen. Zwei wichtige Änderungen des Strassengesetzes wurden in zweiter Lesung ohne Diskussion genehmigt: Neu sollen in den Gemeinden die Interessen des öffentlichen Verkehrs in der Strassengestaltung prioritär, jene der Fussgänger und Velofahrenden angemessen berücksichtigt werden. Die traditionelle einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs wird damit etwas relativiert, Begegnungszonen sollen in Zukunft leichter realisiert werden können. In Zukunft sollen zudem die Gemeinden für den Unterhalt ihrer eigenen Strassen auch auf den Strassenfonds zurückgreifen können. 20% der jährlichen Einlagen in diesen Fonds sollen dafür mindestens verwendet werden. Das stellt eine deutliche Entlastung der Gemeindefinanzen dar.

Vor der Pause wurde die direkte Intervention von fünf der sieben Regierungsratsmitglieder in den Ständeratswahlkampf aufgegriffen. Mit ihrem Wahlinserat zugunsten des bürgerlichen Ständeratskandidaten hat die regierungsrätliche Mehrheit einen gravierenden Tabubruch begangen. Die gemeinsame Fraktionserklärung der Grünen und der SP kritisiert die fünf RegierungsrätInnen unter Leitung der Regierungspräsidentin scharf, die den Wahlaufruf zugunsten des FDP-Kandidaten unterzeichnet und dabei auf ihre Funktion als Mitglieder der Regierung hingewiesen haben. Die Fraktionserklärung hält fest, dass die Regierung damit ihr Prestige missbraucht habe und jegliches demokratische Fingerspitzengefühl vermissen lasse.

Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei Urnengängen unverfälscht ihre Meinung bilden können. Deshalb ist es den Exekutiven verboten, sich in Wahlkämpfe einzumischen. Im vorliegenden Fall wurde dieser Grundsatz von der Mehrheit der Regierung ganz offensichtlich krass missachtet.

Gerügt wurde zudem, dass die gleichen fünf Regierungsmitglieder letzte Woche am Entscheid über eine Stimmrechtsbeschwerde der Juso mitwirkten und damit in eigener Sache entschieden haben. Ein solches Verhalten lasse sich mit den gängigen politischen Ausstandsregeln schlicht nicht vereinbaren.

SP und Grüne begrüssten deshalb den Weiterzug der Stimmrechtsbeschwerde an die nächste Instanz. Die Beurteilung des regierungsrätlichen Fehlverhaltens durch ein unabhängiges und unbefangenes Gericht sei dringend nötig. Zudem soll bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates beantragt werden, das Verhalten der Regierung bei Wahlkämpfen in einer Aussprache mit den betreffenden Mitgliedern des Regierungsrates direkt zu klären.

In Feuerthalen bin ich selber ja auch Miglied der Exekutive. Es würde mir und meinen KollegInnen nicht einmal im Traum einfallen, uns als Gemeinderäte mit einer Wahlempfehlung in einen Wahlkampf einzumischen. Was auf Gemeindeebene gelebte Praxis ist, sollte für die Regierung, der in solchen Fragen eine Vorbildrolle zukommt, selbstverständlich sein …

Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstag, 1.Oktober 2019

Als erstes begrüsste uns im schwach besetzten Saal unser Co-Präsident Andreas Dauru mit einer Ansprache. Natürlich ging es in seiner Rede um den Wahlkampf. Noch einmal alles geben, Endspurt eben.

Wir im Weinland sind auch mitten drin, es wird telefoniert, wir fahren einen Werbe-Anhänger im ganzen Weinland herum und Veranstalten Anlässe im Schloss Laufen, (Ständeratswahlen) und im Stumpenboden in Feuerthalen (Nationalratswahlen).

Nach der Rede von Andreas folgt ein Rückblick der Fachkommissionen von der letzten Legislatur. Im Ausblick in die neue Legislatur wird deutlich: Die neue Zusammensetzung des Zürcher Parlamentes lässt mehr zu. Die Rechte hat es nicht mehr so einfach, SP und wechselnde Koalitionen sind zunehmend erfolgreich.

Traktandum 7: Neuwahlen Fachkommissionen SP Kanton Zürich. Es werden Genossinnen und Genossen in Kommissionen gewählt.

Alle Kommissionen haben lustige Abkürzungen:

  • FiWiko Finanz+Wirtschaftskommission
  • Geschko Geschlechterkommission
  • Inko Integrationskommission
  • Soko Sozialkommission
  • Umko Umweltkommission
  • Biko Bildungskommission
  • Digiko Diditalisierungskommission
  • Geko Gesundheitskommission
  • Kultko Kulturkommission
  • SP 60+ Kanton

In der FiWiko Finanz+Wirtschaftskommission sitzt neu auch Tanja Petrik ein von unseren hoffentlich neuen Bezirksrichterinnen.

Nun wird uns die neue Kulturkommission vorgestellt. Sie gibt es erst seit einem Jahr und ist noch in der Definitionsphase, die Fuhre kommt aber immer besser ins Rollen. Wir werden in Zukunft wieder von ihr hören.

Die Parolenfassung für die Abstimmung am 9. Februar 2020

  1. Rosengarten Initiative: NEIN
  2. Mittelstands Initiative: NEIN
  3. Taxi Gesetz: JA
  4. Entlastungs Initiative ( Juso ): JA

Peter Kissling, Delegierter für die SP-Weinland