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Leserbrief zur Erbschaftssteuerinitiative

«Lügen haben kurze Beine» sagt das Sprichwort. Im Fall der Propaganda gegen die Erbschaftssteuerinitiative werden aber die Beine immer länger. Schon seit Monaten werden wir betrommelt mit der Aussage: Die Erbschaftssteuer ist KMU-feindlich. Dabei ist klar: KMUs sind, gerade eben als «kleine und mittlere» Unternehmen, von der Erbschaftssteuer bis auf wenige Ausnahmen nicht betroffen. Der Freibetrag, den der Initiativtext ausdrücklich vorsieht, wird von unserem bürgerlich dominierten Parlament festgesetzt. Es ist schlicht unvorstellbar, dass er nicht die von den Initianten geforderten  50 Millionen noch übersteigen wird. Und das heisst: Die allermeisten KMUs werden von der Erbschaftssteuer gar nichts spüren. Dies im Gegensatz zu den wenigen Superreichen.

Wer sorgt dafür, dass die Beine dieser Lüge immer noch wachsen, und dass die Propagandamaschine bestens geschmiert auf hohen Touren läuft? Sind das wohl die KMUs?

Jürg Keller, Oerlingen

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Ja zur Initiative «Einkommen entlasten – AHV stärken»

Wieder einmal die alte Leier von den Wirtschaftsnahen: Firmen werden abwandern, KMU gehen ein. Diese Argumente gegen die Erbschaftssteuerinitiative sind schlicht falsch! Der Initiativtext zur Erbschaftssteuerreform schützt die Arbeitsplätze und den Weiterbestand von Firmen. Wenn Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe vererbt und von den Erben mindestens zehn Jahre weitergeführt werden, gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen. Das heisst: Es sind Schutzmechanismen vorgesehen und Familien- und Landwirtschaftsbetriebe als solche sind nicht gefährdet. 

Ausserdem ist die vorgeschlagene Erbschaftssteuer keine zusätzliche Steuer. Sie ersetzt lediglich die entsprechenden kantonalen Steuern und sie betrifft einzig Erbschaften von über 2 Millionen Franken. Die Einnahmen kommen zu zwei Dritteln der AHV, also uns allen, zugute. Wir haben dieses Geld für unsere Altersvorsorge bitter nötig. Eine repräsentative Umfrage von SGB und Unia zeigt zudem, dass das Vermögen in der Schweiz noch viel ungerechter verteilt ist, als wir denken. Nehmen wir also die Chance wahr: Stärken wir unsere AHV und kämpfen wir gegen immer mehr Ungleichheit in unserer Gesellschaft.

Wirtschaftsnahe Parteien und Verbände schüren ökonomische Ängste mit ihrer Kampagne. Diese Ängste muss man ernst nehmen. Im Falle der Erbschaftssteuerreform kann man aber ruhig ausatmen: Die Initiative schadet den KMU nicht, sondern nützt uns allen. Legen wir also am 14. Juni mit gutem Gewissen ein JA in die Urnen.

Dominique Späth, Feuerthalen