«Atommüll-Tiefenlager: Der Regierungsrat muss handeln»
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SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 26.08.2022
Nach den rekordheissen Schulferien berichten die Zeitungen neben dem verunsichernden Geschehen in der Ukraine auch über die aussergewöhnliche Trockenheit. Selbst die Gemeinden sehen sich gezwungen, ein allgemeines Feuerverbot auszusprechen. Der sonst so zuverlässige Rhein führt nur noch einen Drittel seiner üblichen Sommerabfluss-Menge. Dies mit Konsequenzen. Kürzlich kündigte das Kraftwerk Schaffhausen an, eine seiner Turbinen abzuschalten, weil ein wirtschaftlicher Betrieb mit dem Wasserabfluss von um die190m3 (19.8.2022/BAFU) nicht mehr möglich ist. Da der Stromverbrauch und somit auch die Lieferverpflichtungen der Kraftwerksbetreiber jedoch nahezu gleichbleiben, müssen die Anbieter den nicht selbstproduzierten Strom zu teureren Preisen an den Strombörsen zukaufen. Mit viel Solarenergie und dem zusätzlichen Schmelzwasser aus den Gletschergebieten ist die Lage im Sommer noch stabiler. Wenn im Winter Sonne und Wasser geringere Energie liefern, wird sich die Lage verschärfen. Folglich steigen die Preise und Strom wird knapp.
Die ungefähren Stromkosten für einen Vierpersonenhaushalt liegen bei etwa CHF 950.- (4500 Kilowattstunden pro Jahr). Sollten sich diese Kosten in der Folge einer Verteuerung des Stroms verdoppeln, führt dies vor allem bei niedrigen Einkommen zu einem grossen Loch im Budget. Dies bedeutet 80 Franken pro Monat weniger im Portemonnaie, was z. B. einem Monatsabo des ZVV für 1-2 Zonen entspricht. Die Heizkosten, die wegen des Gaspreises auch steigen dürften, sind darin noch nicht einmal einberechnet. Bereits jetzt erhöhen Vermieter die monatlichen Nebenkosten empfindlich.
Wir müssen Mittel und Wege finden, dieser Entwicklung einerseits durch sparsameren Umgang im Verbrauch und andererseits auch mit abfedernden Massnahmen (z. B. steuerliche Abzugsmöglichkeiten der zusätzlichen Kosten bei tiefen Einkommen, einkommensabhängige Tarifierung der Strompreise o.ä.) zu begegnen. So können wir verhindern, dass Menschen mit weniger Geld in die Armut abrutschen.
Leider trifft die Teuerung der Strompreise auch die Unternehmen hart, welche auf dem freien Markt ihre Energie einkaufen. Dort ist die Preissteigerung noch viel schneller zu spüren und die Produkte verteuern sich so ebenfalls markant. Auch hier muss es gelingen, Unternehmen mit vielen Angestellten zu unterstützen, damit sie diese nicht als Folge der Preiserhöhungen entlassen müssen. Mögliche Stromunterbrüche sollten im Voraus kommuniziert werden, um die betrieblichen Abläufe planen zu können. Jedes eingesparte Watt hilft, dass eine Strommangellage verhindert oder verkürzt werden kann.
Holger Gurtner, SP Weinland, Gemeinderat Feuerthalen, Ressort Gesellschaft, Kandidat der SP-Weinland für die Kantonsratswahlen 2023
Parolen der SP zu den Abstimmungen vom 25. September 2022
Eidgenössische Abstimmungen
JA zur Massentierhaltungsinitiative Argumente lesen
NEIN Zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Argumente lesen
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) Argumente lesen
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer Argumente lesen oder Argumente sehen:
Kantonale Abstimmungen
JA Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» Argumente lesen
JA zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für GrossaktionärInnen» Argumente lesen