Die AHV steht derzeit auf finanziell sicheren Beinen. Im letzten Jahr erzielte sie einen satten Überschuss von 2,4 Milliarden Franken. Auf längere Sicht sind die Aussichten hingegen eher trüb: Einerseits werden die Menschen immer älter, so dass sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in den nächsten Jahrzehnten nahezu verdoppeln wird. Zum anderen belastet die Invalidenversicherung den AHV-Ausgleichsfonds mit ihren horrenden Defiziten. Um die AHV-Renten auch in Zukunft zu sichern, braucht es mittelfristig mehr Einnahmen.
Gleichzeitig verfügt die Nationalbank über sehr viel Geld. Sie erwirtschaftete zwischen 1988 und 2005 durchschnittlich mehr als 3,3 Milliarden Franken Ertrag pro Jahr. Mit einer Neuver-teilung dieser Gewinne wie sie die Kosa-Initiative vorschlägt könnte die AHV nachhaltig ge-sichert werden. Nach dem neuen Verteilschlüssel würden die Kantone nach wie vor 1 Milli-arde pro Jahr erhalten, der Rest käme der AHV zugute.
Viele Kantone stehen heute finanziell gut da. Mit den 14 Milliarden aus den Goldreserven der Nationalbank, die letztes Jahr verteilt wurden, konnten sie ihre Schulden zu einem guten Teil tilgen. Sie liebäugeln bereits mit Steuersenkungen bis hin zu degressiven Steuern für die Reichsten. Dieser ruinöse Steuerwettbewerb soll nicht durch noch höhere Ausschüttungen angeheizt werden. Überschüsse sind bei der AHV weit besser aufgehoben.
Oder sollen wir in Zukunft tatsächlich arbeiten bis wir 67 sind, wie uns Bundesrat Couchepin schmackhaft machen will? Die Erhöhung des AHV-Alters grenzt an Zynismus. Denn in der Realität ist ein Stellenwechsel – ob freiwillig oder unfreiwillig – bereits für fünfzig Jährige fast unmöglich, weil sie auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht mehr gefragt sind. Gleichzeitig wird es für viele Junge immer schwieriger, auch mit einer guten Ausbildung eine Stelle zu finden und den Start ins Berufsleben zu schaffen.
Dann also Rentenkürzungen? Dies ist verschmerzbar für jene, die gut verdienen und sich eine zusätzliche finanzielle Absicherung fürs Alter leisten können. Für diejenigen, deren Ent-löhnung bescheidener ausfällt (ganz zu schweigen vom immer grösser werdenden Bevöl-kerungsanteil der working-poor), hätte dies gravierende Folgen. Sie laufen Gefahr, im Alter (noch mehr) zu verarmen.
Oder doch eine Erhöhung der Lohnprozente oder der Mehrwertsteuer? Das hiesse wieder weniger Geld im Portemonnaie. Denn erst in den letzten Tagen wurde freudig verkündet, dass die Leute allmählich wieder mehr Geld ausgeben und somit als Konsumentinnen und Konsumenten die Wirtschaft ankurbeln.
Die Neuverteilung der Nationalbankgewinne zugunsten der AHV und der Kantone nützt allen und kostet niemanden etwas. Die Reserven der Nationalbank bleiben unangetastet, ebenso der Modus über die Höhe der Ausschüttungen. Auch die Unabhängigkeit der Nationalbank bleibt gewährleistet. Mit einem Ja zur Kosa-Initiative erhält die AHV jährlich 1 bis 2 Milliarden Mehreinnahmen und die Renten sind auch bei steigenden Rentnerzahlen bis weit über das Jahr 2015 hinaus gesichert.
Beatrice Güntert, SP Bezirk Andelfingen