Wie gut sind unsere Gemeinden auf den Klimawandel vorbereitet?
Andelfinger Zeitung, Forum vom 22. September 2023
An den letzten Gemeindeversammlungen wurden die Gemeinderäte in einer ganzen Reihe von Gemeinden im Bezirk mit den gleichen Fragen zur Energie- und Klimapolitik konfrontiert. Mitglieder der SP des Bezirks haben sie gemeinsam erarbeitet und koordiniert eingereicht.
Anfragen an den Gemeinderat sind ein wichtiges Recht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welches im Art. 17 des Gemeindegesetzes geregelt ist. Es erlaubt allen Teilnehmenden an Gemeindeversammlungen, die «Dorfregierung» zu irgendeinem Thema in der Zuständigkeit der Exekutive um Auskunft zu bitten. Es entspricht ungefähr der kleinen Anfrage oder der Interpellation im Kantonsrat, mit dem die VolksvertreterInnen den Regierungsrat auf Herz und Nieren prüfen können.
Mit ihrer Anfrage wollte die SP von den Gemeinden wissen, ob sie über ein Energiekonzept verfügen, wie genau sie über den energetischen Zustand ihrer Gebäude Bescheid wissen und wie gut sie auf die Klimaerwärmung vorbereitet seien. Eine Auswertung der Anfragen ergibt einen zwiespältigen Befund.
Die Hälfte hat eine Energiestrategie
Rund die Hälfte der angefragten Gemeinden verfügen über eine eigene Energiestrategie, entweder weil sie zu den Energiestadt-Gemeinden gehören oder aus eigenem Antrieb ein aktuelles Gesamtkonzept für die Entwicklung in diesem Bereich erarbeitet haben. Über den Zustand ihrer eigenen Gebäude wissen die Gemeinden generell gut Bescheid. Zu Recht verweisen sie auf die beträchtlichen Anstrengungen, die sie bereits unternommen haben, um ihre Immobilien zu sanieren und energetisch auf Vordermann zu bringen. Zum Teil werden auch die Hauseigentümer mit subventionierten Energie-Beratungsangeboten unterstützt.
Weniger optimistisch stimmen die Auskünfte über die Anstrengungen im Kampf gegen die Klimaerwärmung: Alle Gemeinden sind zwar in irgendeiner Weise aktiv im Bereich der Förderung der Fernwärme und streben dabei konsequent den Ersatz von fossilen Energien durch erneuerbare an. Photovoltaik wird vereinzelt, aber nicht flächendeckend gefördert. Dieselbetriebene Kommunalfahrzeuge werden fast überall durch elektrische ersetzt.
Es muss schneller gehen als bisher
Das alles ist nicht nichts, wird aber angesichts der rasanten Entwicklung auch kurzfristig nicht genügen, um die Ziele der Klima-Politik des Bundes auf der Ebene der Gemeinden zu erreichen. Auch das Weinland wird in unmittelbarer Zukunft nicht darum herumkommen, die Photovoltaik viel schneller als bisher voranzutreiben, den Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoss zu vermindern, in den Bau- und Zonenordnungen Regeln für die Begrünung der Siedlungsgebiete festzuschreiben und den Bau von Windkraftanlagen wohlwollend zu prüfen.
Die Antworten auf die SP-Anfragen zur Energiepolitik haben gezeigt, dass die Gemeinden das Anfragerecht sehr unterschiedlich ernst nehmen: Einzelne bringen in ihren sehr knappen Antworten deutlich zum Ausdruck, dass sie Anfragen von StimmbürgerInnen eigentlich eher als lästige Störung denn als Ausdruck von Interesse an der Gemeindepolitik betrachten. Das ist schade, kommt aber – so meine langjährige Erfahrung als Kantonsrat – auch in regierungsrätlichen Interpellations- und Anfrageantworten immer wieder vor …
Markus Späth-Walter, SP-Gemeinderat Feuerthalen, Vizepräsident Zürcher Planungsgruppe Weinland