Die SP Weinland hat an ihrem Parteitag ein Positionspapier “Atommüll” mit folgenden Punkten beschlossen (gekürzt).
- Für den in der Schweiz angehäuften Atommüll und seine sichere Entsorgung in der Schweiz tragen wir alle Verantwortung.
- Die SP Weinland ist dezidiert der Meinung, dass die Entsorgungsaufgabe erst dann wirklich gelöst werden kann, wenn der Zeitpunkt für die Abschaltung aller Atomkraftwerke definitiv festgelegt ist.
- Nur die sicherste und beste Lösung ist gut genug. Es ist von einem umfassenden Sicherheitsbegriff auszugehen, der das Wirtsgestein ebenso umfasst wie die gesamten ober- und unterirdischen Transportwege.
- Die SP Weinland wird ein Atommüll-Tiefenlager im Weinland nur tolerieren, wenn sich am Ende des Sachplanverfahrens wissenschaftlich nachweisen lässt, dass unsere Region dafür klar am geeignetsten ist. In Übereinstimmung mit der Zürcher Baudirektion werden wir uns aber mit allen legalen Mitteln dagegen wehren, dass im Weinland eine Brennelement-Verpackungsanlage errichtet wird.
- Unabhängige Expertenstudien müssen zwingend beigezogen werden, um die Empfehlungen der NAGRA an die politischen Behörden zu überprüfen.
- Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass auch in Etappe 3 des Sachplanverfahrens bei sämtlichen in der Evaluation befindlichen Standorten die gleiche Forschungstiefe erreicht wird und die Mitwirkung der Bevölkerung über die Etappe 3 hinaus gewährleistet ist.
- Die NAGRA garantiert als von der Atomindustrie abhängige und finanzierte Institution keine ausreichende Gewähr für das Primat der Sicherheit. Sie ist neu entweder direkt dem Bund zu unterstellen oder durch eine unabhängige Institution ohne wirtschaftliche Interessenkonflikte zu ersetzen. Auf jeden Fall soll die Institution dem Öffentlichkeitsprinzips unterstellt werden.
- Der «Sachplan geologische Tiefenlagerung zwingt die Regionen unter grossem Zeitdruck, über den genauen Standort der Oberflächenanlagen zu befinden, bevor die Platzierung des eigentlichen Tiefenlagers bekannt ist. Die SP Weinland behält sich deshalb vor, in der weiteren Folge des Sachplanverfahrens jederzeit auf die provisorischen Vorentscheidungen in den Regionalkonferenzen zurückzukommen.
- Die Finanzierung der Atommüll-Entsorgung durch die AKW-Betreiber muss sämtliche Kosten für Planung, Bau, Betrieb, Rückholung, Überwachung über die Verschlussphase hinaus sowie für die Abgeltungen und Entschädigungen der Standortregion berücksichtigen. Sie darf nicht zu Lasten der Steuerzahlenden gehen.
- Das Sachplanverfahren darf unter keinen Umständen den Weg für innovative Alternativen zur Tiefenlagerung verbauen. Die Rückholbarkeit des Atommülls muss technisch und finanziell deshalb so lange wie möglich sichergestellt werden.
Peter S. Weiller, SP Weinland