Delegiertenversammlung SP Kanton Zürich, 6. Oktober 2021, Volkshaus Zürich

Das ist die erste Delegiertenversammlung seit dem Herbst 2019 die wieder Physisch durchgeführt werden kann.

Priska Seiler-Graf und Andi Dauru begrüssen uns herzlich. Doch bevor wir starten, verabschieden wir uns von Ruedi Lais, der vor kurzem gestorben ist. Priska Seiler Graf hält eine Laudatio auf Ruedi Lais der die SP Kanton Zürich in den letzten 20 Jahren sehr geprägt hatte.

Die Juso beantragt bei den Traktanden eine Verschiebung des Traktandum No 8, Abnahme Reglement Nominationsverfahren Ständerats- und Nationalratswahlen. Argument, zu kurzfristig anberaumt. In der folgenden Abstimmung kommt es zu einer patt Situation 57 zu 57 . Mit Stichentscheid des Präsidiums wird die Behandlung auf die nächste Versammlung am 13.Januar 2022 verschoben.

In der Eingangsrede von Andi Durau und Priska Seiler Graf wird schon eine kleine Vorschau auf die Wahlen von 2022 und 2023 gegeben. Die Elternzeit Initiative auf Kant.Ebene wird kommen. Die Klimaalianz zwischen SP, Grüne, AL und GLP funktioniert nicht, die GLP ist ausgeschert und sowieso ein unzuverlässiger Partner.

Das nächste Traktandum: Abnahme Reglement SP+ Kanton Zürich;
Es wird einstimmig angenommen. Auch die Fachkommissionen werden in globo bestätigt.

Wir kommen zu der Kantonalen Abstimmung vom 28.11.2020, es gibt nur eine; Energiegesetz (EnerG) Änderung vom 19.4.2021, Umsetzung der MuKEn 2014 Jacqueline Badran erläutert uns was die Änderung bedeutet; Nach Ablauf der Oel Heizungs Periode soll Ersatz Fossil frei, möglichst mit Photovoltaik erfolgen. Wobei dies auch finanziell besser sein soll.
Die Delegierten fassen einstimmig die  JA Parole    

Zum Schluss ruft Julia Gerber Rüegg die Ufer Initiative noch einmal ins Gedächnis. Uns radiisli LeserInnen ist im letzten radiisli die Beilage zum unterschreiben sicher aufgefallen.

Peter Kissling, Co Präsident SP Weinland

Antwort auf den Leserbrief von Peter Auer, Truttikon ; Freitag 29.10.2021

Lieber Herr Auer

Christof Mörgeli prägte den Satz „ Sind sie eigentlich vom Affen gebissen?“

Das Stilllegen der Schweizer Atomkraftwerke ist der Garant, dass die Menge der endzulagernden Abfälle von Atomkraftwerken nicht noch mehr zu nimmt. Seit Jahrzehnten wird händeringend nach einem Ort gesucht, wo der Radioaktive Müll endgelagert werden kann, auch bei uns im Weinland. Die Axpo hat diese Woche verlauten lassen, dass Strom von einem neuen Atomkraftwerk, doppelt so teuer zu stehen kommt wie wenn man den Strom mit Photovoltaik erzeugen würde. Investieren wir in die richtige Energiegewinnung! Ich möchte ein intaktes Weinland ohne Altlasten in unbegrenzter Menge den nächsten Generationen hinterlassen. Die Atomtechnologie ist nicht mehr Zeitgemäss und desshalb abzulehnen.

Peter Kissling Co-Präsident  SP Weinland

Für eine sichere Entsorgung des Atommülls nach dem Ausstieg aus der Nuklearenergie

Die SP Weinland hat an ihrem Parteitag ein Positionspapier “Atommüll” mit folgenden Punkten beschlossen (gekürzt).

  • Für den in der Schweiz angehäuften Atommüll und seine sichere Entsorgung in der Schweiz tragen wir alle Verantwortung.
  • Die SP Weinland ist dezidiert der Meinung, dass die Entsorgungsaufgabe erst dann wirklich gelöst werden kann, wenn der Zeitpunkt für die Abschaltung aller Atomkraftwerke definitiv festgelegt ist.
  • Nur die sicherste und beste Lösung ist gut genug. Es ist von einem umfassenden Sicherheitsbegriff auszugehen, der das Wirtsgestein ebenso umfasst wie die gesamten ober- und unterirdischen Transportwege.
  • Die SP Weinland wird ein Atommüll-Tiefenlager im Weinland nur tolerieren, wenn sich am Ende des Sachplanverfahrens wissenschaftlich nachweisen lässt, dass unsere Region dafür klar am geeignetsten ist. In Übereinstimmung mit der Zürcher Baudirektion werden wir uns aber mit allen legalen Mitteln dagegen wehren, dass im Weinland eine Brennelement-Verpackungsanlage errichtet wird.
  • Unabhängige Expertenstudien müssen zwingend beigezogen werden, um die Empfehlungen der NAGRA an die politischen Behörden zu überprüfen.
  • Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass auch in Etappe 3 des Sachplanverfahrens bei sämtlichen in der Evaluation befindlichen Standorten die gleiche Forschungstiefe erreicht wird und die Mitwirkung der Bevölkerung über die Etappe 3 hinaus gewährleistet ist.
  • Die NAGRA garantiert als von der Atomindustrie abhängige und finanzierte Institution keine ausreichende Gewähr für das Primat der Sicherheit. Sie ist neu entweder direkt dem Bund zu unterstellen oder durch eine unabhängige Institution ohne wirtschaftliche Interessenkonflikte zu ersetzen. Auf jeden Fall soll die Institution dem Öffentlichkeitsprinzips unterstellt werden.
  • Der «Sachplan geologische Tiefenlagerung zwingt die Regionen unter grossem Zeitdruck, über den genauen Standort der Oberflächenanlagen zu befinden, bevor die Platzierung des eigentlichen Tiefenlagers bekannt ist. Die SP Weinland behält sich deshalb vor, in der weiteren Folge des Sachplanverfahrens jederzeit auf die provisorischen Vorentscheidungen in den Regionalkonferenzen zurückzukommen.
  • Die Finanzierung der Atommüll-Entsorgung durch die AKW-Betreiber muss sämtliche Kosten für Planung, Bau, Betrieb, Rückholung, Überwachung über die Verschlussphase hinaus sowie für die Abgeltungen und Entschädigungen der Standortregion berücksichtigen. Sie darf nicht zu Lasten der Steuerzahlenden gehen.
  • Das Sachplanverfahren darf unter keinen Umständen den Weg für innovative Alternativen zur Tiefenlagerung verbauen. Die Rückholbarkeit des Atommülls muss technisch und finanziell deshalb so lange wie möglich sichergestellt werden.

Peter S. Weiller, SP Weinland

ABSTIMMUNGEN VOM 13. JUNI 2021

Nationale Abstimmungen

Ja zum CO2-Gesetz Argumente lesen

Ja zur Trinkwasser-Initiative Argumente lesen

Ja zur Pestizid-Initiative Argumente lesen

Ja zum Covid-Gesetz Erläuterungen auf der admin.ch-Webseite

Nein zum Anti-Terror-Gesetz Argumente lesen

Kantonale Abstimmungen

Ja zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
Erläuterungen zu dieser Vorlage auf der Webseite des Kantons Zürich

Ja zur kantonalen Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
Erläuterungen zu dieser Vorlage auf der Webseite des Kantons Zürich

Ja zur kantonalen Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»
Erläuterungen zu dieser Vorlage auf der Webseite des Kantons Zürich

Parolen der SP zu den Abstimmungen vom 7. März 2021

KANTONALE ABSTIMMUNGEN:

JA zur Änderung der Kantonsverfassung; Anpassung Grenzwerte
Argumente lesen:

JA zur Änderung des Sozialhilfegesetzes
Argumente lesen:

NEIN zur kantonalen Volksinitiative “Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben”
NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates, Polizeigesetz: Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen
GEGENVORSCHLAG bei Stichfrage
Argumente lesen:

NATIONALE ABSTIMMUNGEN

NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID)
Argumente lesen

NEIN zur Initiative “Ja zum Verhüllungsverbot” (Burka-Initiative)
Argumente lesen

NEIN zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien
Argumente lesen

Es braucht mehr Wertschätzung in der Gesundheitspolitik!

Im Frühling haben wir geklatscht auf den Balkonen, um unsere Wertschätzung für die Pflegenden in Heimen und Spitälern auszudrücken. Und was hat sich in der Zwischenzeit geändert?

Wenig bis nichts! Schon wieder ist Notstand in Heimen und Spitälern. Wieder fehlt Personal an allen Ecken und Enden, weil viele angesteckt oder in Quarantäne sind. Wieder sind die Pflegenden erschöpft und psychisch und physisch am Anschlag. Es kann nur das Nötigste getan werden, keine Zeit bleibt für Gespräche, Betreuung. Wo bleibt da die Wertschätzung für Pflegende und Patienten? Und warum ist das so?

In den vergangenen Jahrzehnten wurde unser Gesundheitssystem auf Sparsamkeit getrimmt, nach ökonomischen Gesichtspunkten ausgerichtet. Nur was Kosten spart, zählt. Die unseligen Fallpauschalen wurden eingeführt, beim «Kostenfaktor Personal» wurde gespart, dafür wurde der Wettbewerb unter den Spitäler angeheizt. Ein aufwendiger Service bei der Hotellerie für Privatpatienten wurde aufgebaut – denn diese rentieren. Und es soll, mindestens nach der Ansicht des Nationalrates, so weitergehen: Die Krankenkassen sollen nun auch in der Grundversicherung Gewinne machen dürfen, statt dass diese vollständig den Versicherten zugute kommen.

Diesen Kurswechsel verdanken wir den bürgerlichen Räten, die den Vorrang neoliberaler, rein nach Wirtschaftlichkeit ausgerichteter Grundsätze in der Gesundheitspolitik durchgesetzt haben. Wir brauchen aber ein Gesundheitssystem, bei dem die Heilung und das Wohlbefinden der Patienten sowie gute Arbeitsbedingungen für die Pflegenden im Vordergrund stehen. Wer bei den nächsten Wahlen die gleichen bürgerlichen Volksvertreter wieder wählt, ist selbst schuld!

Leserbrief von Jürg Keller, Oerlingen

Parolen der SP zum Super-Abstimmungssonntag vom 27. September 2020

1. Eidgenössische Abstimmungen

Nein zum missratenen Jagdgesetz

Die Revision des Jagdgesetzes gefährdet den Artenschutz. Zur gleichen Zeit profitiert die Jagd in keiner Weise davon. Die SP positioniert sich gegen dieses Vorhaben und lehnt das neue Jagdgesetz klar ab. Weiter

Nein zur Kündigungsinitiative

Mehr Informationen über die Kampagne Weiter

Nein zu Luxus-Kampfjets!

Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus-Kampfjets beschaffen. Geld, dass dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Dagegen hat die SP gemeinsam mit Verbündeten das Referendum ergriffen, das am 27. September 2020 zur Abstimmung kommt. Weiter

Nein zum Kinderabzug-Bschiss!

SVP, FDP und CVP wollen die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöhen. Dies führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes. Weiter

Ja zum Vaterschaftsurlaub

Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je! Weiter

2. Kantonale Abstimmungen

Link zur Abstimmungszeitung des Kantons Zürich

Ja zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)

Ja zum Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)