Für eine sichere Entsorgung des Atommülls nach dem Ausstieg aus der Nuklearenergie

Die SP Weinland hat an ihrem Parteitag ein Positionspapier “Atommüll” mit folgenden Punkten beschlossen (gekürzt).

  • Für den in der Schweiz angehäuften Atommüll und seine sichere Entsorgung in der Schweiz tragen wir alle Verantwortung.
  • Die SP Weinland ist dezidiert der Meinung, dass die Entsorgungsaufgabe erst dann wirklich gelöst werden kann, wenn der Zeitpunkt für die Abschaltung aller Atomkraftwerke definitiv festgelegt ist.
  • Nur die sicherste und beste Lösung ist gut genug. Es ist von einem umfassenden Sicherheitsbegriff auszugehen, der das Wirtsgestein ebenso umfasst wie die gesamten ober- und unterirdischen Transportwege.
  • Die SP Weinland wird ein Atommüll-Tiefenlager im Weinland nur tolerieren, wenn sich am Ende des Sachplanverfahrens wissenschaftlich nachweisen lässt, dass unsere Region dafür klar am geeignetsten ist. In Übereinstimmung mit der Zürcher Baudirektion werden wir uns aber mit allen legalen Mitteln dagegen wehren, dass im Weinland eine Brennelement-Verpackungsanlage errichtet wird.
  • Unabhängige Expertenstudien müssen zwingend beigezogen werden, um die Empfehlungen der NAGRA an die politischen Behörden zu überprüfen.
  • Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass auch in Etappe 3 des Sachplanverfahrens bei sämtlichen in der Evaluation befindlichen Standorten die gleiche Forschungstiefe erreicht wird und die Mitwirkung der Bevölkerung über die Etappe 3 hinaus gewährleistet ist.
  • Die NAGRA garantiert als von der Atomindustrie abhängige und finanzierte Institution keine ausreichende Gewähr für das Primat der Sicherheit. Sie ist neu entweder direkt dem Bund zu unterstellen oder durch eine unabhängige Institution ohne wirtschaftliche Interessenkonflikte zu ersetzen. Auf jeden Fall soll die Institution dem Öffentlichkeitsprinzips unterstellt werden.
  • Der «Sachplan geologische Tiefenlagerung zwingt die Regionen unter grossem Zeitdruck, über den genauen Standort der Oberflächenanlagen zu befinden, bevor die Platzierung des eigentlichen Tiefenlagers bekannt ist. Die SP Weinland behält sich deshalb vor, in der weiteren Folge des Sachplanverfahrens jederzeit auf die provisorischen Vorentscheidungen in den Regionalkonferenzen zurückzukommen.
  • Die Finanzierung der Atommüll-Entsorgung durch die AKW-Betreiber muss sämtliche Kosten für Planung, Bau, Betrieb, Rückholung, Überwachung über die Verschlussphase hinaus sowie für die Abgeltungen und Entschädigungen der Standortregion berücksichtigen. Sie darf nicht zu Lasten der Steuerzahlenden gehen.
  • Das Sachplanverfahren darf unter keinen Umständen den Weg für innovative Alternativen zur Tiefenlagerung verbauen. Die Rückholbarkeit des Atommülls muss technisch und finanziell deshalb so lange wie möglich sichergestellt werden.

Peter S. Weiller, SP Weinland

ABSTIMMUNGEN VOM 13. JUNI 2021

Nationale Abstimmungen

Ja zum CO2-Gesetz Argumente lesen

Ja zur Trinkwasser-Initiative Argumente lesen

Ja zur Pestizid-Initiative Argumente lesen

Ja zum Covid-Gesetz Erläuterungen auf der admin.ch-Webseite

Nein zum Anti-Terror-Gesetz Argumente lesen

Kantonale Abstimmungen

Ja zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
Erläuterungen zu dieser Vorlage auf der Webseite des Kantons Zürich

Ja zur kantonalen Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
Erläuterungen zu dieser Vorlage auf der Webseite des Kantons Zürich

Ja zur kantonalen Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»
Erläuterungen zu dieser Vorlage auf der Webseite des Kantons Zürich

Parolen der SP zu den Abstimmungen vom 7. März 2021

KANTONALE ABSTIMMUNGEN:

JA zur Änderung der Kantonsverfassung; Anpassung Grenzwerte
Argumente lesen:

JA zur Änderung des Sozialhilfegesetzes
Argumente lesen:

NEIN zur kantonalen Volksinitiative “Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben”
NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates, Polizeigesetz: Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen
GEGENVORSCHLAG bei Stichfrage
Argumente lesen:

NATIONALE ABSTIMMUNGEN

NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID)
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NEIN zur Initiative “Ja zum Verhüllungsverbot” (Burka-Initiative)
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NEIN zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien
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Es braucht mehr Wertschätzung in der Gesundheitspolitik!

Im Frühling haben wir geklatscht auf den Balkonen, um unsere Wertschätzung für die Pflegenden in Heimen und Spitälern auszudrücken. Und was hat sich in der Zwischenzeit geändert?

Wenig bis nichts! Schon wieder ist Notstand in Heimen und Spitälern. Wieder fehlt Personal an allen Ecken und Enden, weil viele angesteckt oder in Quarantäne sind. Wieder sind die Pflegenden erschöpft und psychisch und physisch am Anschlag. Es kann nur das Nötigste getan werden, keine Zeit bleibt für Gespräche, Betreuung. Wo bleibt da die Wertschätzung für Pflegende und Patienten? Und warum ist das so?

In den vergangenen Jahrzehnten wurde unser Gesundheitssystem auf Sparsamkeit getrimmt, nach ökonomischen Gesichtspunkten ausgerichtet. Nur was Kosten spart, zählt. Die unseligen Fallpauschalen wurden eingeführt, beim «Kostenfaktor Personal» wurde gespart, dafür wurde der Wettbewerb unter den Spitäler angeheizt. Ein aufwendiger Service bei der Hotellerie für Privatpatienten wurde aufgebaut – denn diese rentieren. Und es soll, mindestens nach der Ansicht des Nationalrates, so weitergehen: Die Krankenkassen sollen nun auch in der Grundversicherung Gewinne machen dürfen, statt dass diese vollständig den Versicherten zugute kommen.

Diesen Kurswechsel verdanken wir den bürgerlichen Räten, die den Vorrang neoliberaler, rein nach Wirtschaftlichkeit ausgerichteter Grundsätze in der Gesundheitspolitik durchgesetzt haben. Wir brauchen aber ein Gesundheitssystem, bei dem die Heilung und das Wohlbefinden der Patienten sowie gute Arbeitsbedingungen für die Pflegenden im Vordergrund stehen. Wer bei den nächsten Wahlen die gleichen bürgerlichen Volksvertreter wieder wählt, ist selbst schuld!

Leserbrief von Jürg Keller, Oerlingen

Parolen der SP zum Super-Abstimmungssonntag vom 27. September 2020

1. Eidgenössische Abstimmungen

Nein zum missratenen Jagdgesetz

Die Revision des Jagdgesetzes gefährdet den Artenschutz. Zur gleichen Zeit profitiert die Jagd in keiner Weise davon. Die SP positioniert sich gegen dieses Vorhaben und lehnt das neue Jagdgesetz klar ab. Weiter

Nein zur Kündigungsinitiative

Mehr Informationen über die Kampagne Weiter

Nein zu Luxus-Kampfjets!

Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus-Kampfjets beschaffen. Geld, dass dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Dagegen hat die SP gemeinsam mit Verbündeten das Referendum ergriffen, das am 27. September 2020 zur Abstimmung kommt. Weiter

Nein zum Kinderabzug-Bschiss!

SVP, FDP und CVP wollen die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöhen. Dies führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes. Weiter

Ja zum Vaterschaftsurlaub

Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je! Weiter

2. Kantonale Abstimmungen

Link zur Abstimmungszeitung des Kantons Zürich

Ja zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)

Ja zum Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)

Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstag, 1. Oktober 2019

Als erstes begrüsste uns im schwach besetzten Saal unser Co-Präsident Andreas Dauru mit einer Ansprache. Natürlich ging es in seiner Rede um den Wahlkampf. Noch einmal alles geben, Endspurt eben.

Wir im Weinland sind auch mitten drin, es wird telefoniert, wir fahren einen Werbe-Anhänger im ganzen Weinland herum und Veranstalten Anlässe im Schloss Laufen, (Ständeratswahlen) und im Stumpenboden in Feuerthalen (Nationalratswahlen).

Nach der Rede von Andreas folgt ein Rückblick der Fachkommissionen von der letzten Legislatur. Im Ausblick in die neue Legislatur wird deutlich: Die neue Zusammensetzung des Zürcher Parlamentes lässt mehr zu. Die Rechte hat es nicht mehr so einfach, SP und wechselnde Koalitionen sind zunehmend erfolgreich.

Traktandum 7: Neuwahlen Fachkommissionen SP Kanton Zürich. Es werden Genossinnen und Genossen in Kommissionen gewählt.

Alle Kommissionen haben lustige Abkürzungen:

  • FiWiko Finanz+Wirtschaftskommission
  • Geschko Geschlechterkommission
  • Inko Integrationskommission
  • Soko Sozialkommission
  • Umko Umweltkommission
  • Biko Bildungskommission
  • Digiko Diditalisierungskommission
  • Geko Gesundheitskommission
  • Kultko Kulturkommission
  • SP 60+ Kanton

In der FiWiko Finanz+Wirtschaftskommission sitzt neu auch Tanja Petrik ein von unseren hoffentlich neuen Bezirksrichterinnen.

Nun wird uns die neue Kulturkommission vorgestellt. Sie gibt es erst seit einem Jahr und ist noch in der Definitionsphase, die Fuhre kommt aber immer besser ins Rollen. Wir werden in Zukunft wieder von ihr hören.

Die Parolenfassung für die Abstimmung am 9. Februar 2020

  1. Rosengarten Initiative: NEIN
  2. Mittelstands Initiative: NEIN
  3. Taxi Gesetz: JA
  4. Entlastungs Initiative ( Juso ): JA

Peter Kissling, Delegierter für die SP-Weinland

Nein zur Durchsetzungsinitiative!

Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative bereits umgesetzt. Trotzdem gibt die „Durchsetzungsinitiative“ der SVP vor, den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durchsetzen zu wollen. Doch in Tat und Wahrheit ist die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, noch extremer. Sie schwächt den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung und zielt auf eine Kündigung der europäischen Menschenrechtskonvention ab. Das darf nicht sein!

Personen ohne Schweizer Pass sollen selbst bei kleinen Delikten automatisch ausgeschafft werden. Auch Secondos, hier geboren und aufgewachsen, sind davon betroffen. Sie werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Die Umsetzungsinitiative enthält demgegenüber immerhin eine Härtefallklausel. Die Durchsetzungsinitiative verletzt die Grundrechte und das Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Der Initiativtext setzt sich gleich selber an die Stelle des Gesetzgebers und nimmt den Gerichten jeden Spielraum. Wird die Initiative angenommen, haben wir einen Systembruch mit unabsehbaren Folgen für die Rechtsordnung und die Rechtssicherheit.

Während die SVP uns versucht einzureden, der Volkswille sei verweigert worden, führt die neue Initiative zu sieben bis zwölfmal mehr Landesverweisungen. Von einer „Durchsetzung“ kann also keine Rede sein. Stattdessen von einer Masslosigkeit. Die SVP verkauft eine massive Verschärfung als Durchsetzung und führt uns damit hinters Licht. Breit definierte leichte Delikte wie der „missbräuchliche Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe“ sollen zur sofortigen Ausschaffung führen. In der Durchsetzungsinitiative gibt es 35 Delikte, welche einen Landesverweis zur Folge haben, wenn die angeklagte Person in den zehn Jahren zuvor eine beliebige Geld- oder Freiheitsstrafe erhalten hatte. Diese zusätzlich eingeführten Delikte würden jährlich zu mehr als 7700 zusätzlichen Verweisungen führen. Der Name „Durchsetzung“ ist somit schlicht falsch.

Seit dem Ja zur Ausschaffungsinitiative wurde die Praxis bei den Ausschaffungen verschärft. Damit ist das Parlament der Forderung der SVP nachgekommen. Diese hätte, damit noch unzufrieden, das Referendum ergreifen können. Das wären die demokratischen Spielregeln gewesen. Stattdessen macht die SVP auf Zwängerei. Das stört nicht nur die SP, sondern eine breite Allianz aus Parteien von links bis rechts, der Wirtschaft und zahlreichen Hilfswerken. Sie alle wehren sich vehement gegen die Einführung einer Zweiklassenjustiz. Erteilen wir der unmenschlichen Durchsetzungsinitiative, die unserem Land nur schadet, eine Abfuhr!

 Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland

(erschienen im Forum Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom Freitag, 19.02.16)

Ja zur Initiative «Einkommen entlasten – AHV stärken»

Wieder einmal die alte Leier von den Wirtschaftsnahen: Firmen werden abwandern, KMU gehen ein. Diese Argumente gegen die Erbschaftssteuerinitiative sind schlicht falsch! Der Initiativtext zur Erbschaftssteuerreform schützt die Arbeitsplätze und den Weiterbestand von Firmen. Wenn Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe vererbt und von den Erben mindestens zehn Jahre weitergeführt werden, gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen. Das heisst: Es sind Schutzmechanismen vorgesehen und Familien- und Landwirtschaftsbetriebe als solche sind nicht gefährdet. 

Ausserdem ist die vorgeschlagene Erbschaftssteuer keine zusätzliche Steuer. Sie ersetzt lediglich die entsprechenden kantonalen Steuern und sie betrifft einzig Erbschaften von über 2 Millionen Franken. Die Einnahmen kommen zu zwei Dritteln der AHV, also uns allen, zugute. Wir haben dieses Geld für unsere Altersvorsorge bitter nötig. Eine repräsentative Umfrage von SGB und Unia zeigt zudem, dass das Vermögen in der Schweiz noch viel ungerechter verteilt ist, als wir denken. Nehmen wir also die Chance wahr: Stärken wir unsere AHV und kämpfen wir gegen immer mehr Ungleichheit in unserer Gesellschaft.

Wirtschaftsnahe Parteien und Verbände schüren ökonomische Ängste mit ihrer Kampagne. Diese Ängste muss man ernst nehmen. Im Falle der Erbschaftssteuerreform kann man aber ruhig ausatmen: Die Initiative schadet den KMU nicht, sondern nützt uns allen. Legen wir also am 14. Juni mit gutem Gewissen ein JA in die Urnen.

Dominique Späth, Feuerthalen

Die Gesellschaft braucht mehr Ingenieure

Interview im Tagesanzeiger vom 22.12.2014

Mit Markus Späth sprach Philippe Zweifel.

SP-Kantonsrat Markus Späth steht voll hinter den Plänen der Bildungsdirektion, ein naturwissenschaftliches Elite-Gymnasium zu gründen.

Warum braucht es ein mathematisch-naturwissenschaftliches Langzeitgymnasium?

Nachwie vor ist der Unterricht an den Mittelschulen sehr sprachlastig und kommt damit einem spezifischen Schülertypus entgegen. Entscheidend für die Forderung nach einem mathematisch-naturwissenschaftlichen (Mint) Untergymnasium ist aber eine andere Überlegung: Drei von vier Schülern wählen nach zwei Jahren das Latein ab und wenden sich andern Studienrichtungen zu. Sie beenden damit den Lateinunterricht ohne vernünftigen Abschluss. Das ist pädagogisch fragwürdig und wenig effizient.

Wieso brauchen wir mehr Mint-Schüler?

Weil die Gesellschaft und Wirtschaft in Zukunft tatsächlich mehr akademisch ausgebildete Ingenieure, Mathematikerinnen und Naturwissenschafterinnen braucht. In den letzten Jahren haben wir Jahr für Jahr die fehlenden Spezialisten in diesem Bereich zu Hunderten aus dem Ausland geholt. Das können wir uns in Zukunft – vor allem nach dem Ja zur Dieser Artikel wurde Ihnen von folgendem Absender empfohlen: spaeth(aet)kanton.sh Zukunft – vor allem nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative – schlicht nicht mehr leisten.

Offenbar sind die Mint-Fächer wenig beliebt. Wieso?

Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Zum einen der traditionelle Ruf der Mint-Fächer, besonders anspruchsvoll und «streng» zu sein. Dann aber auch langlebige gesellschaftliche Genderbilder und Vorurteile.

Ist der Mint-Unterricht vielleicht auch zu wenig attraktiv? Im Unterschied zu Phil-I-Fächern ist man ja eng an den Stoffplan gebunden.

Der Stoffplan ist weniger das Problem als die mangelnde Ausstattung mit Lektionen. Im Durchschnitt steht für die naturwissenschaftlichen Fächer nur etwa halb so viel Zeit zur Verfügung wie für Sprachfächer. Gleichzeitig fühlen sich die Naturwissenschaftslehrpersonen den hohen Anforderungen der ETH und der Universitäten in ihren Disziplinen verpflichtet. Der Stoffdruck ist deshalb tendenziell sicher höher in diesen Fächern und trägt nicht zu einer entspannten, schülernahen Didaktik bei.

Ihre Gegner argumentieren, dass zwischen den Schülern eines Mint-Langzeitgymnasiums und den Absolventen
des Mint-Kurzzeitgymnasiums ein Graben entstünde, der zu einem Elite-Gymnasium führe.

Ich bin ein entschiedener Gegner der Bildung einer Elite in der Elite. Die Zürcher Mittelschulen sind bereits heute ausgesprochen selektiv. Im Bildungskanton Zürich lag die Maturitätsquote 2013 mit 19,3 Prozent unter dem schweizerischen Schnitt. Das Graben-Argument der Gegner ist zudem heuchlerisch und falsch. Wenn überhaupt, trifft es schon jetzt zu auf alle Absolventen des Langgymnasiums. Zumal die Zürcher Mittelschulen bereits heute selektiv sind.

Weiter wird befürchtet, dass etwa die ETH nur noch Schüler aus dem Langzeit-Mathe-Gymnasium prüfungsfrei zuliesse.

Die ETH versichert glaubhaft und immer wieder, dass sie an der Maturität als einzige Zugangshürde festhalten will. Übrigens: Gerade Absolventen des Lateinprofils gehören erfahrungsgemäss zu den besten ETH-Studierenden. Die ETH wird mit Sicherheit nicht auf sie verzichten.

Ängste gibt es aber gerade auch vor einem Bedeutungsverlust des Lateins.

Genau deshalb macht ein mathematisch-naturwissenschaftliches neben dem altsprachlichen Untergymnasium Sinn: Dann können sich die talentiertesten Schüler nach der 6. Klasse entscheiden: entweder für ein sprachlich ausgerichtetes Profil oder für ein Mint-Profil. Latein sollen jene Schüler lernen, die dafür effektiv motiviert sind. Heute ist es eine künstliche Zugangshürde fürs Langgymnasium. Das ist eigentlich ein Missbrauch dieses wertvollen Faches.

Externer link zum Originalartikel auf www.tagesanzeiger.ch