Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstag, 1.Oktober 2019

Als erstes begrüsste uns im schwach besetzten Saal unser Co-Präsident Andreas Dauru mit einer Ansprache. Natürlich ging es in seiner Rede um den Wahlkampf. Noch einmal alles geben, Endspurt eben.

Wir im Weinland sind auch mitten drin, es wird telefoniert, wir fahren einen Werbe-Anhänger im ganzen Weinland herum und Veranstalten Anlässe im Schloss Laufen, (Ständeratswahlen) und im Stumpenboden in Feuerthalen (Nationalratswahlen).

Nach der Rede von Andreas folgt ein Rückblick der Fachkommissionen von der letzten Legislatur. Im Ausblick in die neue Legislatur wird deutlich: Die neue Zusammensetzung des Zürcher Parlamentes lässt mehr zu. Die Rechte hat es nicht mehr so einfach, SP und wechselnde Koalitionen sind zunehmend erfolgreich.

Traktandum 7: Neuwahlen Fachkommissionen SP Kanton Zürich. Es werden Genossinnen und Genossen in Kommissionen gewählt.

Alle Kommissionen haben lustige Abkürzungen:

  • FiWiko Finanz+Wirtschaftskommission
  • Geschko Geschlechterkommission
  • Inko Integrationskommission
  • Soko Sozialkommission
  • Umko Umweltkommission
  • Biko Bildungskommission
  • Digiko Diditalisierungskommission
  • Geko Gesundheitskommission
  • Kultko Kulturkommission
  • SP 60+ Kanton

In der FiWiko Finanz+Wirtschaftskommission sitzt neu auch Tanja Petrik ein von unseren hoffentlich neuen Bezirksrichterinnen.

Nun wird uns die neue Kulturkommission vorgestellt. Sie gibt es erst seit einem Jahr und ist noch in der Definitionsphase, die Fuhre kommt aber immer besser ins Rollen. Wir werden in Zukunft wieder von ihr hören.

Die Parolenfassung für die Abstimmung am 9. Februar 2020

  1. Rosengarten Initiative: NEIN
  2. Mittelstands Initiative: NEIN
  3. Taxi Gesetz: JA
  4. Entlastungs Initiative ( Juso ): JA

Peter Kissling, Delegierter für die SP-Weinland

Nein zur Durchsetzungsinitiative!

Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative bereits umgesetzt. Trotzdem gibt die „Durchsetzungsinitiative“ der SVP vor, den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durchsetzen zu wollen. Doch in Tat und Wahrheit ist die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, noch extremer. Sie schwächt den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung und zielt auf eine Kündigung der europäischen Menschenrechtskonvention ab. Das darf nicht sein!

Personen ohne Schweizer Pass sollen selbst bei kleinen Delikten automatisch ausgeschafft werden. Auch Secondos, hier geboren und aufgewachsen, sind davon betroffen. Sie werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Die Umsetzungsinitiative enthält demgegenüber immerhin eine Härtefallklausel. Die Durchsetzungsinitiative verletzt die Grundrechte und das Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Der Initiativtext setzt sich gleich selber an die Stelle des Gesetzgebers und nimmt den Gerichten jeden Spielraum. Wird die Initiative angenommen, haben wir einen Systembruch mit unabsehbaren Folgen für die Rechtsordnung und die Rechtssicherheit.

Während die SVP uns versucht einzureden, der Volkswille sei verweigert worden, führt die neue Initiative zu sieben bis zwölfmal mehr Landesverweisungen. Von einer „Durchsetzung“ kann also keine Rede sein. Stattdessen von einer Masslosigkeit. Die SVP verkauft eine massive Verschärfung als Durchsetzung und führt uns damit hinters Licht. Breit definierte leichte Delikte wie der „missbräuchliche Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe“ sollen zur sofortigen Ausschaffung führen. In der Durchsetzungsinitiative gibt es 35 Delikte, welche einen Landesverweis zur Folge haben, wenn die angeklagte Person in den zehn Jahren zuvor eine beliebige Geld- oder Freiheitsstrafe erhalten hatte. Diese zusätzlich eingeführten Delikte würden jährlich zu mehr als 7700 zusätzlichen Verweisungen führen. Der Name „Durchsetzung“ ist somit schlicht falsch.

Seit dem Ja zur Ausschaffungsinitiative wurde die Praxis bei den Ausschaffungen verschärft. Damit ist das Parlament der Forderung der SVP nachgekommen. Diese hätte, damit noch unzufrieden, das Referendum ergreifen können. Das wären die demokratischen Spielregeln gewesen. Stattdessen macht die SVP auf Zwängerei. Das stört nicht nur die SP, sondern eine breite Allianz aus Parteien von links bis rechts, der Wirtschaft und zahlreichen Hilfswerken. Sie alle wehren sich vehement gegen die Einführung einer Zweiklassenjustiz. Erteilen wir der unmenschlichen Durchsetzungsinitiative, die unserem Land nur schadet, eine Abfuhr!

 Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland

(erschienen im Forum Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom Freitag, 19.02.16)

Ja zur Initiative «Einkommen entlasten – AHV stärken»

Wieder einmal die alte Leier von den Wirtschaftsnahen: Firmen werden abwandern, KMU gehen ein. Diese Argumente gegen die Erbschaftssteuerinitiative sind schlicht falsch! Der Initiativtext zur Erbschaftssteuerreform schützt die Arbeitsplätze und den Weiterbestand von Firmen. Wenn Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe vererbt und von den Erben mindestens zehn Jahre weitergeführt werden, gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen. Das heisst: Es sind Schutzmechanismen vorgesehen und Familien- und Landwirtschaftsbetriebe als solche sind nicht gefährdet. 

Ausserdem ist die vorgeschlagene Erbschaftssteuer keine zusätzliche Steuer. Sie ersetzt lediglich die entsprechenden kantonalen Steuern und sie betrifft einzig Erbschaften von über 2 Millionen Franken. Die Einnahmen kommen zu zwei Dritteln der AHV, also uns allen, zugute. Wir haben dieses Geld für unsere Altersvorsorge bitter nötig. Eine repräsentative Umfrage von SGB und Unia zeigt zudem, dass das Vermögen in der Schweiz noch viel ungerechter verteilt ist, als wir denken. Nehmen wir also die Chance wahr: Stärken wir unsere AHV und kämpfen wir gegen immer mehr Ungleichheit in unserer Gesellschaft.

Wirtschaftsnahe Parteien und Verbände schüren ökonomische Ängste mit ihrer Kampagne. Diese Ängste muss man ernst nehmen. Im Falle der Erbschaftssteuerreform kann man aber ruhig ausatmen: Die Initiative schadet den KMU nicht, sondern nützt uns allen. Legen wir also am 14. Juni mit gutem Gewissen ein JA in die Urnen.

Dominique Späth, Feuerthalen

Die Gesellschaft braucht mehr Ingenieure

Interview im Tagesanzeiger vom 22.12.2014

Mit Markus Späth sprach Philippe Zweifel.

SP-Kantonsrat Markus Späth steht voll hinter den Plänen der Bildungsdirektion, ein naturwissenschaftliches Elite-Gymnasium zu gründen.

Warum braucht es ein mathematisch-naturwissenschaftliches Langzeitgymnasium?

Nachwie vor ist der Unterricht an den Mittelschulen sehr sprachlastig und kommt damit einem spezifischen Schülertypus entgegen. Entscheidend für die Forderung nach einem mathematisch-naturwissenschaftlichen (Mint) Untergymnasium ist aber eine andere Überlegung: Drei von vier Schülern wählen nach zwei Jahren das Latein ab und wenden sich andern Studienrichtungen zu. Sie beenden damit den Lateinunterricht ohne vernünftigen Abschluss. Das ist pädagogisch fragwürdig und wenig effizient.

Wieso brauchen wir mehr Mint-Schüler?

Weil die Gesellschaft und Wirtschaft in Zukunft tatsächlich mehr akademisch ausgebildete Ingenieure, Mathematikerinnen und Naturwissenschafterinnen braucht. In den letzten Jahren haben wir Jahr für Jahr die fehlenden Spezialisten in diesem Bereich zu Hunderten aus dem Ausland geholt. Das können wir uns in Zukunft – vor allem nach dem Ja zur Dieser Artikel wurde Ihnen von folgendem Absender empfohlen: spaeth(aet)kanton.sh Zukunft – vor allem nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative – schlicht nicht mehr leisten.

Offenbar sind die Mint-Fächer wenig beliebt. Wieso?

Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Zum einen der traditionelle Ruf der Mint-Fächer, besonders anspruchsvoll und «streng» zu sein. Dann aber auch langlebige gesellschaftliche Genderbilder und Vorurteile.

Ist der Mint-Unterricht vielleicht auch zu wenig attraktiv? Im Unterschied zu Phil-I-Fächern ist man ja eng an den Stoffplan gebunden.

Der Stoffplan ist weniger das Problem als die mangelnde Ausstattung mit Lektionen. Im Durchschnitt steht für die naturwissenschaftlichen Fächer nur etwa halb so viel Zeit zur Verfügung wie für Sprachfächer. Gleichzeitig fühlen sich die Naturwissenschaftslehrpersonen den hohen Anforderungen der ETH und der Universitäten in ihren Disziplinen verpflichtet. Der Stoffdruck ist deshalb tendenziell sicher höher in diesen Fächern und trägt nicht zu einer entspannten, schülernahen Didaktik bei.

Ihre Gegner argumentieren, dass zwischen den Schülern eines Mint-Langzeitgymnasiums und den Absolventen
des Mint-Kurzzeitgymnasiums ein Graben entstünde, der zu einem Elite-Gymnasium führe.

Ich bin ein entschiedener Gegner der Bildung einer Elite in der Elite. Die Zürcher Mittelschulen sind bereits heute ausgesprochen selektiv. Im Bildungskanton Zürich lag die Maturitätsquote 2013 mit 19,3 Prozent unter dem schweizerischen Schnitt. Das Graben-Argument der Gegner ist zudem heuchlerisch und falsch. Wenn überhaupt, trifft es schon jetzt zu auf alle Absolventen des Langgymnasiums. Zumal die Zürcher Mittelschulen bereits heute selektiv sind.

Weiter wird befürchtet, dass etwa die ETH nur noch Schüler aus dem Langzeit-Mathe-Gymnasium prüfungsfrei zuliesse.

Die ETH versichert glaubhaft und immer wieder, dass sie an der Maturität als einzige Zugangshürde festhalten will. Übrigens: Gerade Absolventen des Lateinprofils gehören erfahrungsgemäss zu den besten ETH-Studierenden. Die ETH wird mit Sicherheit nicht auf sie verzichten.

Ängste gibt es aber gerade auch vor einem Bedeutungsverlust des Lateins.

Genau deshalb macht ein mathematisch-naturwissenschaftliches neben dem altsprachlichen Untergymnasium Sinn: Dann können sich die talentiertesten Schüler nach der 6. Klasse entscheiden: entweder für ein sprachlich ausgerichtetes Profil oder für ein Mint-Profil. Latein sollen jene Schüler lernen, die dafür effektiv motiviert sind. Heute ist es eine künstliche Zugangshürde fürs Langgymnasium. Das ist eigentlich ein Missbrauch dieses wertvollen Faches.

Externer link zum Originalartikel auf www.tagesanzeiger.ch 

Die SP-Weinland feiert ihre Parteizeitung

Es begann mit Wachsmatrizen

Parteizeitungen sind Passé. Nicht ganz: Die SP des Weinlandes produziert für Ihre Parteimitglieder und Sympis vierteljährlich eine Zeitung die sie liebevoll Radiisli nennen und für die sie auch gerne einmal feiern.

Am Kiosk-Aushang ist sie nicht zu finden. Dafür ist die Auflage des Radiislis mit 500 Exemplaren zu gering. Doch bei den SP-Mitgliedern, Sympathisantinnen und Grünen ist das Radiisli ein Fixstern in der politischen Agenda. „Die Sozialdemokratische Partei ist im von bürgerlichen Parteien dominierten Weinland oft allein mit ihren politischen Anliegen. Deshalb wollten wir den inneren Zusammenhalt stärken“, erinnert sich Käthi Furrer aus Dachsen zurück an die Zeit vor 31 Jahren als das erste Radiisli entstand. Das Radieschen gab der Zeitschrift den Namen. Aussen rot und innen scharf und angriffig. So sollte die neue Zeitung werden.

Einschränkungen und Zensur sollte es beim Radiisli keine geben. Linke, Grüne und Sympis sollte das Blatt offen stehen. Käthi Furrer, Fabrizio Boeninger und Daniel Sieber stellten bei der Gründung das Redaktionsteam. Vierteljährlich trafen sie sich für die Produktion einer neuen Ausgabe. „Der Druck, das Resultat einer Wachsmatrize war bei der ersten Nummer himmeltraurig. Das Layout war handgestrickt aber wir waren mächtig stolz, als die erste Ausgabe vor uns lag. Computer kamen bei der Gestaltung noch nicht zum Einsatz aber immerhin schon Fotokopierer, mit denen wir vergrössern und verkleinern konnten. Wenn das Radiisli fertig war, lag auf dem Stubentisch ein unglaubliches Puff aus Unterlagen, Scheren, Leimtuben und schweren Metallmassstäben. Einer von uns hastete mit den Druckvorlagen nach Schaffhausen in einen Kopierladen und anschliessend in die Räume der Unionsdruckerei, meistens auf den allerletzten Drücker weil wir von der Post nur dann den verbilligten Zeitungstarif bekamen, wenn das Radiisli pünktlich zum Quartalstermin geliefert wurde “, erinnert sich Furrer.

Im Laufe der Zeit wurde das Radiisli dicker und gehaltvoller. Ab dem Jahr 1999 übernahmen Elsbeth und Jürg Keller aus Örlingen die Redaktion der Zeitung. Ein stattlicher Kreis von Autoren und Autorinnen lieferten Beiträge. Unvergessen bleiben die regelmässig veröffentlichten Beiträge des kürzlich verstorbenen Theo Ammann aus Marthalen. „Unser Radiisli hat sich zum Sprachrohr für linke und grüne Politik im Weinland gemausert“, steht in einem Rückblick, der 2010 in der 100ertsten Ausgabe gedruckt wurde. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bezahlte Inserate finden sich im Radiisli keine. Dafür wird der Text immer wieder durch treffende Cartoons aufgelockert. Finanziell Geradestehen für das Radiisli tut die SP-Bezirksparteikasse. Einen Abo-Beitrag wird nicht erhoben. Aber ein guter Teil der Kosten wird durch freiwillige Spenden gedeckt. Und: Schreibende und Redaktion arbeiten unentgeltlich.

Das Radiisli liefert nicht nur Stoff zum Lesen. In regelmässigen Abständen wird es von seinen Lesern und Leserinnen gefeiert. So traf sich am letzen Samstag eine grosse Schar im Casinosaal des Psychiatriezentrums Neu-Rheinau. Gutes Essen, Spieltische wie in Las Vegas, allerdings mit fiktivem Geld, ein leibhaftiger Zauberer und der zum Tanzen wie geschaffene Folksound der Musikgruppe Kafi Lutz sorgten für eine unvergessliche Radiisli-Feier.

Erschienen in der Andelfinger Zeitung, Dienstag, 18. November 2014, Ueli Meier

Feinstaub: Abhilfe mit Abstrichen?

Die Feinstaubbelastung ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Wind und Niederschläge haben unsere Luft wieder gereinigt. Die Gefahr hat sich im wahrsten Sinne des Wortes verzogen. Und nun? 

Ungünstige Wetterverhältnisse haben über Wochen dafür gesorgt, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft anhaltend überschritten wurde. In den grösseren Städten wurde eine drei- und vierfache Mehrbelastung gemessen, und dies über Tage. Würde Feinstaub Lärm verursachen, wäre der Dreck sichtbar oder würde er wenigstens stinken – es wäre in der Bevölkerung schon längst lautstarker Protest zu hören und entsprechende Petitionsbögen hätten sich in Windeseile mit Unterschriften gefüllt.

Umso mehr überraschte es, dass sich immerhin elf Kantonsregierungen durchrangen, eine befristete Tempolimite auf den Autobahnen einzuführen. Der direkte Nutzen blieb zwar umstritten, zumindest aber rückte diese Massnahme das Ausmass des Feinstaubproblems  ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit.

Es ist sehr zu begrüssen, dass die Kantone nun auch Druck auf den Bund machen für griffige und v.a. nachhaltige Abhilfe. Damit unterstützen sie Umweltminister Leuenberger, der einen Aktionsplan in Aussicht stellt. Dieser sieht vor, dass vorrangig der Ausstoss des Krebs erregenden Dieselrusses verringert werden soll. An Ideen für konkrete Massnahmen fehlt es nicht. Ob aber der politische Wille wirklich da ist, um Nägel mit Köpfen zu machen, muss sich erst noch weisen. Bereits hat der Präsident der Bau– und Umweltdirektoren, Willi Haag, wieder relativiert: Alle Massnahmen und Vorschriften müssen natürlich «wirtschaftsverträglich» sein. Es seien halt «allenfalls Abstriche» nötig.

Wie viel Zaudern verträgt unsere Umwelt und damit auch unsere Gesundheit? Die Klimaerwärmung oder das wachsende Ozonloch sind globale Probleme, die global angegangen werden müssen – und wir sind schliesslich nicht die Welt. Nur allzu gern verstecken wir uns hinter dieser Argumentation. Die Luft vor unserer Haustür aber ist auch global. Können wir es uns wirklich leisten, an unserem Lebenselixier Abstriche zu machen? 

Seit September 2005 gibt es Bundesrichtlinien, die verlangen, dass Baumaschinen ab 18 Kilowatt Leistung einen Partikelfilter haben müssen. Doch statt 16’000 Maschinen sind bislang nur 9’000 umgerüstet worden. Einige Bauunternehmer gehen sogar soweit, statt richtigen Filtern nur billige, nutzlose Blechattrappen zu montieren. Das ist nur noch zynisch.

Selbstverständlich verursachen wirksame Massnahmen zusätzliche Kosten. Die Folgekosten, die der Feinstaub durch Gesundheitsschäden produziert, fallen langfristig jedoch wesentlich höher aus. Das Leid, das eine Krebserkrankung für die Betroffenen und deren Umfeld birgt, nicht mit gerechnet.

Beatrice Güntert, SP Sektion Ausseramt