An seiner Doppelsitzung am Montag hat sich der Kantonsrat mit der Abschreibung von Vorstössen beschäftigt, zwei parlamentarische Initiativen (der SVP und der Grünen) abgelehnt, eine Wahl ins Verwaltungsgericht vorgenommen, einen Beitrag an die Elektrifizierung der Winterthurer Verkehrsbetriebe und einen an zwei kulturelle Projekte genehmigt so- wie einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien» zugestimmt.
So weit, so normal. Ich benutze die Gelegenheit deshalb gerne, um mich als Kantonsrat von den Leserinnen und Lesern der «Andelfinger Zeitung» zu verabschieden. Mit meinem Rücktritt aus dem Rat per Ende Mai werde ich selbstverständlich auch das monatliche Kommentieren der Kantonsratssitzun- gen meiner Nachfolgerin Sibylle Jüttner (SP, Andelfingen) überlassen.
Zeit also, um nach 15 Jahren Mitwirken im Kantonsrat Bilanz zu ziehen: Ich behalte vor allem die letzten drei Jahre als ausgesprochen erfolgreiche Zeit in Erinnerung. Mit den Wahlen 2019 hatten wir erstmals seit Jahrzehnten eine Mehrheit für fortschrittliche Lösungen in der Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik und in ausgewählten weiteren Politikbereichen. Ich habe als Präsident der SP-Fraktion unmittelbar nach den Wahlen die Initiative ergriffen und versucht, eine Kooperationsallianz zu organisieren. In monatlichen Treffen der Fraktionsspitzen der SP, der Grünliberalen, der Grünen, der EVP und der AL haben wir es geschafft, uns auf gemeinsame Vorstösse für eine wirksame Klimapolitik zu einigen und die Regierung zu be- auftragen, die frühe Förderung und Kinderbetreuung im Kanton Zürich voranzubringen. Das neue Energiegesetz konnte so unter Dach und Fach gebracht werden. Im zweiten Anlauf zeichnet sich eine gute Lösung auch beim Wassergesetz ab. Bei der Kinderbetreuung warten wir noch auf die Vorlage aus der Bildungsdirektion. Es ist zwar ärgerlich, dass Regierungsrätin Silvia Steiner – wohl aus wahltaktischen Gründen – dieses für Zürich so wichtige Thema auf die lange Bank geschoben hat; noch aber gibt es Hoffnung: Was lange währt, wird (vielleicht) endlich gut …
Ein abschliessendes Wort zur Zusammenarbeit der vier Kantonsräte aus unserem Bezirk: In all den Jahren haben wir uns, wenn es um die Interessen der Region ging, immer wieder zusammen- gefunden. Gemeinsam haben wir erfolg- reich für den Erhalt der SBB-Haltestelle Schloss Laufen gekämpft, die Regierung dazu gebracht, sich in der Frage Tiefenlager gegen eine Brennelemente-Verpackungsanlage auszusprechen, und wir haben die Problematik des Schwerverkehrs auf dafür ungeeigneten Dorfdurchgangsstrassen sowie die ungelösten Probleme rund um die Thurauen thematisiert. Wir taten das so erfolgreich, dass wir auch schon frotzelnd als «Weinland-Mafia» bezeichnet wurden. Mafiös waren wir selbstverständlich nie, dass wir aber als penetrante Vertreter der Interessen unserer Randregion wahrgenommen wurden, betrachte ich als Kompliment. Für diese konstruktive Kooperation bedanke ich mich bei meinen Kollegen herzlich. Ich bin über- zeugt, dass meine Nachfolgerin diese Politik nahtlos fortsetzen wird.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns die menschliche Tragödie von Kriegsvertriebenen in einer ungewohnten Nähe vor Augen. Seit dem Jugoslawienkrieg fühlte sich kein Krieg so unmittelbar für die Schweiz an. So unternehmen der Kanton, aber auch die Gemeinden und die einzelnen Schulleitungen seit Ausbruch des Krieges viele Anstrengungen, damit geflüchtete schulpflichtige Kinder möglichst unkompliziert bei uns zur Schule gehen können.
Für die Sek II hat das Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA) eine zentrale Stelle benannt, welche für alle Schulleitungen der Berufsschulen und Gymnasien Anlaufstelle ist. So wird versucht, die nötigen Triagen möglichst rasch und sinnvoll erfolgen zu lassen. Viele der älteren Jugendlichen verfügen über genügend Englischkenntnisse, sodass sie an den Gymnasien in die Englisch immersiv geführten Klassen aufgenommen werden können. Für jüngere Kinder und solche, die weniger gut Englisch können, wird ein Deutsch-Programm angeboten. Es bestehen Ideen, eigene Klassen zu bilden, sobald genug ukrainische Lehrerinnen vorhanden sind. Durch Kontakte zu den Hochschulen werden auch Studierende mit ukrainischen Wurzeln als mögliche Lehrpersonen angefragt.
Bis vor Kurzem haben sich Eltern und Verwandte von Geflüchteten mit ihren Kindern direkt bei uns an der Schule gemeldet. Wir haben bei uns an der Kanti Bülach zwei 17-jährige Jungs und ein jüngeres Mädchen aufgenommen. Bis zu den Frühlingsferien stellten wir jeden Tag einen für sie sinnvollen Stundenplan zusammen, während das Mädchen mit guten Deutschkenntnissen direkt in eine 3. Klasse (9. Schuljahr) integriert wurde. Zudem haben wir freiwillige Schüler:innen, welche während einer Spezialwoche der Schule Deutsch unterrichtet haben. Wir haben ausserdem schon vor mehreren Wochen mit einer Umfrage ermittelt, wer alles russisch sprechen kann. Bei der Integration unterstützen uns auch die Lehrerinnen, welche normalerweise für den Austausch fremdsprachiger Schüler:innen zuständig sind.
Vieles ist aber unklar und benötigt weitere Abklärungen. Die beiden Jungen hätten im nächsten Herbst in ihrer Heimat die Matur gemacht. Dies wird unmöglich sein, da sie aus Städten geflohen sind, welche stark kriegszerstört sind. Das heisst, sie werden auf jeden Fall länger bleiben und sollten wenn möglich in den nächsten zwei Jahren bei uns eine Matur machen können, um den nötigen Zugang zu den Hochschulen zu erhalten. Wie das gehen soll, weiss noch niemand.
Viele der Kinder und Jugendlichen haben furchtbare Erfahrungen gemacht, und die Schulen können die nötige psychologische Unterstützung nicht bieten, zumal wir leider jetzt schon immer mehr Jugendliche haben, welche psychologische und psychiatrische Unterstützung brauchen und es an Therapieplätzen fehlt. Das wird mittelfristig sicher ebenfalls eine Herausforderung für die Schulen, die Gemeinden und den Kanton werden.
Markus Späth-Walter tritt als Fraktionspräsident der SP im Kantonsrat per Ende Mai zurück. Im Gespräch mit Sergio Scagliola zieht er Bilanz über seine Arbeit im Kantonsrat und sieht die Zukunft der Kantonspolitik optimistisch.
Wie lange hätten Sie noch weitergemacht, wenn das Alter keine Rolle spielen würde?
Markus Späth-Walter: Sicher noch vier Jahre. Die Politik und das Amt machen mir nach wie vor extrem viel Spass – ehrlicherweise sogar so viel wie noch nie, seit wir bei vielen wichtigen Fragen im Kantonsrat eine Mehrheit haben. Dass ich diese Mehrheit mitorganisieren durfte, erfüllt mich mit echter Befriedigung. Ich habe keineswegs genug von kantonaler Politik, mein Rücktritt erfolgt aus politischer Vernunft. Mit bald 69 Jahren sollte man Platz machen. In der Partei gibt es genug jüngere Leute, die darauf warten, Verantwortung zu übernehmen.
Gleichzeitig haben Sie dadurch, dass Sie das Amt ein Jahr vor Ende der Legislatur aufgeben, gute Voraussetzungen für ihre Nachfolge geschaffen…
Genau. Das neue Fraktionspräsidium hat jetzt acht Monate Zeit, in diesem Amt anzukommen und sich in der Geschäftsleitung des Kantonsrats zu etablieren. Der Legislaturwechsel im Frühling 2023 ist für das Präsidium ziemlich anspruchsvoll – man muss schauen, dass die Kommissionssitze nach Wunsch und Eignung richtig verteilt werden, dass die Fraktion möglichst einflussreiche Kommissionspräsidien erhält und diese personell optimal besetzt werden können. Die Weichen für einen reibungslosen Wechsel im Fraktionspräsidium sind nun gestellt. Zudem kann meine Nachfolgerin aus dem Weinland im Kantonsrat erste Erfahrungen sammeln und im Februar bei den Wahlen als Bisherige antreten, was vorteilhaft sein dürfte.
Gibt es ein Thema, das Sie im Kantonsrat gerne noch weiter bearbeitet hätten?
Mehrere, vor allem aber das Thema Atommüll. Das Tiefenlager zur Entsorgung radioaktiver Abfälle im Zürcher Weinland hat mich während der ganzen Zeit im Kantonsrat begleitet. Im Vergleich mit der Bildungspolitik oder mit meinem zweiten regionalpolitischen Schwerpunktthema, dem Rheinfall, waren wir beim Tiefenlager aber nicht wirklich erfolgreich. Das Thema, das eigentlich für den ganzen Kanton Zürich von grösster Bedeutung ist, interessierte ausserhalb der direkt betroffenen Region niemanden ernsthaft und wurde auch von den Medien praktisch totgeschwiegen. Offensichtlich haben die meisten das Gefühl, das Weinland und das Zürcher Unterland seien so weit weg, dass eine Atommüll-Deponie mit ihnen nichts zu tun habe. Dabei ist die Entsorgung des Nuklearmülls eine der ganz grossen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Ich bin aber sicher, dass meine Nachfolgerin sich mit demselben Nachdruck um die Frage kümmern wird – hoffentlich mit mehr Resonanz …
Sind Sie diesbezüglich positiv gestimmt?
Dass sie das macht, ja. Dem ganzen Thema gegenüber weniger. Die Wahrscheinlichkeit, dass das geologische Tiefenlager im Kanton Zürich, entweder in Nördlich-Lägern oder im Weinland, gebaut wird, ist gross. Wenn wissenschaftlich einwandfrei nachgewiesen wird, dass die untergründige Gesteinsschicht aus Opalinuston in einer dieser beiden Regionen die besten Voraussetzungen für die sichere Einlagerung des Atommülls bietet, müssen und werden wir das akzeptieren. Dann wird es aber darum gehen, die Ausgestaltung der Oberflächenanlagen so landschafts- und umweltverträglich wie möglich zu gestalten. Wir sprechen von einer Anlage von der Grösse der Winterthurer Altstadt. Wir werden alles da- ran setzen, diese Oberflächenanlagen auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Vor allem aber werden wir nicht tolerieren, dass in einer landwirtschaftlich geprägten intakten Landschaft eine riesige, grossindustrielle Brennelemente-Verpackungsanlage entsteht, die irgendwo errichtet werden kann.
Sie haben als eines ihrer Schwerpunktthemen die Bildungspolitik erwähnt. Sind hier die grössten Erfolge zu verorten?
Einiges konnte ich hier sicher bewegen. Ein Erfolg war beispielsweise, dass es mir gelungen ist, eine Regelung im Universitätsgesetz festzuschreiben, das der Universität klar die Verantwortung für die Ausbildung von GymnasiallehrerInnen zuschreibt. So ist sichergestellt, dass die Lehrpersonen an Kantonsschulen auch in Zukunft an einer Institution die fachwissenschaftliche und die pädagogische Ausbildung absolvieren können und die Universität dafür auch attraktive Ausbildungsgänge anbieten muss.
Erfolgreich war auch der Vorstoss, das Programm Chagall im ganzen Kanton einzuführen: Eine Mehrheit unterstützte die Forderung, dass für begabte und motivierte Kinder aus benachteiligten Familien flächendeckend spezielle Förderprogramme eingerichtet werden sollten. Die Regierung arbeitet aktuell an der Umsetzung der Forderung. Die Signale, dass an dieser wichtigen Schnittstelle in unserm Bildungswesen bald echte Verbesserungen zugunsten der Unterprivilegierten eingeführt werden, stehen gut.
Im Gegenzug: Was wäre als Misserfolg anzuführen?
Trotz der Zustimmung zum Chagall-Vorstoss muss leider festgehalten werden, dass der Übertritt von der Primarschule ins Gymnasium nach wie vor alles andere als gerecht geregelt ist. Die Bildungschancen sind sehr ungleich verteilt. SchülerInnen aus der Stadt oder vom rechten Seeufer treten in aller Regel ungleich besser vorbereitet zur Gymi-Prüfung an –zum einen, weil sie in der Volksschule unter dem Druck der Eltern intensiver auf die Prüfung trainieren können, zum anderen, weil sich ihre Eltern teuren Zusatzunterricht leisten. Kinder vom Land oder aus sozial schwächeren Kreisen, die sich das nicht leisten können, haben einen massiven Nachteil. Trotzdem müssen alle die gleiche Prüfung absolvieren. Das ist ungerecht und aus sozialdemokratischer Sicht unerträglich.
Wieso haben Sie nie für den Regierungsrat kandidiert? Parteiinternes Standing dürften Sie schliesslich genug aufgewiesen haben.
Echt? Im Ernst: Die Frage hat sich mir ernsthaft nie gestellt. Ich bin mit 54 Jahren erst relativ spät in den Kantonsrat gekommen. Das Amt an sich hätte mich durchaus interessiert, aber dann hätte ich mich mindestens 10 Jahre früher in der kantonalen Politik engagieren müssen.
Die letzten Jahre waren bei der SP aber auch durch innerparteiliche Differenzen geprägt. Sie standen dabei oft etwas am Rand der Diskussion, aber selten im Kreuzfeuer. Wieso?
Ich habe mich lange dafür eingesetzt, dass Mario Fehr in der SP bleibt. Ich tat dies in der Einschätzung, dass er als Sozialminister eine solide sozialdemokratische Politik gemacht hat im Regierungsrat – und dies weitgehend heute noch tut. Wir haben natürlich Differenzen im Asylbereich, die kann und soll man auch nicht wegreden, aber in der Sozialpolitik – Stichwort Sicherung der SKOS-Richtlinien im Kanton Zürich oder beim Behinderten-Selbstbestimmungsgesetz – liess er sich von klar linken Positionen leiten und hat diese im Kantonsrat erfolgreich vertreten. Sachpolitisch hätte der Austritt deshalb verhindert werden können. Im zwischenmenschlichen Bereich ist aber einfach über viele Jahre hinweg zu viel passiert. Deshalb war es am Ende folgerichtig für alle Beteiligten, dass wir uns mit Anstand getrennt haben.
Die Juso hat beim Konflikt mit Mario Fehr ja ein grosse Rolle gespielt: Was wünschen Sie sich vom zukünftigen «Stress», den die Jungpartei machen soll?
Zunächst mal: Die Juso sind ein absoluter Trumpf für die Partei. Ich bin froh und dankbar, dass wir eine solche Jungpartei haben. Viele tolle Polittalente haben ihre ersten politischen Schritte bei den Juso absolviert und nehmen heute zu Recht wichtige Positionen in der Partei ein. Darauf können wir echt stolz sein. Jede andere Partei kann uns da nur beneiden. Von der aktuellen Generation der Juso würde ich mir einzig wünschen, dass sie sich neben dem Kampf für Gendergerechtigkeit auch ebenso stark für die zentralen Anliegen der Partei, also Steuerpolitik, Finanzpolitik, Sozialpolitik und Klimapolitik engagieren.
Sie meinten am 1. Mai 2018, im Rückblick auf 100 Jahre seit dem Generalstreik sei aus sozialdemokratischer Sicht das Glas halb voll. Im Rückblick auf die laufende Legislatur: Sind wir im Kanton Zürich auf einem guten Weg?
In den letzten drei Jahren hat sich das Glas eindeutig etwas gefüllt. Wir sind im Bereich der Sozialpolitik im sozialdemokratischen Sinn einen deutlichen Schritt weiter gekommen Die Jugendheime werden solidarisch durch alle Gemeinden finanziert und nicht mehr wie zuvor nur von jenen, die Heimplatzierungen allein tragen mussten. Auch mit dem Behinderten-Selbstbestimmungsgesetz haben wir einen wesentlichen Fortschritt erreicht. Die Gemeindestrassen können künftig aus dem kantonalen Strassenfonds mitfinanziert werden. Damit steht weniger Geld für Luxus-Umfahrungsstrassen und andere Strassenausbauprojekte zur Verfügung. Auch dass wir die drohende Privatisierung der Wasserkraft und der Leitungsnetze der Axpo verhindern konnten, war essenziell. Das sind alles grössere und kleinere Tropfen, die dazu beigetragen haben, das Glas zu füllen.
Und betreffend Pandemie: Sind durch Covid nicht genau starke Gegeneffekte aufgetreten? Ich würde mir vorstellen, dass das für das Füllen des Glases nicht gerade förderlich ist.
Nein, im Gegenteil. Die Pandemie hatte zur Folge, dass das Glas stärker gefüllt wird. Die Gesellschaft hat erkannt, dass ein starker, solidarischer Staat in Krisensituationen für alle von der Krise Betroffenen ohne Alternative ist. Das entspricht im Kern der sozialdemokratischen Grundüberzeugung. Das können wir uns nur leisten, wenn der Staat solide finanziert ist, unser steter und meist erfolgreicher Kampf gegen unsinnige Steuersenkungsvorlagen der rechten Parteien hat dafür wichtige Grundlagen gelegt.
Wir werden so dafür sorgen, dass der Staat auch in zukünftigen Krisen die Rolle des letzten Retters wieder spielen kann. Eine solide Mehrheit der Bevölkerung hat in und dank der Krise erkannt, dass dem Staat und dem von ihm garantierten Service public im Gesundheitswesen, in der Bildung, für Gewerbe und Industrie gerade, aber nicht nur in schwierigen Zeiten allerhöchste Bedeutung zukommt.
Um nochmals die Klimaallianz anzusprechen – das war schliesslich auch ein wichtiges Thema während Ihrem Amt: Sind Sie optimistisch gestimmt?
Das Energiegesetz hat gezeigt, dass wir sehr gut unterwegs sind. Der Kanton Zürich unternimmt die richtigen, nötigen Schritte gerade noch rechtzeitig. Für uns Sozialdemokraten ist die Klimapolitik eine ganz besondere Herausforderung: Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die drohende Klimakatastrophe sozialverträglich bekämpft werden kann. Wir müssen noch stärker als bisher das soziale Gewissen der Umweltallianz sein. Es darf nicht sein, dass am Schluss die sozial Schwächsten den höchsten Preis für den Klimawandel zahlen müssen. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal, das uns weder die Grünen und noch viel weniger die GLP ernsthaft streitig machen können.
Was geben Sie Ihrer Nachfolge mit auf den Weg?
Dass sie der Klimaallianz Sorge tragen sollen. Gleichzeitig hoffe ich, dass sie es fertigbringen – vielleicht akzentuierter als wir das bisher getan haben – die SP in der gemeinsamen Strategie besser sichtbar zu machen – als die führende soziale Umweltpartei.
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Artikel aus der „Andelfinger Zeitung“, Ausgabe vom Freitag, 18. März 2022
Markus Späth-Walter (SP) hat am Montag seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat angekündigt. Seine politische Laufbahn geht wohl in Feuerthalen weiter – als Präsident der Schulpflege und Mitglied im Gemeinderat.
Er ist weder krank noch hat er genug von der Politik. Vielmehr hat Markus Späth-Walter (Feuerthalen) seinen Rücktritt auf Ende Mai mit Bedacht gewählt – vor allem mit Rücksicht auf seine SP-Fraktion, die er seit acht Jahren präsidiert, sowie auf seine Nachfolgerin. Ab Juni wird Sibylle Jüttner (Andelfingen) von der SP-Liste Kreis Andelfingen nachrutschen. Markus Späth-Walter wurde 2007 in den Kantonsrat gewählt. Zur Freude über das eigene bschneiden kam die herbe Niederlage der Partei. Die SP verlor auf einen Schlag 17 ihrer damals 53 Sitze. 2011 schrieb die NZZ, die SP habe schwierige Zeiten hinter sich und an Substanz verloren, mit Markus Späth, der dreimal wiedergewählt wurde, aber immerhin einen versierten Bildungspolitiker gewonnen.
Besten Zeitpunkt gewählt
Das sah wohl auch seine Fraktion so und wählte ihn 2014 zum Chef der Fraktion und Nachfolger von Raphael Golta – der damals 61-jährige Weinländer erhielt den Vorzug vor dem 35-jährigen Moritz Spillmann. Mit der Wahl verbunden war der Einzug in die Geschäftsleitung des Kantonsrats und eine zeitliche Mehrbelastung von «mindestens drei Arbeitstagen», sagt Markus Späth. Nun ist er 69-jährig, hat am Montag seinen Rücktritt mündlich angekündigt – schriftlich erfolge die offizielle «Kündigung» in einer Woche, sagt er – und zieht sich einen Monat nach Beginn des letzten Amtsjahres der vierjährigen Legislatur zurück. Es sei der bestmögliche Zeitpunkt, um das Präsidium geordnet einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger zu übergeben. Der ehemalige Gymilehrer geht davon aus, dass es wieder eine Auswahl geben wird für «einen der spannendsten Jobs» in der Zürcher Politik.
Spannende Geschäftsleitung
Markus Späth präsidiert seit Beginn der laufenden Legislatur auch die Fortschrittsallianz aus SP, GLP, Grünen, EVP und AL sowie zwei Subkommissionen der Geschäftsleitung. Mit politischen Vorstössen hielt er sich deshalb zurück. Wenn er aber aktiv wurde, hatte das Gewicht: Sein Vorstoss «Wer A sagt, muss auch B sagen» für den Ausbau des ÖV-Angebots am Rheinfall war von allen 180 Rätinnen und Räten unterstützt worden. Als besonders spannend bezeichnet Markus Späth die Arbeit in der Geschäftsleitung des Kantonsrats. Sie hat zu Beginn der Pandemie etwa dafür gesorgt, dass der Zürcher Kantonsrat seine Rolle als Gesetzgeber und Aufsichtsorgan permanent wahrnehmen konnte – auch während des ganzen Lockdowns im Frühling 2020.
Sibylle Jüttner rutscht nach
Dass der Regierungsrat den nächsten Wahltermin auf den 12. Februar 2023 legte, hatte aber auch er nicht verhindern können. Der Entscheid sei zwar rechtmässig zustande gekommen, aber demokratisch nicht sehr fair, findet er. Und nennt es einen politischen und egoistischen Entscheid des Regierungsrats, den dieser gegen die Mehrheit der Geschäftsleitung durchgeboxt habe. Für den Wahlkampf bleibe nur die Zeit nach Weihnachten. Trotzdem ist er optimistisch, dass die SP ihren Sitz im Weinland halten kann. Sibylle Jüttner hat ab Juni elf Monate Zeit, sich im Rat einzugewöhnen, und kann 2023 als Bisherige antreten; mit der Aussicht auf einen Wechsel in den Kantonsrat verzichtete sie auf eine Kandidatur für die Sek Kreis Andelfingen, der sie seit vier Jahren angehört.
Kandidat für die Schulpflege
Und Markus Späth? Er ist Gemeinderat in Feuerthalen und dort fürs Soziale zuständig. Am 27. März stellt er sich zur Wahl als Präsident der Schule, die alle Stufen vom Kindergarten bis zur Sek umfasst. In der Einheitsgemeinde verbliebe er im Gemeinderat, dem er seit 2010 angehört.
Die Schweiz hat sich verpflichtet, den radioaktiven Abfall im eigenen Land zu entsorgen. Dies geschieht voraussichtlich in langen Kavernen mehrere hundert Meter unter Boden, möglicherweise im Zürcher Weinland. Die Betreiber der Atomkraftwerke haben sich, wenn auch widerwillig, bereit erklärt, die Region dafür zu entschädigen. Auch für den Bundesrat ist es klar, dass Geld fliessen muss. Die Frage ist nur, wieviel und wofür. Dies auszuhandeln ist eine grosse Herausforderung.
Wer bestimmt unsere Verhandlungsdelegation, d.h. wer soll für unsere Region die „Kastanien aus dem Feuer holen“? Und wer entscheidet letztlich, ob das ausgehandelte Resultat zufriedenstellend ist? Entscheidend für die Akzeptanz des Verhandlungsresultats ist, dass sich die Region durch die Verhandlungsdelegation vertreten fühlt. Wer unsere Region bei den Verhandlungen vertritt, darf nicht im Hinterzimmer geregelt werden. Das Vorgehen muss in einem Vertrag geregelt sein, welcher den Stimmberechtigten vorzulegen ist. Nur so ist unsere Verhandlungsdelegation demokratisch legitimiert und nur so kann sie den Betreibern der Atomkraftwerke auf Augenhöhe gegenübertreten.
Was könnte nun in diesem Vertrag stehen? Dass die Stimmberechtigten gleich selbst die Verhandlungsdelegation wählen, ist nicht sinnvoll. Es braucht eine Zwischenstufe, nämlich eine etwa 20-köpfige Abgeltungskommission. Deren Mitglieder werden von den Gemeinderäten der betroffenen Gemeinden bestimmt. Die Abgeltungskommission besteht somit aus Personen der Region, welche das Vertrauen in der Bevölkerung geniessen. Aufgabe dieser Abgeltungskommission ist es, für unsere Region die fünfköpfige Verhandlungsdelegation zu bestimmen. Die Abgeltungskommission ist im weiteren Verlauf so etwas wie der Beirat der Verhandlungsdelegation: Das von der Verhandlungsdelegation ausgehandelte Resultat kann von der Abgeltungskommission geprüft und zur Nachbesserung zurückgewiesen werden. Akzeptiert die Abgeltungskommission das Verhandlungsresultat, so wird es den Stimmberechtigten der Region mit dem obligatorischen oder allenfalls auch einem fakultativen Referendum unterbreitet.
Dieser frühe Einbezug der Stimmberechtigten verschafft der Verhandlungsdelegation eine hohe demokratische Legitimation. Dies erhöht die Chance, dass das Verhandlungsergebnis von der ganzen Bevölkerung akzeptiert werden kann.
Andreas Jenni, SP Weinland, Gemeindepräsident Rheinau
Die Schulzimmer sind in den letzten Monaten immer wieder zur Kampfzone der aufgeladenen Debatte über die Verhältnismässigkeit der Corona-Schutzmassnahmen geworden.
Echauffierte Eltern, die sich mit Argumenten bezüglich der psychischen und physischen Unversehrtheit ihrer Kinder gegen Gesichtsmasken und Teilnahmen an Massentest äussern, riskieren damit, dass das elementare Grundrecht „Recht auf Bildung“ ihrer Kinder gefährdet wird.
Wie immer, wenn es um Freiheit und Individualrechte geht, entsteht ein Dilemma, welcher der tangierten Freiheiten, resp. welchem Grundrecht mehr Gewicht beigemessen werden soll. Oder anders gesagt, auf Kosten welcher Freiheiten können Grundrechte erhalten bleiben?
In diesem Fall plädiere ich dafür, dass wir das Recht auf Bildung höher gewichten als persönliche Befindlichkeiten, zumal diese offenbar stärker bei den Müttern und Vätern als bei den Kindern selbst zum Ausdruck kommen. Interessanterweise scheinen die Hauptbetroffenen – die Kinder und Jugendlichen selbst – dieses ausgeprägte Bedürfnis nicht zu haben, sich politisch gegen diese Massnahmen zu engagieren, wie sie das bei anderen ihnen wichtigen Themen, z. B. dem Klima, durchaus machen. Die Beteiligung an den Massentests sowie die Einhaltung der Schutzbestimmungen (Masken tragen) wird von einer enorm grossen Mehrheit der Kinder und Jugendlichen akzeptiert und aus Vernunft mitgetragen, gerade weil es einen erneuten Fernunterricht zu verhindern hilft.
Die lautstarken, die Massnahmen ablehnenden Eltern meinen, nur das Beste für ihr Kind zu wollen, indem sie voraussetzen, dass die Kinder ihre eigene Haltung teilen. Dies mag zum Teil zutreffen, da die jungen Menschen ihre politischen Meinungen erst mit dem Älterwerden herausbilden werden.
Damit diese Kinder und Jugendlichen zu vollwertigen und eigenständigen Mitgliedern unserer Gesellschaft werden können, brauchen sie eine gute Schulbildung, die sie unter anderem auch zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Meinung der Eltern, Lehrer:innen und Mitschüler:innen befähigt und ihnen die Möglichkeit gibt, eigene Positionen zu entwickeln, welche sich auch vom Elternhaus unterscheiden dürfen.
Zusammengefasst: Wenn Schulschliessungen oder die Quarantänezeit durch das Maskentragen und die Teilnahme an Massentests verhindert oder reduziert werden können, ist dies höher zu werten als die Nachteile, welche durch die Gesichtsmasken oder die Teilnahme am Spucktest einhergehen. Und es gewährt den Kindern das Recht auf Bildung.
Das ist die erste Delegiertenversammlung seit dem Herbst 2019 die wieder Physisch durchgeführt werden kann.
Priska Seiler-Graf und Andi Dauru begrüssen uns herzlich. Doch bevor wir starten, verabschieden wir uns von Ruedi Lais, der vor kurzem gestorben ist. Priska Seiler Graf hält eine Laudatio auf Ruedi Lais der die SP Kanton Zürich in den letzten 20 Jahren sehr geprägt hatte.
Die Juso beantragt bei den Traktanden eine Verschiebung des Traktandum No 8, Abnahme Reglement Nominationsverfahren Ständerats- und Nationalratswahlen. Argument, zu kurzfristig anberaumt. In der folgenden Abstimmung kommt es zu einer patt Situation 57 zu 57 . Mit Stichentscheid des Präsidiums wird die Behandlung auf die nächste Versammlung am 13.Januar 2022 verschoben.
In der Eingangsrede von Andi Durau und Priska Seiler Graf wird schon eine kleine Vorschau auf die Wahlen von 2022 und 2023 gegeben. Die Elternzeit Initiative auf Kant.Ebene wird kommen. Die Klimaalianz zwischen SP, Grüne, AL und GLP funktioniert nicht, die GLP ist ausgeschert und sowieso ein unzuverlässiger Partner.
Das nächste Traktandum: Abnahme Reglement SP+ Kanton Zürich; Es wird einstimmig angenommen. Auch die Fachkommissionen werden in globo bestätigt.
Wir kommen zu der Kantonalen Abstimmung vom 28.11.2020, es gibt nur eine; Energiegesetz (EnerG) Änderung vom 19.4.2021, Umsetzung der MuKEn 2014 Jacqueline Badran erläutert uns was die Änderung bedeutet; Nach Ablauf der Oel Heizungs Periode soll Ersatz Fossil frei, möglichst mit Photovoltaik erfolgen. Wobei dies auch finanziell besser sein soll. Die Delegierten fassen einstimmig die JA Parole
Zum Schluss ruft Julia Gerber Rüegg die Ufer Initiative noch einmal ins Gedächnis. Uns radiisli LeserInnen ist im letzten radiisli die Beilage zum unterschreiben sicher aufgefallen.
Christof Mörgeli prägte den Satz „ Sind sie eigentlich vom Affen gebissen?“
Das Stilllegen der Schweizer Atomkraftwerke ist der Garant, dass die Menge der endzulagernden Abfälle von Atomkraftwerken nicht noch mehr zu nimmt. Seit Jahrzehnten wird händeringend nach einem Ort gesucht, wo der Radioaktive Müll endgelagert werden kann, auch bei uns im Weinland. Die Axpo hat diese Woche verlauten lassen, dass Strom von einem neuen Atomkraftwerk, doppelt so teuer zu stehen kommt wie wenn man den Strom mit Photovoltaik erzeugen würde. Investieren wir in die richtige Energiegewinnung! Ich möchte ein intaktes Weinland ohne Altlasten in unbegrenzter Menge den nächsten Generationen hinterlassen. Die Atomtechnologie ist nicht mehr Zeitgemäss und desshalb abzulehnen.
Peter Kissling Co-Präsident SP Weinland
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