Kategorie: Allgemein

SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 16.12.2022

An der ersten Gemeindeversammlung der neu fusionierten Gemeinde Andelfingen wurde der Steuerfuss unter anderem deshalb nicht gesenkt, weil die Gesundheitskosten massiv zugenommen haben und in den kommenden Jahren noch mehr zunehmen werden. Der Grund ist die demographische Entwicklung, das heisst, immer mehr Menschen werden immer älter. Das statistische Amt des Kantons Zürich prognostiziert für das Jahr 2030 in der Region Weinland eine Verdoppelung der über 80-jährigen Personen. Im kantonalen Vergleich, der «nur» 60 Prozent Zunahme verzeichnet, ist das überdurchschnittlich viel. Bis 2040 wird sogar mit einer Verdreifachung im Weinland gerechnet. Wir brauchen darum zwingend mehr Pflegeheimplätze, als bis jetzt vorhanden sind, und zudem mehr altersgerechte Wohnungen. Dies muss nun rasch in Angriff genommen werden.

Genauso wichtig wie die Frage nach geeigneten Wohnmöglichkeiten für die ältere Generation ist die Frage, wie junge Menschen und Familien bei uns attraktiven Wohnraum finden können. Wir beanspruchen im Weinland zurzeit überdurchschnittlich viel Wohnraum pro Person. Dies hängt damit zusammen, dass viele ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem Eigenheim wohnen bleiben und erst dann, wenn es mit der Spitex nicht mehr geht, ins Pflegeheim wechseln. Es ist nur verständlich, dass der Verbleib in den eigenen vier Wänden und der selbstbestimmte Tagesablauf attraktiver als ein Platz im Pflegeheim ist.

Darum braucht es dringend mehr altersgerechte Wohnungen im Weinland. Dies würde die demographischen Herausforderungen abfedern und sich wiederum positiv auf den Steuerfuss auswirken. Ältere Menschen können in solchen Wohnungen weiterhin selbständig leben und gleichzeitig von medizinischen Unterstützungs- und vielen weiteren Angeboten profitieren, z. B. im Bereich Freizeit und Kultur. Zudem sind soziale Kontakte auch bei geringerer Mobilität in dieser Wohnform einfacher zu pflegen. Wenn durch den Umzug dieser älteren Menschen – vom Eigenheim in Alterswohnungen – ihre Häuser früher frei werden als bisher, könnten diese von Familien mit Kindern bezogen werden, was in unser aller Sinne sein müsste. Es würde auch zu einer besseren Altersdurchmischung führen. Dass so etwas erfolgreich gelingen kann, zeigt die privatwirtschaftlich geführte, von der Gemeinde angestossene Altersüberbauung in Feuerthalen. Dort hat sich gezeigt, dass innerhalb eines Jahres 20 Einfamilienhäuser verkauft wurden, in die nun junge Familien eingezogen sind.

Sibylle Jüttner, Kantonsrätin SP

Am Bildungstag am 26. November 2022 in Dachsen wurde über ein aktuelles Thema, zur Energiewende im Kanton Zürich, informiert, diskutiert und gehirnt. Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz und Kantonsrat, hat uns auf den neusten Stand gebracht und mit uns die brennendsten Fragen unter Hochspannung diskutiert.

Ein Beitrag zur Abstimmung vom 27. November in der Ausgabe vom 15.11. in der Andelfinger Zeitung vom 15. November 2022

Kontra: Nein zum Gegenvorschlag der (Un-)gerechtigkeitsinitiative, von Holger Gurtner, Gemeinderat und Kantonsratskandidat SP Weinland.

Die Zahlen sprechen Bände. Unter 70’000 Franken Einkommen werden für Betroffene wenig bis keine Steuereinsparungen erzielt. Eine solche Initiative als gerecht zu verkaufen, erscheint mir fadenscheinig und betrügerisch.

Der Gegenvorschlag des bürgerlich dominierten Kantonsrates geht, wenn auch etwas milder, in die gleiche Richtung. Auch der Gegenvorschlag entzieht dem Kanton Steuergelder von um die 90 Millionen Franken. Geld, dass dringend an anderen Orten gebraucht wird. Mit dem Entzug einer so hohen Summe wird riskiert, dass die Prämienverbilligung im Kanton Zürich für die Familien weiter gekürzt wird.

Die Prämien steigen. Dies ist der Hauptgrund, weswegen wir alle höhere Kosten tragen müssen. Zusätzliche Steuerabzüge sind ein ungerechter Weg, die Kosten für die Familien zu senken. Auch für den Mittelstand. Die Reduktion der Gesundheitskosten muss auf andere Weise erfolgen. Beispielsweise mit niedrigeren Medikamentenpreisen, weniger Werbeausgaben der Kassen (die Plakatwände sind derzeit voll, um Wechselwillige zu beeindrucken) und der Nutzung der exorbitanten Reserven der Krankenkassen (12.4 Milliarden zu Beginn 2022).

Die Familien sind auf gerechte Entlastung angewiesen, nicht auf Schein-Entlastung auf Kosten aller. Wenn der Kanton andauernd mit Steuergeschenken an Wohlhabende in seiner Finanzkraft geschwächt wird, vergrössern sich die Ungerechtigkeiten weiter.

Aus diesen Gründen lege ich 2 x Nein in die Wahlurne am 27. November und hoffe, die Stichfrage zugunsten des Gegenvorschlags ist überflüssig.

Die Pro Argumente von Maja Müller, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen können Sie im Artikel der Andelfinger Zeitung lesen.

NEIN zu Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» Argumente lesen

NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Gerechtigkeitsinitiative. Argumente lesen

Dazu lesen Sie auch die Pro und Kontra Argumente im Artikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom 15.11.22

Strom aus – Kerze an!

SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 26.08.2022

Nach den rekordheissen Schulferien berichten die Zeitungen neben dem verunsichernden Geschehen in der Ukraine auch über die aussergewöhnliche Trockenheit. Selbst die Gemeinden sehen sich gezwungen, ein allgemeines Feuerverbot auszusprechen. Der sonst so zuverlässige Rhein führt nur noch einen Drittel seiner üblichen Sommerabfluss-Menge. Dies mit Konsequenzen. Kürzlich kündigte das Kraftwerk Schaffhausen an, eine seiner Turbinen abzuschalten, weil ein wirtschaftlicher Betrieb mit dem Wasserabfluss von um die190m³ (19.8.2022/BAFU) nicht mehr möglich ist. Da der Stromverbrauch und somit auch die Lieferverpflichtungen der Kraftwerksbetreiber jedoch nahezu gleichbleiben, müssen die Anbieter den nicht selbstproduzierten Strom zu teureren Preisen an den Strombörsen zukaufen. Mit viel Solarenergie und dem zusätzlichen Schmelzwasser aus den Gletschergebieten ist die Lage im Sommer noch stabiler. Wenn im Winter Sonne und Wasser geringere Energie liefern, wird sich die Lage verschärfen. Folglich steigen die Preise und Strom wird knapp.

Die ungefähren Stromkosten für einen Vierpersonenhaushalt liegen bei etwa CHF 950.- (4500 Kilowattstunden pro Jahr). Sollten sich diese Kosten in der Folge einer Verteuerung des Stroms verdoppeln, führt dies vor allem bei niedrigen Einkommen zu einem grossen Loch im Budget. Dies bedeutet 80 Franken pro Monat weniger im Portemonnaie, was z. B. einem Monatsabo des ZVV für 1-2 Zonen entspricht. Die Heizkosten, die wegen des Gaspreises auch steigen dürften, sind darin noch nicht einmal einberechnet. Bereits jetzt erhöhen Vermieter die monatlichen Nebenkosten empfindlich.

Wir müssen Mittel und Wege finden, dieser Entwicklung einerseits durch sparsameren Umgang im Verbrauch und andererseits auch mit abfedernden Massnahmen (z. B. steuerliche Abzugsmöglichkeiten der zusätzlichen Kosten bei tiefen Einkommen, einkommensabhängige Tarifierung der Strompreise o.ä.) zu begegnen. So können wir verhindern, dass Menschen mit weniger Geld in die Armut abrutschen.

Leider trifft die Teuerung der Strompreise auch die Unternehmen hart, welche auf dem freien Markt ihre Energie einkaufen. Dort ist die Preissteigerung noch viel schneller zu spüren und die Produkte verteuern sich so ebenfalls markant. Auch hier muss es gelingen, Unternehmen mit vielen Angestellten zu unterstützen, damit sie diese nicht als Folge der Preiserhöhungen entlassen müssen. Mögliche Stromunterbrüche sollten im Voraus kommuniziert werden, um die betrieblichen Abläufe planen zu können. Jedes eingesparte Watt hilft, dass eine Strommangellage verhindert oder verkürzt werden kann.

Holger Gurtner, SP Weinland, Gemeinderat Feuerthalen, Ressort Gesellschaft, Kandidat der SP-Weinland für die Kantonsratswahlen 2023

Eidgenössische Abstimmungen

JA zur Massentierhaltungsinitiative Argumente lesen

NEIN Zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Argumente lesen

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) Argumente lesen

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer Argumente lesen oder Argumente sehen:

Kantonale Abstimmungen

JA Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» Argumente lesen

JA zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für GrossaktionärInnen» Argumente lesen

Teilnehmende der SP Weinland: Daniel Ringli, Benno Stadelmann und Peter Kissling.

DV im klimatisierten Volkshaus, weisser Saal. Begrüssungsrede von Priska Seiler Graf.
Fazit ihrer Rede; die SP muss bei den nächsten Wahlen erfolgreich sein!

Die Podiumsdiskussion „Transgenerational“ dauerte Dreiviertelstunde.

Beim nächsten Traktandum ging es um das Nominationsreglement für die kommenden Kantonsrat Wahlen und im Herbst 2023 für die Nationalratswahlen. Dieses Traktandum musste am Kantonalen Parteitag auf den heutigen Tag verschoben werden, wegen einigen Änderungswünschen. Im einzelnen ging es um die Formulierung mit allen Minderheiten-Erwähnungen. Der Vorschlag der Geschäftsleitung setzte sich gegen den Antrag der Juso durch. Auch gegen die alte Formulierung obsiegte der GL Vorschlag. Somit gilt das neue Nominationsreglement auf Vorschlag der Geschäftsleitung.

Nächstes Traktandum war die Vorstellung der UMKO „Umweltkommission SP Kanton Zürich“. Es werden uns Mustervorstösse gezeigt wie z.B. Heizungen bei Schulhäusern erneuern, oder Biogas-Anlagen fördern etc..
Der Vorstand der SP Weinland wird Prüfen ob etwas dabei ist um in unserem Bezirk an den nächsten Gemeindeversammlung einzureichen.

Als nächstes wird die Rechnung 2020/21 einstimmig angenommen.

Am nächsten Abstimmungs-Sonntag , 25.September 2022 liegen zwei kantonale Vorlagen vor.
Die erste :Kreislauf-Initiative, eine Verfassungs Änderung.
Alle Parteien im Kantonsrat sind für Annahme. Es handelt sich um einen Gegenvorschlag des Regierungsrates, deshalb stimmt das Wahlvolk darüber ab. Es wurde die Parole  JA beschlossen.

Die zweite Vorlage heisst „Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre“ . Dies ist eine Volksinitiative und auch da wurde die JA Parole beschlossen.

Erläuterungen zu diesen beiden Vorlagen finden sich radiisli und werden mit weiterführenden Links auch auf der Webseite publiziert.

Nach dem Traktandum „Verschiedenes“ wurden wir in die Sommerferien entlassen und die SBB brachte uns wieder sicher ins Weinland nach Hause.

Peter Kissling, Delegierter SP Weinland

«Ein Akt der politischen Vernunft»

Ein Gespräch mit Markus Späth-Walter über seinen vorzeitigen Rücktritt aus dem Zürcher Kantonsrat. Ein Beitrag aus der Schaffhauser Nachrichten, Ausgabe vom 30. Juni 2022.

An seiner Doppelsitzung am Montag hat sich der Kantonsrat mit der Abschreibung von Vorstössen beschäftigt, zwei parlamentarische Initiativen (der SVP und der Grünen) abgelehnt, eine Wahl ins Verwaltungsgericht vorgenommen, einen Beitrag an die Elektrifizierung der Winterthurer Verkehrsbetriebe und einen an zwei kulturelle Projekte genehmigt so- wie einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien» zugestimmt.

So weit, so normal. Ich benutze die Gelegenheit deshalb gerne, um mich als Kantonsrat von den Leserinnen und Lesern der «Andelfinger Zeitung» zu verabschieden. Mit meinem Rücktritt aus dem Rat per Ende Mai werde ich selbstverständlich auch das monatliche Kommentieren der Kantonsratssitzun- gen meiner Nachfolgerin Sibylle Jüttner (SP, Andelfingen) überlassen.

Zeit also, um nach 15 Jahren Mitwirken im Kantonsrat Bilanz zu ziehen: Ich behalte vor allem die letzten drei Jahre als ausgesprochen erfolgreiche Zeit in Erinnerung. Mit den Wahlen 2019 hatten wir erstmals seit Jahrzehnten eine Mehrheit für fortschrittliche Lösungen in der Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik und in ausgewählten weiteren Politikbereichen. Ich habe als Präsident der SP-Fraktion unmittelbar nach den Wahlen die Initiative ergriffen und versucht, eine Kooperationsallianz zu organisieren. In monatlichen Treffen der Fraktionsspitzen der SP, der Grünliberalen, der Grünen, der EVP und der AL haben wir es geschafft, uns auf gemeinsame Vorstösse für eine wirksame Klimapolitik zu einigen und die Regierung zu be- auftragen, die frühe Förderung und Kinderbetreuung im Kanton Zürich voranzubringen. Das neue Energiegesetz konnte so unter Dach und Fach gebracht werden. Im zweiten Anlauf zeichnet sich eine gute Lösung auch beim Wassergesetz ab. Bei der Kinderbetreuung warten wir noch auf die Vorlage aus der Bildungsdirektion. Es ist zwar ärgerlich, dass Regierungsrätin Silvia Steiner – wohl aus wahltaktischen Gründen – dieses für Zürich so wichtige Thema auf die lange Bank geschoben hat; noch aber gibt es Hoffnung: Was lange währt, wird (vielleicht) endlich gut …

Ein abschliessendes Wort zur Zusammenarbeit der vier Kantonsräte aus unserem Bezirk: In all den Jahren haben wir uns, wenn es um die Interessen der Region ging, immer wieder zusammen- gefunden. Gemeinsam haben wir erfolg- reich für den Erhalt der SBB-Haltestelle Schloss Laufen gekämpft, die Regierung dazu gebracht, sich in der Frage Tiefenlager gegen eine Brennelemente-Verpackungsanlage auszusprechen, und wir haben die Problematik des Schwerverkehrs auf dafür ungeeigneten Dorfdurchgangsstrassen sowie die ungelösten Probleme rund um die Thurauen thematisiert. Wir taten das so erfolgreich, dass wir auch schon frotzelnd als «Weinland-Mafia» bezeichnet wurden. Mafiös waren wir selbstverständlich nie, dass wir aber als penetrante Vertreter der Interessen unserer Randregion wahrgenommen wurden, betrachte ich als Kompliment. Für diese konstruktive Kooperation bedanke ich mich bei meinen Kollegen herzlich. Ich bin über- zeugt, dass meine Nachfolgerin diese Politik nahtlos fortsetzen wird.

Beitrag aus der Andelfinger Zeitung vom Freitag, 20. Mai 2022

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen