Kategorie: Allgemein

SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Samstag, 8.4.2023

Wie wenig die geleistete Arbeit und die dafür erhaltene Entlöhnung miteinander zu tun haben, ist beim Untergang der CS einmal mehr sichtbar geworden. Die Millionen-Beträge, welche in den Medien für Boni und Vergütungen genannt wurden, haben nichts mit der finanziellen Realität der meisten Menschen in der Schweiz zu tun. Trotzdem sind wir betroffen.

Laut Bundesamt für Statistik haben nur zwei Prozent der Menschen in der Schweiz ein Einkommen über 20’000 Franken netto pro Monat (2020). Aber 93.3 Prozent verdienen monatlich weniger als 10’000 Franken. Diese grosse Mehrheit der Bevölkerung muss jetzt schon wieder für die Rettung einer Grossbank, deren Manager sich im Investment-Casino verzockt haben, mit Milliardenbeträgen einspringen. Die Schuld nur den Managern, der mangelnden Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht oder den globalen Finanzunwettern zu geben, greift für mich zu kurz. Vielmehr stellt sich mir die Frage nach dem ganzen System.

Wird in den Medien über den Finanzmarkt berichtet, fallen Begriffe wie Vertrauen oder Nervosität an den Märkten, Zinssenkung oder Erhöhung, Inflationsbekämpfung, Beben an den Börsen, Unsicherheit bei den Anlegern, Restrukturierungen, Kursgewinne, oft in Zusammenhang mit Entlassungen. Diese Meldungen nehmen wir als Tatsachen hin, wie den Wetterbericht. Wenn die Bise bläst, wird es kühl, oder bei Hochdruckeinfluss wird es warm und trocken. Im Gegensatz zum Wetter sind wir für unser Finanz- und Wirtschaftssystem zu 100 Prozent selbst verantwortlich. Wir hinterfragen den Sinn und Nutzen, welche dieses System für die Menschheit bringt, kaum. Ein System, das es beispielsweise möglich macht, auf den Konkurs von Staaten und Unternehmen zu wetten und dabei Gewinne zu erzielen. Leider liegt die Aussicht über das Nachdenken einer grundlegenden Veränderung unseres Finanz- und Wirtschaftsmodells in weiter Ferne. In Bezug auf das Bankwesen ist es daher dringend notwendig zu unterscheiden: Welche Bereiche dienen der Gesellschaft als Ganzes und welche schaden ihr?

Die Verwaltung von rechtskonform erworbenem und versteuertem Vermögen, das Gewähren von Krediten und Hypotheken an Unternehmen und Private gehören zu den sinnvollen Aufgaben einer Bank. Die spekulativen und risikoreichen Geschäfte im Investmentbanking muss der Staat strikt reglementieren, damit sie keinen Schaden für die Allgemeinheit anrichten können und die Gewinne zum Nutzen aller versteuert werden. In zahlreichen Vorstössen und Initiativen fordert die SP dies seit Jahren. Doch die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP, GLP verhindert immer wieder griffige Instrumente, um den Finanzplatz zu sichern. Wir haben es in der Hand, dies bei den Wahlen im Herbst zu ändern.

Arnold Kohler, SP Weinland

SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 16.12.2022

An der ersten Gemeindeversammlung der neu fusionierten Gemeinde Andelfingen wurde der Steuerfuss unter anderem deshalb nicht gesenkt, weil die Gesundheitskosten massiv zugenommen haben und in den kommenden Jahren noch mehr zunehmen werden. Der Grund ist die demographische Entwicklung, das heisst, immer mehr Menschen werden immer älter. Das statistische Amt des Kantons Zürich prognostiziert für das Jahr 2030 in der Region Weinland eine Verdoppelung der über 80-jährigen Personen. Im kantonalen Vergleich, der «nur» 60 Prozent Zunahme verzeichnet, ist das überdurchschnittlich viel. Bis 2040 wird sogar mit einer Verdreifachung im Weinland gerechnet. Wir brauchen darum zwingend mehr Pflegeheimplätze, als bis jetzt vorhanden sind, und zudem mehr altersgerechte Wohnungen. Dies muss nun rasch in Angriff genommen werden.

Genauso wichtig wie die Frage nach geeigneten Wohnmöglichkeiten für die ältere Generation ist die Frage, wie junge Menschen und Familien bei uns attraktiven Wohnraum finden können. Wir beanspruchen im Weinland zurzeit überdurchschnittlich viel Wohnraum pro Person. Dies hängt damit zusammen, dass viele ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem Eigenheim wohnen bleiben und erst dann, wenn es mit der Spitex nicht mehr geht, ins Pflegeheim wechseln. Es ist nur verständlich, dass der Verbleib in den eigenen vier Wänden und der selbstbestimmte Tagesablauf attraktiver als ein Platz im Pflegeheim ist.

Darum braucht es dringend mehr altersgerechte Wohnungen im Weinland. Dies würde die demographischen Herausforderungen abfedern und sich wiederum positiv auf den Steuerfuss auswirken. Ältere Menschen können in solchen Wohnungen weiterhin selbständig leben und gleichzeitig von medizinischen Unterstützungs- und vielen weiteren Angeboten profitieren, z. B. im Bereich Freizeit und Kultur. Zudem sind soziale Kontakte auch bei geringerer Mobilität in dieser Wohnform einfacher zu pflegen. Wenn durch den Umzug dieser älteren Menschen – vom Eigenheim in Alterswohnungen – ihre Häuser früher frei werden als bisher, könnten diese von Familien mit Kindern bezogen werden, was in unser aller Sinne sein müsste. Es würde auch zu einer besseren Altersdurchmischung führen. Dass so etwas erfolgreich gelingen kann, zeigt die privatwirtschaftlich geführte, von der Gemeinde angestossene Altersüberbauung in Feuerthalen. Dort hat sich gezeigt, dass innerhalb eines Jahres 20 Einfamilienhäuser verkauft wurden, in die nun junge Familien eingezogen sind.

Sibylle Jüttner, Kantonsrätin SP

Am Bildungstag am 26. November 2022 in Dachsen wurde über ein aktuelles Thema, zur Energiewende im Kanton Zürich, informiert, diskutiert und gehirnt. Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz und Kantonsrat, hat uns auf den neusten Stand gebracht und mit uns die brennendsten Fragen unter Hochspannung diskutiert.

Ein Beitrag zur Abstimmung vom 27. November in der Ausgabe vom 15.11. in der Andelfinger Zeitung vom 15. November 2022

Kontra: Nein zum Gegenvorschlag der (Un-)gerechtigkeitsinitiative, von Holger Gurtner, Gemeinderat und Kantonsratskandidat SP Weinland.

Die Zahlen sprechen Bände. Unter 70’000 Franken Einkommen werden für Betroffene wenig bis keine Steuereinsparungen erzielt. Eine solche Initiative als gerecht zu verkaufen, erscheint mir fadenscheinig und betrügerisch.

Der Gegenvorschlag des bürgerlich dominierten Kantonsrates geht, wenn auch etwas milder, in die gleiche Richtung. Auch der Gegenvorschlag entzieht dem Kanton Steuergelder von um die 90 Millionen Franken. Geld, dass dringend an anderen Orten gebraucht wird. Mit dem Entzug einer so hohen Summe wird riskiert, dass die Prämienverbilligung im Kanton Zürich für die Familien weiter gekürzt wird.

Die Prämien steigen. Dies ist der Hauptgrund, weswegen wir alle höhere Kosten tragen müssen. Zusätzliche Steuerabzüge sind ein ungerechter Weg, die Kosten für die Familien zu senken. Auch für den Mittelstand. Die Reduktion der Gesundheitskosten muss auf andere Weise erfolgen. Beispielsweise mit niedrigeren Medikamentenpreisen, weniger Werbeausgaben der Kassen (die Plakatwände sind derzeit voll, um Wechselwillige zu beeindrucken) und der Nutzung der exorbitanten Reserven der Krankenkassen (12.4 Milliarden zu Beginn 2022).

Die Familien sind auf gerechte Entlastung angewiesen, nicht auf Schein-Entlastung auf Kosten aller. Wenn der Kanton andauernd mit Steuergeschenken an Wohlhabende in seiner Finanzkraft geschwächt wird, vergrössern sich die Ungerechtigkeiten weiter.

Aus diesen Gründen lege ich 2 x Nein in die Wahlurne am 27. November und hoffe, die Stichfrage zugunsten des Gegenvorschlags ist überflüssig.

Die Pro Argumente von Maja Müller, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen können Sie im Artikel der Andelfinger Zeitung lesen.

NEIN zu Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» Argumente lesen

NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Gerechtigkeitsinitiative. Argumente lesen

Dazu lesen Sie auch die Pro und Kontra Argumente im Artikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom 15.11.22

Strom aus – Kerze an!

SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 26.08.2022

Nach den rekordheissen Schulferien berichten die Zeitungen neben dem verunsichernden Geschehen in der Ukraine auch über die aussergewöhnliche Trockenheit. Selbst die Gemeinden sehen sich gezwungen, ein allgemeines Feuerverbot auszusprechen. Der sonst so zuverlässige Rhein führt nur noch einen Drittel seiner üblichen Sommerabfluss-Menge. Dies mit Konsequenzen. Kürzlich kündigte das Kraftwerk Schaffhausen an, eine seiner Turbinen abzuschalten, weil ein wirtschaftlicher Betrieb mit dem Wasserabfluss von um die190m³ (19.8.2022/BAFU) nicht mehr möglich ist. Da der Stromverbrauch und somit auch die Lieferverpflichtungen der Kraftwerksbetreiber jedoch nahezu gleichbleiben, müssen die Anbieter den nicht selbstproduzierten Strom zu teureren Preisen an den Strombörsen zukaufen. Mit viel Solarenergie und dem zusätzlichen Schmelzwasser aus den Gletschergebieten ist die Lage im Sommer noch stabiler. Wenn im Winter Sonne und Wasser geringere Energie liefern, wird sich die Lage verschärfen. Folglich steigen die Preise und Strom wird knapp.

Die ungefähren Stromkosten für einen Vierpersonenhaushalt liegen bei etwa CHF 950.- (4500 Kilowattstunden pro Jahr). Sollten sich diese Kosten in der Folge einer Verteuerung des Stroms verdoppeln, führt dies vor allem bei niedrigen Einkommen zu einem grossen Loch im Budget. Dies bedeutet 80 Franken pro Monat weniger im Portemonnaie, was z. B. einem Monatsabo des ZVV für 1-2 Zonen entspricht. Die Heizkosten, die wegen des Gaspreises auch steigen dürften, sind darin noch nicht einmal einberechnet. Bereits jetzt erhöhen Vermieter die monatlichen Nebenkosten empfindlich.

Wir müssen Mittel und Wege finden, dieser Entwicklung einerseits durch sparsameren Umgang im Verbrauch und andererseits auch mit abfedernden Massnahmen (z. B. steuerliche Abzugsmöglichkeiten der zusätzlichen Kosten bei tiefen Einkommen, einkommensabhängige Tarifierung der Strompreise o.ä.) zu begegnen. So können wir verhindern, dass Menschen mit weniger Geld in die Armut abrutschen.

Leider trifft die Teuerung der Strompreise auch die Unternehmen hart, welche auf dem freien Markt ihre Energie einkaufen. Dort ist die Preissteigerung noch viel schneller zu spüren und die Produkte verteuern sich so ebenfalls markant. Auch hier muss es gelingen, Unternehmen mit vielen Angestellten zu unterstützen, damit sie diese nicht als Folge der Preiserhöhungen entlassen müssen. Mögliche Stromunterbrüche sollten im Voraus kommuniziert werden, um die betrieblichen Abläufe planen zu können. Jedes eingesparte Watt hilft, dass eine Strommangellage verhindert oder verkürzt werden kann.

Holger Gurtner, SP Weinland, Gemeinderat Feuerthalen, Ressort Gesellschaft, Kandidat der SP-Weinland für die Kantonsratswahlen 2023

Eidgenössische Abstimmungen

JA zur Massentierhaltungsinitiative Argumente lesen

NEIN Zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Argumente lesen

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) Argumente lesen

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer Argumente lesen oder Argumente sehen:

Kantonale Abstimmungen

JA Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» Argumente lesen

JA zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für GrossaktionärInnen» Argumente lesen

Teilnehmende der SP Weinland: Daniel Ringli, Benno Stadelmann und Peter Kissling.

DV im klimatisierten Volkshaus, weisser Saal. Begrüssungsrede von Priska Seiler Graf.
Fazit ihrer Rede; die SP muss bei den nächsten Wahlen erfolgreich sein!

Die Podiumsdiskussion „Transgenerational“ dauerte Dreiviertelstunde.

Beim nächsten Traktandum ging es um das Nominationsreglement für die kommenden Kantonsrat Wahlen und im Herbst 2023 für die Nationalratswahlen. Dieses Traktandum musste am Kantonalen Parteitag auf den heutigen Tag verschoben werden, wegen einigen Änderungswünschen. Im einzelnen ging es um die Formulierung mit allen Minderheiten-Erwähnungen. Der Vorschlag der Geschäftsleitung setzte sich gegen den Antrag der Juso durch. Auch gegen die alte Formulierung obsiegte der GL Vorschlag. Somit gilt das neue Nominationsreglement auf Vorschlag der Geschäftsleitung.

Nächstes Traktandum war die Vorstellung der UMKO „Umweltkommission SP Kanton Zürich“. Es werden uns Mustervorstösse gezeigt wie z.B. Heizungen bei Schulhäusern erneuern, oder Biogas-Anlagen fördern etc..
Der Vorstand der SP Weinland wird Prüfen ob etwas dabei ist um in unserem Bezirk an den nächsten Gemeindeversammlung einzureichen.

Als nächstes wird die Rechnung 2020/21 einstimmig angenommen.

Am nächsten Abstimmungs-Sonntag , 25.September 2022 liegen zwei kantonale Vorlagen vor.
Die erste :Kreislauf-Initiative, eine Verfassungs Änderung.
Alle Parteien im Kantonsrat sind für Annahme. Es handelt sich um einen Gegenvorschlag des Regierungsrates, deshalb stimmt das Wahlvolk darüber ab. Es wurde die Parole  JA beschlossen.

Die zweite Vorlage heisst „Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre“ . Dies ist eine Volksinitiative und auch da wurde die JA Parole beschlossen.

Erläuterungen zu diesen beiden Vorlagen finden sich radiisli und werden mit weiterführenden Links auch auf der Webseite publiziert.

Nach dem Traktandum „Verschiedenes“ wurden wir in die Sommerferien entlassen und die SBB brachte uns wieder sicher ins Weinland nach Hause.

Peter Kissling, Delegierter SP Weinland

«Ein Akt der politischen Vernunft»

Ein Gespräch mit Markus Späth-Walter über seinen vorzeitigen Rücktritt aus dem Zürcher Kantonsrat. Ein Beitrag aus der Schaffhauser Nachrichten, Ausgabe vom 30. Juni 2022.