Jahr: 2019

Die rechtsbürgerliche Mehrheit hat im Kantonsrat in den letzten vier Jahren nach dem Motto «Augen zu und durch» politisiert. Im Bewusstsein ihrer klaren Mehrheit hat sie es nicht für nötig befunden, mit der links-grünen Minderheit Gespräche zu führen und «lagerübergreifende» Lösungen zu erarbeiten. Das Resultat ist bekannt: Immer wieder hat Links-Grün das Referendum ergriffen und … in den Volksabstimmungen Recht bekommen.

Ein letztes (?) Beispiel dieser Powergame-Politik haben SVP, FDP und ihre Mitte-Verbündeten gestern durchexerziert. Der Rat hat die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform 17 verabschiedet. Falls das Volk in der eidgenössischen Abstimmung im Mai der Steuer-AHV-Vorlage (STAF) zustimmt, soll im September in Zürich in einem obligatorischen Referendum über das Schicksal der kantonalen Unternehmenssteuerreform (SV17) entschieden werden.

Die SV17-Vorlage sieht vor, die Gewinnsteuern von 8 auf 7% zu senken – also um nicht weniger als 12.5%. Zusätzlich sollen sämtliche Steuervermeidungsinstrumenten für Unternehmen, welche der Bund den Kantonen zur Verfügung stellt, so grosszügig wie irgend möglich eingeführt werden. Sämtliche Anträge die Steuerschlupflöcher etwas einzugrenzen, wurden von der Mehrheit verworfen. Die Folgen liegen auf der Hand: Alle mittleren und grösseren Unternehmen werden mit Hilfe ihrer spezialisierten Steueranwälte Steueroptimierung betreiben und ihre Steuern so gut wie möglich minimieren. Das ist völlig legal und von der bürgerlichen Mehrheit gewollt. Dem Staat werden Hunderte von Millionen Franken Steuereinnahmen entgehen, die Wirtschaft wird sich immer weniger an der Finanzierung der Infrastruktur, der Bildung, des Gesundheitswesens, der Rechtsordnung beteiligen – alles Standortfaktoren, die eigentlich erst ein erfolgreiches Wirtschaften ermöglichen. Anders als in Baselstadt oder in der Waadt verzichtet die Mehrheit in Zürich darauf, das ganze Steuervermeidungspaket für die Wirtschaft sozial abzufedern. Die Steuerausfälle der Gemeinden und Städte (und zum Teil der Kirchen) werden zwar kompensiert, indem der Kanton seinen Anteil an der Finanzierung der Zusatzleistungen zu AHV und IV auf 50% erhöht. Anträge, über eine Erhöhung der Familienzulagen auch der Bevölkerung etwas zurückzugeben, blieben chancenlos.

Damit ist die Ausgangslage für die Volksabstimmung im September klar. SP und Grüne werden das Steuervermeidungspaket vehement bekämpfen. Die Aussichten auf einen erneuten Abstimmungserfolg sind gut, schliesslich haben die ZürcherInnen im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform, die ähnlich unausgewogen war, mit 62% Nein deutlich verworfen.

Daneben gab an der gestrigen Sitzung des Kantonsrats natürlich auch der Kahlschlag bei der Zürcher SVP zu reden: Dass der alte Poltergeist von Herrliberg einfach so an einer Kadersitzung seiner Partei auftauchen kann, um «schuppdiwupp» die ganze Spitze der Partei abzuservieren, löste überall ungläubiges Kopfschütteln aus. Was das mit schweizerischer Demokratie zu tun hat, welche ja gerade die SVP theoretisch so hochhält, ist nicht nachvollziehbar. Konrad Langhart, dem unwürdig verabschiedeten Parteipräsidenten, ist zu gratulieren, dass er seinen undankbaren Job rasch wieder losgeworden ist. Er hätte einen anderen, würdevolleren Abgang verdient.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Der dichte Pulverdampf hat sich verzogen, die klarere Luft erlaubt eine erste Würdigung der Ergebnisse des Wahlwochenendes.

Man sollte mit Superlativen – gerade in der Politik – zurückhaltend sein. Was aber am letzten Wochenende bei den Regierungsratswahlen passiert ist, verdient das Attribut «sensationell». Zürich hat eine Premiere erlebt. Zum ersten Mal in der Geschichte finden wir die Kandidierenden der SP ganz an der Spitze der Rangliste. Bei Mario Fehr durfte man das erwarten, seine Politik als Sicherheits- und Sozialminister stösst auf breite Anerkennung bis weit in die Mitte des politischen Spektrums hinein. Jacqueline Fehr hat als Justizministerin klar fortschrittliche Akzente gesetzt, wichtige Reformen im Strafvollzug angestossen und den Dialog mit den Muslimen vertieft. Entscheidend war wohl aber, dass sie als Direktorin des Inneren auch das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden entspannt und auf eine neue Basis gestellt hat.

Die grösste Überraschung aber ist die Wahl von Martin Neukom in die Regierung. Ja, es war eine Klimawahl; ja, Neukom ist einer der profiliertesten Umweltpolitiker im Kantonsrat – das allein erklärt aber seinen Erfolg nicht ausreichend. Wichtiger für mich ist, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit in der vergangenen Legislatur alles getan hat, um ökologische Fortschritte zu verhindern. Steuern senken, Sparen und Strassenbauen – das waren die Leitplanken, an denen FDP und SVP ihre Politik in den letzten vier Jahren ausgerichtet haben. Sehr deutlich wurde das beim Wassergesetz, welches vor wenigen Wochen vom Volk «bachab» geschickt wurde. Die Regierungsratswahl war die konsequente Fortschreibung dieser Geschichte. Es ist deshalb nichts als folgerichtig, dass der junge Ingenieur Neukom bei der Direktionsverteilung in einem Monat die Nachfolge von Baudirektor Markus Kägi antreten und so endlich für eine ökologische Wende in der Energie- und CO2-Politik sorgen sollte. Dass erste prominente Stimmen aus der SVP und der FDP jetzt bereits wieder fordern, die Schlüsseldirektion Bau müsse in bürgerlicher Hand bleiben, zeugt von Unbelehrbarkeit …

Auch im Kantonsrat bietet der Verlust der Mehrheit von FDP und SVP neue Perspektiven. Zum ersten Mal überhaupt gingen Gewinne der Grünen und der GLP nicht – oder nur minim – zu Lasten der SP. In Umwelt- und Verkehrsfragen zeichnen sich neue Mehrheitsverhältnisse ab. Zusammen mit der GLP kann hier Mitte-Links in der kommenden Legislatur tatsächlich etwas bewegen. Die GLP ist keine linke Partei, eine vernünftige Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Fragen wird aber sehr viel leichter möglich sein als mit der bisherigen rechtsbürgerlichen Mehrheit. Der Fehler von FDP und SVP war offensichtlich: Sie haben – weil sie die Mehrheit hatten im Rat – in den letzten Jahren einfach ihr Ding durchgezogen, ohne auch nur nach Links zu schielen. Diesen Fehler sollte die «neue» Mehrheit vermeiden. Sie sollte den Dialog mit allen Fraktionen, ja auch mit der verkleinerten SVP und FDP, suchen und Lösungen erarbeiten, die nicht nur im Kantonsrat eine Mehrheit finden, sondern auch bei allfälligen Referendumsabstimmungen im Volk.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Vor einer Woche wurden zwei Vorstösse der GLP und der SP vom Kantonsrat dringlich erklärt, welche beide die Ausrufung des Klimanotstandes fordern. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, eine Strategie auszuarbeiten, um die CO2-Emissionen im Kanton Zürich bis spätestens 2050 auf Null zu senken, und Massnahmen ergreifen, um die globale Erwärmung auf unter 1.5°C zu begrenzen.

Beide Vorstösse erhielten je 80 Stimmen, das genügt zwar für eine Dringlich-Erklärung, wird aber nicht für eine definitiven Überweisung an den Regierungsrat reichen. Die beiden grossen bürgerlichen Fraktionen, die SVP und die FDP waren gegen die Vorstösse und warfen den unterstützenden Fraktionen vor, reine Symbolpolitik zu betreiben. Sie sollten besser konkrete Vorschläge einreichen …

Links-Grün verwies völlig zu Recht darauf, dass solche sehr konkreten Vorschläge längst eingereicht seien, bisher aber entweder an den unerträglich langen Wartefristen für parlamentarische Vorstösse oder am Widerstand von SVP und FDP gescheitert seien. Gestern nun beantragte Rot-Grün gleich zu Beginn der Kantonsratssitzung, drei parlamentarische Initiativen aus den Tiefen der Traktandenliste so weit nach vorn zu holen, dass sie noch an der gestrigen Sitzung behandelt werden könnten. Die drei Vorstösse fordern die Einführung einer Kerosinsteuer auf Flugtreibstoffe, einen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung und den Ausstieg der ZKB aus allen fossilen Investitionen. Obschon sie so konkret sind wie nur irgend möglich, waren SVP und FDP auch diesmal dagegen und sorgten zusammen mit der EDU und der CVP dafür, dass die Klimapolitik einmal mehr auf die lange Bank geschoben wurde.

Dafür wurde dann ein wirkungsloser Vorstoss aus der Feder des CVP-Fraktionspräsidenten zur Förderung von Biogas («Die Erfüllung von kantonalen Energievorschriften im Gebäudebereich kann durch den Bezug von erneuerbarem Gas erfolgen.») von eben den Parteien unterstützt, welche eine Stunde zuvor die Behandlung der viel wirksameren Initiativen ganz ohne Begründung abgelehnt hatten.

Dass sich in der SVP Hardcore-Klimawandel-Leugner tummeln, ist nichts Neues. Die SVP war noch nie eine Partei, die sich ernsthaft um ökologische Lösungen bemüht hätte. Sie ist klimapolitisch das Problem, nicht die Lösung. Viel ärgerlicher ist aber das Verhalten der FDP. Dass ihre Parteipräsidentin kurz vor den Wahlen plötzlich die Klimapolitik entdeckt und eine von oben verordnete Wende in der Umweltpolitik ankündigt, ist ja durchaus erfreulich und bietet Perspektiven für die nächsten vier Jahren. Das Problem ist nur, dass in der FDP-Fraktion im Kantonsrat davon nichts, aber auch gar nichts zu spüren ist – mindestens bis gestern Nachmittag nicht. Vielleicht bringen die Wahlen am nächsten Wochenende ja dann tatsächlich den dringend nötigen Wandel …

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Der Kantonsrat war gestern in Frühlingsputzstimmung. Es wurde richtig aufgeräumt. In 3 ½ Stunden Sitzung wurden nicht weniger als 25 Traktanden abgehakt. Im Schnitt benötigten wir nur gerade 8.4 Minuten pro Geschäft.

Wie ist das möglich? Lässt sich das mit seriöser Parlamentsarbeit überhaupt noch vereinbaren? Die Antwort ist nicht ganz einfach. Zum einen standen am Anfang des Morgens zwei unumstrittene Wahlgeschäfte auf dem Programm. Gefolgt wurden sie von nicht weniger als sieben sogenannten «Entgegennahmen»; dabei geht es darum, neue Postulate und Motionen aus dem Rat, welchen die Regierung positiv gegenübersteht, und welche im Rat unbestritten sind, definitiv an den Regierungsrat zur Bearbeitung zu überweisen. Jedes Mitglied des Rates hat aber das Recht, gegen die Direktüberweisung eines Postulat oder einer Motion ein Veto einzulegen; sie wird dann in die Tiefen der Traktandenliste verbannt; erst nach einer Wartezeit von oft mehr als einem Jahr entscheidet dann der Rat nach Diskussion und mit Mehrheitsentscheid, ob der Vorstoss effektiv an die Regierung überwiesen werden soll oder nicht. Der Kantonsrat meinte es gestern gut mit den EinreicherInnen der Vorstösse: sechs wurden direkt an die Regierung weitergeleitet, nur ein einziger in die lange Warteschlaufe geschickt.

Zwei völlig unbestrittene Vorlagen, eine Anpassung der Gebührenordnung der Gemeindeammannämter und die Abrechnung des Rahmenkredits des Theaters für den Kanton Zürich wurden ohne Diskussion, im schriftlichen Verfahren erledigt.

Nicht weniger als 10 Einzelinitiativen wurden daraufhin im Eilverfahren behandelt. Mit der Einzelinitiative können alle Stimmberechtigte als Einzelpersonen, dem Kantonsrat einen Vorschlag für eine neue Regelung oder eine Gesetzesänderung unterbreiten. Unterstützen mindestens 60 KantonsrätInnen (d. h. ein Drittel des Rates) die Einzelinitiative wird sie an eine Kommission zur Diskussion und Antragstellung überwiesen.

Nicht eine einzige dieser Einzelinitiativen wurde vorläufig unterstützt. Über die meisten wurde ohne Diskussion abgestimmt, einige wenigen blühte das gleiche Schicksal nach einer kurzen Diskussion. Am nächsten an einen Erfolg kam der Vorschlag, Sport künftig an den Zürcher Gymnasien als Promotionsfach zu führen. Auch dieser Einzelinitiative fehlten aber am Schluss mehr als 10 Stimmen zur vorläufigen Unterstützung. Dass der Kantonsrat mit Einzelinitiativen meist kurzen Prozess macht, hat durchaus gute Gründe. Die meisten Vorschläge sind gut gemeint, aber wenig durchdacht; oft greifen sie auch Themen auf, die nicht auf kantonaler Ebene, sondern durch den Bund geregelt werden müssen.

Wer mit einer Einzelinitiative Erfolg haben möchte, ist gut beraten, seine Idee mit erfahrenen Ratsmitgliedern oder noch besser mit einer Fraktion vorzubesprechen und sich so Unterstützung zu holen. In der laufenden Legislatur brachte es eine Gruppe von SchülerInnen so fertig, eine Mehrheit im Kantonsrat für Jokertage an den kantonalen Mittelschulen herauszuholen. Das ist zwar keine Revolution, zeigt aber, dass das Instrument der Einzelinitiative, geschickt eingesetzt, durchaus effizient sein kann.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Am Montag hat der Kantonsrat einen ganzen Tag lang das neue Kantonsratsgesetz beraten. Fertig wurde er damit nicht, die Verhandlungen werden in einer Zusatzsitzung am nächsten Montagsnachmittag fortgesetzt. Schon jetzt zeichnet sich aber klar ab: Ausser Spesen (fast) nichts gewesen …

Das neue Gesetz wäre sinnvoll und der grosse Aufwand gerechtfertigt, wenn damit die Rolle des Kantonsrats als Legislative gestärkt, erkannte Schwächen beseitigt und Antworten auf neue Herausforderungen formuliert werden könnten. Mit diesen drei Kriterien sollen die bisherigen Ergebnisse beurteilt werden:

In allen drei Punkten ist der Befund ernüchternd? Schon im ersten Artikel kuscht die Ratsmehrheit vor der Regierung: Statt wie beispielsweise in Bern klar festzuhalten, dass das Parlament die politischen Leitentscheide im Kanton zu fällen hat, wurde die schwache Formulierung gewählt: «Der Kantonsrat vertritt das Volk des Kantons Zürich gegenüber den andern kantonalen Behörden».

Der Vorschlag, die Debatten im Rat für alle Interessierten über Livestream oder Entscheidungsticker direkt zugänglich zu machen, wurde verworfen. Auch in Zukunft soll sich das Publikum auf die Tribüne des alten Rathauses bemühen müssen, um das politische Geschehen direkt mitverfolgen zu können. Dazu passt auch, dass im Zürcher Kantonsrat anders als in vielen andern Parlamenten und im Nationalrat Kommissions-Hearings über wichtige Frage grundsätzlich hinter verschlossenen Türen stattfinden werden und sich die Öffentlichkeit in keinem Fall direkt informieren kann.

Die Zusammenarbeit im Rat und die komplexe Planung hätten durch ein gemeinsames Organ der Geschäftsleitung und aller Kommissionspräsidien optimiert werden können. Die rechte Ratsmehrheit hat auch diese Neuerung in einer Grundwelle von «alles lassen wie es ist » vom Tisch gefegt; das gleiche Schicksal erlitt die Idee, die immer wichtigere und aufwändigere Arbeit der Raumplanung einer eigenen, neuen Raumplanungskommission zu übertragen.

Die wohl grösste aktuelle politische Herausforderung für den Kantonsrat ist die Auslagerung immer wichtiger Bereiche der staatlichen Tätigkeit an selbstständige oder teilautonome Institutionen (Spitäler, Hochschulen, EKZ, Lehrmittelverlag, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen); hier hat der Rat am Montag immerhin beschlossen, die Regierung zu verpflichten, dem Parlament alle vier Jahre einen «Bericht über die Strategie zu den bedeutendsten Beteiligungen des Kantons» zur Genehmigung (!) vorzulegen. Die Einführung einer Eigentümerkommission als starkes Gegenüber für die durch die Auslagerungen immer stärker werdende Regierung oder die Schaffung eines neuen wirksamen Instruments zur Beeinflussung der Eigentümerstrategien (Eigentümermotion) waren der Ratsmehrheit dann aber schon wieder der Neuerungen zu viele.

Bei den Gerichtswahlen soll ebenfalls alles bleiben wie es ist. Die Justizkommission, wird nach wie vor auch bei der Auswahl der RichterInnen eine entscheidende Rolle spielen. Dass die Justizkommission nicht gleichzeitig die Mitglieder der Gerichte auswählen und beaufsichtigen sollte, vermochte die Mehrheit nicht zu überzeugen. So können die ineffizienten und konfliktträchtigen Doppelspurigkeiten zwischen Justizkommission und der eigentlich zuständigen Interfraktionellen Konferenz (in der alle Fraktionen vertreten sind) nicht beseitigt werden. Das Verfahren bleibt intransparent, kompliziert und für die Betroffenen unnötig belastend. Es wird der Bedeutung der Aufgabe, die besten RichterInnen für die höchsten kantonalen Gerichte zu finden, nicht gerecht.

Als Gesamtfazit ist festzuhalten: Das neue Kantonsratsgesetz bringt zwar keine Verschlechterungen, es stellt aber eine grosse verpasste Chance dar. Es wäre wohl gescheiter gewesen, es nicht noch in dieser Legislatur durch den Rat zu peitschen, sondern die Wahlen im März abzuwarten – in der Hoffnung auf eine neue, weniger mutlose und Innovationfeindliche Mehrheit im Rat.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Fraktionspräsident SP, Feuerthalern

Eine aktuelle Publikation des Schweizerischen Wissenschaftsrats (SWR) kommt zum Schluss, dass die sogenannte soziale Selektivität zunehmend zum  Problem wird. Damit ist gemeint, dass sich der Bildungsweg und der Erwerb von Abschlüssen mit grosser Wahrscheinlichkeit anhand der sozioökonomischen Ressourcen und dem Bildungsniveau des Elternhauses vorhersagen lässt. Mit anderen Worten: Kinder von Eltern mit einem Universitätsabschluss haben die höchste Wahrscheinlichkeit, ebenfalls einen solchen zu erlangen; Kinder aus bildungsfernen Familien oder mit einem Migrationshintergrund hingegen  kaum, selbst wenn das Potenzial vorhanden ist. Dies ist nicht nur ungerecht und bezüglich der Chancengleichheit ein Problem, sondern schadet nachweislich auch unserer Volkswirtschaft. Es gibt immer weniger Berufe mit geringen Anforderungsprofilen, und gleichzeitig nimmt der Fachkräftemangel zu. Damit ist es umso wichtiger, das Potenzial aller Jugendlichen auszuschöpfen, und dies gelingt in unserem Bildungssystem viel zu schlecht. Der SWR kommt auch zum Schluss, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein Bildungssystem hat, das durch ein hohes Ausmass an Chancenungleichheit  geprägt ist. Die neusten Daten des Bundesamts für Statistik zeigen eindeutig auf,  dass soziale Ungleichheiten durch das Bildungssystem nicht vermindert,  sondern vielmehr reproduziert werden. Angesichts der vorliegenden Befunde ist die Politik und sind wir als Eltern und Stimmbürgerinnen gefordert. Nachweislich können Investitionen in den Ausbau und die Qualität von frühkindlicher Erziehung und Bildung sowie in die Qualität der  Primarschulbildung dieser Ungleichheit entgegenwirken. Dies kann durch den Auf- und Ausbau eines Kita-Angebots oder durch Tagesschulstrukturen  eschehen. Bestehende Massnahmen wie Deutsch als Zweitsprache, diverse therapeutische Angebote (Logopädie, Psychomotorik- Therapie usw.) und  Hausaufgabenhilfe müssten in diesem Rahmen weiter  ausgebaut werden. Vorgeschlagen wird auch eine Abkehr von der Jahrgangsklasse hin zu Zwei- oder Drei-Jahrgangsklassen. Das bietet Kindern die Möglichkeit, ohne Stigmatisierung ein Zusatzjahr in Anspruch zu nehmen. Die Einführung oder der Ausbau solcher Massnahmen (Tagesschulen, Aufhebung der  ahrgangsklassen, Einführung von Lernlandschaften usw.) erfordert von allen Beteiligten im Bildungswesen den Mut und den Willen zur Veränderung. Dass dies  dringend nötig ist, zeigen die Untersuchungen. Chancengerechtigkeit in der Bildung anzustreben ist ein Grundprinzip unseres demokratischen Gemeinwesens und muss daher ein zentrales Anliegen sein.

Sibylle Jüttner, Andelfingen
SP-Kantonsratskandidatin

Von den Plakatwänden blicken sie uns an, vom Strassenrand her präsentieren sie sich uns, auf überdimensionalen Transparenten baumeln sie von Betonwänden: Die Kandidatenschau für den Kantonsrat ist eröffnet. Vor allem die Bürgerlichen sind sehr präsent, die Linken werden bald auf tieferem Niveau folgen. Nun ist es sicher sinnvoll, dass wir darüber informiert werden, wer sich denn für den Kantonsrat zur Verfügung stellt. Warum mich aber der schlichte Aufruf: „XY in den Kantonsrat!“ dazu bewegen soll, für diesen Mann (seltener sinds Frauen) die Stimme abzugeben, ist mir schleierhaft. Argumente sind selten. Ich kaufe eine Katze im Sack. Einziges Kriterium: Ist mir dieses Gesicht sympathisch? Aber das ist ein schlechter Ratgeber, wenn man an Mario Fehr denkt, den man aufgrund seines Konterfeis wohl eher abwählen würde, der aber alleweil sehr gute Ergebnisse einheimst – was zeigt, dass die Wählerschaft nicht nur aufgrund eines Fotos entscheidet, glücklicherweise!

Die SP unseres Kantons hat eine völlig andere Art des Wahlkampfs aufgegleist: Sie will die Wählerinnen und Wähler dazu bringen, mitzudenken, mitzuentscheiden. Sechs Initiativideen stehen auf der Website der SP Kanton Zürich zur Wahl. Jedermann kann sich hier einmischen und mitentscheiden, welche davon lanciert werden soll. Die Themen reichen von Elternzeit über Steuergerechtigkeit bis zu einem Zukunftsfonds für Start-ups. Die Initiatividee mit den meisten Stimmen wird dann lanciert.

Zu Recht wird das abnehmende Interesse an unserer Demokratie beklagt. Viele Menschen nehmen nicht mehr an der öffentlichen Diskussion teil, fühlen sich nicht wahrgenommen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mitdenken und mitentscheiden, ist unsere Demokratie in Gefahr. Dem will die SP entgegenwirken mit einem Wahlkampf, der das Engagement in unserer Demokratie stärkt.

Leserbrief von Jürg Keller, Oerlingen