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Wer funktioniert doch? Etwa die SP, die Sozialdemokraten? Der Autor steht zwar für die Sozialdemokratie ein, kommt aber nicht umhin die Realität anzuerkennen. Die SP meine ich nicht. Die nicht, nein! Denn das hiesse ja, die scheinbaren Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Fakt ist, das in den meisten Staaten Europas die Sozialdemokraten ihre Rolle als wichtige Volkspartei eingebüsst haben und zu marginalen Playern geworden sind. Die Wähleranteile sind im Keller. Und auch bei den letzten nationalen Wahlen in unserem Land mussten wir Federn lassen. Das sind die Tatsachen. Die Sozialdemokratie und ihre Werte sind nicht mehr gefragt. Basta! Der globalisierte Kapitalismus führte uns zu nie gekanntem Wohlstand!

Und was funktioniert denn nun? Die Eidgenossenschaft funktioniert! Ob dieser Tatsache zerspringt mir fast mein «rotes» Herz vor Freude! Der letzte Frühling hat gezeigt: Die Eidgenossenschaft funktioniert – dank der Sozialdemokratie! Der 16. März hat gezeigt, dass die SP und ihre ureigenen Werte eine fundamentale Rolle dabei spielten, dass unser Land die Corona-Krise gut überstanden hat. Gewiss: Die wirtschaftlichen Schäden sind gross, und für ein Kleinunternehmen, das im Zuge der Krise schliessen musste und dessen Betreiberin ihre Zukunftspläne und -hoffnungen begraben musste, kann das wie ein Hohn tönen, aber trotzdem: Unser Land hat diese Bewährungsprobe bestanden!

Wieso kann ich von einer bestandenen Bewährungsprobe sprechen? In unserer Bundesverfassung wird in der Präambel feierlich deklariert: «…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…». Vielfach werden diese hehren Grundsätze nur am 1.August deklamiert, aber mit ihrer Umsetzung in die Realität hapert es gewaltig. Am Beispiel aber, wie unser Land in der jüngsten Krise agiert hat, zeigt sich, dass diesmal die Umsetzung gelungen ist. Denn die Strukturen waren da, um den Anforderungen dieser Krise entgegenzutreten: AHV, ALV, KVG. All diese 3-Buchstaben-Kürzel stehen für die funktionierenden eidgenössischen Sozialwerke, welche bereits bestanden und als Erste-Hilfe-Massnahmen ad hoc eingesetzt werden konnten: Die AHV sicherte den Risikogruppen die wirtschaftliche Basis, die ALV (Arbeitslosenversicherung) ermöglichte Kurzarbeit, das KVG (Krankenversicherungsgesetz) übernahm die Kosten der Behandlung der Corona-Patienten. Die Eidgenossenschaft bewies sich als ein prosperierender Sozialstaat. Entstanden in Jahrzehnte langem politischen Ringen und unter beständigem Druck der SP. Gegen den teils erbitterten Widerstand der Bürgerlichen, die mit wirtschaftlichem Zusammenbruch und Arbeitsplatzverlusten drohten, wurden diese Sozialwerke durchgesetzt. Und jetzt – jetzt waren alle froh darüber! Auch die Neoliberalen, die Libertären mussten zähneknirschend einlenken: Der Staat handelt, der Staat setzt die Sozialwerke ein, der Staat kann helfen, beistehen, Schäden lindern.

Selbstverständlichkeiten, meinen Sie, liebe Leserin, lieber Leser? Ein Blick in die USA belehrt uns eines Bessern. Dort ist die Krankenversicherung meist an den Arbeitsvertrag gekoppelt, und wer keine Arbeit mehr hat, muss für die Kosten einer medizinischen Behandlung selbst aufkommen. Aber wie soll er das schaffen ohne Arbeit?

Mein Fazit: Die Geschichte von dieser Krise und wie sie ad hoc aufgefangen werden konnte, zeigt eindrücklich: Die Grundwerte unserer Bundesverfassung werden gelebt, die hehren Grundsätze funktionieren! Diese Funktionalität ist zu einem guten Teil das Verdienst der Sozialdemokratie, die über Jahrzehnte gegen alle Widerstände am Ziel festgehalten hat, Solidarität nicht nur in den Reden am 1.August abzuhandeln, sondern sie auch konkret in unseren Sozialwerken umzusetzen. Zum Schluss: Mich dünkt, dass meine initiale Lagebeurteilung grundfalsch waren. Fakt ist: Die Idee der Sozialdemokratie, die SP Schweiz, funktioniert sehr gut und wird sich weiterhin «für alle statt für wenige» einsetzen! Denn auch in der Zukunft gilt: «…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…»

Thomas Röhren

SP Weinland

Die Schweiz hat einen grossartigen Politiker, Autor und Redner verloren. Helmut Hubacher war ein leidenschaftlicher Kritiker, der für seine Ideale durchs Feuer ging und keine Konfrontation scheute. Er war von 1975 bis 1990 Präsident der SP Schweiz und prägte die Schweizer Politik von 1963 bis 1997 als Nationalrat massgeblich mit. Auch nach seinem Rücktritt blieb Helmut Hubacher in der Öffentlichkeit präsent und gestaltete bis zu seinem Tod mit prägnanten Texten und Reden den politischen Diskurs mit. «Politik ist mein Leben. Ich kann das nicht einfach abstellen», sagte er an seinem neunzigsten Geburtstag. Helmut Hubacher hinterlässt eine grosse Lücke.

«Helmut Hubacher war eine der prägenden Figuren der Sozialdemokratie und der Schweizer Politik des 20. Jahrhunderts», sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat. Helmut Hubachers Bilanz ist eindrücklich: 34 Jahre wirkte er im Nationalrat und wurde neun Mal wiedergewählt. 15 Jahre lang war er der Kopf der SP, die sich unter seinem Präsidium zu einer Linkspartei der neuen Mittelschichten entwickelte. Die soziale Frage stand weiterhin im Mittelpunkt, doch wurden neu auch Umwelt- und Frauenthemen breit diskutiert. 19 Jahre war Helmut Hubacher als Sekretär des Basler Gewerkschaftsbundes tätig.
 
Politisiert wurde der 1926 im bernischen Krauchthal geborene Helmut Hubacher von seinem Grossvater, bei dem er aufwuchs. Der Grossvater war beim Metallarbeiterverband aktiv, und Helmut Hubacher schloss sich der sozialdemokratischen Jugendorganisation an. Im Rahmen seiner Lehre als Stationsbeamter bei der SBB kam Helmut Hubacher nach Basel. Seine politische Karriere begann im Basler Grossrat, bald darauf rutschte er in den Nationalrat nach. Im gleichen Jahr, in dem er sein Amt als Nationalrat antrat (1963), nahm er die Arbeit als Chefredaktor der Basler Arbeiterzeitung auf. Nationale Bekanntheit erlangte Helmut Hubacher bereits 1965, als er als Mitglied der Finanzdelegation die geheimen Atombombenpläne der Schweiz aufdeckte.
 
In den über 50 Jahren, in denen Helmut Hubacher politisch aktiv war, erreichte die SP viel für die Schweizerinnen und Schweizer. Neben dem Wandel innerhalb der Partei sind insbesondere die Einführung des Frauenstimmrechts und der Ausbau der AHV zu nennen. Helmut Hubacher mit seiner Hartnäckigkeit, Direktheit, Sachlichkeit und mit seinem Optimismus spielte dabei eine zentrale Rolle. Die Parteimitglieder bewunderten zusammen mit vielen weiteren Menschen seine Intelligenz ebenso wie seine Willens- und Ausdrucksstärke. Als Kopf der Partei – «politischer Vorarbeiter», wie er sich selbst nannte – leistete er grossartige Arbeit. «In seiner Rolle als Parteipräsident war Helmut Hubacher immer ein Vorbild für mich», sagt Christian Levrat. «Seine klare Sprache, seine Leidenschaft und seine Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge einfach darzulegen, haben mich tief beeindruckt.»
 
Nun ist Helmut Hubacher mit 94 Jahren gestorben. Zuletzt lebte er mit seiner Frau Gret im Kanton Jura, wo er Bücher schrieb und für die BaZ, den Blick und für die Schweizer Illustrierte Kolumnen verfasste. Die SP Schweiz drückt Gret Hubacher und der Familie ihr herzliches Beileid aus. Die Beerdigung wird im engen Familienkreis stattfinden. Eine öffentliche Trauerfeier ist in Planung.

Medienmitteilung der SP Schweiz vom 20. August 2020

Reaktionen zum Tod von Helmut Hubacher
(Externer Link, www.tagesanzeiger.ch)

Wir befanden uns noch in der Phase der Corona-Krise, als Ansammlungen von mehr als fünf Personen verboten waren. Das schöne Wetter am Wochenende vor dem 11. Mai, dem Datum der ersten Lockerung der strengsten Auflagen, liess die Leute wieder an die Rheinufer zwischen Dachsen und Rheinau strömen. Das kann man ja gut verstehen. Das Feuerverbot war aufgehoben, also wurde und wird am Rhein wieder grilliert und getrunken. Das ist auch völlig in Ordnung. Nach dem Grillieren und Feiern aber einfach alles liegen lassen, das ist ganz und gar nicht in Ordnung. Aludosen, Pizzaschachteln, Plastikbecher, Petflaschen, Zigarettenstummel und vieles mehr, Littering im gröbsten Masse. Meine Frau schnappte sich einen Abfallsack und sammelte den Müll ein.

Man fragt sich, ob die Leute bei sich zu Hause auch alles auf den Boden werfen und meinen, irgendjemand räume es dann schon weg? Sauereien mitten in der Natur anzutreffen ist ja nichts Neues, aber offensichtlich hört das trotz langjähriger Bemühungen nicht auf. Ist es eine Volkskrankheit? Oder nur eine Frage der Kinderstube? Hässlich und ärgerlich sind sie allemal, die öffentlichen – und illegalen – Abfallhaufen. Vermutlich helfen da nur saftige Bussen. Und viel Geduld. Jetzt wo der solidarisch Gedanke wieder Auftrieb bekommen hat, lässt es mich hoffen, dass auch andere Benutzer der Rheinufer helfen Littering zu vermeiden.

Peter Kissling, Co-Präsident SP Weinland

Stimmt: Der Rosengarten in der Stadt Zürich ist eine Katastrophe. Seit Jahrzehnten wälzt sich ein nicht endender Wurm aus Autos und Lastwagen durch diese Strasse, erzeugt Lärm und Gestank und trennt ein Quartier in zwei Hälften. In den Siebzigerjahren wurde der Fehlentscheid getroffen, den Verkehr mitten durch die Stadt Zürich zu leiten. An dieser Fehlplanung leidet die Stadt noch heute. Aber:
Kann es denn die Lösung sein, den Verkehr auf einer kurzen Strecke von etwas mehr als einem Kilometer einfach unter den Boden zu legen? Prognosen sagen, dass die Lärmbelastung zwar an der untertunnelten Strecke abnehmen, aber immer noch die Grenzwerte überschreiten wird. Ganz ähnlich soll es in Bezug auf die Luftverschmutzung aussehen. Und: Der Kanton soll ja versprochen haben, dass die Anzahl der Autos nicht über 56‘000 steigen wird, aber dieses Versprechen steht auf wackeligen Beinen. Dieser Tunnel steht verquer in unserer Zeit, in der immer mehr Leute sich bewusst werden, dass unsere Städte für Menschen, nicht für Autos geplant werden müssen und dass die aktuelle Autolawine unsere Zukunft bedroht. Und nun soll die Lösung also sein, nach dem alten Rezept dort, wo zu viele Autos sind, einfach mehr Strassen zu bauen? Ein kümmerliches Konzept für die gewaltige Summe von 1,1 Milliarden Franken! Wäre es nicht gescheiter, dieses Geld jetzt endlich einmal für zukunftsfähige Lösungen einzusetzen?

Leserbrief von Jürg Keller, Oerlingen

Der Rosengartentunnel in Zürich ist ein Plan, der nicht das bringt, was er verspricht. 1100 Millionen Schweizer Franken für einen 700 Meter langen Autobahntunnel! Landenteignungen und Häuserabbruch verstärken die negative Beurteilung. Und wie seinerzeit bei der Limmattalbahn, steht ein grosser Teil der betroffenen Wipkinger Bevölkerung beim Rosengartentunnel gar nicht hinter dem Projekt. Es gab andere und vor allem günstigere Verkehrsberuhigungs-Pläne, die man hätte umsetzen können. Aber die Massnahmen zur Kapazitätsbegrenzung, wie sie von Links-Grün beantragt wurden, waren seinerzeit Im Kantonsrat gescheitert. Mehr Autos kann das Zürcher Stadtzentrum gar nicht verkraften. Es braucht ein gescheiteres Projekt als ein Tunnel am Rosengarten. Ich stimme am 9.Februar 2020 NEIN.

Peter Kissling, Co-Präsident SP Weinland

Knatonsratskolumne von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsiden, Feuerthalen

Eigentlich hätte Traktandum Nr. 3 am Montagmorgen in wenigen Minuten abgehandelt und verabschiedet werden können. Es ging um die zweite Lesung der Vorlage über die Sozialversicherungsbeiträge und die Entschädigungen des Kantonsrats. Zweite Lesungen gehen normalerweise ohne grosse Diskussionen über die Bühne. Sie dienen nur noch dazu, die letzten formalen Korrekturen der Redaktionskommission abzusegnen. Ein kompliziertes Manöver der SVP-Fraktion führte nun aber dazu, dass gestern noch einmal in aller Ausführlichkeit inhaltlich debattiert wurde.

Während Jahrzehnten hat der Kantonsrat – gedeckt durch die kantonale Steuerverwaltung – der AHV auf den Sitzungsgeldern kaum AHV-Beiträge bezahlt. Auf eine zweite Säule wurde sogar ganz verzichtet. Erst das Bundesgericht hat diesen Missstand auf Klage einzelner Kantonsräte korrigiert und den Kantonsrat zum Handeln gezwungen.

Gleichzeitig hat die Geschäftsleitung des Kantonsrats auch die Gesamtentschädigungen des Kantonsrats überarbeitet. Seit fast 20 Jahren wurden diese nicht mehr angepasst. Sie sind deshalb heute viel tiefer als die meisten Gemeinderatsentlöhnungen selbst in kleinen Kommunen. Im Schnitt erhält ein Mitglied des Kantonsrats heute rund 19’000 Franken pro Jahr. Wer das Kantonsratsamt wirklich ernst nimmt, muss dafür rund zwei Tage pro Woche aufwenden: Der Rat tagt jeden Montagmorgen, der Nachmittag ist für die Fraktionssitzungen reserviert. Für Kommissionssitzungen muss ein weiterer Halbtag eingesetzt werden. Die Vorbereitung auf die Sitzungen, die Arbeit im eigenen Wahlkreis und für die Medien füllen locker einen weiteren Halbtag.

Neu sollen deshalb die Bezüge um etwa 30 bis 40% erhöht werden. Zu etwa einem Viertel wird damit die Teuerung der letzten zwei Jahrzehnte ausgeglichen. Ein weiterer Anteil der Erhöhung ist für die Kompensation der neu zu leistenden Sozialabgaben gedacht. Den Rest kann man als eigentliche Lohnaufbesserung ansehen, die den wachsenden Ansprüchen und der zeitlichen Belastung gerecht werden soll. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats will damit erreichen, dass nicht nur Rentner und Wohlhabende sich ein Kantonsratsmandat leisten können, sondern auch ein Familienvater, eine alleinerziehende Mutter oder junge Berufsleute zu Beginn ihrer Karriere, die nicht im Geld schwimmen.

Einem Teil der SVP gingen diese Erhöhungen zu weit. Vordergründig zeigten sie sich vor allem empört darüber, dass gegen die Entschädigungsverordnung des Kantonsrats kein Referendum ergriffen werden kann. Das ist im Kantonsratsgesetz genau so festgelegt. Wenn man das ändern will, müsste das Gesetz entsprechend revidiert werden. Um das zu erreichen, wollte die SVP die ganze Vorlage im letzten Moment sistieren und so um Jahre verzögern. Alle anderen Fraktionen machten da aber nicht mit. Es wurde zwar noch einmal intensiv diskutiert, am Ende aber wurde die Vorlage mit 122 : 36 genehmigt. Nicht einmal alle SVP-Kantonsräte stimmten mit ihrer Fraktion.

Am 9. Februar stimmen wir über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm um die sexuelle Orientierung ab. Es geht darum, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle einen Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung erhalten. Diese Erweiterung wurde im Dezember 2018 von National- und Ständerat beschlossen. Massive Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle soll verboten werden. So wie bereits heute nicht zu Hass aufgrund der Religion oder der Hautfarbe aufgerufen werden darf.

Ich kann’s kaum glauben, dass wir uns noch immer mit dem Thema befassen müssen. Dass nach all den Bemühungen um die Gleichstellung aller Menschen noch immer so viel Hass und Gewalt gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle auftauchen. Sie werden angegriffen, im Internet niedergemacht, auf der Strasse angepöbelt oder sogar verprügelt. Was geht nur in den Angreifern vor? Von der Mehrheit der Bevölkerung sind Schwule und Lesben doch längst anerkannt. Viele bekennen sich öffentlich, lesbische und schwule Prominente sitzen in Regierungen und Parlamenten. Trotzdem hören die Schlagzeilen nicht auf.

Die Gegenseite sagt, die Vorlage schränke die Meinungsfreiheit ein. Stimmt nicht. Kritische Meinungen sind weiterhin möglich. Was jemand in seinem Freundeskreis oder am Stammtisch äussert (zum Beispiel Schwulenwitze), fällt nicht unter die erweiterte Strafnorm. Zu Recht werden eben nur schwere Sachen bestraft. Was mich zuversichtlich macht: Auch viele bürgerlich gesinnte Leute sind für ein Ja zum Schutz vor Hass.

Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland

Die Mehrheit entlasten – aber nicht auf dem Buckel der Kantonsfinanzen

Die JUSO-Initiative will steuerbare Einkommen bis 120’000 Franken entlasten. Rund 90% der Steuerzahlenden würden von der Entlastungsinitiative profitieren. So müsste ein Haushalt bei 20’000 Franken Einkommen 306 Franken weniger Steuern bezahlen, bei 100’000 Franken wären es 476 Franken weniger. Nach ständigen Steuersenkungen zu Gunsten der Wohlhabenden sind jetzt endlich einmal auch die Normalverdienenden an der Reihe. Es ist höchste Zeit, die steigenden Mieten und immer höheren Krankenkassenprämien, aber auch die seit Jahren stagnierenden Löhne und Renten über Steuersenkungen mindestens ein wenig zu kompensieren.

Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen soll aber nicht zu tieferen Steuereinnahmen insgesamt führen, sondern durch deutlich höhere Steuern für die gut und sehr gut Verdienenden ausgeglichen werden. Bei einem steuerbaren Einkommen von 250’000. – erhöhte sich die Steuerrechnung um 7’674 Franken, bei einer Million sogar um fast 80’000 Franken. In der Gesamtbilanz würde ein Plus von rund 200 Millionen für den Kanton, aber auch beträchtliche Mehreinnahmen für die Gemeinden resultieren.

Wie immer bei Steuervorlagen malen die Gegner das Schreckgespenst der Steuerflucht aus dem Kanton Zürich an die Wand. Die Erfahrungen etwa mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben es aber klar gezeigt: Die Höhe der Steuern ist nur einer von vielen Standortfaktoren. Zürich bleibt mit seiner hervorragenden Infrastruktur und Lebensqualität trotz höherer Steuern attraktiv – auch für Reiche.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Der Klimazug fährt immer schneller und – er fährt Richtung Abgrund. Der jüngste UNO-Bericht ist beunruhigend. Die Treibhausgasemissionen sind in den letzten 10 Jahren im Schnitt um 1.5% gestiegen nicht gesunken. 2018 war das stärkste Wachstum zu verzeichnen. Die Menschen in unserm Land erwarten von der Politik Lösungen.

Das aktuelle Sorgenbarometer zeigt aber auch: Die Sorge um die Umwelt hat im Vergleich zum Vorjahr am meisten «zugelegt», ist aber nach wie vor nicht die Hauptsorge der Bevölkerung. Stärker gewichtet als das Klima wird nach wie vor die Sorge um die Altervorsorge und die Kosten des Gesundheitswesens.

Rund 30 Stunden diskutiert der Kantonsrat letzte und diese Woche über das Budget des Kantons. Werden die Ergebnisse der Budgetdebatte diesen Erwartungen und Sorgen unserer WählerInnen gerecht?

Einige Beschlüsse zur Umweltpolitik stimmen optimistisch. Der Fonds für den öffentlichen Verkehr soll nicht geschwächt werden. Im Naturschutz kann künftige mehr für Artenvielfalt und Naturschutz getan werden. Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber noch lange, lange nicht die grosse Öko-Wende.

Ähnlich präsentiert sich das Ergebnis der Budgetbeschlüsse zum Gesundheitswesen: Die Beiträge für die individuelle Prämienverbilligung steigen um rund 70 Mio auf neu 479 Mio; das ist gut und richtig. Es erlaubt auch die vom Bundesgericht verlangte Unterstützung des unteren Mittelstandes. Angesichts der nach wie vor hohen und steigenden Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien ist es aber noch lange nicht genug!

In der Lohnpolitik wird das Trauerspiel der letzten Jahre fortgesetzt. Die bürgerliche Mehrheit wird heute Dienstag mit tatkräftiger Unterstützung der GLP einmal mehr alles andere als personalfreundlich entschieden. Der Regierungsrat hat eine Lohnerhöhung von rund 0.8% der Lohnsumme vorgeschlagen. Im Kantonsrat zeichnet sich nun aber eine Halbierung dieser an sich schon sehr bescheidenen Erhöhung ab. Eigentlich hat sich der Kanton verpflichtet, seine Lohnpolitik an der Lohnentwicklung der Privatwirtschaft zu orientieren. Einmal mehr wird dieses Versprechen nun ohne Not gebrochen.

Ähnlich ärgerlich sind auch die Anträge der FDP und der SVP zur Reduzierung des Steuerfusses um 1 oder gar 2%. Jede Senkung um 1 Punkt kostet den Kanton rund 65 Millionen. Diese Einnahmen würden uns schmerzlich fehlen – für Investitionen in die Klimawende, in die Bildung, ins Gesundheitswesen, in die Sicherheit. So wie es aktuell aussieht, wird eine knappe Mehrheit sich aber am Ende der Debatte für den bisherigen Steuerfuss von 100% entscheiden. Für diesen Fall hat die SP-Fraktion beschlossen, in der Schlussabstimmung dem Budget zuzustimmen. Nicht weil wir in allen Teilen damit einverstanden sind, sondern weil wir dank der «versenkten Steuersenkung» für die nächsten Jahre neue schädliche Sparpakete abwenden und Spielraum für die grossen Herausforderungen gewinnen, die auf den Kanton zukommen.