Publikationen

Trotz erfolgreichem Einsatz gegen aggressive Chaoten: Weniger Geld für die Kantonspolizei 

Der Saubannerzug, der in der Stadt Zürich am vergangenen Wochenende riesige Schäden angerichtet hat, ist eine Katastrophe. Dass Polizisten persönlich, direkt und höchst aggressiv angegriffen wurden, markiert einen neuen Tiefpunkt der Auseinandersetzung zwischen einer gewaltbereiten kleinen Krawallminderheit und den Ordnungshütern. Nach allem, was wir wissen, hat die Stadtpolizei, unterstützt durch viele Kantonspolizisten rasch und effizient eingegriffen und Schlimmeres verhindert. Trotz schockierender Gewaltbereitschaft der Chaoten wurde dabei die Verhältnismässigkeit gewahrt. Dafür gebührt der Polizei Anerkennung und Dank.

Ein einziges Ärgernis ist dagegen die Position der SVP in dieser Frage. Sie hat in der Ratsdebatte mit einer Fraktionserklärung einmal mehr nach hartem Durchgreifen gerufen und die Polizei scharf dafür kritisiert, dass nicht mehr Verhaftungen vorgenommen wurden. Die gleiche SVP hat letzte Woche in der Budgetdebatte der Kantonspolizei 2.7 Millionen gestrichen und ausdrücklich verlangt, dass die Personalkosten um diesen Betrag gesenkt werden müssten. Die bürgerliche Mehrheit ist ihr leider gefolgt. 

Nach den üblen Ausschreitungen wild gewordener Chaoten haben die Mitteparteien zusammen mit den Grünen und der SP verlangt, auf diesen unsinnigen Kürzungsantrag zurückzukommen. Nach sehr langer Diskussion wurde leider die Streichung zu Lasten der Kantonspolizei ein zweites Mal beschlossen. Als «Dank» für den enormen Einsatz der Polizei im unangenehmen und gefährlichen Ordnungsdienst will die Mehrheit des Kantonsrats nun fürs nächste Jahr die Lohnkosten der Kantonspolizei trotz allem senken. Das heisst, dass die Kantonspolizei in Zukunft entweder mit rund 20 Stellen weniger auskommen muss oder weniger Geld gerade auch für teure Ordnungsdienst-Aufgaben zur Verfügung hat. Beides aber macht den Kanton Zürich weniger sicher –SVP sei Dank.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Präsident SP Fraktion

Raus aus den Gräben

Landauf, landab werden die Budgets fürs kommende Jahr beraten. In den Gemeinden mit Gemeindeversammlungen werden die Voranschläge fast überall durchgewinkt, zur Freude der Gemeinderäte. Ganz anders präsentiert sich die Budgetberatung im Zürcher Kantonsrat. Da hocken die Fraktionen tief in ihren ideologischen Schützengräben und bewegen sich nur im äussersten Notfall ein paar Millimeter.

Die bürgerlichen Parteien haben sich dem Sparen verschrieben. Es muss gekürzt werden, auf Teufel komm raus. Nur ein gesparter Franken ist ein guter Franken. Ob eine Kürzung Sinn macht oder nicht, spielt keine Rolle. So wurde zum Beispiel bei den Steuerkommissären gekürzt – obwohl jeder Steuerkommissär ein Mehrfaches seines Lohnes wieder einbringt. In der Gesundheitsdirektion verweigerten die Obersparer die nötigen Stellen, um die Beiträge für Spitalpatienten aus Drittkantonen einzutreiben – auch hier werden dem Kanton im nächsten Jahr Millionen entgehen. Wie jedes Jahr muss auch das Personal wieder dran glauben. Wenn der bürgerlichen Sparmehrheit gar nichts mehr einfällt, greift sie zum Mittel der Pauschalkürzung. Im so genannten Reptilienfonds werden mal 100, mal 150 Millionen abgezogen – ganz nach Bedarf. Die Regierung soll selber entscheiden, wie genau sie diese Kürzungen umsetzen will. Nur: Sie will nicht und erklärt ganz offen, dass Pauschalkürzungen für sie nicht verbindlich seien.

Auch die linken Parteien haben sich für die Budgetberatung tief verschanzt: Sie verteidigen das Budget der Regierung um fast jeden Preis. Kürzungen kommen nicht in Frage, sie sind grundsätzlich böswillige Versuche, die Bildung, das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, ja letztlich den Staat insgesamt zu demontieren. Ein ausgeglichener Voranschlag ist zwar durchaus erwünscht, aber sicher nicht durch Sparen, sondern ausschliesslich durch Steuererhöhungen – am besten zu Lasten der Reichen, die schliesslich seit 20 Jahren von unzähligen Steuergeschenken profitiert haben.

Beide Positionen sind wenig fruchtbar und machen Budgetberatungen zu einer ebenso langwierigen wie furchtbar langweiligen Angelegenheit – für alle Beteiligten. Vielleicht sollten wir es nächstes Jahr mal anders versuchen. Was spricht dagegen, dem Opernhaus (es kostet die Zürcher Steuerzahlen Jahr für Jahr mehr als 80 Millionen) etwas weniger Mittel zur Verfügung zu stellen, die Strassensanierungen etwas weniger luxuriös auszuführen, die ständig wachsenden Ausgaben für immer weniger Bauernhöfe etwas genauer unter die Lupe zu nehmen? Zudem: Alle, die schon einmal selber budgetiert haben, wissen, dass ein vernünftiges Budget über Reserven verfügt. Kostenbewusstsein muss kein bürgerliches Monopol sein, im Gegenteil! Linke Politik könnte so an Glaubwürdigkeit gewinnen. Vielleicht wäre die eine oder andere Mittepartei dann sogar bereit, in ernsthafte Verhandlungen über eine Erhöhung der Staatseinnahmen einzutreten …

PS. Die Überlegungen gelten selbstverständlich nur für den Kanton Zürich und dürfen auf keinen Fall auf Nachbarkantone übertragen werden …

Markus Späth-Walter, Feuerthalen, Präsident der SP Fraktion im Zürcher Kantonsrat

Keine öffentliche Parkierungsanlage im Klosterareal!

Diese Forderung erhebt die Ortsgruppe der SP Rheinau.

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Regionalplanung schlagen wir vor, eine öffentliche Parkierungsanlage an der Peripherie zu realisieren und nicht im Chorb. Die vermehrte Nutzung der Insel (z.B. Musikinsel) und der geplante Ausbau des Areals erfordern bereits viele Parkplätze. 

Durch ein Abfangen des Tourismus- und Freizeitverkehrs ausserhalb des Klosterareals lässt sich auch die prekäre Verkehrssituation in Rheinau entschärfen. Die bestehenden Verkehrsprobleme – dazu der Wunsch nach einem parkplatzfreien Klosterplatz- haben  sich bereits in der Vernehmlassung zum Gestaltungsplan gezeigt. 

Wo sich diese Parkierungsanlage ausserhalb des Areals genau realisieren lässt, ist noch offen und bedarf der Rücksprache mit allen involvierten Planungsebenen. Jedenfalls wird zerstört, was man schützen will, wenn der Chorb und das Klosterareal vom Verkehr und seinen Parkplätzen überrollt wird. 

Wir bleiben dran. 

Für die SP-Ortsgruppe Rheinau, 2. Dezember 2014, 

Bruno Hefti

Zur Studie des BFE über die Sozioökonomischen-ökologischen Auswirkungen eines Tiefenlagers

Ein Atommüll-Lager ist keine Zuckerrübenfabrik!

Die vom Bundesamt für Energie am Dienstag veröffentlichte Studie über die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen eines Tiefenlagers enthält nur Banales. Die Forderungen der Regionalkonferenzen werden in den Wind geschlagen, das Partizipationsverfahren wird so zur Farce.

Das Bundesamt für Energie (BfE) hat diese Woche die Studie über die gesellschaftlichen und ökologischen Folgen eines Atommüll-Tiefenlagers auf die verschiedenen potentiellen Standorte veröffentlicht (SöW-Studie). Die Untersuchung kommt zwar in wissenschaftlichem Gewand daher, bringt aber keine relevanten Erkenntnisse. 

1. Die wirklich bedeutsamen Fragen werden bewusst und gezielt ausgeklammert. Die Studie behandelt das Tiefenlager wie eine grosse Zuckerrübenfabrik und nicht wie eine Atomanlage. Die Auswirkungen auf das Image der betroffenen Region, die Ängste und Sorgen der Menschen, die demografischen Folgen, die ausbleibenden Investitionen, die Konsequenzen für Immobilien- und Bodenpreise durften von den Autoren nicht untersucht werden. 
2. Das BfE hat die SöW-Studie wider besseres Wissen so konzipiert. Die Fachgruppen in den Regionalkonferenzen haben Konzept und Methodik von allem Anfang an fundamental kritisiert – ohne in Bern Gehör zu finden. Die regionale Mitwirkung wird damit in einem zentralen Punkt ausgehebelt und entwertet.
3. Die Ergebnisse der Studie sind banal: Dass die Bauwirtschaft von der Erstellung eines Tiefenlagers profitieren wird, dass Landwirtschaft und Tourismus tendenziell eher negativ betroffen sind, liegt auf der Hand – dafür hätte es keine teure SöW-Studie gebraucht. Das gleicht gilt auch für die Feststellung, dass die negativen Effekte auch von der Dichte der Besiedelung und von der Sichtbarkeit der Oberflächenanlage abhängen. Davon sind die Regionalkonferenzen schon bei ihren Vorschlägen für die Platzierung der Oberflächenanlagen ausgegangen.
4. Die Folge der einseitig und falsch konzipierten Studie ist absehbar: Die negativen Auswirkungen eines Tiefenlagers werden verharmlost, die behaupteten positiven Effekte überhöht. Man merkt die Absicht und ist verstimmt: Offensichtlich sollen die Kompensations- und Entschädigungszahlungen, über die ohnehin erst sehr viel später entschieden werden soll, möglichst tief angesetzt werden.
5. Die Studie lenkt einmal mehr vom Wesentlichen ab: Einzig ausschlaggebendes Kriterium für den Standortentscheid muss die Sicherheit sein. Ein Tiefenlager darf nur dort gebaut werden, wo der für Jahrtausende hoch gefährliche Atommüll absolut und relativ am sichersten eingelagert werden kann. Entscheidend ist dafür zum einen die Beschaffenheit des geologischen Untergrunds, andererseits eine möglichst sichere bauliche Gestaltung der Verbindung zwischen der Oberfläche und dem Tiefenlager. Zu diesen entscheidenden Fragen liefert die SöW-Studie keinerlei neue Erkenntnisse – im Gegenteil.

Die SöW-Studie ist so, wie sie aktuell daher kommt, kein Beitrag zur Vertrauensbildung gegenüber dem Sachplanverfahren. Sie nimmt die regionale Partizipation nicht ernst und bestätigt einmal mehr: Das Ross wird am Schwanz aufgezäumt – statt sich ernsthaft mit den Sicherheitsaspekten auseinander zu setzen, sollen die betroffenen Regionen offenbar mit Nebensächlichkeiten beschäftigt werden. Das Sachplanverfahren kann nur gerettet werden, wenn die grundsätzliche Kritik an der SöW-Studie, wie sie in den Regionalkonferenzen immer und immer wieder geäussert wurde, in Bern endlich ernst genommen wird.

Weitere Auskünfte

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Mitglied der Regionalkonferenz Zürich Nordost, 

Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland

Hinter den Kulissen…

Hohe Wellen hat die Debatte am gestrigen Montag im Kantonsrat nicht geschlagen. Neben der Abschreibung einiger alter Vorstösse und eines uralten Postulats zu Bau- und Planungsfragen gab eigentlich nur der Bau einer Busspur im Zürcher Oberland zu reden. Wie (fast) immer, wenn es um den öffentlichen Verkehr geht, waren die Fronten klar: Die SVP dagegen, der Rest des Rates dafür.

Untrügliches Zeichen, dass im Ratsaal wenig läuft, ist, sind Journalisten, die in der Lobby Parlamentarier zu ganz andern Themen befragen, um am nächsten Tag die Zeilen füllen zu können. Gestern gab hinter den Kulissen vor allem die Sozialpolitik zu reden. Nicht weniger als 10 Vorstösse sind in den letzten zwei Wochen zu diesem Thema eingereicht worden. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft sparen wollen. Ich fasse für die LeserInnen der Andelfinger Zeitung gerne zusammen, was ich gestern den Zeitungsleuten im Rathaus ins Mikrofon gesagt habe: «Wer die Leistungen für Sozialhilfeempfänger massiv kürzen will, nimmt in Kauf, dass wir in Zukunft auch in der Schweiz Bettler auf den Strassen, Obdachlose unter den Brücken oder Banlieu-Verhältnisse wie in Paris haben werden – das aber ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft. Wer fordert, dass jede Gemeinde mehr oder weniger so viel zahlen kann, wie es ihr gerade passt, fördert den Sozialtourismus und eine unsägliche Abschiebepolitik – die Arbeitslosen und Ausgesteuerten werden so sicher nicht integriert, sondern landen endgültig in der Hoffnungslosigkeit. Die heute gültigen SKOS-Richtlinien sind klar, eindeutig flexibel: Hilfe kann an klare Bedingungen geknüpft, Fehlverhalten bestraft, besondere Anstrengungen belohnt werden. Das setzt Sorgfalt und Kompetenz bei den Sozialbehörden voraus – offenbar sind nicht alle Gemeinden dazu in der Lage.» Ich bin im übrigen optimistisch, dass die Abbauvorschläge erst nach den Wahlen beraten und dann sang und klanglos versenkt werden …

Markus Späth, Kantonsrat Feuerthalen

Ein ganz simpler Grundsatz soll ins kantonale Planungs- und Baugesetz aufgenommen werden: Die Gemeinden können, wenn sie wollen, in ihrer Bau- und Zonenordnung einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen festschreiben – als Gegenleistung erhalten die Grundeigentümer eine erhöhte Ausnutzung.

Die vom Kantonsrat beschlossene Gesetzesänderung ist intelligent, arbeitet mit Anreizen, ist unbürokratisch und führt zu einer vierfachen Win-Situation: Die Grundeigentümer gewinnen, weil sie bezahlbare Wohnungen bauen können, ohne auf eine anständige Gewinnmarge verzichten zu müssen; die Mieter profitieren, weil endlich wieder bezahlbarer Wohnraum auf den Markt kommt; die Gemeinden werden attraktiver für normalverdienende Familien mit Kindern, ohne dass sie Steuergelder für Subventionen in die Hand nehmen müssen; die Umwelt gewinnt, weil die neuen preisgünstigen Wohnzonen zur Verdichtung beitragen und so die Zersiedelung stoppen helfen.

Die Wohnungsnot betrifft nicht nur die städtischen Gebiete im Kanton Zürich. Viele Mittelstandsfamilie, aber auch ältere Menschen können sich die immer teuer werdenden Wohnungen in der Grossagglomeration Zürich – Winterthur nicht mehr leisten, ziehen in die umliegenden Gemeinden und heizen zunehmend auch dort den Wohnungsmarkt an. Deshalb verdient die Änderung des Baugesetzes auch auf dem Land eine breite Zustimmung.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Feuerthalen

Viele Bewohnerinnen und Bewohnern im Kanton Zürich machen sich Sorgen wegen der steigenden Mieten. Familien finden keine Wohnungen mehr, welche mit einem durchschnittlichen Einkommen bezahlt werden können. Vor allem in Städten und grossen Gemeinden verschwindet durch das aufwändige Sanieren günstiger Wohnraum und damit auch Menschen, welche sich die neuen Mieten nicht mehr leisten können. Diese unheilvolle Spirale soll mit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes am 28. September gestoppt werden.

Die Vorlage will die Festlegung eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum. Das kostet niemanden etwas. Die Gemeinde müssen keine Steuermittel einsetzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und die Grundeigentümer profitieren, weil sie mehr Wohnungen bauen können. Preisgünstige Wohnungen beleben die Gemeinden, weil Gewerbetreibende für sich und ihre Angestellten wieder Wohnungen finden, ältere Leute nicht wegen hohen Mieten wegziehen müssen und junge Familien wieder eine Bleibe finden. Weil viele Gemeinden ihre Bau- und Zonenordnungen an die neuen raumplanerischen Vorgaben anpassen müssen, können in den nächsten Jahren zahlreiche Projekte mit preisgünstigen Wohnungen realisiert werden. Ich sage Ja zu dieser guten Lösung für alle statt für wenige!

Käthi Furrer, Dachsen, Co-Präsidentin SP Weinland

Das regionale Komitee Weinland für eine öffentliche Krankenkasse, bestehend aus Ärzten, Pflegefachfrauen und weiteren Fachpersonen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, engagiert sich bei der Abstimmung vom 28. September für eine öffentlichen Krankenkasse.

„Mit der öffentlichen Krankenkasse steht endlich der Mensch im Mittelpunkt und nicht die Gewinnmaximierung der Krankenkasse“, sagt Dr. med. Urs Gehrig aus Kleinandelfingen.

Heute veranstalten die über 60 privaten Krankenkassen einen teuren Pseudo-Wettbewerb auf Kosten der Versicherten. Man denke an die lästigen Werbeanrufe und den zeitraubenden Papierkram beim Kassenwechsel. Um Profit zu machen, gehen die Krankenkassen auf die Jagd nach „guten Risiken“ und verschleudern so unsere Prämiengelder. In den letzten Jahren sind die Prämien unaufhaltsam angestiegen. Diese Prämienexplosion schadet uns allen.

Mit der öffentlichen Krankenkasse wird das Kosten- und Prämienwachstum dank Einsparungen bei den Werbe-, Marketing- und Verwaltungskosten kurzfristig gebremst. Mittel- und langfristig werden grosse Einsparungen ermöglicht, dank einer besseren Betreuung von chronisch Kranken und dank mehr Interesse an Prävention.

Die AHV zeigt, dass öffentliche Versicherungen vorbildlich funktionieren und das Wohl der Versicherten in den Mittelpunkt stellen. Das muss auch bei der Krankenversicherung so sein.

Die Mitglieder des Weinland-Komitees gelangen mit einem Informationsbrief auch direkt an die Bevölkerung.

Käthi Furrer, Koordinatorin, Dachsen

Ausführliche Informationen auch unter: www.oeffentliche-krankenkasse.ch