Publikationen

Strom aus – Kerze an!

SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 26.08.2022

Nach den rekordheissen Schulferien berichten die Zeitungen neben dem verunsichernden Geschehen in der Ukraine auch über die aussergewöhnliche Trockenheit. Selbst die Gemeinden sehen sich gezwungen, ein allgemeines Feuerverbot auszusprechen. Der sonst so zuverlässige Rhein führt nur noch einen Drittel seiner üblichen Sommerabfluss-Menge. Dies mit Konsequenzen. Kürzlich kündigte das Kraftwerk Schaffhausen an, eine seiner Turbinen abzuschalten, weil ein wirtschaftlicher Betrieb mit dem Wasserabfluss von um die190m³ (19.8.2022/BAFU) nicht mehr möglich ist. Da der Stromverbrauch und somit auch die Lieferverpflichtungen der Kraftwerksbetreiber jedoch nahezu gleichbleiben, müssen die Anbieter den nicht selbstproduzierten Strom zu teureren Preisen an den Strombörsen zukaufen. Mit viel Solarenergie und dem zusätzlichen Schmelzwasser aus den Gletschergebieten ist die Lage im Sommer noch stabiler. Wenn im Winter Sonne und Wasser geringere Energie liefern, wird sich die Lage verschärfen. Folglich steigen die Preise und Strom wird knapp.

Die ungefähren Stromkosten für einen Vierpersonenhaushalt liegen bei etwa CHF 950.- (4500 Kilowattstunden pro Jahr). Sollten sich diese Kosten in der Folge einer Verteuerung des Stroms verdoppeln, führt dies vor allem bei niedrigen Einkommen zu einem grossen Loch im Budget. Dies bedeutet 80 Franken pro Monat weniger im Portemonnaie, was z. B. einem Monatsabo des ZVV für 1-2 Zonen entspricht. Die Heizkosten, die wegen des Gaspreises auch steigen dürften, sind darin noch nicht einmal einberechnet. Bereits jetzt erhöhen Vermieter die monatlichen Nebenkosten empfindlich.

Wir müssen Mittel und Wege finden, dieser Entwicklung einerseits durch sparsameren Umgang im Verbrauch und andererseits auch mit abfedernden Massnahmen (z. B. steuerliche Abzugsmöglichkeiten der zusätzlichen Kosten bei tiefen Einkommen, einkommensabhängige Tarifierung der Strompreise o.ä.) zu begegnen. So können wir verhindern, dass Menschen mit weniger Geld in die Armut abrutschen.

Leider trifft die Teuerung der Strompreise auch die Unternehmen hart, welche auf dem freien Markt ihre Energie einkaufen. Dort ist die Preissteigerung noch viel schneller zu spüren und die Produkte verteuern sich so ebenfalls markant. Auch hier muss es gelingen, Unternehmen mit vielen Angestellten zu unterstützen, damit sie diese nicht als Folge der Preiserhöhungen entlassen müssen. Mögliche Stromunterbrüche sollten im Voraus kommuniziert werden, um die betrieblichen Abläufe planen zu können. Jedes eingesparte Watt hilft, dass eine Strommangellage verhindert oder verkürzt werden kann.

Holger Gurtner, SP Weinland, Gemeinderat Feuerthalen, Ressort Gesellschaft, Kandidat der SP-Weinland für die Kantonsratswahlen 2023

Eidgenössische Abstimmungen

JA zur Massentierhaltungsinitiative Argumente lesen

NEIN Zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Argumente lesen

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) Argumente lesen

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer Argumente lesen oder Argumente sehen:

Kantonale Abstimmungen

JA Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» Argumente lesen

JA zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für GrossaktionärInnen» Argumente lesen

Teilnehmende der SP Weinland: Daniel Ringli, Benno Stadelmann und Peter Kissling.

DV im klimatisierten Volkshaus, weisser Saal. Begrüssungsrede von Priska Seiler Graf.
Fazit ihrer Rede; die SP muss bei den nächsten Wahlen erfolgreich sein!

Die Podiumsdiskussion „Transgenerational“ dauerte Dreiviertelstunde.

Beim nächsten Traktandum ging es um das Nominationsreglement für die kommenden Kantonsrat Wahlen und im Herbst 2023 für die Nationalratswahlen. Dieses Traktandum musste am Kantonalen Parteitag auf den heutigen Tag verschoben werden, wegen einigen Änderungswünschen. Im einzelnen ging es um die Formulierung mit allen Minderheiten-Erwähnungen. Der Vorschlag der Geschäftsleitung setzte sich gegen den Antrag der Juso durch. Auch gegen die alte Formulierung obsiegte der GL Vorschlag. Somit gilt das neue Nominationsreglement auf Vorschlag der Geschäftsleitung.

Nächstes Traktandum war die Vorstellung der UMKO „Umweltkommission SP Kanton Zürich“. Es werden uns Mustervorstösse gezeigt wie z.B. Heizungen bei Schulhäusern erneuern, oder Biogas-Anlagen fördern etc..
Der Vorstand der SP Weinland wird Prüfen ob etwas dabei ist um in unserem Bezirk an den nächsten Gemeindeversammlung einzureichen.

Als nächstes wird die Rechnung 2020/21 einstimmig angenommen.

Am nächsten Abstimmungs-Sonntag , 25.September 2022 liegen zwei kantonale Vorlagen vor.
Die erste :Kreislauf-Initiative, eine Verfassungs Änderung.
Alle Parteien im Kantonsrat sind für Annahme. Es handelt sich um einen Gegenvorschlag des Regierungsrates, deshalb stimmt das Wahlvolk darüber ab. Es wurde die Parole  JA beschlossen.

Die zweite Vorlage heisst „Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre“ . Dies ist eine Volksinitiative und auch da wurde die JA Parole beschlossen.

Erläuterungen zu diesen beiden Vorlagen finden sich radiisli und werden mit weiterführenden Links auch auf der Webseite publiziert.

Nach dem Traktandum „Verschiedenes“ wurden wir in die Sommerferien entlassen und die SBB brachte uns wieder sicher ins Weinland nach Hause.

Peter Kissling, Delegierter SP Weinland

«Ein Akt der politischen Vernunft»

Ein Gespräch mit Markus Späth-Walter über seinen vorzeitigen Rücktritt aus dem Zürcher Kantonsrat. Ein Beitrag aus der Schaffhauser Nachrichten, Ausgabe vom 30. Juni 2022.

An seiner Doppelsitzung am Montag hat sich der Kantonsrat mit der Abschreibung von Vorstössen beschäftigt, zwei parlamentarische Initiativen (der SVP und der Grünen) abgelehnt, eine Wahl ins Verwaltungsgericht vorgenommen, einen Beitrag an die Elektrifizierung der Winterthurer Verkehrsbetriebe und einen an zwei kulturelle Projekte genehmigt so- wie einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien» zugestimmt.

So weit, so normal. Ich benutze die Gelegenheit deshalb gerne, um mich als Kantonsrat von den Leserinnen und Lesern der «Andelfinger Zeitung» zu verabschieden. Mit meinem Rücktritt aus dem Rat per Ende Mai werde ich selbstverständlich auch das monatliche Kommentieren der Kantonsratssitzun- gen meiner Nachfolgerin Sibylle Jüttner (SP, Andelfingen) überlassen.

Zeit also, um nach 15 Jahren Mitwirken im Kantonsrat Bilanz zu ziehen: Ich behalte vor allem die letzten drei Jahre als ausgesprochen erfolgreiche Zeit in Erinnerung. Mit den Wahlen 2019 hatten wir erstmals seit Jahrzehnten eine Mehrheit für fortschrittliche Lösungen in der Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik und in ausgewählten weiteren Politikbereichen. Ich habe als Präsident der SP-Fraktion unmittelbar nach den Wahlen die Initiative ergriffen und versucht, eine Kooperationsallianz zu organisieren. In monatlichen Treffen der Fraktionsspitzen der SP, der Grünliberalen, der Grünen, der EVP und der AL haben wir es geschafft, uns auf gemeinsame Vorstösse für eine wirksame Klimapolitik zu einigen und die Regierung zu be- auftragen, die frühe Förderung und Kinderbetreuung im Kanton Zürich voranzubringen. Das neue Energiegesetz konnte so unter Dach und Fach gebracht werden. Im zweiten Anlauf zeichnet sich eine gute Lösung auch beim Wassergesetz ab. Bei der Kinderbetreuung warten wir noch auf die Vorlage aus der Bildungsdirektion. Es ist zwar ärgerlich, dass Regierungsrätin Silvia Steiner – wohl aus wahltaktischen Gründen – dieses für Zürich so wichtige Thema auf die lange Bank geschoben hat; noch aber gibt es Hoffnung: Was lange währt, wird (vielleicht) endlich gut …

Ein abschliessendes Wort zur Zusammenarbeit der vier Kantonsräte aus unserem Bezirk: In all den Jahren haben wir uns, wenn es um die Interessen der Region ging, immer wieder zusammen- gefunden. Gemeinsam haben wir erfolg- reich für den Erhalt der SBB-Haltestelle Schloss Laufen gekämpft, die Regierung dazu gebracht, sich in der Frage Tiefenlager gegen eine Brennelemente-Verpackungsanlage auszusprechen, und wir haben die Problematik des Schwerverkehrs auf dafür ungeeigneten Dorfdurchgangsstrassen sowie die ungelösten Probleme rund um die Thurauen thematisiert. Wir taten das so erfolgreich, dass wir auch schon frotzelnd als «Weinland-Mafia» bezeichnet wurden. Mafiös waren wir selbstverständlich nie, dass wir aber als penetrante Vertreter der Interessen unserer Randregion wahrgenommen wurden, betrachte ich als Kompliment. Für diese konstruktive Kooperation bedanke ich mich bei meinen Kollegen herzlich. Ich bin über- zeugt, dass meine Nachfolgerin diese Politik nahtlos fortsetzen wird.

Beitrag aus der Andelfinger Zeitung vom Freitag, 20. Mai 2022

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns die menschliche Tragödie von Kriegsvertriebenen in einer ungewohnten Nähe vor Augen. Seit dem Jugoslawienkrieg fühlte sich kein Krieg so unmittelbar für die Schweiz an. So unternehmen der Kanton, aber auch die Gemeinden und die einzelnen Schulleitungen seit Ausbruch des Krieges viele Anstrengungen, damit geflüchtete schulpflichtige Kinder möglichst unkompliziert bei uns zur Schule gehen können.

Für die Sek II hat das Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA) eine zentrale Stelle benannt, welche für alle Schulleitungen der Berufsschulen und Gymnasien Anlaufstelle ist. So wird versucht, die nötigen Triagen möglichst rasch und sinnvoll erfolgen zu lassen. Viele der älteren Jugendlichen verfügen über genügend Englischkenntnisse, sodass sie an den Gymnasien in die Englisch immersiv geführten Klassen aufgenommen werden können. Für jüngere Kinder und solche, die weniger gut Englisch können, wird ein Deutsch-Programm angeboten. Es bestehen Ideen, eigene Klassen zu bilden, sobald genug ukrainische Lehrerinnen vorhanden sind. Durch Kontakte zu den Hochschulen werden auch Studierende mit ukrainischen Wurzeln als mögliche Lehrpersonen angefragt.

Bis vor Kurzem haben sich Eltern und Verwandte von Geflüchteten mit ihren Kindern direkt bei uns an der Schule gemeldet. Wir haben bei uns an der Kanti Bülach zwei 17-jährige Jungs und ein jüngeres Mädchen aufgenommen. Bis zu den Frühlingsferien stellten wir jeden Tag einen für sie sinnvollen Stundenplan zusammen, während das Mädchen mit guten Deutschkenntnissen direkt in eine 3. Klasse (9. Schuljahr) integriert wurde. Zudem haben wir freiwillige Schüler:innen, welche während einer Spezialwoche der Schule Deutsch unterrichtet haben. Wir haben ausserdem schon vor mehreren Wochen mit einer Umfrage ermittelt, wer alles russisch sprechen kann. Bei der Integration unterstützen uns auch die Lehrerinnen, welche normalerweise für den Austausch fremdsprachiger Schüler:innen zuständig sind.

Vieles ist aber unklar und benötigt weitere Abklärungen. Die beiden Jungen hätten im nächsten Herbst in ihrer Heimat die Matur gemacht. Dies wird unmöglich sein, da sie aus Städten geflohen sind, welche stark kriegszerstört sind. Das heisst, sie werden auf jeden Fall länger bleiben und sollten wenn möglich in den nächsten zwei Jahren bei uns eine Matur machen können, um den nötigen Zugang zu den Hochschulen zu erhalten. Wie das gehen soll, weiss noch niemand.

Viele der Kinder und Jugendlichen haben furchtbare Erfahrungen gemacht, und die Schulen können die nötige psychologische Unterstützung nicht bieten, zumal wir leider jetzt schon immer mehr Jugendliche haben, welche psychologische und psychiatrische Unterstützung brauchen und es an Therapieplätzen fehlt. Das wird mittelfristig sicher ebenfalls eine Herausforderung für die Schulen, die Gemeinden und den Kanton werden.

Sibylle Jüttner, SP Weinland, Prorektorin, Schulpflegerin Sek. Andelfingen